Zitat: „Die NATO überdauerte ohne Rechtfertigung und unberechtigt den Kalten Krieg, während ihr Gegenstück, der Warschauer Pakt sich auflöste. Schon die Gründung der NATO war völlig ungerechtfertigt. Die Sowjetunion war keine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität Europas. Falsche, verdrehte Darstellung der Wirklichkeit dienen dazu, die weitere Existenz dieses Bündnis unantastbar zu machen und Europa einem US-Krieg auszusetzen“
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 01.02.2022
Betr.: Meldungen und Kommentare zur USA-Russland-Krise und Ukraine
Sich mit den gefährlich aggressiven USA und ihrer NATO konfrontieren
Die Bundesregierung, Außenpolitiker und Medien propagieren eine alarmierende grobe Falschheit über die Ukraine-Krise und lassen sich in die US-Kriegspropaganda verwickeln. Aus Faulheit oder Feigheit, sich nicht mit dem potentiellen Aggressor, und zwar mit den USA und ihrer NATO konfrontieren zu müssen und sie zur Deeskalation aufzufordern, vertuschen sie die Wahrheit hinter Unterstellungen, Verleumdungen und Lug und Trug. Es gibt keine Absicht der russischen Regierung, in die Ukraine einzumarschieren.
Wirkliches Problem: Höchst gefährliche Aggressivität der US-geführten NATO
Wer hat Interesse daran, eine erfundene russische Bedrohung zu propagieren, anstatt das wirkliche Problem zu erkennen, nämlich die höchst gefährliche Aggressivität der US-geführten NATO, die über 70 Jahre lang, während des ganzen Kalten Krieges und hinterher bis heute feindselig gegenüber Russland agiert, wie Klaus von Dohnanyi treffend in der Phoenix-Runde am 18.1.22 erklärte. Trotzdem gab es neben diesem NATO-Netzwerk immer ein realistisch orientiertes Lager in den USA, das sich jedoch bis heute nicht gegenüber dem Militärindustriekomplex durchsetzen kann. Aus diesen realistisch-pragmatischen Kreisen kam es zur Regierungsfeststellung in Langley-CIA 1988: „Russland hegt keine aggressiven Absichten“. Der Verteidigungsstaatsminister a. D., Willy Wimmer, weist auf diese Position im heutigen Kontext hin: <… Dabei liegen die Dinge, um die es geht, seit langem auf dem Tisch. Sie wurden vor der deutschen Wiedervereinigung klar und sind es seit Versailles 1919 ohnehin. Es waren die USA selbst, die das Verhalten der Sowjetunion/Russlands einordneten. Das geschah zum Entsetzen der Bonner Politik im Sommer 1988 im CIA-Hauptquartier in Langley bei Washington: „Russland hegt keine aggressiven Absichten.“> („Lawrow und Blinken in Genf: High Noon am See“ von Willy Wimmer, 19.1.22)
US-Sicherheitsberater Jakob Sullivan: Keine Anzeichen für russische Invasionsvorhaben in die Ukraine, vom Kanzleramt und Medien ignoriert
Die außenpolitischen US-Korrespondenten der Medienkonzerne und öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten hätten allerdings mindestens die Forschung der George Washington University kennen müssen und darauf aufmerksam machen sollen, ebenso wie die Erklärung des Nationalen US-Sicherheitsberaters, Jakob Sullivan, der betonte, die US-Nachrichtendienste hätten „keine Einschätzung abgegeben, dass Russland „endgültig beschlossen habe, in der Ukraine militärisch vorzugehen“. (Junge Welt 15./16.1. 22)
CIA-Direktor William Burns erklärt neulich, dass “wir nichts davon wissen, dass Putin sich entschlossen hat, Gewalt anzuwenden”. “Die US-Geheimdienste sind also nicht zu dem Schluss gekommen, dass der russische Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einmarschieren wird”.
