Von
Evelyn Hecht- Galinski, 14.05.2014
Während der Feierlichkeiten um 8. und 9. Mai, ließen es sich die ukrainischen Streitkräfte der Putsch-Regierung nicht nehmen, ohne Rücksicht auf Verluste, ihren Krieg gegen ukrainische Bürger fortzusetzen. Warum ist der 8. Mai kein offizieller Feiertag in Deutschland? Wie viele Deutsche haben die Bedeutung dieses Tages verinnerlicht? Wie viele Schulen und wie viele Lehrer behandeln diesen Tag so, wie es ihm gebührt?
Richard von Weizsäcker, dem ich absolut nicht unkritisch begegne, sagte in seiner wichtigen Rede in der Gedenkstunde zum 8. Mai 1985 im Plenarsaal des Deut- schen Bundestages folgendes zum Schluss:
„Die Bitte an die jungen Menschen lautet:
Lassen Sie sich nicht hinein treiben in Feindschaft und Hass
gegen andere Menschen,
gegen Russen oder Amerikaner,
gegen Juden oder Türken,
gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß.
Lernen Sie miteinander zu leben, nicht gegeneinander.
Lassen Sie auch uns als demokratisch gewählte Politiker dies immer wieder beherzigen und ein Beispiel geben.“
Schaue ich mir diese Sätze an, so frage ich mich, welches Beispiel geben die Politiker heute? Was ist aus den jungen Menschen von damals geworden? Schlägt man heute die Zeitungen auf, oder schaut sich die „Lügenschau“ oder das „Lügenjournal“ an, so glaubt man sich erneut im Kalten Krieg der Revanchisten.
Dieser 8. Mai sollte für uns ein Tag der Freude sein, denn ohne diese Kapitulation von Nazi-Deutschland und ohne die Befreiung vom Faschismus gäbe es auch keinen 3. Oktober und keine Wiedervereinigung. Warum also nicht den 8. Mai als offiziellen Gedenktag und Feiertag für ALLE deutschen Bürger? Für mich ist dieser Tag der Kapitulation ein wichtiger Tag, den es sich lohnt zu begehen. Hat jemals eine Bundesregierung diesen Vorschlag gemacht?
Die Sowjetunion hat 27 Millionen Kriegsopfer durch diesen deutschen Vernichtungskrieg zu beklagen. Was lehrt uns diese Geschichte der Leiden unseres russischen Nachbarn, die wir ihm angetan haben? Niemals zu vergessen, welches schreckliche Ausmaß an Gräueltaten diesem Volk durch den deutschen Vernichtungskrieg angetan wurden. Erstaunlicherweise waren die Russen immer bereit, uns mit nach dem Zusammenbruch ohne Vorurteil zu begegnen. Niemals instrumentalisierten sie ihre Toten gegenüber uns. Deshalb widert es mich an, wenn sich deutsche Medien und Politiker schier in einem Wettbewerb der Anti-Putin/Russland-Hetze übertreffen wollen.
Wo waren Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck am 8. Mai 2014? Jedenfalls auf keiner Gedenkveranstaltung. Tatsächlich empfing Merkel an diesem Tag den ungarischen Ministerpräsidenten Orban, einem Mann, gerade wiedergewählt, dessen rechtsnationaler Fidesz-Bund mit der faschistischen Jobbik-Partei erneut an der Macht ist. Was war eine seiner ersten Amtshandlungen? Ein ehemaliger Neo-Nazi und berüchtigter Schläger, Tamas Sneider, wurde vom ungarischen Parlament zu Orbans Vize gewählt. Orban war auch Gast auf dem WDR-Europaforum. Geladen waren dort die hochkarätigsten Politiker. Immerhin eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Da darf man sich schon fragen, ob diese Redner-Auswahl dem demokratischen Anspruch der deutschen Sendeanstalten entspricht.
Dass Merkel auf diesem Forum gegen Russland polemisierte, war mehr als „passend“ zum 8. Mai. Am selben Tag empfing Merkel auch noch den ukrainischen „Schokoladen Zar“ mit der Schokoladen-Firma Roschen und dem Oligarchen Petro Poroschenko, der vehement bei Merkel das Vorgehen der ukrainischen Putsch-Regierung gegen „Separatisten“ verteidigte.
