Zitat: „War eigentlich etwas anderes zu erwarten? Die EU wird immer eine geminsame Basis mir den Besatzern finden und das ist der Skandal! Gemeinsam müssen sie schweigen, wenn es um “Menschenrechte”.
“Da das angebliche Engagement der EU für die Menschenrechte so oberflächlich ist, dass sie sich in der Lage fühlt, sich für die offenkundig rechte Ideologie von Naftali Bennett zu erwärmen, wann wird die palästinensische Führung wenigstens anerkennen, dass die EU kein Verbündeter ist? Eine “gemeinsame Basis” mit Israels neuem Premierminister zu finden, bedeutet die Unterstützung einer rechtsextremen Agenda, von der die Palästinenser nichts zu gewinnen und alles zu verlieren haben”.
Von Ramona Wadi, 15. Juni 2021
Im Juli letzten Jahres warnte der Hohe Repräsentant der EU, Josep Borrell, in einem kurzen Blog vor einer Annexion des besetzten Westjordanlandes durch Israel. “Als jemand, der eine persönliche Verbindung zu der Region hat, habe ich sowohl in meinen privaten Gesprächen mit israelischen Führern als auch in der Öffentlichkeit betont, dass eine Annexion die gute Zusammenarbeit mit Israel gefährden würde”, schrieb er.
Weniger als ein Jahr später, mit dem ehemaligen israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu an der Spitze der Opposition, scheint die Annexion weiter in den Hintergrund getreten zu sein, was die EU-Beamten betrifft. Der neue israelische Premierminister Naftali Bennett, ein Befürworter der Annexion, lange bevor die Trump-Administration einen solchen Kolonialismus möglich machte, wurde mit Glückwünschen überhäuft. Seine früheren Bedenken beiseite schiebend, twitterte Borrell, dass er auch Israels alternativem Premierminister Yair Lapid gratuliere. Partnerschaft, Sicherheit und Frieden, so Borrell, seien die gemeinsame Basis für die Beziehungen zwischen der EU und Israel. Ohne Zusammenhang mit der Palästinenserfrage, wie wir vermuten…
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