Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 09./10.06.2015
Grundsätzliches Fehldenken führt den Ressortleiter Außenpolitik in der Süddeutschen Zeitung Stefan Kornelius dazu, ein bedenkenloser Anhänger der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten zu sein, d.h. des aggressivsten Bündnis der Welt, das gerade die G-7 dominiert, also die reichsten und mächtigsten Staaten der Welt, die mehr als die Hälfte des Welt-Bruttosozialproduktes repräsentieren. Schon diese Tatsache ist ein riesiges Problem per se, das die enorme Umverteilung und Ungleichheit in der Welt schildert mit der Übermacht eines gigantischen Militärapparates. Die aktuellen Flüchtlingskatastrophen, die Europa seit langem mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen aus Libyen und Syrien erlebt, sind Folge der fehlgeschlagenen Außenpolitik der USA/EU/Deutschland, die gegen das Völkerrecht und gegen das Grundgesetz verstößt. Der Staatszerfall Libyens ist nur eine der Folgen der G7-Destruktivität. Aus diesem Rechtsbruch folgen alle humanitären Katastrophen. Von Bürgerkrieg im Fall Syrien zu sprechen, ist die Vertuschung der Medien, die die kriminelle Intervention fremder Mächte in der Region nicht nennen wollen. Diese westliche Intervention der G7 schafft unendliche Kriege überall. Kriege, Aggressionen, menschenfeindliche Sanktionen und Terror säen diese Staaten nicht nur im Irak und Syrien, sondern auch in Europa, in der Ukraine, wo sie in Kiew Rechtsextreme und Faschisten an die Macht gebracht haben, wie der skrupellose widerliche Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, der als US-Marionette dient. Zynisch skandalös würdigt Stefan Kornelius die Rolle einer „Wertegemeinschaft“ bei der G7. Das vollkommene Scheitern der G7, die größten Krisen der Welt, die sie selbst verursacht haben, mindestens zu mildern, bleibt bei ihm unerwähnt. Nicht so in der Tageszeitung Junge Welt:
<Nach dem Umsturz in Kiew, ein vom Westen geförderter Putsch, begannen die neue ukrainische Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko gemeinsam mit Faschisten, systematisch Oppositionelle und Andersdenkende zu verfolgen…. Die Brandstiftung im Gewerkschaftshaus in Odessa durch Faschisten am 2. Mai 2014, bei der mehr als 40 Menschen starben, war ein trauriger Höhepunkt…. 70 orthodoxe Kirchen wurden im Westen der Ukraine beschlagnahmt. Viele Geistliche und ihre Familien flohen nach Russland.
…. Ministerpräsident Jazenjuk sprach von den Menschen im Donbass als Untermenschen, von denen sich die Ukraine reinigen müsse….> („Angst vor neuer Eskalation“ von Martin Dolzer, Jungewelt, 27.5.15) Eine solche menschenfeindliche Person wird vom Außenminister Walter Steinmeier in Berlin hofiert! Was für eine „Wertegemeinschaft“ ist das? Staaten, die systematisch foltern, morden und Kriege anzetteln bilden eine Ansammlung bloßer Krimineller. Da sind keine Werte zu erkennen, sondern widerwärtiges Übel und reine Bosheit.
Die Kiew-Regierung weigert sich mit den Volksrepubliken Donezk und Lugank zu verhandeln und verstößt so gegen beide Minsk-Abkommen. Gerade die Kiew-Regierung und die unabhängigen Volksrepubliken im Donbass als unterzeichnende Partner dieses Abkommens haben sich verpflichtet, miteinander zu sprechen und über ein föderales System für die ganze Ukraine zu verhandeln. Beide Volksrepubliken, Donezk und Lugansk, haben sich als unabhängig von Kiew im Mai 2014 erklärt, weil sie mit dem verbrecherischen faschistischen Kiew-Regime nichts zu tun haben wollen. Bei beiden Volksrepubliken ist Antifaschismus Grundkonsens, ob es den G7-Regierungen und ihren Medien gefällt oder nicht. Das ist als eine Tatsache hinzunehmen und nicht zu leugnen. Statt „pro-russische Separatisten“ sollte es in den Medien der Wirklichkeit entsprechend „Volksmilizen der Volksrepubliken im Donbass“ heißen. Schon die verkehrte Wortwahl entlarvt die Attacken und Aggression aus Kiew gegen sie. Die Destruktion im Donbass wird selbstverständlich nicht von Vertretern der eigenen Regierungen verursacht, sondern von der Kiew-Regierung, die diese Unabhängigkeit nicht akzeptiert und die Donbass-Bevölkerung zurück in die prowestliche Ukraine zwingen will. Russland ist kein Partner des Minsk-Abkommen. Auch deshalb ist es völlig verkehrt, an Russland zu appellieren, das Abkommen umzusetzen. Druck auf Kiew, auf Poroschenko ist angebracht, denn er ist der Präsident der Regierung, die sich weigert, mit den Volksrepubliken zu sprechen und sie ständig bekriegt.