Dieser Poroschenko macht schon seit vielen Jahren Politik. Er war schon Außenminister, Chef des Sicherheitsrates und Unterstützer der Orangen-Revolution. Bei den Maidan-Protesten gehörte sein Sender „5. Kanal“ zum wichtigsten Sprachrohr des Maidan. Er unterstützt auch Vitali Klitschko, den Zögling der Adenauer-Stiftung, bei seiner Bewerbung um das Amt des Kiewer Bürgermeisters.
Auch die Gasprinzessin und „Orangen-Oligarchin“ scheint wieder aufzuholen für die Präsidentschaftswahlen. Die meisterhafte Schauspielerin mit der „BDM-Frisur“, die dank deutscher Hilfe ihren Rücken wieder biegen kann und auch wieder auf Stöckelschuhen läuft, wird ihren „Zöglingen“ Jazenjuk und Turschynow wieder Konkurrenz machen. Ihr scheint nicht einmal geschadet zu haben, dass nach Mitschnitt eines Interviews und eines Bild-Zeitung-Interviews, ihre geheimem Gedanken offenkundig wurden: „Putin den Drecksack in die Stirn schiessen und die 8 Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine mit Atomwaffen zu erschiessen“.
Was machte Bundespräsident Gauck zur gleichen Zeit? Er besuchte unseren Nachbarn Tschechien, erinnerte dort an die deutsche Besatzung. Weiter besuchte er das ehemalige Konzentrationslager Theresienstadt, aber – und jetzt kommt es – im gleichen Atemzug erinnerte er auch an die Vertreibung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei.
Ich frage mich, ist Gauck der Richtige dafür, dieses Problem so anzusprechen? Steht es gerade ihm zu, Sätze wie diesen von sich zu geben? „Es sei in der tschechischen Gesellschaft erst in den vergangenen Jahren möglich gewesen, das Thema der vertriebenen Deutschen anzusprechen.“
Dieser Bundespräsident, der schon mehrmals bewies, wie er sich und sein Amt politisch überschätzt, lässt mittlerweile seinen antirussischen Gefühlen freien Lauf. Schon als er, ungefragt, seine Olympia- und Sotschi-Blockade ankündigte, holte ihn, wie es mir scheint die Vergangenheit ein. Kann er es bis heute nicht verkraften, dass sein Vater in russischer Lagerhaft war? Dazu empfehle ich 2 interessante Bücher.
Ich halte es für mehr als problematisch, im Hinblick auf unsere Beziehungen zu Russland, solche komplexbeladenen Politiker, an der Spitze des Staates zu haben! Hierzu ein paar Details.
Inzwischen mischt sich der „Bundes Gauckler“, außer in Außenpolitik und militärische Einsätze, ganz zu seinem Neoliberalismus passend, auch schon in seiner berüchtigten Grundsatzrede zur Freien Marktwirtschaft in Freiburg in die Gewerkschaftspolitik ein!
Ich möchte hier einmal ein paar der reichsten Oligarchen der Ukraine vorstellen, die alle zusammen mit ihrem Vermögen die Ukraine leicht stabilisieren könnten, so dass diese schnell aus ihrer Pleite heraus käme. An erster Stelle Walerjowitsch Kolomowskij. Dieser Milliardär ist einer der drei reichsten Oligarchen in der Ukraine. So setzte ihn der Putschpräsident Olexandr Turtschinow als Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk ein. Dadurch kann die Kiewer Putsch Regierung diesen bekennenden Juden Kolomojskij als Beweis dafür anführen, dass die Behauptung, der Maidan sei rechtsradikal oder faschistisch, eine Erfindung der russischen Propaganda sei. So wird also mit Hilfe verschiedener Juden der Maidan koscher gemacht. Aber Kolomojskij soll noch ein anderes Gesicht haben, das des rücksichtslosen und gefährlichen Mannes, der rücksichtslos und aggressiv gegen Konkurrenten und Geschäftspartner vorgeht.
