Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 15./16.05.2019
Betr.: Meldungen zum EU-Außenminister-Treffen in Brüssel am 13.5. und
USA-Russland-Außenminister-Treffen in Sotschi zum Konflikt mit dem Iran und zu anderen Krisen am 14.5.
Russlands Führung: Mit Format, Entschlusskraft und bewiesener Kompetenz
Außenpolitiker innerhalb der EU wiederholen öffentlich, dass sie keinen Krieg gegen den Iran wollen. Mit völliger Klarheit darüber, dass die EU kein Akteur in der Weltpolitik ist und nicht werden will oder kann, sucht der US-Außenminister Mike Pompeo wieder, und zwar zum zweite Mal in Folge (innerhalb weniger als zwei Wochen), den Kontakt mit dem russischen Partner und fliegt von Brüssel nach Sotschi am Montag 13.5., um sich dort mit dem Außenminister Sergej Lawrow und danach mit dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin persönlich am Dienstag 14.5. zu treffen. Wenn ein Staat, ein europäischer Präsident die ernsthafte Krise am Persischen Golf entschärfen kann und will, ist es gerade Russland und seine starke dezidierte Führung, die mit Format, Entschlusskraft und bewiesener Kompetenz Klartext ihrem Gegenüber von den USA spricht und der US-Regierung helfen würde, aus dem selbst versperrten Irrweg wieder herauszukommen.
Sich gegen angekündigte Aggressoren wie die USA und Israel positionieren
Werte der Aufklärung gelten in Europa nicht mehr. Die EU ist kein Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit. Sie bezeichnet sich als solchen, um sich selbst und die Öffentlichkeit zu täuschen, aber sie ist ein Raum der Feigheit, eine EU, die sich nicht traut, sich gegen angekündigte Aggressoren wie die USA und Israel zu positionieren und zu behaupten, wie die Zuspitzung des jetzigen Konflikts mit dem Iran in peinlicher Klarheit zeigt. Die 28 EU-Staaten in Brüssel lassen sich als Marionetten der Israel/US-Regierung benutzen und manipulieren und merken nicht einmal, wie unverantwortlich gefährlich sie handeln angesichts der unermesslichen Gefahr eines von den USA oder Israel angezettelten Krieges in Nahen Osten. Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA Europa in einen Krieg hineinlenken. Europas derzeitige Politik gründet nicht auf überprüften Fakten, sondern die EU beugt sich dem Diktat aus Washington. Die Weltstaatengemeinschaft ist enttäuscht über die Unfähigkeit oder Unwilligkeit der EU, eine eigenständige Rolle in der Weltpolitik zu spielen. Europa wirft seine grundlegenden Werte über Bord aus Angst, von Washington wirtschaftlich stranguliert zu werden. Berlin sollte sich umgehend von der US-Diktatur und -Verbrechern befreien und emanzipieren. Einer Regierung wie die der USA und jeder einzelne ihrer Komparsen (Frankreich, Großbritannien und das reaktionäre Saudi Arabien und Israel), die gewaltsame Elemente im Nahen Osten bewaffnen und finanzieren, ist nicht zu trauen. Von niemanden. Solche Regierungen stellen sich auch gegen die Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) und sollten deshalb mit Sanktionen bestraft werden.
