Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 06.07.2023
NATO-Wahnsinn entlang des ganzen Kalten Kriegs und danach bestimmt bis heute die verfehlte Außenpolitik Deutschlands
Was soll die völlig deplatzierte Frage in der ARD-Sendung „Maischberger“ am 4.7.23 hinsichtlich russischer Atomwaffen in Belarus, wie groß damit die Bedrohung für die Nato sei? Die NATO als Sicherheit Deutschlands zu bezeichnen ist reiner Wahnsinn, der entlang des ganzen Kalten Kriegs und danach bis heute die verfehlte Außenpolitik Deutschlands bestimmt. Deutsche Regierungen sind bisher untauglich, die eigenen, deutschen Sicherheitsinteressen zu definieren und den Feind zu erkennen. Stattdessen verirrt sich die Ampelregierung in Schwärmerei, „die Demokratie und Freiheit zu verteidigen“ und riskiert Wohlstand und Sicherheit mit ihrer irrsinnigen Beteiligung an einem US/NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine. Jedes Land, auch Deutschland, hat eine Armee, um sich zu verteidigen. Genau: Deutschland zu verteidigen ist die Aufgabe der Bundeswehr und nicht im Ausland zu verschwinden.
Ohne friedliche Außenpolitik, Deutschland ein Problem für sich selbst und Europa
Die USA sind nicht verpflichtet, Deutschland zu verteidigen. Eine Annäherung des US-Präsidenten an den russischen Präsidenten wird diese verstrickte Lage sprengen und Frieden schaffen. Die Verständigung der Atom-Mächte ist wünschenswert. Wenn Deutschland keine friedliche Außenpolitik führt, wird es ein Problem für sich selbst und Europa bleiben, das keine NATO, auch keine USA lösen können. Deshalb ist zu hoffen, dass der nächste US-Präsident Donald Trump wird, der sich mit dem russischen Präsident Wladimir Putin gut verständigen kann und die obsolete verschwenderische aggressive NATO auflöst. Europa, die EU zählt außenpolitisch nicht, weil es keine selbstständige Außenpolitik hat.
Regionale Sicherheit als Friedensordnung mit Russland
Ein alter Kalter-Krieger wie Wolfgang Ischinger ist nicht tauglich, normale friedliche Beziehungen zu konzipieren. Er sieht die Welt in entgegensetzten militärischen Kategorien und plädiert irrsinniger Weise für Waffenlieferungen und militärische Interventionen. Für eine friedliche vernünftige Außenpolitik hat sich Ischinger vor Jahren nur ein einziges Mal konstruktiv geäußert und dann nie wieder. Damals erkannte er, dass die Antwort auf die Schwächen Europas in der Weltpolitik ist, regionale Sicherheit zu schaffen, nämlich eine Friedensordnung mit Russland in einer gemeinsamen Friedens- und Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok. Für ein solches Projekt plädierte Ischinger einmal in der Öffntlichkeit, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 (16.2.18) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammensaß. Es kam damals auch zum Gespräch darüber zwischen Außenminister Gabriel und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow (17.2.18). Zu wünschen war damals wie heute, dass Deutschland und alle anderen EU-Staaten wieder vollkommen normale Beziehungen zu Russland unterhalten und sie vertiefen.
Tentakeln der angelsächsischen Achse bis tief in die SPD
Der damalige deutsche Außenminister Gabriel erklärte schon vorher, dass er und damit die damals amtierende Bundesregierung für den schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen eintrete. Die angelsächsische Achse, die auf keinen Fall jemals eine enge deutsch-russische Zusammenarbeit erlauben will, geriet in große Sorge und blieb nicht untätig. Ihre Tentakeln reichen bis tief in die SPD. Gabriel wurde durch einen unerfahrenen, labilen Parteifunktionär ersetzt und übernahm eine Position in der US-Einflussorganisation „ Atlantik Brücke“, wo er die angelsächsische Linie zu vertreten hatte. Offensichtlich hat Wolfgang Ischinger seine damalige gute Erkenntnis und konstruktiven Vorschlag vergessen oder aufgegeben. Geriet auch er unter den Druck der angelsächsischen Achse wie so viele deutsche Politiker?
Abschreckung: Primitives Angst einjagen
Es ist erstaunlich, dass sich Wolfgang Ischinger heute in der Konfrontation des Kalten-Kriegs gefesselt zeigt und meint, Abschreckung könne einen Krieg verhindern. Abzuschrecken, also Angst einzujagen, ist aber einfach nur primitiv und kann niemals eine friedliche Außenpolitik schaffen, weil gerade das Drohen, das abschrecken soll, Misstrauen erregt und gute internationale Beziehungen behindert, wenn nicht völlig unterbindet. Nur vertrauensbildende Maßnahmen können als Grundlage gute internationalen Beziehungen Frieden schaffen. Sollte ich meinen Nachbar ängstigen, wird er sich niemals mit mir befreunden.
