Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 21.04.2022
NATO von Anfang an ohne Rechtfertigung – ein gefährliches Problem
Die NATO überdauerte ohne Rechtfertigung und unberechtigt den Kalten Krieg, während ihr Gegenstück, der Warschauer Pakt sich auflöste. Schon die Gründung der NATO war völlig ungerechtfertigt. Die Sowjetunion war keine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität Europas. Die falsche, verdrehte Darstellung der Wirklichkeit diente dazu, die weitere Existenz dieses Bündnis unantastbar zu machen. Somit wurde die NATO ein einziger großer Mythos, eine heilige Kuh für Außenpolitiker und Journalisten, die sich weigern, sich mit diesem gefährlichen Problem zu befassen.
Erste Falschheit: Über Jahrzehnte habe die NATO dabei geholfen, Stabilität in Europa zu bewahren und zu schaffen.
Fakt ist: Mit dem Ende des Kalten Krieges begann ein unbegrenzter Unilateralismus, ja die Alleinherrschaft der USA, ohne jeden Respekt vor Recht und Gesetz. Die Sowjetunion brach 1991 zusammen. Die USA nutzten das dadurch entstandene Machtvakuum in Osteuropa, um die NATO als ihr militärisches Instrument nach Osten in die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes auszudehnen, unter erpresserischen Manövern, denn viele Regierungschefs dieser Staaten, ihre Minister und Zuarbeiter hatten eine belastende Akte in Washington aus der Zeit des in Osteuropa herrschenden Kommunismus. Erpressung ist immer wieder eine politische Waffe der Mafia-Mächtigen.
Von Partnerschaft zwischen dieser EU/US-NATO und Russland zu sprechen ist allein schon deshalb höhnisch. Als die NATO-Führungsmacht USA ganz offen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine befürwortete, missachtete sie damit die Sicherheitsinteressen Russlands. Zudem rechnete sie mit einem für die US-Weltdominaz wichtigen Militärstützpunkt auf der Krim, anstelle des dortigen vertraglich vereinbarten, russischen Stützpunktes. Infolgedessen musste Russland handeln, um seine Sicherheitsinteressen wahrzunehmen. Es kam zu der Aufnahme der sich als unabhängig deklarierten Republik der Krim in die Russische Föderation, der ein entsprechendes Referendum auf der Krim vorausging. Sezessionsprozesse sind kein Subjekt des Völkerrechts und das Selbstbestimmungsrecht auszuüben, wie es die Bewohner der Krim praktizierten, ist explizit in der Charta der Vereinten Nationen anerkannt. Die Angliederung der Krim an Russland löste eine wütende US/EU-NATO-Propaganda unter dem Stichwort „Annexion“ aus, denn der Plan der USA, sich mit Übernahme des Militärstützpunktes auf der Krim weiter Russland anzunähern, war damit durchkreuzt. Als weitere Folge ließen die USA den NATO-Russland-Rat in seiner Funktion suspendiert.
Zweite Falschheit: Die NATO richte sich nicht gegen Russland.
Fakt ist: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion lehnte es die NATO ab, Russland als Mitglied aufzunehmen. Die mündlichen Zusicherungen während des deutschen Einigungsprozesses, die NATO nicht über die bestehende Mitgliedschaft im Osten auszudehnen, wurden von den USA und ihrer NATO nicht eingehalten. Ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten wurden NATO-Mitglieder. Dabei sind so gut wie alle Grundsätze der NATO aus dem Kalten Krieg, die sich gegen die Sowjetunion richteten, beibehalten worden. Der Nachfolgestaat der Sowjetunion ist die Russische Föderation. Russland muss sich folglich vor der NATO in Acht nehmen und sich ihr gegenüber verteidigungsfähig zeigen.