Maßnahmen und Taten statt Appelle ins Leere hinsichtlich Israel
Das Bundeskanzleramt hätte längst begreifen müssen, dass die Zeit konzilianter Töne vorbei ist. Scharfe Härte mit klarer Linie ist angebracht. Maßnahmen und Taten statt Appelle ins Leere. Seit langem behindert die israelische Regierung den Friedensprozess im Nahen Osten. Sollte der Frieden im Nahen/Mittleren Osten Berlin wirklich am Herzen liegen, verfügt Berlin über Mittel, Israel zur Vernunft zu zwingen. Die Partnerschaft der EU mit Israel ist vorerst ad acta zu legen. Aber das geschieht nicht. Lieber diskreditiert sich die EU weiter durch fehlendes Handeln in einer der gravierendsten Angelegenheiten der Weltpolitik, die nach einer prompten und sauberen Lösung verlangt. Die Zuspitzung der Lage am Golf bis an den Rand eines regionalen Krieges ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen verantwortungslosen Außenpolitik Berlins und der EU. Die penetrante Infiltration Israels mit seinem falschem Theater als gefährdetes Opfer und seinem ständigen Wirken, um die Regierung Irans zu dikreditieren und zu verleumden, zeigt sich als Bremse für eine vernünftige Außenpolitik Deutschlands und der EU im Nahen/Mittleren Osten. Zu Recht revidieren schon Beratungseinrichtungen der US-Politik, die „think tanks“ bei Republikanern und Demokraten in Washington, ihre Betrachtung von Israel, das sie jetzt als Last für eine rationale US-Außenpolitik in der Region erkennen.
Unrechtslage der EU gegenüber dem Iran
Die Unrechtslage der EU gegenüber dem Iran ist offengelegt worden, als der iranische Außenminister die Forderung der EU zurückwies, sein Land müsse das Wiener Abkommen, das sogenannnte Atomabkommen, ohne Gegenleistung vollständig einhalten. Der Außenminister Irans, Dschawad Zarif, erklärte öffentlich am Donnerstag 9.5.: <“Die heutige Stellungnahme der EU zeigt, warum das Atom-Abkommen dorthin gekommen ist, wo es ist. Die USA haben Europa – und den Rest der Welt – ein Jahr lang unter Druck gesetzt, und die EU kann dazu nur ‚ihr Bedauern ausdrücken‘. Statt zu verlangen, dass der Iran einseitig eine multilaterale Vereinbarung erfüllt, sollte die EU sich an ihre Verpflichtungen halten, einschließlich der Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen.“… Die außenpolitische Vertreterin der EU, Federica Mogherini, und die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens reagierten darauf mit einer gemeinsamen Erklärung, die keinerlei Entgegenkommen erkennen ließ ((Donnerstag 9.5). Iran müsse trotz schärfster US-Sanktionen „seine Verpflichtungen aus dem JCPOA (Atom-Abkommen) in Gänze erfüllen“. Die EU halte ihrerseits an den Vereinbarungen fest!
Das ist allerdings substanzloses Gerede… Frankreich und Großbritannien haben dem Iran mit neuen Sanktionen gedroht, falls er seine Entscheidung… nicht rückgängig macht…. Donald Trump hat als Reaktion auf die Ankündigung Teherans sofort neue Sanktionen angeordnet, die offenbar schon genau vorbereitet waren.> („Warnschuss aus Teheran – Iran will Kooperation Europas bei der Abwehr der US-Sanktionen erreichen“ von Knut Mellenthin, Junge Welt 11.5.19)
Willkürliche US-Sanktionen gegen den Iran beenden
Sollte die EU keinen Weg finden, damit der US-Druck unwirksam bleibt oder ganz aufhört, also die willkürlichen US-Sanktionen gegen den Iran ein Ende haben oder umgegangen werden können, sieht sich Teheran nicht weiter durch ein Abkommen verpflichtet, das eigentlich sein Recht, Uran für zivile Zwecke anzureichern, beeinträchtigt. Es wäre völlig in Ordnung und sein gutes Recht, wenn Iran die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent wiederaufnimmt – also Uran für seine eigenen Atomreaktoren selbst herstellt – falls der Vertragsbruch unlösbar andauert. In der höchst kriegsgefährdeten Region der Welt, wo ein wiederholter Aggressor wie Israel freie Bahn hat, ist es angebracht und vernünftig, dass der Iran Raketen herstellt, um seine eigene Verteidigungsfähigkeit gegenüber Israel zu sichern und sich für alle Fälle vorzubereiten.
Mike Pompeo in Brüssel am Montag 13.5. ohne Ergebnis im Gegensatz zu Sotschi- Treffen am Dienstag 14.5. mit Sergej Lawrow
Die bilateralen Gespräche der Außenminister Deutschlands, Frankeichs und Großbritanniens jeweils mit dem US-Außenminister Mike Pompeo in Brüssel am Montag 13.5. führten zu keinem Ergebnis. Ganz anders das Treffen von Mike Pompeo mit seinem russischen Kollegen, Sergej Lawrow, in Sotschi am nächsten Tag 14.5. Schon die Tatsache, dass der höchste US-Diplomat das Gespräch mit seinem russischen Kollegen ein zweites Mal innerhalb kurzer Zeit suchte, offenbart, dass die Trump-Administration das Schlamassel erkennt, in das sie sich selbst hineinmanövriert hat, und einen Ausweg sucht. Dazu ist keiner der EU-Außenminister von Nutzen, weil sie sich die Position Tel Avivs gegen den Iran zueigen gemacht haben.
Sotschi-Treffen: Kein Krieg der USA mit dem Iran – Russland will mit EU und China das Atom-Abkommen retten
Nach dem Treffen mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow in Sotschi am Dienstag 14.5. erklärte US-Außenminister Mike Pompeo, die USA wollten keinen Krieg mit dem Iran. Sergej Lawrow kritisierte, dass die USA das Atom-Abkommen mit dem Iran gekündigt habe und sagte, Russland wolle mit der EU und China das Atom-Abkommen retten. Es seien offene und nützliche Gespräche gewesen. Auch andere Streitpunkte wie Syrien und Venezuela waren Thema. (ZDF-Heute 19 Uhr und ARD-Tagesschau 20 Uhr, 14.5.19)
USA brach INF-Vertrag
Die Süddeutsche Zeitung bringt eine Falschmeldung am 15.5.19, wenn sie den Untertitel zu einem außenpolitischen Artikel wählt: „Russland und die USA haben den INF-Vertrag aufgekündigt“. Nicht Russland, sondern die USA allein und einseitig haben den INF-Vertrag gekündigt, genauso wie sie auch das Atom-Abkommen mit dem Iran einseitig gekündigt haben. Warum lügt die SZ in einer so ernsthaften Angelegenheit, die direkt die Sicherheit Europas betrifft wie der INF-Vertrag? Es handelt sich um einen bilateralen Vertrag, der von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow 1987 unterzeichnet wurde und den Besitz und die Produktion aller ballistischen Raketen mittlerer Reichweite verbietet sowie Versuche mit ihnen, nämlich die ballistischen Raketen mit einer Tragweite von 500 bis 5.500 Km, die mit Kernwaffen bestückt werden könnten. Der INF-Vertrag beendete einst eines der gefährlichsten Kapitel des Kalten Krieges. Dass er jetzt von Washington infrage steht, ist besonders für Europa bedrohlich, denn Europa droht mit dem Bruch des INF-Vertrages die Rückkehr dieser nuklearen Mittelstrecken-Raketen. Groteskerweise erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) dazu: „Der Schlüssel, um den INF-Vertrag zu bewahren, liegt in Moskau“. (Die Welt, 6.1.19)
Russische Regierung mit Gesprächsangebot zum INF-Vertrag an US-Regierung schon im Dezember letzten Jahres ohne US-Reaktion
Im Dezember letzten Jahres gab die Regierung der Russischen Föderation bekannt, sich mit Beamten des Pentagons treffen zu wollen, um „offene und spezifische Gespräche“ über die angeblichen Verstöße gegen den Vertrag von nuklearen Mittelstreckenraketen zu führen. So das russische Verteidigungsministerium im Dezember letzten Jahres (am 15.12. laut AP 16.12.18). Verteidigungsminister Sergei Shoigu schickte an seinen US-Kollegen, James Mattis, einen Dialogvorschlag am Mittwoch 12.12.18, aber Moskau erhielt keine offizielle Antwort des Pentagon. „Alles dies widerspiegelt den Widerwillen, die Verweigerung der Vereinigten Staaten zu einem begründeten professionellen dargelegten Dialog mit Russland, um die dringenden regionalen und internationalen Sicherheitsprobleme zu lösen,“ erklärte das russische Verteidigungsministerium in einem Comuniqué. Nichts davon in deutschen Medien.
