Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 26.03.2021
Erkennen, wie destruktiv die westliche Interventionspolitik ist
Die konservativen Regierungsparteien CDU/CSU haben bisher nicht erkannt, wie destruktiv ihre Interventionspolitik an der Seite der USA gewesen ist. Zuerst in Europa: Gegen Belgrad 1999 und gegen Ukraine 2014, auch in der Nahost-Region gegen Libyen 2011. <„Wir dürfen nicht weiter auf dem hohen Ross sitzen als Europäer. Libyen, warum ist da Bürgerkrieg? … Das ist kaputtgebombt worden und in ein Bürgerkriegsland verwandelt worden von den großen europäischen Politikern Cameron und Sarkozy… „Das heißt, wir haben moralisch überhaupt eine ganz furchtbare Position, wir intervenieren da, die Amerikaner haben im Irak interveniert, Ölinteressen, da herrscht jetzt Bürgerkrieg; wir tun jetzt so, als ob da jetzt die wilde Barbarei auf uns losbricht. Europäer, europäische Militärs, europäische Bomben haben diese Barbarei verursacht. Da wird jetzt schon überhaupt nicht darüber geredet.“ So klipp und klar der Journalist Dirk Schümer (Die Welt, Redakteur für europäische Themen) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Scherbenhaufen Europa – Krise von Brüssel bis Berlin?“ am 4.7.2019. Auch der sozialistische Präsident Hollande und der Bankier Macron haben sich im Nahost kriminalisiert.
Die Verwicklung der Europäer in der Aggression gegen Libyen 2011 disqualifiziert sie jetzt völlig, für dieses Land als Vermittler zu agieren. Vor allem Frankreich als anfänglicher Aggressor gegen Libyen wie danach in Syrien und als verdeckte Kolonialmacht in Afrika ist unerwünscht und fehl am Platz sowohl in Nordafrika wie auch im Nahen/Mittleren Osten. Paris hat nach seinem ganzen Verhalten dort jede Glaubwürdigkeit und Autorität verloren, sich in die libysche und syrische Zukunft weiter einzumischen.
USA und EU-Staaten verschlimmern Leid der Menschen durch Sanktionen
Deutsche und europäische Regierungen sind in der Tat verantwortlich für ihre barbarische Außenpolitik, für ihre Militärintervention in der Nahost-Region, zuerst in Libyen, dann in Syrien, auch diese letztere eine völkerrechtswidrige Intervention, die das Land verwüstet und die Menschen mordet. Gott sei Dank ist die syrische Armee dabei, das syrische Volk vor Terroristen zu schützen und das ganze Land mit Hilfe Russlands und des Iran unter staatliche Kontrolle zu bringen. Aber das Leid der Menschen verschlimmert sich durch die menschenfeindlichen Sanktionen einer perfiden Außenpolitik Deutschlands zusammen mit den USA und EU-Staaten, was eindeutig sowohl gegen die Menschenrechte als auch gegen die Rechtstaatlichkeit verstößt.
Deutsche Regierungskriminalität in Gefolgschaft der US-Regierung
Von Anfang an hat sich die Bundesregierung in Gefolgschaft der US-Regierung in ein heimtückisches Netzwerk gegen Syrien verstrickt, sogar im Pakt mit Dschihadisten und Kampfgruppen aller Art, wobei die Berliner Regierung gegen das Völkerrecht und gegen das Grundgesetz verstößt, ein Fall, der intensiv aufzuklären ist und worüber die Opposition Öffentlichkeit herzustellen hat, wenn ihr das Grundgesetz etwas bedeutet. Hier ist ein Untersuchungsausschuss gefragt, schließlich geht es um Regierungskriminalität. Nichts anderes bedeutet die Zusammenarbeit mit kriminellen Kampfgruppen, um die Regierung eines anderen Landes zu stürzen. Die Bundesregierung hat sogar Berichte der Vereinten Nationen (UN) von einem UN-Sonderbeauftragten für Syrien missachtet, der die Aufhebung der Sanktionen fordert. Aufgrund US-Diktat unter Obama hat die EU Sanktionen gegen Russland gebilligt und damit die guten Beziehungen mit Moskau aufs Spiel gesetzt.