Die Ukraine wird „mehr und mehr zu einem Polizeistaat“. Das konstatierte Wolfgang Gehrcke, MdB (DIE LINKE) am 22.5. Hintergrund war die Entscheidung der prowestlichen Führung in Kiew, Verpflichtungen aus Menschenrechtserklärungen „vorläufig auszusetzen“. Eine Kette von Denunziation, willkürlichen Verhaftungen und Prozessen sind die Folge.
Es wird berichtet, ein entsetzliches Kriegsverbrechen von einem faschistischen Bataillon auf einem Stützpunkt nahe Mariupol sei auf Video festgehalten. <Das Video ist Experten zufolge echt, die Handlung nicht gestellt: Ein Mensch wurde zuerst gekreuzt und dann verbrannt.> („Kriegsverbrechen – Kiew als Polizei-Staat“, Junge Welt, 27.5.)
Auch in Syrien zeigt die angebliche G7-Wertegemeinschaft, was man von ihr zu halten hat. In seinem Interview mit dem Sender „France 2“ am 20.4.15 macht der syrische Präsident Baschar Al-Assad die Untaten der G7 klar und deutlich: <Definitiv haben alle das Recht, Freiheit zu verlangen und jede Regierung sollte die Freiheit unterstützen, selbstverständlich im Rahmen der Verfassung. Bedeutet aber Freiheit, andere Zivilisten zu ermorden, Polizisten zu ermorden, Schulen zu zerstören, Krankenhäuser zu zerstören, die Elektrizität lahm zu legen, die Infrastruktur zu zerstören? All dies gehört nicht der syrischen Regierung, es gehört dem syrischen Volk, es gehört nicht mir, sondern dem Volk. Ist dies die Art Freiheit, über die sie sprechen? … Der ISIS wurde 2006 unter der Aufsicht der USA im Irak geschaffen. Ich bin nicht im Irak, ich habe den Irak niemals kontrolliert, das waren die USA, und der ISIS kam aus dem Irak nach Syrien, denn das Chaos ist ansteckend. Wenn in Ihrer Nachbarschaft Chaos entsteht, dann müssen Sie es auch bald bei sich erwarten.>
Dass Kornelius nach solchen begangenen Verbrechen eine Wertegemeinschaft bei der G7 sieht, belegt, wie orientierungslos er ist und mit ihm viele Menschen seiner Generation, der dritten deutschen Nachkriegsgeneration, eine verlorene Generation, die offenbar ohne Gott und ohne Gesetz aufgewachsen ist. Daraus folgen alle inhumanen Gedanken, alle unmenschlichen Extravaganzen, wie vom „unfriedlichen Charakter des Menschen“ zu schreiben, den man „wie das Wetter akzeptieren“ müsse. Unsinn und Perversion zugleich, die die freie Selbstbestimmung und persönliche Verantwortung jedes Menschen verweigert: Mit Ausnahme von Faschisten und Nazis tendieren normale Menschen nicht zu Gewalt und Krieg, sondern zu einem glücklichen Leben im Frieden. Der Mensch ist nicht geschaffen, um Mörder zu werden.