Gezieltes Falschspiel der britischen Außenpolitik gegen europäische Friedensordnung
Klare Worte, deutliches Handeln sind angebracht, wenn es um eine europäische Friedensordnung zusammen mit Russland geht, die lediglich ein einziges Land durch gezieltes Falschspiel zu verhindern sucht. Die Briten blockieren das. Sie verstehen immer noch nicht, dass sie eine Pionierrolle in Europa spielen könnten statt unterwürfig den USA zu folgen. (Meldung aus London, 28.8.2002).
Deutsche Entscheidungsträger und deutsche Medien müssen klar erkennen: Das primäre Ziel der US-Geopolitik und auch Großbritanniens ist seit über 100 Jahren, eine Allianz zwischen Deutschland und Russland um jeden Preis zu verhindern. Deutschlands natürlicher Verbündeter ist aber Russland – nicht Washington.
US-Atombomben in Deutschland, die seit Jahrzehnten Russland bedrohen, kein Thema
Bei Maischberger wird über die Bedrohung durch Atombomben gesprochen, ohne die US-Atombomben in Deutschland zu erwähnen, mit denen seit Jahrzehnten Russland bedroht wird. Kalte Krieger wie Wolfgang Ischinger sollten nicht in politischen Diskussionen erscheinen, denn sie desorientieren noch mehr die schon sehr konfuse und verirrte deutsche Öffentlichkeit.
Die USA sind das einzige Land, das eine Atombombe abgeworfen hat, und zwar auf Hiroshima und Nagasaki. Sie sind auch das einzige Land, das damit droht, sogar mit Erstschlagsdoktrin, und die USA haben ihre nuklearen Waffen modernisiert, die in der Nähe Russlands, nämlich an unterschiedlichen Orten Europas abschussfertig gelagert sind. Sie üben regelmäßig den Einsatz dieser Atomwaffen gegen Russland. Dagegen hat Russland nie Atomwaffen abgeworfen und niemals mit Atombomben gedroht. Russland hat für sie auch keine Abschussvorrichtungen in der Nähe der USA installiert mit den zugehörigen Atombomben, wie die USA in Europa.
Waffenlieferungen in die Ukraine außer Kontrolle geraten
Douglas Macgregor, pensionierter US-Oberst, Politikwissenschaftler, Militärtheoretiker, Autor und Berater von Präsident Donald Trump ist eine Stimme der Klarheit in den USA, der mit beträchtlicher Reichweite den gegenwärtigen NATO/USA Krieg gegen Russland in der Ukraine aufklärt. Seine Schlussfolgerung: Washingtons Stellvertreterkrieg gegen Russland ist zum Scheitern verurteilt: <<Innerhalb der NATO hüllt man sich jetzt in Schweigen. Die Mehrheit der NATO ist absolut wütend darüber, dass dies (Krieg gegen Russland mit Waffenlieferungen an die Ukraine) so weitergeht. Sie wollen, dass es aufhört. Sie sehen keinen Sinn in dieser Sache. Aber jeder hat Angst, den Vereinigten Staaten zu widersprechen. Aber insgeheim sagen sie zunehmend, dass dies außer Kontrolle geraten ist. Und die Europäer haben sich nicht für einen totalen Krieg mit irgendjemandem entschieden. Die Russen sind nicht an einem Krieg mit Europa interessiert. Sie wollen unbedingt mit Europa Geschäfte machen. Niemand in Moskau will andere Völker besetzen und beherrschen.
USA ohne größere Landstreitkräfte in Übersee, 50.000 US-Kampftruppen in Europa.
Die USA sind höchstens mit 50.000 Kampftruppen in Europa. Die Vorstellung, dass die Russen kommen und sich um 40 Millionen unglückliche, trübselige Polen kümmern würden, ist also absurd. Das ist einfach nicht wahr. Aber sie treiben diesen Krieg voran. Sie haben etwas nicht begriffen: Wir (Amerikaner) leben nicht in Europa…. Wir unterhalten keine größeren Landstreitkräfte in Übersee. Deshalb haben wir derzeit nur 50.000 Kampftruppen – wenn überhaupt – in Europa. Sie (die Polen) haben also ihren Verstand verloren.
NATO vor der eigenen Zerstörung
Im Januar (2022) wurde ich in Washington in einer Sendung interviewt, und ich wurde speziell zur NATO befragt. Und ich sagte, wenn wir das vorantreiben und die Russen einmarschieren und wir nicht verhandeln, um das schnell zu beenden, wird das die NATO zerstören. Alles dreht sich darum, das Objekt eines Angriffs zu sein, ein Opfer eines Angriffs. Wir haben seit den 1990er Jahren versucht, die NATO als Offensivwaffe einzusetzen. Die meisten von uns haben damals im Militär herumgestanden und gesagt, vielleicht muss sie aufgelöst werden, weil es keinen Grund mehr für ihre Existenz gibt.>>
Zerfall Euopas und Deutschlands ante portas, solange Gedankenlosigkeit und Realitätsferne dominiert
Entspannungspolitik, Abrüstungsverträge und Konfliktbeilegung innerhalb einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsordnung sind die großen Erfahrungen einer erfolgreichen europäischen Außenpolitik jahrzehntelang nach 1945. Die Umbrüche nach 1989/90 boten die Jahrhundertchance, die Einsichten der Vergangenheit konzeptionell mit den neuen Problemen zu verbinden und weltweit im Dialog der Kulturen zu handeln. Diese Chance kann Europa am besten wahrnehmen. Seine integrierten ausländischen Bewohner, seine multikulturelle Bevölkerung ist als solche dazu geeignet. Sie kann als Brücke für den Rest der Welt dienen. Aber leider gibt es keine Anzeichen aus Deutschland und den anderen Ländern in Europa für diese erforderliche zivilisierte Richtungswende. Mindestens nicht in Deutschland unter der gescheiterten Ampelregierung. Eher ist der Zerfall Europas und Deutschlands vorherzusehen, solange dessen Gesellschaft völlig gedankenlos und realitätsfremd gleichgültig bleibt.