In dieser Brutalität soll er nur noch übertroffen werden vom reichsten Oligarchen der Ukraine und Überlebenden der Ukrainer Gangsterkriege von Donezker aus den neunziger Jahren, Rinat Achmetow.
Der wird auf 16 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Der nächste ist Dmytro Firtasch, der in Wien auf FBI-Haftbefehl wegen Korruption festgenommene ukrainische Oligarch, der aber gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro wieder auf freien Fuß kam. Es ist die höchste Kaution, die jemals in der österreichischen Rechtsgeschichte bezahlt wurde. Firtasch ist im Erdgasgeschäft tätig, und ihm werden auch Kontakte zum israelischen Mafia-Boss Semjon Mogilewitsch nachgesagt.
Hennnadij Boholjubow ist auch noch dabei, gemeinsam mit Kolomojskyi war er Mitbegründer und heutiger Mitinhaber der größten ukrainischen Bank, der „Privatbank“.
Wie das Vorgehen der Kiewer Putsch-Regierung aussah, konnte ich bei „Russia today“ sehen. Da schossen ukrainische Soldaten auf Unbewaffnete, auch Frauen und Kameraleute, die sich mit bloßen Händen gegen Panzer stemmten. Ich weiß nicht, wie viele Tote es letztlich in Mariupol gab, aber ich sah das brennende Haus mit den Eingeschlossenen und es erinnerte mich fatal an die Brandstiftung und die Toten von Odessa und den johlenden rechten Mob.
Ich hätte nie gedacht, dass ich in die Lage käme, als „Putin-Unterstützerin“ mich so eindeutig zu positionieren. Aber nach all dieser schrecklichen Desinformation unserer Medien wird man förmlich gezwungen sich international zu informieren.
Was sind das für Hetzausdrücke für Putin, von „Hütchenspieler“, bis „Halbstarker“, oder „Brandstifter“, bis zu Hitler-Vergleichen, die Phantasie deutscher Medien treibt immer neue Blüten. Auch Erika Steinbach die „Salon-Heimatvertriebene und Revanchistin“ beteiligt sich jetzt an diesen unsäglichen Vergleichen.
Was wir tatsächlich brauchen sind Brückenbauer, die ihre guten Kontakte nutzen, um sie sinnvoll einzusetzen. Hier sehe ich momentan allerdings nur Altkanzler Gerhard Schröder, der seine Freundschaft zu Präsident Putin nicht leugnet. Warum sollte er die lange geplante
Feier zu seinem 70. Geburtstag in St. Petersburg absagen? Warum sollte er sich verbiegen und seine Umarmung mit Putin verdammen? Er hat doch vollkommen recht, wenn er in mehreren Zeitungsinterviews, von Blick.ch bis Spiegel, darauf verwies, dass Putin keineswegs die „Persona non grata“ ist, wie es uns in den Medien vermittelt wird. Ebenso recht hat Schröder, wenn er Deutschland daran erinnert, russische Sicherheitsinteressen stärker zu beachten und dem amerikanischen Drängen auf Sanktionen zu widerstehen. Denn in der Tat, Russland hat eine zentrale Bedeutung und ja, wir sind Russlands wichtigster Partner in Europa, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Daran sollte diese Bundesregierung immer denken.
Lassen Sie mich noch eine kleines Erfolgserlebnis schildern. Am Sonntag im Presseclub, saß unter anderem auch Bernd Ulrich, der stellvertretende Chefredakteur von der Wochenzeitung DIE ZEIT. Der erdreistete sich, außer seine russische sehr kompetente Kollegin Anna Rose von der Rossiskaja Gazeta zu brüskieren, indem er seinen Kopf, nachdem sie etwas geschildert hatte verzweifelt nach unten wandte, tatsächlich für die Deutschen zu sprechen. Er meinte, „die Deutschen“ wären traurig über die Politik von Russland. Daraufhin griff ich zum Hörer, um mich in „Presseclub nachgefragt“ zu melden. Tatsächlich gelang es mir, durchzukommen und zurückgerufen zu werden. Ich fragte Ulrich, wieso er dazu käme, diese Behauptung für „die Deutschen“ aufzustellen, denn traurig wären wir in der Tat nur wegen der verzerrten medialen Berichterstattung der ZEIT und anderer ähnlich gestrickter Medien. Außerdem fragte ich ihn wegen der US- Söldner und der Faschisten in der ukrainischen Putsch-Regierung. Daraufhin senkte Ulrich abermals den Kopf, diesmal allerdings berechtigt, revidierte sich bei mir und nahm es zurück, für ALLE DEUTSCHEN zu sprechen, sondern nur für sich ALLEIN!
