Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 25.09.2018
Betr.: „Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 11.9.18: „SPD lehnt Militäreinsatz gegen Assad ab“, SZ vom 22.9.18: „Heiko Maas will Außenpolitik auf einem moralischen Fundament betreiben“ von Daniel Brössler
Kriminelle CDU/CSU/SPD-Außenpolitik bloßgestellt
Der Fall Maaßen wirft die Frage auf, ob die deutsche Außenpolitik der CDU/CSU/SPD-Koalition verfassungsmäßig oder verfassungswidrig einzustufen ist. Mit dieser Frage gelangt die bekannte deutsche Regierungsallianz mit bewaffneten Kampfgruppen in Syrien auf die politische Tagesordnung, was die kriminelle CDU/CSU/SPD-Außenpolitik bloßstellt.
Außenpolitik der Merkel-Regierung mit moralisierendem Getue von Maas statt unter Einhaltung der Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen
Ein schlecht beratener, schwacher deutscher Außenminister Heiko Maas stellt sich völlig abseits der Weltordnung der Vereinten Nationen (UN) mit seinem moralisierenden Getue. Erstaunlich und befremdlich, dass ein Völkerrechtler ignorieren will, dass Moral in den persönlichen Bereich jedes Menschen fällt, während die internationalen Beziehungen unter Staaten von internationalen Regeln, nicht von Moral, bestimmt sind. Heiko Maas verkennt somit die Weltordnung der Vereinten Nationen, deren internationale Rechtsstaatlichkeit dem Völkerrecht bzw. dem internationalen Gesetz untergeordnet ist. Gerade das Gebundensein der internationalen Politik, das Gebundensein der internationalen Ordnung an das Recht, d.h. an Verfassung und UN-Charta, charakterisiert den Rechtsstaat. Mit anderen Worten: Die Macht, die Politik müssen sich dem Recht und Gesetz unterordnen. Die Zuordnung an Recht und Gesetz markiert den Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem faschistischen Regime. Bei letzterem stand im faschistischen Dritten Reich die „Nazi-Moral“ bzw. die „Nazi-Gesinnung“ über Recht und Gesetz und im Namen dieser „Nazi-Moral“ überfiel das faschistische Deutschland fast ganz Europa.
Seit Überfall auf Belgrad 1999 Deutschland wieder mit faschistischer Politik
Faschismus beginnt da, wo eine Regierung sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt und dagegen verstößt, wie das Nazi-Regime es tat. Seit dem Überfall auf Belgrad 1999 hat Deutschland wieder faschistische Politik praktiziert, dieses Mal nicht unter dem Diktat einer deutschen faschistischen Partei sondern unter Regie der USA und ihrer NATO. Eine deutsche Führerschaft gibt es schon in der EU deshalb nicht, weil die deutsche Kanzlerin unter der starken Führung der USA steht und sich nicht davon lösen will.