Der aggressive Charakter des militärischen NATO-Bündnisses, wie er sich wiederholt in den letzten Jahrzehnten bewiesen hat, stellt ein Pseudoverteidigungsbündnis bloß, realistisch betrachtet eine Tarnorganisation US-amerikanischer Fremdherrschaft, die sich illegitim über die Bewohner und Staatsbürger Deutschlands stellt und auf europäischem Territorium eigenmächtig agiert. Gerade das ist ein stark überzeugender Grund, jede NATO Mitgliedschaft zu vermeiden. Sie ist keine Lösung, sondern das größte Problem für die Sicherheit. Seit der Wende 1989 hat dieses ominöse Bündnis die USA, Kanada, Norwegen und EU-Alliierte zusammen gebündelt als angeblichen Anker für Welt-Sicherheit Europas und eine ultimative Sicherheitspolitik. Dabei haben die USA, die NATO-Führungsmacht, die den Oberbefehlshaber stellen sowie alle Schlüsselpositionen innerhalb der NATO kontrollieren, bereits wenige Jahre nach der NATO-Gründung gezeigt, was von ihrer „Mission“ zu halten ist. Jede Menge US-Kriegsoperationen auf der ganzen Welt lassen sich auflisten, ca. 160. (http://www.terra-kurier.de/US-Kriege.htm). In diesen Konflikten und Kriegen wurden über 30 Millionen Menschen – davon rund 90 Prozent unschuldiger Zivilisten – von US-Militärs getötet. Die Medien schweigen darüber und ein ungebildetes Publikum bleibt völlig desinformiert oder belogen und betrogen.
Allein das militärische Ungleichgewicht, ja, die völlige Unverhältnismäßigkeit zwischen der militärischen Stärke der NATO-Staaten und Russlands muss eine verantwortungsvolle Regierung in Moskau damit rechnen lassen, dass sich die NATO gegen Russland richten kann. Nicht nur für Russland, sondern für alle anderen europäischen Regierungen ist die NATO-Monstrosität eine reale Gefahr für den Frieden in Europa und der übrigen Welt.
Das Stockholmer Institut für Friedensforschung SIPRI veröffentlichte die Rüstungsausgaben für das Jahr 2015: USA: 596 Mrd. Dollar, dazu kommen die Rüstungsausgaben der anderen NATO-Mitgliedsstaaten Großbritannien 55,5 Mrd. Dollar, Frankreich 50,9 Mrd. Dollar, Deutschland 39,4 Mrd.; allein diese NATO-Staaten verfügen 2015 zusammen über 741,8 Mrd. Dollar (noch dazuzurechnen wären die restlichen Budgets der NATO-Mitglieder). Dagegen Russland weniger als ein Zehntel: 66,4 Mrd. Dollar.
Die ausgewiesene 30 % Erhöhung des Verteidigungsetats Russlands schafft also bei weitem keinen Ausgleich mit dem mehr als zehnfach so hohen Militärausgaben des hoch aufgerüsteten US/NATO-Blocks.
Wie viele Militärstützpunkte haben die USA und ihre Alliierten in der Welt, wie viele Russland oder China? <Experten schätzten im Jahr 2004 die Gesamtzahl der Stützpunkte, auf die die USA jederzeit zurückgreifen können, auf ungefähr 1000.> (Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Milit%C3%A4rbasen_der_Vereinigten_Staaten_im_Ausland)
In Europa gibt es zudem immer noch eine US-Militär-Infrastruktur, wie das Raketenabwehrsystem, taktische Nuklearwaffen und konventionelle Kräfte, die die regionale und globale Lage destabilisieren.
Russlands auswärtige Militärbasen beschränken sich lediglich auf einige wenige Länder der ehemaligen Sowjetunion (Moldawien/Transnistrien, Aserbaidschan, Armenien, Abchasien, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisien) und auf Syrien (Hafen Tartus und Luftwaffenstützpunkt). Es gibt ca. 10 russische Militärstützpunkte gegenüber ca. 1000 US-Basen im Ausland.
Eine sinnvolle Frage ist, wie die Welt aus der Perspektive Russlands und Chinas aussieht. Sie müssen die US-Militärpräsenz vor der eigenen Haustür akzeptieren. Die Chinesen wissen sehr wohl, dass die mächtige US-Präsenz in Südkorea und Japan nicht gegen Nordkorea gerichtet ist, sondern geostrategisch gegen die Volksrepublik China.
Scherzfrage: Ob die USA im Gegenzug bereit wären, chinesische und russische Militärbasen in Mexiko und Kanada zu akzeptieren?
Es ist notwendig, mit Realismus und ohne Filter das krude US-Verhalten und ihres industriellen Militärkomplexes wahrzunehmen, um nicht weiter in Selbsttäuschung und Täuschung der Öffentlichkeit zu verfallen.
