Kommentar von Andreas Friedrich, 24.03.2025
Der neue US- amerikanische Präsident Donald Trump entwickelt sich mehr und mehr zu einem Glücksfall für Deutschland, zumindest, wenn es um die Position Deutschlands zum Nahost- Konflikt geht.
Hat sich Deutschland die letzten Jahrzehnten klar auf die Seite Israels geschlagen, kommt zwar seit dem Ausbruch des Gaza- Krieges mit mittlerweile über 50.000 Toten Palästinenser:innen leise Kritik aus Berlin, aber diese kann nur dazu dienen, zumindest für die Position „nach außen“ etwas auf die Menschenrechte zu achten, man könnte auch von Alibifunktion sprechen.
Aktuell plant der jüdische Staat, 13 illegale jüdischen Siedlungen in den Westbank zu annektieren, dazu die andauernden Massaker im Gaza zuletzt mit dem Beschuss des noch einzigen einigermaßen funktionierenden Krankenhauses im Gaza, auch dabei kamen Menschen ums Leben.
Die deutschen Medien wiederholen gebetsmühlenartig die Position des jüdischen Staates, dessen rechtsextreme Regierung bei jedem Angriff, unabhängig der vielen zivilen Opfer, von einem Schlag gegen die Hamas und/oder von einem Angriff auf einen Hamas- „“Terroristen“ spricht. Die vielen zivilen Opfer spielen für Israels Regierung keine Rolle und für die deutschen Medien, bis auf ganz wenige Ausnahmen, ebenfalls nicht.
Das die Vertreibung im Gaza und die bewusste Zerstörung insbesondere der medizinischen Infrastruktur weiter anhält, dient einzig und allein dem sog. „Riviera“- Plan von Donald Trump, dieser ist in vollem Gange und hier kommt Deutschland ins Spiel. Zwar gab es wiederholt in den letzten Wochen und Monaten Kritik aus Berlin, aber die war und ist nach wie vor so leise, dass man sie sich hätte auch sparen können. Die Position Deutschlands scheint nach wie vor klar und eindeutig auf Seiten des jüdischen Staates zu liegen, unabhängig davon, was in den Westbank und insbesondere im Gaza geschieht.
Der jüdischen Besatzungsstaat jedenfalls hat mit Donald Trump einen Verbündeten, dem die Menschenrechte, geht es um die Palästinenser, völlig egal sind, der die Menschen aus dem Gaza vertreiben lässt und der die sog. Legalisierung illegaler jüdischer Siedlungen durch die rechtsextreme Regierung des jüdischen Staates in den Westbank massiv unterstützt.
Deutschlands Politik kann sich vor diesen Hintergründen schön hinter Donald Trump verstecken und dabei das Spielchen der verlogenen, leisen Kritik weiterspielen ohne wirklich aktiv werden zu müssen.
Während der jüdische Staat und Donald Trump im Gaza und in den Westbank Fakten schaffen, legt Deutschlands Politik die Hände in den Schoss.