Russischer Resolutionsentwurf bei Vereinten Nationen zum INF-Vertrag
Die russische Delegation vor den Vereinten Nationen (UN) legte am Freitag 14.12.18 einen Resolutionsentwurf vor, der um die Unterstützung der Weltstaatengemeinschaft bittet angesichts der Drohung der USA, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF) auszusteigen. Das Auflösen des Paktes könnte die Kontrolle über Kernwaffen in der ganzen Welt unterminieren, mahnte die russische UN-Botschaft.
Seit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident haben sich Obamas Anschuldigungen gegen Russland wiederholt. Sie wurden sogar mit der Androhung konkret begleitet, den INF-Vertrag einseitig zu verlassen. („Ministerio de Defensa de Moscú: Rusia quiere „diálogo concreto“ con EE.UU. sobre tratado de misiles nucleares“. El Kremlin asegura que envió una propuesta de negociaciones el miércoles (12.12.), pero aún no recibe respuesta del Pentágono. Associated Press, El Mercurio 12.12.18, Santiago de Chile)
Zum erfolgreichen Sotschi-Treffens Pompeo/Lawrow keine Reaktion, keine Begrüßung aus deutscher Regierung oder in führenden Medien
Versucht jetzt ein äußerst frustriertes deutsches Auswärtige Amt mittels der SZ-Redaktion zu intrigieren und sich in den Weg zu stellen hinsichtlich der erfolgreichen Gespräche in Sotschi zwischen den beiden Außenminister der USA und Russlands, um den Konflikt mit dem Iran zu lösen? Dies wäre eine plausible Erklärung für die dreiste Lüge und Falschheit in Bezug auf die INF-Vertragskündigung. Bezeichnenderweise gibt es hinsichtlich des Sotschi-Treffens von Pompeo und Lawrow keine Reaktion, keine Begrüßung aus dem Auswärtigen Amt, auch nicht aus dem Bundeskanzleramt, auch keinen Kommentar weder in der SZ noch im ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 15.5.19 zu den erfolgreichen russisch-amerikanischen Gesprächen in Sotschi, die das Scheitern des deutschen Außenministers Heiko Maas eklatant bloßstellen. Der Moderator des Mittagsmagazins am 15.5. verlor keine Silbe über den diplomatischen russisch-amerikanischen Durchbruch in Sotschi am Dienstagnachmittag 14.5. in Bezug auf den Iran. Stattdessen verfiel der ZDF-Moderator in dieselbe propagandistische Masche, indem er dem iranischen Oberhaupt Ayatollah Kahmeni unterstellte, einen Krieg auslösen zu wollen. Warum beharrt die ZDF-Redaktion auf einem bedrohlichen Szenarium, wenn der höchste US-Diplomat versucht, mit Russland die Lage am Golf zu deeskalieren? Welche europäische Kanzlei hat eigentlich Interesse an einem Krieg am Golf? Ist Israels Infiltration so unwiderstehlich, um diesen abscheulichen Unfug nicht ausräumen und vermeiden zu können? Nicht erst seit dem mysteriösen Anschlag auf Öl-Tanker (12.5.) in der Region weiß man, dass Saudi-Arabien und Israel als bekannte agent-provocateur für einen Krieg am Golf wirken. Washington weiß es, und deshalb kam keine öffentliche Reaktion aus dem Weißen Haus nach den rätselhaften Anschlägen auf Öl-Tanker in der Golf-Region. Aber ausgerechnet umgehend danach beeilte sich der US-Außenminister Pompeo in Brüssel zu erscheinen (14.5.), um den Konflikt mit dem Iran nicht allein den Europäern zu überlassen, wobei sich das State Department vollkommen über die zionistisch-israelische Infiltration in der EU bewusst und deshalb besorgt war. Deutsche Redaktionen müssen darüber aufgeklärt werden und wachsam sein. Niemand sollte erlauben, dass wichtige Stellen im gesellschaftlichen Leben wie Redaktionen, aber auch Parteien, Kirchen und Verbände, weiter infiltriert bleiben und gegen den Iran manipuliert werden.