Merkel ist unser „Transatlantisches Chamäleon“, sie versteht es meisterhaft, sich in den USA anzubiedern. Schon 2003 noch als CDU Chefin besuchte sie den damaligen Präsidenten Bush, um in den Chor der Irak-Kriegsbefürworter einzustimmen. 2006 lud sie Bush in das ehemalige Vorzeigedorf Trinwillershagen zwischen Rostock und Stralsund ein, zum 30 Kilo Wildschwein Grillen. Damals befand sich Bush auf der Weiterreise nach St. Petersburg zum G-8 Gipfel. Am letzten Wochenende gab es wieder schöne Fotos für und mit Merkel, als sie den französischen Präsidenten Hollande an den Ostseestrand auf Rügen einlud. Eine Bootsfahrt mit der „MS Nordwind“ zu den Kreidefelsen (ob „cher Francoise“ dort Kreide fressen musste?) durfte nicht fehlen, um dann zwischen Alstom, Afrika und Androhung neuer Strafmaßnahmen gegen Russland ein „intimes“ Dinner im kleinen Kreis einzunehmen. Wäre es nicht eine Geste des Anstands gewesen, wenn sich Merkel und Gauck zum 9. Mai nach Moskau zur Siegesfeier begeben hätten? Anstatt Putin wegen des Krim-Referendums auf das Völkerrecht zu verweisen.
Putin hat mit dem Krim-Referendum nur eine mehr als anrüchige Schenkung von Chruschtschow aus dem Jahr 1954 rückgängig gemacht und das auf den Wunsch der russischen Bevölkerung dort. Wer wollte es ihm also verübeln, dass er auf die Krim reiste, um dort an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag zum Tag de Sieges und der Befreiung vom Faschismus teilzunehmen?
Allerdings lässt es mich frösteln, wenn ich Nato-Generalsekretär Rasmussen mit seinen Expansionsgelüsten höre. Herr Generalsekretär, es ist nicht „befremdlich“ wenn Putin die Krim besucht, sondern es ist „befremdlich“ wenn uns durch die USA und die Nato reaktivierte Pläne aus dem kalten Krieg aufgezwungen werden sollen, den wir nicht wieder wollen.
Es ist auch eine gefährliche Entwicklung, wenn Polen und baltischen Staaten immer neue Aufrüstung fordern, ganz im Sinne der USA und der Nato. Und dazu eine Kanzlerin, die zwar russisch spricht, aber Russland nicht versteht. Eine Kanzlerin die zu US-Präsident Obama fliegt, sich „tätscheln“ lässt und sich als Befehlsempfängerin von amerikanischen Interessen erweist.
Es wird bei uns immer nur von den russischen Expansionsinteressen und Putins Griff nach der Ukraine gesprochen. Dabei werden aber die wirklichen Fakten verkannt, nämlich dass die US-Interessen darin bestehen, uns zu schwächen, die Rüstungsausgaben hoch zu fahren, um die US-Rüstungsfirmen am Laufen zu halten und die eigenen wirtschaftlichen Vorteile herauszuholen. Als die US-Diplomatin Victoria Nuland ihr „fuck the EU“ im Hinblick auf den Ukrainekonflikt von sich gab, hätten schon die Alarmglocken klingeln müssen. Da hätten wir Bescheid wissen müssen über die Amerikaner und wie sie in Wahrheit unsere Beziehungen zu ihnen sehen!
Warum pumpten die USA schon vor dem Putsch 5 Milliarden US-Dollar in die Ukraine? Was machten der CIA, sein Chef und seine Helfer in der Ukraine?
