„Die EU-Vertretungen in Jerusalem und Ramallah sind äußerst besorgt, dass die israelischen Behörden weiterhin palästinensische Strukturen in der besetzten Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem, im Jahr 2020 abreißen.
Diese Häuserzerstörungen, darunter auch jene, die mit finanzieller Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten (errichtet wurden), haben zur Vertreibung von Palästinensern geführt und die palästinensischen Gemeinschaften negativ beeinflusst. Bis zum 31. August wurden allein in Ost-Jerusalem in diesem Jahr 107 Wohneinheiten und 46 weitere Einheiten (Geschäfte, Lagerräume etc.) abgerissen,“ heißt es in der Erklärung.
Diese Häuserzerstörungen wurden trotz des Ausbruchs der Corona-Pandemie und den verschiedenen Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht fortgesetzt. In ihrer Erklärung verwiesen die EU-Vertretungen erneut auf die Position der EU zur israelischen Siedlungspolitik, die nach internationalem Recht illegal ist. Sie forderten die israelischen Behörden auf, die Häuserzerstörungen einzustellen. „Die Fortsetzung dieser Politik verstößt gegen das Völkerrecht, untergräbt die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und gefährdet die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden in der Region sowie die Möglichkeit, dass Jerusalem als künftige Hauptstadt beider Staaten fungiert.“
Quelle: