„In einer Erklärung verurteilte die EU die Pläne Israels, seine Siedlungen durch 463 neue Wohneinheiten in der besetzten Westbank erneut zu erweitern.“
Bereits am Mittwoch hatte Israel die Pläne bekannt gegeben; 179 Wohneinheiten sind demnach bereits auf palästinensischem Gebiet gebaut und nun nachträglich von den Behörden genehmigt worden.
Die EU bekräftigte in der am vergangenen Freitag veröffentlichten Erklärung ihre Haltung zur israelischen Siedlungspolitik und forderte Israel auf, die Ausweitung der bestehenden Siedlungen zu stoppen. In der Erklärung heißt es: „Seit Januar 2016 haben die israelischen Behörden 2.706 Wohneinheiten in der Westbank gefördert oder nachträglich genehmigt.“ Mit Bezug auf den im Juli vom Nahost-Quartett veröffentlichten Bericht betonte die EU, dass „solche Siedlungsaktivitäten jede Aussicht auf Frieden untergraben und die Lebensfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung weiter aushöhlt. Jede Ausweitung der Siedlungen muss eingefroren werden…
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