Dritte Falschheit: Russland habe mit der Aufnahme der Krim eine Annexion, also eine räuberische Landnahme unter Gebrauch militärischer Gewalt, begangen und damit gegen den NATO-Russland Grundlagenvertrag verstoßen.
Fakt ist: <Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Russlands beim Sezessionsprozess der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.> (Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider, http://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen)
Die strategische Bedeutung der Krim ist unbestritten. Davon lässt sich die Politik von USA, NATO und EU in dieser Region nicht erst seit der Ukraine-Krise leiten. Spätestens seit der Osterweiterung der NATO mit Rumänien und Bulgarien (2003) und deren Aufnahme in die Europäische Union (2007) rückte die Schwarzmeerregion in den Fokus strategischer Planungen des Westens mit dem Ziel „einer vollständigen Integration der Schwarzmeerregion in den euro-atlantischen Mainstream – in das Sicherheits-, Wirtschafts- und Wertesystem“, wie es in einem Positionspapier des bulgarischen Instituts für Regionale und internationale Studien heißt. Die Schwarzmeerregion wurde eine „außerordentlich wichtige Außengrenze der EU“. Das EU-Parlament forderte die NATO in einem Mehrheitsbeschluss vom 11. Juni 2015 auf, „ihre allgemeine Luft- und Seeüberlegenheit im Schwarzmeerbassin zu erhalten“. Die Region erweist sich überdies als Sprungbrett zur weiteren Ostexpansion Richtung Kaukasus, in die Nachbarschaft der südlichen Problemzone Russlands. Russische Sicherheitsinteressen wurden nicht beachtet.
<Eine etablierte antirussische, NATO-freundlichen Regierung in Kiew hätte zwangsläufig dazu geführt, das Stationierungsabkommen für die russische Schwarzmeerflotte zu kündigen und den Weg zur militärischen Nutzung der Krim durch die NATO frei gemacht.
Es ist keine Generation vergangen und der Fundus an Lehren, Erkenntnissen und guten Absichten, niedergelegt in der Charta von Paris 1990 für ein neues Europa, ist verspielt. Die Verantwortung dafür liegt auf allen Seiten der heutigen Konfrontationslinie. Die Hauptverantwortung trägt jedoch eindeutig der Stärkere, der meinte, als Sieger aus dem Kalten Krieg hervorgegangen zu sein und die Schwäche des Gegners ausnutzen zu müssen. Das Säbelrasseln im Schwarzmeerraum ist eine Folge dieser Fehlentwicklung.
Russland hat die Krim zu einem starken Militärstützpunkt ausgebaut, der jegliche ukrainische Wunschträume von einer militärischen Rückeroberung ad absurdum führt. Unterhalb der Schwelle eines großen Krieges ist keine Revision der russischen Übernahme der Halbinsel möglich. Europäische Sicherheitspolitik muss das als Realität zur Kenntnis nehmen. Will sie das nicht, wird es zu keiner Entspannung, sondern zu Eskalation kommen. Dazu hat Russland mit der Krim seine strategische Position im Schwarzmeerraum sowie im östlichen Mittelmeer, aber auch gegenüber Südosteuropa, dem Kaukasus und dem Nahen Osten ausgebaut.
Das militärische Kräfteverhältnis zwischen NATO und Russland hat sich dennoch nicht wesentlich verschoben. Die USA und die NATO-Verbündeten bleiben bei allen Waffengattungen dominierend, ausgenommen eine annähernde Parität bei strategischen Kernwaffen. > („Der Anschluss der Krim an Russland – seine militärischen Folgen“ von Wolfgang Kubiczek, Original-Aufsatz in voller Länge: http://das-blaettchen.de/2016/08/der-anschluss-der-krim-an-russland-%E2%80%93-seine-militaerischen-folgen-37028.html)
Vierte Falschheit: Das Raketenabwehrsystem der NATO richte sich nicht unmittelbar gegen Russland.
