Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 15.10.2023
Neue Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit durch Israel
Die Weltstaatengemeinschaft und die ganze Welt erleben neue Kriegsverbrechen gegen die Menschheit im Nahen Osten. Angriffe auf Israel mit Raketen von Seiten palästinensischer Militäreinheiten der Hamas aus dem besiedelten Gaza – trotz aller Sicherheitsmaßnahmen auf israelischer Seite an der Grenze zum Gazastreifen – werden in einem unvorstellbaren, unverhältnismäßigen Ausmaß mit Kriegsverbrechen Israels beantwortet. Palästina wird sofort international bestraft, ihm werden Unterstützungsgelder entzogen, Israel aber bleibt nicht nur straflos wie gewohnt, sondern wird auch noch von den USA und der EU unterstützt und darf weiterhin uneingeschränkt Handelsprivilegien mit den EU-Staaten genießen. Das war immer so, jedes Mal, wenn Israel aggressiv gegen Palästina, Libanon oder Syrien vorging wie jetzt wieder. Israel bombardiert den Flughafen in Damaskus und Aleppo und deutsche Medien und Verantwortungsträger reagieren nicht: Keine Forderung nach Sanktionen gegen den Kriegsverbrecher Israel.
Die israelische Regierung ruft alle Palästinenser und Mitarbeiter von Organisationen der Vereinten Nationen (UN) auf, den Norden von Gaza zu verlassen. Die UN drängt Israel, diese Anordnung nichtig zu machen, denn dadurch könnte sich die Tragödie zu in einer kalamitösen Situation verschärfen (Meldung 13.10.23). Raketenangriffe auf Israel gehen weiter – bereits wurden rund 6.000 Geschosse abgefeuert.
Außenminister Irans: Israel drohen „neue Verhältnisse“ im Mehrfrontenkrieg
Es gibt Meldungen von Angriffen auf den Libanon mit geächteten Phosphorbomben seitens der israelischen Armee. Der Außenminister Irans, Hossein Amir-Abdollahian, warnt vor einer neuen Front: Israel drohen „neue Verhältnisse“. Ob es zu einem Mehrfrontenkrieg kommen könnte, hängt nach den Worten des iranischen Außenministers von Israel ab. Hisbollah sei bereit, Israel anzugreifen, heißt es (BBC 14.10.23).
Kriegsverbrechen zu begehen und zu erwarten, diese hätte keine Konsequenzen, ist in der Tat blanke Dummheit. Solidarität mit einem Kriegsverbrecher ist völlig absurd und fehl am Platz. Sie ist reine Komplizenschaft mit den Kriegsverbrechen.
Israelische Regierung und die Organisation Hamas, beide wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Gerichtshof anzeigen , internationales Strafrecht anwenden
Die israelische Regierung und die Organisation Hamas, beide, sind wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Gerichtshof anzuzeigen. Auch die nationalen Gerichtsbarkeiten aller derjenigen Länder, in denen das internationale Strafrecht in Kraft ist, sollten hierzu aktiv werden.
Gegen den russischen Präsident gibt es einen unbegründeten Haftbefehl des Gerichtshof in Den Haag, aber gegen den israelischen Staatschef Benjamin Netanjahu, der einen Völkermord gegen die Palästinenser zu verantworten hat, gibt es keinen.
Eigene Sicherheit hat Vorrang, nicht die Sicherheit eines anderen Staates
Kanzler Olaf Scholz präjudiziert in schädlicher Weise sein Land, Deutschland, mit seinem irrsinnigen Standpunkt, die Sicherheit Israels sei Staatsräson Deutschlands, eine Aussage, die einem gravierenden Denkfehler entspringt. Inbegriff der Staatsräson sind die eigenen höchsten Interessen eines Landes, das heißt, die höchsten Interessen Deutschlands, an erster Stelle seine eigene Sicherheit, die Vorrang hat, nicht die Sicherheit eines anderen Staates und keineswegs die Sicherheit eines Landes, dessen zionistische Regierung sie selbst durch ihre aggressiven Untaten in Gefahr bringt und damit immer wieder die eigene Landessicherheit riskiert. Daher ist klarzustellen, dass die Sicherheit Israels niemals die Staatsräson Deutschlands sein kann und sein wird. Das Gegenteil zu behaupten, verweigert die Staatsräson Deutschlands, ja verstößt gegen sie, nämlich gegen Deutschlands höchste eigene Sicherheitsinteressen.
Wegen Verbrechen gegen die Menschheit im Gaza-Streifen schon 2014 Klage gegen Israels Regierungschef Netanjahu in Chile eingereicht
In Chile reagiert man seit den eigenen bösen Erfahrungen im Gegensatz zu Deutschland sehr empfindlich gegenüber Regierungsverbrechen anderer Länder. Der Abgeordnete der Kommunistischen Partei Chiles, Hugo Gutiérrez, reichte am 25.8.2014. bei der chilenischen Justiz Klage ein gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Verbrechen gegen die Menschheit im Gaza-Streifen. Die Menschheit sei betroffen von den Verbrechen, die in Gaza begangen werden und „wir können nicht gleichgültig bleiben angesichts dessen, was dort geschieht“, sagte Gutiérrez zur Begründung.
Der Parlamentarier verurteilte „energisch“ die israelischen Angriffe vom Jahr 2014 im Gaza-Streifen, bei denen zu jenem damaligen Zeitpunkt bereits mehr als 2.000 Menschen getötet wurden, meist unbewaffnete Zivilisten.