Diese drei offiziellen Berichte: CIA-Langley-Bericht 1988, Sullivan-Bericht Januar 2022 und CIA-Chef William Burns Bericht 2022 bleiben von der deutschen Führung und ihren Medien ignoriert. Sicherlich auch der entsprechende BND-Bericht. Offensichtlich wird in relevanten deutschen Stellen nicht ordentlich und redlich gearbeitet, um darüber öffentlich aufzuklären. Vor allem in der größten Regierungspartei, der SPD, gibt es keine Klarheit oder keinen Mut, auszusprechen, wer der potentielle Aggressor und wer der Verteidiger ist. Schon bei einer Parteisitzung in Dortmund 2017 hatte Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder erkannt und gemahnt, dass in seiner Partei der Mut fehle, den USA entschlossen zu widersprechen.
Aktuelle Waffenlieferungen ermuntern Kiew zu kriegerischer Lösung von Donbass-Problem
<Nicht Russland sei der Ursprung der Spannungen, sondern die „Informationskampagne“ und „Hysterie“ des Westens. Das werde von einer viel „einfacheren Lüge“ begleitet. Die Mitteilung des Militärbündnisses zur Verlegung von Truppen nach Osteuropa führe dazu, „dass die Spannung wächst“. So Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, am Montag 24.1. Peskow wies darauf hin, dass die Ukraine Truppen und Ausrüstung in sehr hoher Zahl entlang der Linie zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk konzentriere: „Der Charakter dieser Konzentration deutet auf die Vorbereitung eines Angriffs hin. Und tatsächlich ist diese Gefahr jetzt sehr groß.“ Die „Hitzköpfe“ in der Ukraine wurden aktuell durch Waffenlieferungen ermuntert in ihrem Ziel, sich die abtrünnigen Gebiete zurückzuholen. Russland werde es begrüßen, wenn die NATO die Stimmung nicht weiter aufheizen, sondern Kiew von einer gewaltsamen Lösung des Konflikts abraten würde.> („Der unheimliche Aufmarsch“ von Arnold Schölzel, Junge Welt 28.1.22). Die russischen Truppen, die auf russischem Territorium in der Nähe der Ukraine stationiert sind (tatsächlich mehrere 100 km von der Grenze entfernt, wesentlich weiter als NATO-Truppen an der Grenze zu Russland) sind die Abwehr-Reaktion Moskaus auf die NATO-Bedrohung, um sich angemessen zu wehren vor einem eventuellen militärischen Angriff, der stark von Moskau zurückzuschlagen wäre. Daher Außenminister Sergej Lawrow, der mit den Worten Stalins vor der Schlacht von Stalingrad treffend sagte: „Keinen Schritt zurück“.
Deutsche Militärs: Krim für Kiew endgültig verloren
Deutsche Militärs betrachten die Vorstellung, Russland wolle die Ukraine überfallen, als „Nonsens“. Der gesunde Menschenverstand gebiete anzuerkennen, dass die Krim für Kiew endgültig verloren sei, so nüchtern die deutsche militärische Betrachtung. <Die absolute Mehrheit der Medien befindet sich unheilbar im selbstverschuldeten Delirium. Die Bundesregierung hält sich weitgehend bedeckt oder an den Worthülsen von NATO und EU fest, nur einzelne Stimmen appelieren an Vernunft, Entspannung und Frieden. Kein Zufall, dass sich darunter Militärs befinden: Sie wissen, was die Waffen in ihren Händen bewirken können. Generalinspekteur a.D. Harald Kujat meinte noch am Sonntag, (23.1.) um die Krim oder die Ostukraine werde es keinen Krieg geben. Nach den NATO-und EU-Ankündigungen vom Montag (24.1.) könnte er sich getäuscht haben.> („NATO vergrößert Kriegsgefahr – Bei vollem Bewusstsein“ von Arnold Schölzel, Junge Welt 25.1.22)
