Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 19./20.12.2016
Imperiale Praxis
US-Präsident Barack Obama übertreffe mit seiner imperialen Praxis mittlerweile seinen Amtsvorgänger George W. Bush und sei „zur schlimmsten Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit geworden,“ wie ein hoher Diplomat bei den Vereinten Nationen in die Öffentlichkeit anlässlich der NATO-Aggression gegen Libyen 2011 sagte.
Abrechnung mit irrationaler Außenpolitik Obamas durch Putin schon im Februar 2011
Nicht verwunderlich, dass seitdem der russische Präsident Wladimir Putin bei der amerikanischen Bevölkerung größeren Respekt und Sympathie als Obama hat. Obama blieb während der Jahre von US-Aggressionen im Schatten von Wladimir Putin. Schon im Februar 2011 in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz rechnete der russische Präsident mit der irrationalen Außenpolitik von Barack Obama ab. Nach der Veröffentlichung in New York Times am 11.9.2013: „Russlands Plädoyer für Vorsicht. Was Putin den Amerikanern über Syrien zu sagen hat“, – Übersetzung: Stefan Huth, „Abgeschrieben“, Junge Welt, 13.9.13 war offenkundig, wie tiefgreifend der russische Präsident auf die amerikanische Bevölkerung wirkt. Die Worte von Russlands Präsidenten Wladimir Putin waren vollkommen wahrhaftig und nachvollziehbar. Meinungsumfragen belegen, dass er damit die Mehrheit der US-Bürger anspricht. Die Amerikaner glauben viel mehr Wladimir Putin als Barack Obama.
USA stellt Gewalt über das Recht wie niemand sonst seit dem Dritten Reich
Die Zukunft jedes Landes gehört seinem eigenen Volk allein. Diese Selbstverständlichkeit musste sich auch der US-Präsident Barack Obama von Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem G-20 Gipfeltreffen in Los Cabos (18./19.Juni 2012) sagen lassen. Wladimir Putin erklärte, niemand habe das Recht, für andere Nationen zu bestimmen, wer an die Macht gebracht oder von der Macht vertrieben werden solle. Dies sei Sache des syrischen Volkes. China vertritt denselben Standpunkt. Dass sich eine US-amerikanische Position mittels Macht und Gewalt durchsetzt, kommt nicht in Frage. Ein derartiges Vorgehen ist zerstörerisch und strikt abzulehnen. Überall. Seit dem Dritten Reich hat kein Staat bis auf die USA die Gewalt über das Recht gestellt. Kein Volk, kein Land der Welt wird sich jemals aus freiem Willen freudig dem Diktat der Gewalt unterwerfen.
Verstrickung der NATO-Staaten
Mehr als die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung lehnt mittlerweile die kriegerischen Interventionen der Clinton/Bush/Obama Regierungen ab. Die Kritik bis zur Ablehnung Obamas wurde zu Recht immer lauter im Laufe seines Amtes. Der Kongress selbst fühlte sich bei den wiederholten Aggressionen übergegangen. Dieser Präsident hatte eine Wende der internationalen Politik und die Wiederherstellung des Respektes für das Völkerrecht versprochen, eine weltweite notwendige anzustrebende Wende, die mit den vergangenen kriminellen US-Handlungen brechen wollte. Stattdessen hat sich der Völkerrechtler und Friedensnobelpreis US-Präsident für Aktivitäten von CIA-Agenten schon vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten in Libyen festgelegt. (New York Times am 30.3.2011). Dasselbe in Ukranien und Syrien. Der Schweizer Professor Dr.Daniele Ganser erklärt ausführlich die Verstrickung der NATO-Staaten in seinem Buch „Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien. (Orell Füssli Verlag, Zürich, 2016) Eine Pflichtlektüre für jeden Diplomaten und Außenpolitiker.
