Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 13./14.Mai 2021
Vorherrschende Desinformation und fehlende demokratisch-politische Kultur
Bündnis90/DieGrünen erreichten jüngst in der regelmäßig wiederholten Umfrage für das Politbarometer (7.5.21) einen höheren Wert als CDU/CSU. Falls es zukünftig dabei bleibt, sind sie auf dem Weg, sich als erste politische Kraft in Deutschland zu etablieren. Ein bedauernswertes Ergebnis, das aus der allgemein vorherrschenden Desinformation von gelenkt wirkenden Medien und fehlender demokratisch-politischer Kultur Deutschlands erwächst.
US- Vassallenpartei für Krieg und Einmischung in Angelegenheiten fremder Länder
Grüne stehen für Status-Quo, wollen keinen grundsätzlichen Wechsel schaffen, sondern reine Makulatur. Die sozial-wirtschaftlichen Probleme, die enorme Kluft zwischen Arm und Reich und die ständige Aufrüstung sind kein Thema, keine Sorge für diese renegate Partei, die ursprünglich aus einer Anti-Kriegs-, Anti-Atomkraft-Bewegung entstand und heute in eine US-Vassallenpartei für Krieg und Einmischung in Angelegenheiten ausländischer Länder degeneriert ist und sich nicht gegen die ständig wachsende militärische Aufrüstung und militärische US-Einkreisung von Russland und China stellt. Nicht einmal haben die Grünen etwas gegen die aktuelle Modernisierung nuklearer US-Waffen vorzubringen, die noch dazu auf deutschem Boden lagern sollen.
An der Seite der US-Regierung gegen deutsche Interessen
Darüber hinaus stellen sich die Grünen auch an die Seite der US-Regierung gegen deutsche Interessen, wenn sie plump das Projekt „North Stream 2“ desavouieren.
Das Projekt „North Stream 2“ ist von höchstem deutschen und europäischen Interesse, eine Brücke zu Russland, wie der Bundespräsident treffend erklärte. Dieses Projekt sollte sich weiter entwickeln können, ohne Belästigung, ohne Torpedierung seitens fremder Interventionisten, die unerwünscht sind. Journalisten, Redaktionen und Politiker, die nicht das Interesse Deutschlands erkennen, sollten sich nicht länger der Politik widmen.
In einer furchterregenden Zeit, wenn die feigsten niederträchtigsten Aggressionen von dem Block USA/EU das wesentliche im Leben, die Menschlichkeit, in Frage stellen, ist eine enthüllende öffentliche Befragung an die Grünen und ihre Kanzlerin-Kandidatin erforderlich, um zu wissen, wie sie zur gegenwärtigen kriminellen Außenpolitik stehen, wie sie zu deutschen Interessen stehen, was sie vom Grundgesetz, von der Charta der Vereinten Nationen, von Recht und Gesetz halten. Die ZDF-Sendung vom 10.5.21 „Was nun, Frau Baerock“ unterließ diese gezielte Befragung im Interview der Kanzlerin-Kandidatin Annalena Baerbock.
Fast 90% der deutschen Bevölkerung sind gegen kriegerische Interventionen. Es ist zum Wohle Deutschlands und der Welt, sich nicht länger an einer Koalition zum internationalen Morden zu beteiligen. Es ist an der Zeit, den notwendigen Bruch mit einer unwürdigen unmenschlichen Koalition zu vollenden, um die notwendige Kurskorrektur der Politik mit der Unterstützung der ganzen Bevölkerung zu schaffen. Auf den Straßen und Plätzen bei Friedensdemonstrationen und Mahnwachen im ganzen Land findet man heute die menschlich-sittlichen Kräfte für eine bessere Zukunft.
Gerade die überwiegende Mehrheit der Deutschen identifiziert sich mit dem Grundgesetzmandat, nämlich den Frieden zu bewahren und lehnt deshalb entschieden eine Kriegspolitik ab, die gegen ihren Willen, gegen ihre wahre Identität auf höchster Ebene praktiziert wird.
Die Grünen wurden seit langem unterwandert und manipuliert. Schon der ominöse Grünen-Außenminister Joschka Fischer ließ sich von der gestörten US-Außenministerin Madeleine Albright in Rambouillet instrumentalisieren, um den jugoslawischen Außenminister Zivadin Jovanovic zu erpressen.
US-Dienstbarkeit nicht wählbar
Die trügerische Ideologie der „humanitären Intervention“ ist dieselbe Ideologie vom „gerechten Krieg“, eine Dauerlegitimation für Aufrüstung und gewaltsame Interventionen, die weltweit destabilisierend wirken und eine Bedrohung gegen den Weltfrieden darstellen. Der Militäreinsatz wird damit zum Herrschaftsinstrument der großen, militärisch besonders starken Staaten. Die „militärische humanitäre Intervention“ kann nur gegenüber schwächeren Staaten und nicht gegenüber starken Staaten erfolgen. Verhandlungen vor dem Hintergrund einer möglichen „militärischen humanitären Intervention“ führen lediglich dazu, Positionen des Interventionisten durchzusetzen, ohne wenn und aber. Der ominöse Präzedenzfall gegen Jugoslawien stellt die Erpressung gegen Belgrad zur Schande des ehemaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer bloß, der im Auftrag der NATO und als Marionette der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright handelte. Unwürdig und schändlich! Der serbische Außenminister Zivadin Jovanovic führte damals in einem BBC-Interview (21.2.1999) den hellen Wahnsinn vor Augen.
Für aufgeklärte, humanistisch gesinnte Menschen ist die Partei jenes ehemaligen Außenministers mitsamt ihrer US-Dienstbarkeit nicht wählbar. Fortschritt und Zukunftsfähigkeit sehen anders aus, davon kann auch kein Klima-Geschwafel ablenken.