Fakt ist: Das US-Raketenabwehrsystem unter NATO-Regie wurde schon in Rumänien installiert. Weitere Abschussrampen und Radarsysteme in Osteuropa sind im Aufbau oder auch schon fertiggestellt. Dieses US-Raketenabwehrsystem wird sicherlich nicht das strategische Nuklearwaffenarsenal Moskaus in irgendeiner Weise in Gefahr bringen, so denkt man offiziell in Moskau, aber in einer kleineren kriegerischen Auseinandersetzung mit konventionellen Waffen, in der man sich nicht mit hunderten von Raketen gegenseitig beschießt, würde dieses Raketenabwehrsystem wie sein bereits installierter rumänischer Teil, einen gewichtigen Faktor darstellen. Wegen des weitreichenden Radars dieser Raketenabwehrstellung allein in Rumänien werde die Verteidigungsfähigkeit Russlands mit der konventionellen Luftwaffe und taktischen Raketen unterminiert, so die Auffassung des Kreml.
Die NATO-Raketenabwehrstellung in Rumänien (wie auch in Polen und anderswo in Osteuropa) könnte außerdem leicht und unbemerkt in eine Abschussrampe für Tomahawk-Raketen verwandelt werden, um mit ihnen russischen Boden zu treffen. Allein die Installation in Rumänien wird vom Kreml als Schritt gegen den Geist des Abkommens mit den USA von 1987 über Nukleare Mittelstreckenraketen gewertet, Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF). Da die USA unter Präsident George W. Bush bereits einseitig vom Vertrag über das Verbot der Entwicklung antiballistischer Raketen zurücktraten, ist Moskau besonders misstrauisch hinsichtlich der Absichten der US-Regierungen hinsichtlich dieser Aufrüstung zu einem Raketenabwehrsystem mit Reichweiten weit hinein in das russische Territorium.
Moskau schlug bei mehreren Gelegenheiten vor, ein gemeinsames rechtlich bindendes Abkommen zwischen den USA und der Russischen Föderation abzuschließen, das sich mit dem US-Raketenabwehrplan in Europa befasst, aber aus Washington winkte man jedes Mal ab. Als Begründung kam aus Washington die Auffassung, eine mündliche Zusicherung der US-Regierung, das Raketenabwehrsystem sei nicht gegen Russland gerichtet, sei genug. Angesichts der Tatsache, dass Moskau eine mündliche Zusicherung bekam, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen werde nach dem russischen Truppenabzug aus Ostdeutschland und angesichts dessen, was dann tatsächlich geschah, ist das Misstrauen der russischen Regierung gegenüber Washington gut begründet.
Solange Washington sich weigert, sich vertraglich auf Sicherheitsgarantien für Russland festzulegen, ist es realistisch, davon auszugehen, dass sich jedes unter US-Führung in Osteuropa installierte Raketenabwehrsystem gegen Russland richtet.
Fünfte Falschheit: Die NATO sei ein Defensivbündnis.
Fakt ist: Als Defensivbündnis hätte das Bündnis niemals Jugoslawien 1999 angreifen dürfen. Es hätte niemals in Afghanistan militärisch operieren dürfen (2001 bis 2021), ein Land, das kein einziges NATO-Mitglied angegriffen hatte. Auch Libyen wurde Opfer einer NATO-Aggression (2011), obwohl es kein anderes Land angegriffen hatte. Die NATO ist in der Tat offensichtlich ein hochgefährliches, hochgerüstetes Angriffsbündnis, vor dem sich der Rest der Welt schützen muss. Die NATO ist mit Abstand das größte, mit dem riesigsten Budget ausgestattete Militärbündnis, das die Welt je erlebt hat. Sie gehört im Interesse der Sicherheit aller Europäer und des Weltfriedens umgehend aufgelöst, indem das wichtigste EU-Mitglied Deutschland sofort austritt. NATO-Mitarbeiter sollten sich zukünftig in einer Agentur für Konversion militärischer Güter in Zivilgüter nützlich machen.
Ein destruktives, illegitimes Bündnis wie die NATO als „Wertegemeinschaft“ zu bezeichnen, wie es führende Politiker von CDU, CSU, SPD und Grünen tun, ist die superlative, absurde Vorstellung einer ignoranten oder einfach dummen politischen Führungsclique in Deutschland. Ist es für diese Führungskräfte ein gemeinsamer Wert, sich als NATO den atomaren Erstschlag vorzubehalten oder sogar damit zu drohen, also mit der völligen Vernichtung allen Lebens? Ist es für sie ein gemeinsamer Wert, Menschen anderer Länder, die kein anderes Land angegriffen haben, zu töten, Massenmord zu begehen, aus einem vermeintlichen gemeinsamen Interesse heraus oder aus sonst irgendeinem fabulierten Grund, wie es mithilfe der sogenannten „Wertegemeinschaft“ NATO geschieht?