US-Regierungen und Medien ständige Lügner und Betrüger, aber deutsche Politiker und Journalisten glauben ihnen
Die Regierungen der USA und ihre Medien haben sich weltweit ständig als Lügner und Betrüger bloßgestellt. Einige deutsche Politiker und Journalisten glauben dem Lügner immer noch, höchst wahrscheinlich aus Motiven der persönlichen Vorteilsnahme, denn so viel Naivität und Dummheit kann es nicht sein.
Krasse US-Niederlage gegenüber Syrien – theatralische Inszenierungen, um sie zu vertuschen
Washington Post und New York Times selbst hatten die falsche Inszenierung Washingtons und die perfide Aktion durch agents provocateurs in Syrien vermutet (12.10. 2011). Schon lange hat die US-Administration ihre Glaubwürdigkeit verloren. Daher die Wut Obamas vor allem nach seiner krassen Niederlage gegenüber Syrien, das mit der Unterstützung Russlands ein Stalingrad für die eindringlichen NATO-Mächten in Aleppo geschafft hat. Was bleibt Obama und seinen Komplizen übrig? Neue theatralische Inszenierungen, um ihre Niederlage durch neue Lügen und Diffamierungen zu vertuschen. Daher jetzt zu diesem Zeitpunkt die schräge Konstruktion und Geschichte der Hackerangriffe, mit der ein verbitteter Obama, die gescheiterte Clinton und ihre Clique Russland kompromitieren wollen. Julian Assange von Wikileaks erklärt diesbezüglich, dass die E-Mails nicht von Russland gekommen seien. Gewisse Kreise würden Verwirrung stiften wollen, jetzt, im Kontext der offiziellen Wahl Trumps durch das Electoral College am 19.12.2016.
Obamas Desinformations-Kampagne
Auch die Ernennung Rex Tillersons zum Außenminister versuchen bestimmte Falken-Kreise zu gefährden, indem sie eine feindliche Stimmung gegenüber Russland anstiften wollen. Beweise für seine Anschuldigungen hat Obama nicht präsentieren können, aber dieser US-Präsident kennt keinen Maßstab von Anstand, Ehrlichkeit und Seriosität, seitdem er skrupellos das Spiel der Falken spielt. Deshalb lanciert er bewußt falsche Informationen, erfundene Geschichten und Lügen mittels seiner ihm ergebenen Medien, insbesondere als der neugewählte US-Präsident Donald Trump in der zweite Dezember-Woche (5.-13.12.) wissen ließ, dass er mit der Praxis des Interventionismus, Regime-Change und Obamas Chaos Schluss machen wolle: „Wir werden aufhören, zu versuchen, Regierungen zu stürzen“. Die Politik des „Interventionismus und des Chaos“ werde zu einem Ende kommen. Diese Meldung verursachte die höchsten Irritationen bei den Falken, die mittels Obama eine Desinformations-Kampagne anfingen, die hierzulande auch deutsche Medien beeinflussen soll.
Unerwartete extreme Dreistigkeit Obamas – seine Verwicklung in kaltblütiges Attentat gegen den russischen Botschafter in Ankara zu klären
Die unerwartete extreme Dreistigkeit Obamas, Russland zu drohen (erste Drohung anlässlich der Aleppo-Befreiung 15.12. und ein weiteres Mal auf Pressekonferenz 17.12. ), offenkundigt noch einmal den Schock des US-Establishment über das Scheitern der Kandidatin der Demokraten Hillary Clinton am 8.11. und jetzt den neuen Schock nach der Befreiung Aleppos durch die syrische Armee mit Unterstützung Russlands. Die Frustration und Wut Obamas und seiner Leute ist gewiss enorm und gefährlich, weil außer Kontrolle geraten. Entspricht das tödliche Attentat auf den Botschafter Russlands in Ankara am 19.12.16 der finsteren Drohung Obamas gegen Russland, einen Schlag zu führen, aber „keinen Zeitpunkt und keinen Ort“ angeben zu wollen? Die angemeldete Rache-Absicht des scheidenden US-Präsidenten macht aus Obama einen Fall für polizeiliche Ermittlungen, um seine Verwicklung in das kaltblütige Attentat gegen den russischen Botschafter in Ankara zu klären. Bekannt sind Obamas gute Verbindungen mittels der CIA zu islamistischen Extremisten. Die Nationalität des Attentäters ist total nebensächlich. Wichtig ist, wer dahinter steckt, wer den Mord anordnete. Schon wenige Tage zuvor zeigte sich Obama öffentlich rachesüchtig gegen Russland allein wegen Aleppo und Syrien.