Nicht „Ratlosigkeit“ herrscht bei der G7 sondern Resistenz zur nötigen Veränderung. Die G7-Regierungen sind nicht imstande, ihre Fehler, ihre menschenfeindliche Fehlpolitik einzugestehen, Fehler, die gerade zur friedlosen und Problem beladenen Welt führen. Aus Elmau kam kein vernünftiges Signal, die fehlgeschlagene Richtung zu ändern. Das G7-Treffen in Elmau war eine perfekte pro-amerikanische Inszenierung von Angela Merkel, um die Wogen wegen der US-Spionage-Affaire zu glätten und den Menschen in Deutschland und den USA eine Freundschaft vorzugaukeln, mit gesondertem Empfang allein für Obama in künstlicher bayrischer Ambiente. Aber mehr als eine Inszenierung war das Ganze nicht: Eine völlig überflüssiges Treffen ohne konkrete Ergebnisse, ohne Substanz, ohne notwendige Korrekturen. Die Verschwendung von Millionen hätte sich Deutschland sparen müssen. Demokratie zu sein, verpflichtet umso mehr, zivilisatorische Maßstäbe und das internationale Gesetz einzuhalten. Verstößt eine Demokratie gegen Recht und Gesetz, verliert sie ihre Legitimation und muss sich für ihre Rechtsverstöße und Verbrechen vor einem Strafgericht verantworten.
Führende deutsche Medien sind nicht imstande, die Probleme der internationalen Politik sachlich zu erfassen und ihre Ursachen gründlich beim Namen zu nennen, vielleicht auch deshalb, weil das bedeuten würde, mit dem Finger auf die G7-Staaten zu zeigen. Daher sind diese Medien bei den Menschen hierzulande zunehmend diskreditiert.
Ein Gespräch mit Klaus-Dieter Böhm, Chef-Redakteur des thüringischen Privatsenders Salve TV in der Tageszeitung Junge Welt vom 3.6.15 artikuliert die mediale Farce hierzulande: „Da muss man publizistisch gegenhalten“:
<Ein Privatsender in Thüringen (Salve TV) strahlt gegen den Strom das deutsche Programm Russia Today aus. … Die Kritik daran, dass wir jetzt das deutschsprachige Programm von Russia Today übernehmen, zielt in dieselbe Richtung. Es ist offensichtlich so, dass viele deutsche Medien die russische Sicht auf die Politik für unerwünscht halten und sie als Propaganda abstempeln. Wir halten es aber für eine schöne Gegenfarbe, diese Sicht darzustellen, damit sich jeder Zuschauer seine eigene Meinung bilden kann. Es war also völlig korrekt, auch wenn es… für manchen vielleicht ungewöhnlich war.
…Die Reaktionen waren durchweg positiv, wir mussten uns anstrengen, auch mal eine negative Aussage zu bekommen. Uns haben auch viele Zuschauer zustimmende Mails geschickt.
Etwa 50 Prozent der Bevölkerung trauen den deutschen Medien nicht mehr. Da die Menschen offensichtlich eine Alternative wollen, liegen wir meiner Meinung nach richtig. …
Unterschiedliche Sichtweisen sollten erst einmal zur Kenntnis genommen werden, bevor man sie kritisiert. Die Kunst des Zuhörens und des Diskutierens ist leider aus der Mode gekommen, viele schauen sich nur noch das an, was ihre vorgefasste Meinung bestätigt. Da wollen wir einen Gegenpol bieten.
Die Sanktionen gegen Russland gefährden auch so manche Arbeitsplätze in Thüringen. … Bis zu 40 Prozent aller thüringischen Firmen hatten mit Russland zu tun, ihr Umsatz ist enorm eingebrochen. Interessanterweise läuft die Entwicklung in den USA anders: Ihr Handel mit Russland hat sich ausgedehnt. Das, was da abläuft, ist ein Wirtschaftskrieg. Und wer den anzettelt, will uns möglicherweise auch in einen richtigen Krieg treiben – da muss man publizistisch gegenhalten.> (Interview: Peter Wolter, Junge Welt, 3.6.15.)