Muss es uns nicht auch nachdenklich machen, wenn es gerade auch bei der Energieversorgung in der Süd-Ukraine einzig und allein um die Machtergreifung von Westinghouse im Brennstoffgeschäft für russische Reaktoren geht. Damit war der Konzern allerdings in Finnland und Tschechien gescheitert. In der Ukraine liegt der Fall dagegen anders: hier traf sich Putsch-Präsident Jazenjuk persönlich mit Westinghouse Managern aus den USA, um einen Liefervertrag bis 2020 zu verlängern. In diesem Deal geht es um Atomaren Brennstoff im Wert von mehreren Hunderten von Millionen US-Dollar. Westinghouse wird es so ermöglicht, seine Fabrik in Schweden auf Jahre auszulasten. Aber was bringt dieser Deal für Jazenjuk?
Nicht umsonst warnte die russische Regierung vor diesem Handel, auch die deutsche Regierung, denn in die russischen Reaktoren passe nur russischer Brennstoff. Will Frau Merkel schuld sein, wenn es, wie Russland es glaubhaft beschwört, zu weiteren Tschernobyls kommen würde durch diese Deals?
Was bedeutet das für Merkels Ausstieg aus der Atomenergie, wenn es durch solche Verträge zu Super Gaus in der Ukraine kommt, die uns alle betreffen werden? Wie lange können wir es noch mittragen, wenn wir durch die US-Machtpolitik so in Haftung genommen werden?
Haben die deutschen Gro/Kotze schon einmal darüber nachgedacht?
Am Sonntagmorgen hörte ich in den Schweizer Nachrichten, dass die Ukrainische Armee offenbar Unterstützung von 400 US Söldnern im „Kampf gegen die Separatisten in der Ost-Ukraine“ erhält. Ehemalige Blackwater-Kämpfer sollen dort in Uniformen der ukrainischen Sonderpolizei „Sokol“ kämpfen. Wie ich hörte, sollen sie auch schon in solchen „Sonderkommandos“ gegen „pro-russische Kämpfer“ in Slowjansk gekämpft haben. Diese US-Söldner-Kämpfer“ stammen laut diesem Bericht vom Militärdienstleister Aademy, der früher unter dem Namen Blackwater berüchtigt war und im Irak-Krieg schon viele Morde zu verantworten hatte.
Mir scheint, der Revanchismus ist erneut in voller Blüte allgegenwärtig. Da schwafeln Historiker von „Putins imperialem, gar völkischem Konzept“, und diverse Kommentatoren rufen weiter ungehemmt zur Putin-Hetze auf. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass diese Dämonisierung von Russland und Putin so ungehemmt voran getrieben wird. Kann man es also an Hand dieser Umstände den Menschen in der Ostukraine verdenken, wenn sie in Donezk und Lugansk ein Referendum abhalten, um drei Fragen zur Debatte zu stellen:
1. Ob man eine Föderalisierung der Ukraine unterstützt
2. Ob man die Gleichheit der Sprache unterstützt
3. Ob man dafür ist, dass die Ukraine keinem Militärbündnis beitritt.
Es ging also nicht um einen Anschluss an Russland, wie auf der Krim, sondern um die Souveränität innerhalb der Ukraine. Selbstverständlich haben das brutale kriegerische Vorgehen der ukrainischen Militärkräfte, deren „US-Söldner-Helfer“ und die Dutzende von Getöteten diese Abstimmung noch befeuert. Ich bin der festen Überzeugung, dass die mehr als 3 Millionen abstimmungsberechtigten OstukrainerInnen beim Referendum sehr genau überlegt und „die richtige Wahl getroffen“ haben: 90 Prozent Zustimmung in der Region Donezk, 96 Prozent in Lugansk. Ein deutliches Nein an die Übergangsregierung in Kiew.
Wie war das möglich unter den Bedingungen des Angriffs- und Bürgerkriegs seitens der Kräfte der Putsch-Regierung? Und wie wird es außerdem möglich sein, am 25. Mai in der Ukraine freie Wahlen abzuhalten? Das sollten Deutschland und der „Friedensnobelpreisträger EU“ bedenken, wenn sie sich von dem „US- Friedensnobelpreisträgerdrohnenbomber“ in immer neue Sanktionsvorschläge gegen Russland drängen lassen.