Wortbrüchiger Westen mit seinen Militärstrukturen bis an die russische Grenze vorgedrungen
<So ist es ja nicht Russland, welches den Westen und die Ukraine bedroht, sondern es ist bekanntlich der Westen, der wortbrüchig mit seinen Militärstrukturen von Berlin bis an die russische Grenze vorgedrungen ist und… auch atomare Angriffswaffen stationiert. Damit ist eine Lage entstanden, die gefährlicher ist als die in den 1980er Jahren während der „NATO-Nachrüstung“. Auch die jetzige Ukraine-Krise ist komplett westfabriziert…. Washington versucht unter dem Dauerfeuer der Kampfmedien seine längst gescheiterte Kiewer Putschtruppe zu retten und dabei weiter nach Moskau vorzurücken. …
Vor einer einheitlichen Front der „westlichen Demokratien“ kann keine Rede sein. Zumindest Paris, Rom und auch Berlin sind bei allem propagandistischen Säbelgerassel an einer militärischen Auseinandersetzung kaum interessiert. Die Rückwirkungen auf die krisengeschwächten europäischen Ökonomien wären dramatisch. Der US-Präsident hielt eine bemerkenswerte katastrophale Pressekonferenz ab (20.1.22). Dieser Auftritt vor der Presse aber hat die Hoffnung endgültig zerstört, dass man es im Weißen Haus mit einer fokussierten und berechenbaren Mannschaft zu tun hat. Biden, der von der russischen Streitkräfte fabulierte, musste wieder einmal von seinem Team zurückgepfiffen werden. Eine derartige schwache Führung lässt natürlich alle Konflikte ungebremst hochkochen.
Bestätigt hat sich zumindest, zum wiederholten Male, dass das Pentagon nicht beabsichtigt, zusammen mit den ukrainischen Truppen gegen die Donbass-Republiken, die Krim und letztlich Russland zu Felde zu ziehen. Der Westen ist dabei, sich eine weitere gravierende Schlappe zu organisieren.
EU unter NATO-Flagge der USA segelnd droht selbst unter die Räder zu geraten
Die Biden- und die Johnson-Führungen sind dabei, wie immer, mit Waffen und Spezialtruppen gern behilflich. Die Kampfmedien haben die Rollen längst verteilt: Die Russen sind die Aggressoren, die Selenski-Faschos die Verteidiger.
Solange die EU unter der NATO-Flagge der USA segelt, spielt sie aber in diesem Konflikt nur eine untergeordnete Rolle und droht selbst unter die Räder zu geraten. Das durfte auch Annalena Baerbock in Moskau zur Kenntnis nehmen. Daher stieß CIA-Chef William Burns bei seiner EU-Rundreise in Berlin, Paris und Rom nicht unbedingt auf große Gegenliebe… Washington werde der russischen Forderung nach einer schriftlichen Antwort auf seine Vertragsentwürfe für den Stopp und die Rückabwicklung der NATO-Ostexpansion nach 1990 nachkommen. Das Weiße Haus hat auch die Verhängung von Sanktionen erst einmal verschoben. Blinken bittet aber, die Antwort vertraulich zu behandeln – ein klarer Hinweis auf die Schwierigkeit des Weißen Hauses, die weit auseinanderliegeden Positionen in der US-Führung und erst recht unter den EU-Vasallen unter einen Hut zu bekommen. Moskau weiß die Zeit auf seiner Seite. Hier spielt man Schach. Die große Verliererin aber steht bereits fest. Es ist die Ukraine, und zwar militärisch wie auch ökonomisch. Das zumindest scheint man in Kiew allmählich zu begreifen.> („Der fabrizierte Mythos“ von Klaus Wagner UZ 28.1.22, Subtitel d.A.)
Warum fordert der deutsche Bundeskanzler nicht US-Präsident Joe Biden zur De-eskalation auf? Die Opposition sollte es sowieso tun.