Deutsche Torheit gemeinsamer Sache mit radikaler zionistischer US-Position
Das deutsche Versagen ergibt sich aus seiner extrem törichten Position, mit der radikalen zionistischen US-Position gemeinsame Sache gemacht zu haben, nämlich die Absicht zu haben und öffentlich zu bekunden, ein neues Abkommen mit dem Iran zu schließen, das Teheran total von der Uran-Produktion ausschließt. Diese inakzeptable, völlig unfaire Position war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, denn der Iran hat bewiesen und steht weiter eindeutig dafür ein, die Verpflichtungen aus dem unterzeichneten Abkommen einzuhalten, genauso wie es alle Verpflichtungen aus dem Kernwaffensperrvertrag einhält, wie die zuständige internationale Behörde in Wien wiederholt bescheinigt hat. Für Israel gilt das alles nicht, denn es hat nicht einmal – anders als der Iran – den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, was hierzulande kein Thema ist.
Linie der EU zum Iran desavouiert
Das State Department und sehr wahrscheinlich auch das enge Team um den Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus sahen ihr Scheitern voraus, falls sie Boltons Linie folgen würden, die in der EU nicht auf großen Widerstand stieß, und deswegen konnte sich der US-Außenminister nicht auf eine Linie mit der EU einlassen, die schon zum Scheitern verurteilt und desavouiert war. Amerikanische Regierungsbeamte können ganz undiplomatisch sein, aber sie erkennen und verachten tief die Heuchelei, die Unehrlichkeit. Gerade Unehrlichkeit und widerliche Heuchelei widerspiegeln die Sprache und Handlungen der EU-Außenminister.
Unverschämtheit der israelischen Regierung gegenüber dem Iran bei deutschen Außenpolitikern präsent
Die zügellose Unverschämtheit der israelischen Regierung gegenüber dem Iran kommt blamablerweise in den Äußerungen von wichtigen europäischen Außenpolitikern zum Vorschein, ein skandalöser Befund. Das bewies beispielsweise der unentschuldbare desinformierte Auftritt des FDP-Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff mit seiner bodenlosen Unterstellung gegen den Iran, er wolle Atombomben bauen, wovon man ihn mit dem Atomabkommen abgehalten habe. (ARD/ZDF-Mittagsmagazin 13.5.19). Zwei Tage später (15.5.) im ARD/ZDF-Mittagsmagazin Lambsdorffs Kollege von den Grünen, Omid Nouripour, wie Lambsdorff ohne ein Wort zum Konzept des Iran einer atomwaffenfreien Zone im Nahen/Mittleren Osten, ohne ein Wort zum Sotschi-Treffen zwischen Pompeo und Lawrow. Es ist diese Inkompetenz, diese Schwäche und Feigheit europäischer Politiker, die Wut und Verzweiflung bei der europäischen Bevölkerung verursacht, vor allem gegenüber den erneuten Angriffen und Verbrechen der israelischen Regierung. Das Regime Israels, das ungestört über Atomwaffen und zugehöriger Trägerraketen verfügt, trägt die Verantwortung für inakzeptable Untaten, die Wut und Proteste bei den informierten, humanistisch gesinnten Menschen auf der ganzen Welt auslösen.