Nicht nur in Thüringen sondern in ganz Deutschland und Europa sind die willkürlichen irreführenden Sanktionen gegen Russland schädlich und unerwünscht. Neben deutschen Industriellen wenden sich auch andere europäische Wirtschaftsvertreter dagegen. Von Einigkeit im Verhältnis zu Russland zu schreiben, ist nicht nur unwahr, sondern vertuscht auch die Spaltung Europas in diesem Punkt. Russland liegt in Europa und ist ein großes europäisches Land. Allein sein Angebot an die EU, sich einer euro-asiatischen Gemeinschaft zu öffnen, ist eine Rettungsangebot für Europa.
Präsident Putins Berater, Sergej Glasjew, schließt in einem seiner Aufsätze mit der Vermutung, dass sich die Lage im Westen wohl noch weiter verschlechtern muss, bevor ein Umdenken stattfinden wird: „Wie es scheint, muss man noch abwarten und erst eine weitere Verschärfung der euro-atlantischen Integrationskrise erleben, bevor die Länder Europas und Asiens das eurasische Prinzip einer gleichberechtigten Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen akzeptieren können.“
Tatsächlich gibt es derzeit in Europa nur sehr wenige Stimmen, die den Wunsch nach einer solchen Änderung erkennen lassen. Interessanterweise kommen einige dieser Stimmen aus Deutschland, und die Tatsache, dass solche Stimmen überhaupt zu hören sind, deutet darauf hin, dass es unter der Oberfläche der „proeuropäischen“ Ausrichtung der deutschen Politik durchaus Strömungen gibt, z.B. in der Wirtschaft, die einen möglichen Ausweg aus dem derzeitigen Desaster genau dort sehen, wo er zu suchen ist, nämlich in der Zusammenarbeit mit den eurasischen Wirtschaftsmächten.
Zu den prominenten Fürsprechern einer Verständigung und Zusammenarbeit mit Russland gehört der Russlandexperte Alexander Rahr, der in der Tageszeitung „Die Welt“ am 20. April 2014 darauf hinwies, dass Putins Russland keine Bedrohung für Europa sei. <Sein Projekt der Eurasischen Union ziele zwar darauf ab, die russischen Interessen zu konsolidieren, aber diese Union sei offen für eine Zusammenarbeit mit der EU. …
Tatsächlich ist Europa an einem Punkt angelangt, wo es sich entscheiden muss: Der Weg, den es derzeit verfolgt, führt …zur Zahlungsunfähigkeit und zum Kollaps der Wirtschaft. Es reicht nicht, sich als Trittbrettfahrer ein bisschen an den chinesischen Aufschwung anzuhängen. Wenn Europa weiterhin seine produktive Wirtschaft demontiert, wird es auch nicht mehr vom Aufbau in China profitieren können – weil es dann gar nichts mehr dazu beizutragen kann. Wir müssen uns also dazu entscheiden, mit der derzeitigen Politik zu brechen, die spekulativen Finanzblasen durch ein Trennbankensystem aus der Welt zu schaffen und dann endlich jene transeuropäischen Projekte in Gang bringen, die in den fast 25 Jahren seit dem Mauerfall in den Schubladen Staub gesammelt haben. Wenn dies geschieht, können wir uns aus der Krise herausarbeiten, und dann steht einem eurasisch-pazifischen Wirtschaftswunder nichts mehr im Wege. Dann kann auch Europa selbst wieder eine führende Rolle beim Aufbau spielen. Es liegt an Ihnen, werte Leser, den politischen Entscheidungsträgern auf die Sprünge zu helfen.> Aber bisher scheint es so, als ob sich die Situation noch verschlechtern muss, bevor die G7-Staaten und ihre Medien die Lage realistisch und visionär zugleich sehen.
Der Ungeist der Großmachtpolitik, dieser Wahn einer Großmachtpolitik, treibt Deutschland und die EU hinter die USA. Verhängnisvoll. Die Außenpolitik der Androhung militärischer Gewalt und ihre boshafte, mörderisch brutale Anwendung, diese Außenpolitik der Nötigung, wie wir sie immer wieder in den letzten Jahrzehnten bis heute noch erleben, ist der springende Punkt: Terror als Instrument westlicher Außenpolitik. Die Finanzierung weiteren IS-Terrors von der Obama-Regierung signalisiert keinen Millimeter von Veränderung dieser verheerenden US-Außenpolitik. Die deutsche Kanzlerin darf nicht weiter als Handlanger von Obama in Europa auftreten. Dieses unwürdige Spiel verrät die Menschenrechte und das Interesse der Bewohner Deutschlands.