Kontext des tödlichen Attentats auf russischen Botschafter in Ankara
Es ist auch wichtig, den weiteren Kontext dieses politischen Verbrechens zu erkennen: Es erfolgt einen Tag vor dem geplanten Treffen der Türkei, des Iran und Russlands in Moskau (20.12.), um über Syrien zu beraten. Außerdem war geplant oder ist schon in die Tat umgesetzt, dass sich in der Hauptstadt Kasachstans türkische und russische Regierungsvertreter mit syrischen Oppositionellen über das weitere Vorgehen in Syrien abstimmen wollen, ohne Anwesenheit von Vertretern der USA, Großbritanniens und Frankreichs.
Noch ein eklatanter diplomatischer Erfolg Moskaus in New York
Im UN-Sicherheitsrat scheiterte am 18.12. eine von Frankreich präsentierte Resolution zur UN-Beobachter-Mission für Aleppo, aber die von Russland vorgelegte Resolution wurde einstimmig gebilligt am 19.12. Also noch ein eklatanter diplomatischer Erfolg Moskaus in New York, was ZDF und ARD herunterspielen. Es ist wünschenswert, dass ZDF und ARD dieses Ereignis klarstellen: Es ist der russische Vorschlag, der in eine einstimmige UN-Resolution mündete.
Ganze Welt von Obama betrogen
Der scheidende US-Präsident ist ein Völkerrechtler und deshalb ist seine widersprüchliche Haltung, sein fehlender Respekt für das Völkerrecht umso skandalöser. Nicht nur die Arabische Welt, sondern die ganze Welt fühlt sich von ihm enttäuscht, ja betrogen. Obama wollte ursprünglich seinen Erklärungen folgend keinen weiteren Krieg anstiften, keinen Krieg gegen Libyen und nichtsdestotrotz hat er die Aggression gegen Libyen nicht gestoppt und sogar die NATO-Kriegsmaschinerie dazu eingesetzt. Nach Jugoslawien und Afghanistan führte die NATO erneut Krieg, diesmal unter leitender Beteiligung Frankreichs und Großbritanniens. Es ging und es geht immer noch darum, sich von zwei europäischen neokolonialen Aggressoren fernzuhalten: Frankreich und Großbritannien. Aggressoren müssen isoliert werden. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen muss sich gegen solche Mächte stellen.
Papst Franziskus aufgerufen, sich gegen den aggressiven Neokolonialismus zu äußern
Als Pontifex des Katholizismus und Staatsoberhaupt des Vatikans ist auch Papst Franziskus aufgerufen, sich gegen den aggressiven Neokolonialismus zu äußern, vor allem nach den klaren Worten von Erzbischöfen in Syrien und vorher des päpstlichen Nuntius in Tripolis, Bischof Innocenzo Martinelli, im Deutschlandfunk am 25.8.2011: Das einzige Kriegsziel hinsichtlich Libyen sei es, „die besten Förderstellen zu sichern (und) Libyens Gas- und Ölvorräte auszubeuten“. Es tue ihm leid, das „so unverblümt“ sagen zu müssen, „aber der Egoismus der beteiligten Länder ist unübersehbar.“
Wachsender Unmut in den USA angesichts der vielen US-Kriege
Über die Zeit der letzten Jahre wuchs in den USA der Unmut darüber, dass das Land so viele Kriege führt. Der damalige scheidende Verteidigungsminister Robert Gates warnte in einem Interview mit der New York Times vor neuen kriegerischen Abenteuern. Robert Gates hatte Präsident Obama auch von einer Intervention in Libyen abgeraten. Der damalige erfahrene US-Verteidigungsminister wäre sicherlich eine gute Alternative und exzellente Wahl für den Posten der Verteidigung unter dem neuen Präsidenten Donald Trump.