Konzertierte Verleumdungskampagnen gegen Russland anprangern
Die geballten konzertierten Verleumdungskampagnen gegen Russland kann man nicht oft genug anprangern: Beleidigung, Verleumdungen, Beschädigung. Nicht nur Politiker und Parteien, sondern vor allem führende Medien sind daran beteiligt und unterstützen peinlicherweise diese Schmutz-Kampagnen gegen die nationalen Interessen Deutschlands. Somit wird die deutsche Politik gegenüber Russland extrem grotesk und die völkerrechtsmäßige russische Außenpolitik verdreht.
Das Recht, das Völkerrecht als Richtschnur, kein “moralischer” Kompass
Wladimir Putin sah Washington schon 2011 als steuernde Macht hinter den Revolten in Europa, Nahost und den Massenprotesten gegen den Kreml. Sergej Lawrow machte die lange kriminelle Vorgeschichte der USA publik: Vom einstigen Jugoslawien über den Irak bis Libyen und Syrien. Es ist eben kein „moralischer“ Kompass à la missionarische USA, sondern das Recht, das Völkerrecht, das die Richtschnur für die politischen Handlungen Russlands und die russische Diplomatie darstellt.
Das Bundeskanzleramt sollte sich umgehend und umfassend mit dem prekären Zustand in deutschen Redaktionen beschäftigen, um die dort vorhandene sachliche Professionalität von der penetranten billigen antirussische Stimmung und -Propaganda en vogue zu befreien. Die antichinesische und antirussische Propaganda ist brandgefährlich. “Ein Impfstoff gegen Propaganda fehlt!” (Evelyn Hecht-Galinski, 24.03.2021)
EU mit neuen Sanktionen gegen Russland: Beziehung EU-Russland zerstört
Die Weltstaatengemeinschaft muss die US-Regierung als Erpresser der EU vor das Internationale Strafgericht in den Haag bringen. Die erratische EU-Außenpolitik hat das Extrem erreicht, neue Sanktionen gegen Russland zu diktieren und die Beziehung mit Russland damit zerstört. Politiker und deutsche Redaktionen wissen, dass vertrauensvolle gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland die wichtigste Säule für die Sicherheit Europas darstellen. Trotzdem wagen es ARD- und ZDF-Redaktionen nicht, die Erklärung des russischen Außenminister Sergej Lawrow bezüglich des Bruchs mit der EU bekanntzugeben und die EU dafür an den Pranger zu stellen: <“Es gibt keine Beziehung mehr zur Europäischen Union als Organisation”, sagte der russische Chef-Diplomat am Dienstag 23.3.21 bei seinem China-Besuch. “Die gesamte Infrastruktur dieser Beziehungen wurde durch einseitige Entscheidungen Brüssels zerstört.” Es seien lediglich einzelne EU-Partnerländer übrig geblieben, die sich von ihren nationalen Interessen leiten ließen und nicht von der EU, meinte Lawrow. Dies führe dann zwangsläufig dazu, dass sich die Beziehungen Russlands zu China schneller entwickelten als die zu den verbliebenen EU-Ländern. Zugleich zeigte er sich einmal mehr zu einer Vebesserung der Beziehungen bereit, wenn die EU dies im Gegenzug auch wolle.> (Kolumne: “Lawrow: Keine Beziehung mehr zu EU”, dpa/jW, Junge Welt 24.3.21) Diese dpa-Information wurde in ARD und ZDF verschwiegen. Warum?
Auf weitere Zwangsmaßnahmen gegen Russland zu drängen, war ein unverschämtes neues Wagnis Washingtons, das die deutsche Bundesregierung sofort und energisch hätte zurückweisen müssen. <Gleichzeitig wächst … der Druck im US-Kongress, auch der Erdgaspipeline Nord Stream 2 … den Todestoß zu versetzen… Das träfe allerdings nicht nur russische, sondern in erheblichem Maß auch deutsche Interessen.> („Neue Sanktionen gegen Russland. Feindschaft kostet“ von Jörg Kronauer, jW 4.3.21).