Was Griechenland betrifft, kein Wort im Leitartikel von Kornelius. Auch nicht im Nachrichtenteil der SZ (9.6.). Man bevorzugt hierzulande, das Problem unter den Teppich zu kehren. Allerdings hat US-Präsident Obama der EU vorgeschlagen, ein Schuldenschnitt vorzunehmen und auf diese Weise endlich das griechische Drama zu beenden. Aber der faire und realistische US-amerikanische Vorschlag stößt auf europäische Arroganz und Egoismus. Die griechische Krise ist nicht die einzige. Sie widerspiegelt die Krise aller südlichen Länder Europas: Italien, Portugal, Spanien. Es ist die Krise des neoliberalen Systems, das die Bevölkerungen in die Misere treibt und nur die Banken und Konzerne bereichert. Diese Diskussion war aber bei G7 und ihren Medien tabu.
<Alle Länder, die der Macht der Neoliberalen nicht nachgeben wollten, sollten bestraft werden; Griechenland sei das erste Opfer. (So Tsipras in „Le Monde“).
Griechenland ist das erste Land, das als Verhandlungspartner mit eigenen Vorstellungen auftritt und mit dem neoliberalen Sparkurs gegenüber der Bevölkerung nicht einverstanden ist. Es wird ein Exempel statuiert, um klarzustellen, dass es in Europa für eine andere Politik keinen Raum gibt. …Die griechische Regierung hat aber das Interesse, endlich zu einer zuverlässigen Lösung zu kommen. Alles andere würde die Wirtschaft in Griechenland weiter zu Boden drücken.
……Es muss einen Schuldenschnitt geben sowie eine Schuldenkonferenz, die sich mit der wirtschaftlichen Ungleichheit in Europa beschäftigt. Alles andere ist undemokratisch. Die Bevölkerung Griechenlands hat diese linke Regierung gewählt, um so der Politik der europäischen Institutionen zu begegnen.
Deshalb wird es keine weiteren Diktate geben. In Deutschland gibt es jetzt das Bündnis „Europa Anders machen“, das die Zeichen der Zeit erkannt hat und für den 20. Juni zu einer Großdemonstration in Berlin aufruft.
In Athen ist von Neuwahlen die Rede mit einem konkreten Termin, dem 28.Juni. Eine Regierung, die von außen daran gehindert wird, ihre Politik umzusetzen, will sich beim Volk rückversichern, ob sie diesen Weg weitergehen soll. > (Gespräch mit Roland Süb „Eine Demokratie kann sich das nicht anbieten lassen“, Junge Welt, 3.6)
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE äußerte sich dazu am 2.6. in einer Presseerklärung: <Statt mit Mafiamethoden zu versuchen, von einem völlig verarmten Land weitere Sozialkürzungen zu erpressen, muss Kanzlerin Merkel einen Schuldenschnitt durchsetzen und Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine helfen. (US-Präsident Obama hat denselben Vorschlag auf dem G7-Gipfel verbreitet. Die Autorin). Warum sollte die griechische Bevölkerung weiter bluten, mit denen alte Kredite abgelöst werden? Dieser unwürdige Kreislauf muss durchbrochen werden, auch wenn Merkel damit eingestehen muss, dass sie zig Milliarden Steuergelder in den Sand gesetzt hat. … Europäische Spitzentreffen sollten genutzt werden, um über eine europaweite Vermögensabgabe zu verhandeln.
Die Kanzlerin und die Schreibtischtäter in den Institutionen haben in Griechenland bereits genug Elend angerichtet, indem sie Zahlen zur griechischen Schuldentragfähigkeit gefälscht und dem Land völlig übertriebene Rückzahlungsziele diktiert haben. … nach ihren eigenen Regeln hätten die Institutionen schon 2010 auf einem Schuldenschnitt für Griechenland bestehen müssen. Dann wären die Banken für ihre unverantwortliche Politik bestraft worden, die Steuerzahler wären verschont geblieben, und den Griechinnen und Griechen hätte man viel Leid erspart.>