Teuflische Kreise für Interventionismus und Krieg hinter Obama
Der Publizist, Blogger und Journalist Neil Clark klärt uns weiter auf über die teuflischen Kreise, die für Interventionismus und Krieg hinter Obama stehen. Hier eine gekürzte Fassung seines Aufsatzes „Das Letzte, was die USA wollen: Frieden in Syrien“:
<<Aleppo ist befreit, die Terroristen werden aus der Stadt evakuiert, eskortiert. Das US-Establishment ist darüber alles andere als glücklich. Wie bereits an zahlreichen anderen Konfliktherden hat man auch in Syrien von vornherein auf eine Eskalation hingearbeitet.
Während nach der Wiedereinnahme des östlichen Teils Aleppos nun die Hoffnungen auf ein Ende des Syrienkonflikts steigen, kippen die USA erneut Öl ins Feuer. Das Pentagon schickt weitere 200 Soldaten und Waffen nach Syrien und das State Department lässt verlautbaren: Tatsächlich wird es den Konflikt weiter eskalieren. Man fragt sich, was für Leute sind das? Jedoch zeigt dies allen Menschen, die zuvor noch ihre Zweifel hatten, welches Spiel Washington tatsächlich spielt. Nämlich, den Schmerz des syrischen Volkes zu verlängern, so lange es kann.
Die Einstellung dahinter lautet: „Wenn wir Assad nicht stürzen können, dann werden wir verdammt noch mal sicherstellen, dass sein Land brennt.“ Und all das von einem amerikanischen Präsidenten präsentiert, dem der Friedensnobelpreis verliehen wurde!
Die Wahrheit zerreist die Maske dieses erbärmlichen scheidenden Präsidenten, bei dem jedes Mal, wenn es eine echte Chance gab, den Konflikt in Syrien zu beenden, er dazukam, um diese Chance zu sabotieren. …
Mitglieder der syrischen Opposition, die an demokratischer Politik im Rahmen der neuen Verfassung Syriens teilhaben wollten, wurden absichtlich aufs Abstellgleis gestellt. Stattdessen haben die USA und ihre Verbündeten in Sachen „Regime Change“ bewaffnete und teilweise barbarisch agierende Extremisten unterstützt, die den gewaltsamen Umsturz der Regierung des Landes wollten.
Hätte der Annan-Friedensplan 2012 Erfolg gehabt, wie viele Syrer hätten dann nicht sterben müssen und wären jetzt noch am Leben? In ähnlichen früheren Fällen, Irak, Serbien, Afghanistan, Libyen wollte Washington ebenso den Konflikt nur anheizen – und ihn bewusst nicht beenden.
Die Amerikaner wollten keinen Frieden, da sie ihre eigene Agenda und eigenen Ziele hatten“, sagte der afganische Präsident Karzai. Überall auf der Welt haben die USA … konstant gegen den Frieden gekämpft. Es ist schwierig, sich eine teuflischere Außenpolitik auszudenken als jene, Feuer zu legen und dann alles zu tun, damit diese nicht gelöscht werden können.
Die aktuelle brennende Frage, die um die Welt geht, ist: Werden sich die Dinge unter Trump ändern? Erst in der zweiten Dezember-Woche (5-11.12) sagte dieser: „Wir werden aufhören, zu versuchen, Regierungen zu stürzen“. Die Politik des „Interventionismus und des Chaos“ werde zu einem Ende kommen.
