Der Sprecher des Präsidenten, Dr. Nabil Abu Rudeineh, verurteilte alle systematischen und anhaltenden Angriffe auf das besetzte Jerusalem. Dazu gehört auch der Ausbau der Siedlungen.
In seiner Erklärung warnte er davor, dass Israel eine neue koloniale Realität schaffen will, um die Altstadt Jerusalems und ihre Umgebung vom restlichen Teil des Staates Palästina zu isolieren. Dies verhindert die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und die Souveränität Palästinas über das eigene Land, so Dr. Rudeineh.
Besonders bedroht sind aktuell 30 palästinensische Familien mit Frauen, Kindern und älteren Menschen in Ost-Jerusalem, in Batn al-Hawa in Silwan und Sheikh Jarrah. Ihnen allen droht die Vertreibung aus ihren Häusern, um Platz für rechtsextreme Siedler zu schaffen. Er rief die Internationale Gemeinschaft zum Handeln auf und forderte konkrete und sofortige Maßnahmen, dies und weitere Verstöße Israels gegen das Völkerrecht zu verhindern und die Einhaltung der UN-Resolutionen, darunter die UN-Res. 2334 des Sicherheitsrates einzufordern.
Israels Handeln in Jerusalem zielt darauf ab, den geographischen und demographischen Charakter der Stadt zu verändern, die arabische Kultur und Identität auszulöschen, so Dr. Rudeineh weiter. Zu den Siedlungsbauten und Kolonialstrukturen, wie Straßen, Tunnel und das Seilbahnprojekt, gehören zu Israels Maßnahmen auch Landbeschlagnahmungen, gewaltsame Vertreibungen und den Entzug der ID-Karten, Angriffe auf christliche und muslimische Stätten, aber auch Siedlerattacken und weitere Gewaltakte, die gegen das Völkerrecht und die UN-Resolutionen verstoßen. Die Beendigung der Besatzung und Erringung der Unabhängigkeit des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ist der Schlüssel zu Frieden und Stabilität in der Region, so Dr. Rudeineh abschließend.
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