<Das offizielle Zentrum für Verteidigungsstudien in Kiew, die Ukrainska Prawda veröffentlichte ein Studie, wonach „eine großangelegter Angriff auf die ganze oder Teile der Ukraine unwahrscheinlich sei“. Ebenso seien keine russischen Bemühungen erkennbar, etwa durch eine Mobilisierung … Seit Wochen zirkulieren Darstellungen angelsächsischer Medien, die entgegenstehen. Im Unterschied zu Studien der Ukrainska Prawda behauptete der britische Premierminister Boris Johnson, Russland plane „einen Blitzkrieg in der Ukraine“. Er wolle, dass die Bevölkerung Russlands erkenne, dass ein russischer Angriff „ein zweites Tschetschenien“ bedeuten könnte. Nach Unfragen in Russland befürchtet die dortige Bevölkerung zwar mehrheitlich einen Krieg um die Ukraine, macht aber überwiegend die NATO für einen solchen verantwortlich.> („Kiew wiegelt ab“ von Reinhard Lauterbach, Junge Welt 26.1.22)
Vom politisch-medialen Komplex der NATO-und EU-Staaten orchestrierte Hysterie: Gefahr eines Kiewer Überfalls auf den Donbass steigt erneut
<Mitten in der vom politisch-medialen Komplex der NATO-und EU-Staaten orchestrierte Hysterie über einen angeblich bevorstehenden Krieg Russlands gegen die Ukraine kündigen die USA und die Militärallianz an, dass sie ihre Truppen in Osteuropa aufstocken und Kiew mit noch mehr Waffen ausstatten wollen…. eine Ermunterung für „Hitzköpfe“ in der Ukraine, wie es Putins Sprecher Dmitri Peskow richtig erkannte. Die Gefahr eines Kiewer Überfalls auf den Donbass steigt erneut…. Wer aber ein Pulverfass bewusst vollstopft, ist auch für dessen Explosion verantwortlich…> („NATO vergrößert Kriegsgefahr – Bei vollem Bewusstsein“ von Arnold Schölzel, Junge Welt 25.1.22).
USA ständig im Krieg
In der Tat: Es geht nicht um die Ukraine, sondern um die Vorherrschaft der USA, um den „Griff nach der Weltmacht.“ Die USA wollen der Welt ihr Herrschaft aufzwingen. Dazu sind ihnen alle Mitteln recht. Über Recht und Gesetz setzen sie sich hinweg und demontieren so die internationale Rechtsordnung; ständig im Krieg bombardieren sie à la Hitler Städte und Dörfer, töten Männer, Frauen und Kinder. Ein Blick auf Afghanistan, Libyen und Syrien reicht. Wo die USA mit ihre Militärs auftauchen, bleiben Tod und Verwüstung zurück. Dieses barbarische Verhalten veranlasst Russland, diese US-Entgleisung anzuklagen und entschlossen zurückzuweisen. Arnold Schölzel weiter: <Die USA finden sich mit ihrem Abstieg im globalen Kräfteverhältnis nicht ab – das ist der Kern der Angelegenheit. Die multipolare Welt, die Wladimir Purin 2007 in München vorhersagte, ist Realität. Die Vorbereitungen der in Kiew Regierenden auf einen „Blitzkrieg“ gegen den Donbass werden ins Gegenteil, in eine russische Aggression, verkehrt. Die NATO macht sich mit der Aufrüstung Kiews, der Aufstockung eigener Truppen in der Nähe Russlands bewusst zur Geisel der dort Regierenden… In der Bundesrepublik dämmert es inzwischen einigen, was da gespielt wird. …>
NATO-Existenz ohne Rechtfertigung, mit ihr Europa einem US-Krieg ausgesetzt
Die NATO überdauerte ohne Rechtfertigung und unberechtigt den Kalten Krieg, während ihr Gegenstück, der Warschauer Pakt sich auflöste. Schon die Gründung der NATO war völlig ungerechtfertigt. Die Sowjetunion war keine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität Europas. Falsche, verdrehte Darstellung der Wirklichkeit dienen dazu, die weitere Existenz dieses Bündnis unantastbar zu machen und Europa einem US-Krieg auszusetzen.