Sicherheitsinteressen Deutschlands wahrnehmen
Jahrzehntelang sind US-Atomwaffen auf deutschem Boden und in anderen europäischen Ländern installiert, und niemand hat sich gefragt, wie groß damit die Bedrohung für Europa und Deutschland ist. Die verkehrte Sicht ist schockierend und macht deutlich, dass Regierungskräfte und ihre großen Medien die Sicherheitsinteressen Deutschlands und ganz Europas nicht wahrnehmen, und die Bedrohung, die reale Gefahr gar nicht erkennen.
Endlich US-Regierung als Feind des Friedens und Gegner Deutschlands und Europas erkennen
Wollen die USA eine neue globale Krise entfachen, wenn sie auf Kollisionskurs gegen China gehen? Ist dieser neue US-Kriegskurs nicht genug Beweis dafür, die US-Regierung endlich als Feind des Friedens und Gegner Deutschlands und Europas zu erkennen? Es gibt keine gemeinsamen Interessen zwischen US-Amerika und Europa. Beide sind wirtschaftliche Rivalen, die sich immer fremder werden. Es ist eine verfehlte, ja gefährliche deutsche Außenpolitik, sich im Gefolge der US-Regierung hinter ihre Interventionskriege zu stellen, für gezielte Regierungswechsel, wo immer sie wollen.
Washington und London mit Routine, erfundene Narrative massiv verbreiten
Die Absicht zum Mord, zum Angriffskrieg seitens des transatlantischen Partners und der britischen Regierung steht außer Frage. Der Eifer der Aggressoren, die Öffentlichkeit dazu zu gewinnen, bekräftigt ihre kriegerische Absicht. Washington und London sind routiniert, „Beweise“ oder erfundene Narrative auf massive Weise zu verbreiten. Sie konstruieren Fälschungen und Halbwahrheiten für eine labile Mediengesellschaft, wo nur Umsatz und Reichweite zählen, jede Sensation dafür ausgeschlachtet wird, ohne jegliche Skrupel.
Es ist dringend erforderlich, dass die US-Regierung zu normalen internationalen Beziehungen zurückfindet und sich von ihrer Propaganda-Paranoia mit Freund-Feind-Bildern befreit. An erster Stelle muss der US-Präsident international akzeptable Richtlinien und Umgangsformen vorgeben, vorleben und sich gegen den Willen von Extremisten und Falken seiner Umgebung durchsetzen, die keine Normalität und Besinnung wollen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte die aggressive Haltung dieser Falken verurteilen, um dazu beizutragen, dass die verfehlte, gefährliche US-Außenpolitik endlich richtig gestellt wird.
Rückkehr zu Dialog und Kooperation dringend geboten
Es ist auch höchste Zeit, die existentiellen Problemen der Menschheit anzugehen: Hunger, Massenarmut, Umweltverschmutzung, Bildung. Hier ist die Not für Ressourcen, keineswegs für weitere Kriege, Vernichtung und weitere Verwüstung. In diesem Zusammenhang ist die Rückkehr zu Dialog und Kooperation dringend geboten als ein Zeichen der Ruhe, ein Zeichen des Friedens. Eine europäische Friedensordnung gehört zu jenen Themen, die unter einer aufgeklärten Bundesregierung längst hätte diskutiert werden müssen. Außenpolitik muss Friedenspolitik sein.
Berlin sollte deshalb auch verstehen und akzeptieren, was die Ein-China-Politik bedeutet, so wie es die Weltstaatengemeinschaft tut. Die Ein-China-Politik zu akzeptieren ist nämlich die Voraussetzung für gute diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China. Nach diesem Verständnis ist Taiwan ein Teil Chinas, was gleichzeitig bedeutet, dass die chinesische Volksmarine rund um Taiwan fahren kann, wie sie will, weil sie sich damit in ihren eigenen Gewässern bewegt, auch wenn westliche Medien das derzeit ganz anders darstellen.
Entschlossener Widerstand gegen Selbstermächtigung der G7-Staaten
Der US-dominierte Zusammenschluss der G7-Staaten hat keine Zukunft. Aufgrund ihrer ökonomischen, politischen und militärischen Stärke ermächtigen sie sich, über die Geschicke der Welt zu entscheiden, aber sie stoßen damit auf entschlossenen Widerstand von China, Russland und den Schwellenländern. Dort formiert sich die erforderliche Alternative.