Manche sind nun auch tatsächlich darüber besorgt, dass es einen Wechsel geben wird. Man muss kein Trump-Anhänger sein, um anzuerkennen, dass der „tiefe Staat“ in den USA und ein großer Teil der Medien des Establishments versuchen, seinen Wahlsieg zu delegitimieren.>> (Aus dem Artikel „Das Letzte, was die USA wollen: Frieden in Syrien“ von Neil Clark, im Dezember 2016)
NATO-Offiziere in Ost-Aleppo gefangen genommen, darunter vermutlich auch Deutsche – UN-Sicherheitsrat tagte danach hinter verschlossenen Türen
Inzwischen kursiert die Nachricht im Internet, dass syrische Spezialeinheiten, einen Bunker in Ost-Aleppo gestürmt haben sollen und dort eine Vielzahl von Offizieren der NATO und anderen Staaten der US-Allianz gefangen genommen haben. Unter den festgenommenen Militärs befänden sich auch US-amerikanische, israelische, türkische und katarische Staatsangehörige. (RT, 17.12.16) Nach der Verhaftung dieser Offiziere tagte der UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen.(Voltaire Net 17.12.16)
Hauptverantwortung für Syrien-Krieg bei den USA, so auch Nahost-Experte in Mainz
Im Interview mit dem Fernsehsender ZDF am 17.12.16 erklärt der Nahost-Experte Professor Günter Meyer von der Mainzer Universität:
<Für seine Luftangriffe auf Aleppo und die Blockade im UN-Sicherheitsrat wird Russland heftig kritisiert. Aber Im Syrien-Krieg liegt die Hauptverantwortung bei den USA
Die Welt hat in Syrien sehr vieles falsch gemacht … hier liegt die Hauptverantwortung bei den USA. Der Westen, also insbesondere die USA, hat die aufständischen Dschihadisten mit Waffen versorgt und teilweise auch ausgebildet.
Ohne die militärische Intervention Russlands im September 2015 wäre inzwischen nicht nur Aleppo komplett von den Dschihadisten erobert worden. Auch die Assad-Regierung wäre längst zusammengebrochen. Damit hätten die Assad-Gegner unter Führung der USA ihr Ziel des Regimewechsels zwar erreicht. Die Macht hätten jedoch die stärksten militärischen Kräfte an sich gerissen. Und das wären die islamistischen Extremisten… Wem … eine solche Terrorherrschaft lieber ist als die Assad-Regierung, der kann Putin vorwerfen, dass er dies verhindert hat.> Angesichts dieser Realität sind die Demonstrationen gegen Russland und gegen Syrien in deutschen Städten völlig verkehrt. Sie sollten sich gegen die deutsche und andere EU/NATO Regierungen richten, die zusammen mit den USA am Krieg in Syrien mit einer halben Million Toten verantwortlich sind.
Professor Günter Meyer weiter: <Es gibt niemanden, der gegenwärtig Assads Position und auch das funktionierende staatliche Ordnungssystem in Syrien ersetzen könnte. Es ist davon auszugehen, dass mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung das Regime unterstützt. Nicht nur die religiösen Minderheiten wie Christen, Alawiten und andere schiitische Gruppierungen, sondern auch ein Großteil der Sunniten, insbesondere aus der städtischen Mittelschicht, steht immer noch auf der Seite von Assad.> Die Alternativen lassen keinen Zweifel zu: Entweder ergreift man Position für eine Terrorherrschaft in Syrien oder aber man ist auf der Seite der syrischen Bevölkerung, die unter ihrem Präsidenten in Frieden leben will.
Außenminister Steinmeier: Für Aufbau Syriens zusammen mit Russland
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die humane gerechte Schlussfolgerung für Deutschland erkannt und sich für den Aufbau Syriens zusammen mit Russland erklärt. Das ist in der Tat ein guter Ausweg aus dem Schlamassel der bisherigen falschen Außenpolitik. Alarmierend für den Zustand führender deutscher Medien ist jedoch der Befund, dass sie den vernünftigen Aufruf des deutschen Außenministers weitgehend verschweigen. Frank-Walter Steinmeier spricht human und eindeutig im Sinne der Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Er reflektiert das Gefühl der großen Mehrheiten in Deutschland und Europa, die sich nicht in die propagandistische Irre gegen Syrien und Russland leiten lassen.