Von Evelyn Hecht- Galinski, 09.11.2016
Der SPD-Außenminister betätigt sich als Faktenverdreher und Ignorant, so hat er sich in meinen Augen als zukünftiger Bundespräsident disqualifiziert.
Darum möchte ich mit Fakten, Fakten, Fakten antworten, die besonders auch die Sachlage im illegal besetzten Palästina beleuchten. In der Tat ist es eine tödliche Gefahr für die Demokratie, wenn wir von gewissen Medien und Politikern unter Missachtung der Faktenlage mit falschen Informationen gefüttert werden. Diese mediale und politische Gehirnwäsche führt in eine Einschüchterung, die schließlich zu einer gefährlichen Lethargie oder Mobilisierung in Populismus führt.
Mir verschlug es fast den Atem, als ich am letzten Freitag einen Kommentar des SPD-Außenministers Steinmeier las. Da schreibt dieser so „hoch gelobte“ Politiker, der auch schon für das Bundespräsidentenamt vorgeschlagen wurde, über eine „tödliche Gefahr für die Demokratie“ und unser politisches Gemeinwesen, nämlich dass „eine immer aggressivere Abneigung gegen Fakten zu beobachten“ sei.
Steinmeier bezieht sich in seinen „Fremden Federn“ als Gastkommentator in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) auf den US-Wahlkampf, die Brexit-Kampagne und die Lage in Russland. Die Debatte in Deutschland, die „Ruchlosigkeit“ lasse einen „fast sprachlos zurück„, mit der im grellen Licht der Öffentlichkeit Fakten verbogen und abgestritten, ja schlicht gelogen wird.
Was meint Steinmeier wohl damit, ist es nicht gerade die Politik und die Politiker, die uns Bürgern die Faktenlage mit Unwahrheiten darstellen?
Ja, in der Tat Herr Außenminister, es ist überlebenswichtig für unsere demokratische Gesellschaft, dass Debatten auf der Grundlage von Fakten geführt werden. Aber wer hat denn die Debatten auf Faktenlage zu einer Farce werden lassen? Es waren nicht die Bürger, sondern es sind die Politiker von rot, schwarz und grün.
Lassen sie mich am Beispiel des „Jüdischen Staats“ beginnen.
Fakt ist, dass sich dieser Besatzerstaat schon seit Jahrzehnten über alle Resolutionen, gegen das Völkerrecht und gegen jede Kritik hinwegsetzt. Es reicht eben nicht zu erklären, dass die illegale Besiedlung und widerrechtliche Erteilung von Baugenehmigungen für illegale Siedlungen mit „großer Sorge erfüllt„, obwohl der Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten ganz klar gegen das Völkerrecht verstößt! Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Keine von Relevanz, im Gegenteil: Herr Steinmeier belohnt das jahrzehntelange Unrecht mit einer Pflanzaktion auf illegal besetztem Beduinenland und betreibt und befördert damit die Grünwaschung der illegalen Kolonialisierung Palästinas durch die jüdischen Besatzer…
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