Gutiérrez führte schon damals 2014 aus, dass verschiedene internationale Institutionen, einschließlich der Vereinten Nationen, festgestellt hätten, dass die Bombardierungen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza Verbrechen gegen die Menschheit sind.
Der chilenische KP-Abgeordnete Hugo Gutiérrez im Jahr 2014: „Die Zeiten haben sich geändert, niemand kann Verbrechen gegen die Menschheit begehen und denken, dass er dafür nicht zur Verantwortung gezogen wird.“ Dies habe ihn dazu gebracht, das Prinzip der „universellen Gerichtsbarkeit“ für diese Straftaten einzufordern. Er habe bei Gericht die Eröffnung einer strafrechtlichen Verfolgung der Verbrechen des Staates Israel beantragt, „die auf die Vernichtung der Palästinenser abzielen“, fügte der KP-Abgeordnete hinzu. Nach der Möglichkeit befragt, Israel vor ein internationales Gericht zu bringen, sagte er, Israel habe „leider den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkannt“ und könne daher von diesem Gericht nicht belangt werden. Deshalb sei die Entscheidung für die universelle Gerichtsbarkeit getroffen worden, die überall Gültigkeit habe. Was sagt man in Deutschland dazu?
Amtierender SPD-Kanzler vor aller Augen der Welt Komplize beim andauernden Bruch von Völkerrecht und Menschenrechten durch Israel
Der amtierende SPD-Kanzler zeigt sich jedenfalls gleichgültig nickend zu den aktuellen Verbrechen der israelischen Regierung und macht sich so bewusst vor aller Augen der Welt zum Komplizen mit dem andauernden israelischen Bruch von Völkerrecht und Menschenrechten, während sich als Folge dieser israelischen Regierungskriminalität die Leiden der Palästinenser verschlimmern.
Bedeutungsverlust der Kirchen: Kein Anmahnen der Regierungsvertreter wegen ihrer gemäß dem Evangelium fehlgeleiteten Handlungen und Irrtümer
Auf eine Antwort der Kirchen wartet man bisher vergeblich. Das Kirchen-Schweigen belegt ihren wachsenden Bedeutungsverlust. Sie geben ihr Lehramt auf und verzichten darauf, gemäß dem Evangelium die fehlgeleiteten Handlungen und Irrtümer der Regierungsvertreter anzumahnen. Und Deutschland will ein christlich geprägter, demokratischer Rechtsstaat sein!
Komplizenschaft der Vereinigten Staaten mit der Unterdrückung der Palästinenser
Die israelische Apartheid und Besatzung – und die Komplizenschaft der Vereinigten Staaten und ihrer Vasallen bei der Unterdrückung der Palästinenser – sind die Quelle der gegenwärtigen Gewalt.
<Die israelische Regierung erstickt seit 16 Jahren die Palästinenser im Gazastreifen unter einer drakonischen Luft-, See- und Land-Militärblockade, hält zwei Millionen Menschen gefangen, lässt sie hungern und verweigert ihnen medizinische Hilfe, Lebensmitteln, Wasser und Elektrizitätsversorgung.
Seit 75 Jahren hält die israelische Regierung eine militärische Besatzung über die Palästinenser aufrecht und betreibt ein Apartheidregime. Die US-Regierung ermöglicht immer wieder israelische Gewalt und trägt die Schuld für diese ungeheuerliche Lage. Diejenigen, die weiterhin eine „eiserne“ Unterstützung der USA für das israelische Militär fordern, ebnen nur den Weg zu mehr Gewalt.> („Die Wurzel der Gewalt ist die Unterdrückung“ von Evelyn Hecht-Galinski, 8.10.23)
Israel hat sich zu einem Apartheid-Staat entwickelt – durch Landraub und Siedlerkolonialismus. Diese Siedler haben vollkommen rechtswidrig palästinensisches Land in Besitz genommen – im Widerspruch zu den Genfer Konventionen.
Ganz Palästina als ungeteiltes Land anerkennen
Es ist Zeit, dass die gesamte internationale Weltgesellschaft Israels illegale Besatzung von Palästina verurteilt und ganz Palästina als ungeteiltes Land anerkennt, wo alle Einwohner friedlich miteinander leben können. Die Geschichte zeigt, dass von Anfang an dieses Anliegen falsch angegangen war. Palästina hätte niemals geteilt werden dürfen. Das Weiße Haus und die Vereinten Nationen sind im Besitz der Unterlagen dieser erratischen Entscheidung der Weltstaatengemeinschaft, die fatale Konsequenzen für die Völker im Nahen Osten hatte. Bis heute.
Kein Vertrauen in den Willen der israelischen Regierung für eine friedliche Koexistenz
Die Idee, neben Israel einen palästinensischen Staat zu konzipieren, ist sinnlos, obsolet und unanwendbar, denn es gibt keinen Raum für einen solchen Staat in einem Land, das okkupiert und unter voller Kontrolle des illegalen Besatzers ist, und kein plausibles Vertrauen in den Willen der israelischen Regierung für eine friedliche Koexistenz. Schon mit der Gründung Israels vor über 75 Jahren waren die Palästinenser nicht mehr Herren in ihrem Haus. Redaktionen und Politiker müssen diese Realität zuerst erkennen, um sich mit dem Problem Palästina versus Israel sachgemäß zu befassen.