NATO ist passé und mit ihr irgendeine Nachahmung
Jetzt ist die Zeit gekommen, die Außenpolitik Europas als rechtmäßige Friedenspolitik zu definieren. Die NATO ist passé und mit ihr irgendeine Nachahmung, die als unberechtigte Ursache für weitere Vergeudung, als unberechenbares Instrument für weitere Kriege und Elend auf keinen Fall geschaffen werden darf. Die schon alarmierende Lage erreicht eine weitere Stufe im Wahn der US-Regierung, die strategische Balance in Europa zu brechen. Diese Eskalation erfordert dringender denn je die sofortige Auflösung der NATO, die mit dem NATO-Austritt Deutschlands und der deutschen Kündigung aller Militärverträge beginnen muss, um dieses Ziel zu erreichen. Gleichzeitig, aber unabhängig davon, ist eine atomwaffenfreie Zone für ganz Europa einzurichten. Dazu sollte Deutschland auch den ersten Schritt tun und sofort die deutsche nukleare Teilhabe für immer ausschließen und alle Atomwaffen und zugehörige Einrichtungen verbieten. Außerdem hat die deutsche Regierung sofort das Abkommen zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen, was bisher unterblieb, ohne dass ein triftiger Grund dafür genannt oder auch nur angedeutet wurde.
Von den Falken US-Amerikas und Europas emanzipieren
Solange die NATO als Instrument für Kriegsplanung benutzt werden könnte, liegt es im Interesse aller Beteiligten und der Weltgemeinschaft, die NATO aufzulösen, ein Entschluss, der seit dem Ende des Kalten Krieges unausweichlich und der seit den jüngsten NATO-Aggressionen gegen den Frieden in den letzten Jahrzehnten heute mehr denn je erforderlich ist. Hier ist großer Bedarf an klärenden Debatten in den Medien, die bisher unterblieben, aus welchem Grund auch immer, und unter friedfertigen verantwortungsbewussten Außenpolitikern. Darin wird sich eine ehrenhafte, reale Emanzipation von den Falken US-Amerikas und Europas zeigen.
Angelsächsische Achse: Morden, Vergiften, Lügen, Nötigen, Schmieren und Erpressen
Großbritannien und die USA sind nicht die Richter der Welt. Sie stehen nicht über dem Recht, auch wenn sie vielleicht zurzeit über die Macht verfügen, sich so zu benehmen und diejenigen Machthaber, die sich ihnen in den Weg stellen, ermorden zu lassen, deren Völker zu erniedrigen und in Abhängigkeit zu bringen. Dabei ist ihnen jedes Mittel Recht, nicht nur das Morden und Vergiften, sondern auch das Fabrizieren von Lügen, das Schmieren, Nötigen und Erpressen von Regierungen, wie es im Vorspiel zu ihrer letzten Aggression gegen den Irak geschah. Die Alarmglocken läuteten stark, als letztes Jahr ein britischer Zerstörer unerlaubt in russischem Gewässer vor der Halbinsel Krim eindrang und durch Warnschüsse und Splittersprengbomben von einem russischen Patrouillenboot zur Umkehr gezwungen wurde (23.6.21). Hinter solchen Ereignissen stehen bestimmte Kreise des euro-atlantischen Militärindustriekomplexes, die mit einer Entspannung der Weltverhältnisse nicht einverstanden sind, weil nur Konfrontation und Krieg ihre Geschäfte begünstigen. Hier müssen verantwortungsvolle Außenpolitiker und Redaktionen den Hebel ansetzen.
Rückkehr zu einer vernünftigen Normalität in der Außenpolitik
Die deutsche Position einer Außenpolitik der Nichteinmischung, des Dialogs und der Abrüstung gegenüber dem beobachtbaren Irrsinn von Militärmanövern und Plänen eines nuklearen oder konventionellen Erstschlages ist längst fällig und würde von der gesamten europäischen Bevölkerung unterstützt: Es wäre die ersehnte Rückkehr zu einer vernünftigen Normalität in der Außenpolitik, wobei der gesunde Menschenverstand nicht länger überrumpelt werden darf.