Es war zu erwarten, dass die Regierung Merkel und Redaktionen erkannten, wie feindlich der sogenannte „US-Freund“ Deutschland gegenüber agiert. »Es gibt ein NATO-Netzwerk in den deutschen Medien«. (“Gespräch mit Willy Wimmer. Über die geopolitischen Interessen der USA in Europa, über Helmut Kohl und den Angriff auf die parlamentarische Demokratie“, Interview: Thomas Wagner, jW 13.09.2014)
Feindselige transatlantische Beziehung
Aus der tradierten Illusion, dem falschen Traum, die USA als „Freund“ anzusehen, ist endlich zu erwachen; höchste Zeit, die feindselige transatlantische Beziehung grundsätzlich zu revidieren. Deshalb lautet die Frage, „wie weit die demonstrativ zur Schau gestellte transatlantische Einigkeit tatsächlich trägt… man wird sehen, ob das Eis, auf dem die transatlantische Einigkeit zelebriert wird, hält“ („Neue Sanktionen gegen Russland. Feindschaft kostet“, von Jörg Kronauer, jW 4.3.21). Berlin und Brüssel wurden vor einer Forsetzung des Sanktionskrieg gewarnt. <Die Sanktionen seien „nichts anderes als eine Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten“ und „vollkommen inakzeptabel“, stellte Regierungssprecher Dmitri Peskow fest: Man werde mit Gegensanktionen antworten. Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums, bekräftigte, Russland werde weiterhin seine „nationalen Interessen konsequent und entschlossen verteidigen“. Und: „Wir bitten unsere Kollegen dringend, nicht mit dem Feuer zu spielen“.> („Sanktionsfuror aus Washington. Weitere Strafen gegen Russland geplant. Auch Nord Stream 2 im Visier“ von Jörg Kronauer, jW 4.3.21).
Unterschiedliche Interessen respektieren
Die Anmaßung des US-Kongress, die Erdgasleitung „North Stream 2“ (NS2) zu bedrohen, widerspricht der Erklärung des US-Präsidenten Joe Biden, dass unterschiedliche Interessen zu respektieren seien. So die faire offizielle Erkenntnis des US-Präsidenten in seiner Amtseinführungsrede am 20.1.2021. NS2 ist im Interesse Deutschlands, nicht im Interesse Amerikas, aufgrund dessen die Biden-Administration es respektieren und akzeptieren sollte. Sonst widerspricht sie sich selbst und wird noch unzuverlässiger.
Der US-Präsident sollte die Kriegsmafia im Kongress in ihre Schranken weisen, so wie es sein Vorgänger Obama tat, als er sich gegen einen Angriff auf Syrien im August 2013 gegen den Willen seiner Militärs entschied. Im Grunde genommen ist es der Militärindustriekomplex, der den US-Kongress benutzt, um den Präsidenten unter Druck zu setzen.
US-Regierung wegen ihrer Verstöße gegen internationales Recht anklagen
Die deutsche Regierung muss gegebenenfalls aus der EU austreten, um die Interessen Deutschlands richtig und wirksam wahrnehmen, bewahren und verteidigen zu können. Eine korrupte EU ist nicht nur unzuverlässig, sondern völlig inkompetent, ja verkommen und überflüssig. Nicht nur wird gegen das Völkerrecht in der EU-Außenpolitik verstoßen, sondern auch gegen den Rechtsgrundsatz, Verträge einzuhalten, so auch, wenn man die steigende Verschuldung Deutschlands betrachtet. Peinlicherweise macht lediglich die AfD klar darauf aufmerksam, ermahnt die Bundesregierung in aller Härte dazu und verurteilt öffentlich im Bundestag (25.3.21) dieses für jeden verständliche illegale Verhalten. DIE LINKE und Bündnis90/DieGrünen sollten im Bundestag in dieser Sache eine Anfrage an die Bundesregierung richten.
Eine Anklage gegen die US-Regierung wegen ihrer Verstöße gegen internationales Recht sollte auch in aller Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wie die deutsche Regierung im Bundestag hinsichtlich der Anfrage reagieren und wie der internationale Strafgerichtshof entscheiden wird, steht auf einem ganz anderen Blatt, was die Vorlage der notwendigen Anfrage und Anklage nicht beeinträchtigen sollte.