CDU auf einen zivilisierten vernünftigen Kurs gegenüber Syrien bringen
Als es kürzlich darum ging, ob Deutschland sich im Falle eines weiteren (sowieso getürkten) Giftgaseinsatzes in Syrien an einer Militäraktion von Amerikanern, Briten und Franzosen beteiligen würde, war die Bundeskanzlerin nicht imstande die richtige völkerrechts- und grundgesetzmäßige eindeutige Richtlinie der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zu bestätigen und ihre CDU-Partei auf einen zivilisierten vernünftigen Kurs gegenüber Syrien zu bringen. Weil der CDU-Vorstand mit Rücksicht auf die Kriegstreiber in den eigenen Reihen immer wieder schwimmt, verzichtet Angela Merkel auf ihre Führung, verzichtet sie zu zeigen, wo es langgeht. Das entlarvt, wie dringend erforderlich es ist, dass die Bürger diese Partei definitiv abwählen. Noch peinlicher agiert ein Heiko Maas, der sich nicht nur gegen die eindeutige Position der SPD-Vorsitzende stellte, sondern auch gegen die korrektive Äußerung der CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen infolge eines Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Nach der Veröffentlichung dieses Gutachtens musste Von der Leyen ihre vorhergehenden Äußerungen korrigieren und stellte klar, dass ein militärischer Vergeltungsanschlag in Syrien auch im Fall eines Giftanschlages – der von angelsächsisch-französischer Seite als Angriffsvorwand geplant ist – verfassungswidrig wäre, weswegen die CDU/CSU/SPD Regierung darauf verzichten müsste, eine solche unzulässige Frage dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Vorher ergab sich das gegenteilige Bild: <Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwägt einen Rechtsbruch – dies geht aus einem Gutachten hervor, dass die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages erstellt haben. Die Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien würde demnach sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen. „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Allierten in Syrien in Form von ‚Vergeltungsschlägen‘ gegen Giftgasfazilitäten völker- und verfassungswidrig“, zitierte die Deutsche Presseagentur (dpa) am Dienstag 11.9. aus der Expertise. Um wen es sich bei den „Rebellen“ handelt, stellte die Opositionspolitikerin Sevim Dagdelen klar (Dienstag 11.9.): „Die Bundeswehr darf nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida und anderer islamistischer Terrorgruppen in Idlib gemacht werden“, erklärte die Vizechefin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag…> („Militärschlag wäre rechtswidrig“ jW 12.9.18)
Völkerrechtsbruch Deutschlands und aller Staaten der US-Antiterrorallianz in Syrien
Die Haltung der Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Syrien widerspricht dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (20.4.2018) und verstößt gegen das Völkerrecht. Dieses Gutachten kommt zu dem Urteil wie auch jeder halbwegs gebildete Jurist oder Bürger, dass ein Militärangriff auf Syrien, der hiezulande als möglicher „Vergeltungsschlag“ umschrieben wird, gegen das Völkerrecht verstößt. Damit ist auch wissenschaftlich dokumentiert, dass die USA, Frankreich und Großbritannien in Syrien das Völkerrecht brechen, genauso wie Deutschland, wenn es einen Militärschlag der USA, Großbritanniens oder Frankreichs gegen Syrien unterstützt, wie es bereits geschehen ist durch Deutschlands Beteiligung an der US geführten Anti-Terrorallianz, die ungebeten in Syrien operiert.
SPD gegen jede Kriegsbeteiligung in Syrien
<Das Völkerrecht kenne „aus gutem Grund kein Recht auf militärische Vergeltung und schon gar nicht durch einen Staat oder durch eine irgendwie zusammengestellte Koalition“ entgegnete die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ganz selbstsicher der sich dem Völkerrecht verweigernden Kanzlerin im Bundestag (12.9.18). „Das Gewaltverbot ist ein Grundpfeiler der internationalen Ordnung.“ Die kategorische Position der SPD gegen jede Kriegsbeteiligung in Syrien ist höchst zu begrüßen. Keiner hat sie eindeutiger, prompt und besser formuliert als die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: „Die SPD wird weder in der Bundesregierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen.“ Dies solle wissen, „wer auch immer heimlich an solchen Plänen arbeitet oder auch nicht heimlich“. Zum ersten Mal hat die SPD „jedweder militärischen Beteiligung“ an einem möglichen Vergeltungsschlag in Syrien eine klare Absage erteilt. (Titel-Seite der Süddeutsche Zeitung am 11.9.18: „SPD lehnt Militäreinsatz gegen Assad ab“) Damit positioniert sich die SPD endlich nach sieben Jahren Krieg gegen Syrien unter deutscher Beteiligung für eine völkerrechtsmäßige und grundgesetzmäßige deutsche Außenpolitik. Die impertinente tendenziöse Frage „unter welchen Voraussetzungen sich Deutschland in der Pflicht sehen würde, Schläge nicht nur zu begrüßen, sondern sich an ihnen zu beteiligen, beantworte die SPD-Vorsitzende gereizt klar: „Unter gar keinen.“
Die Vize-Fraktionschefin der Partei DIE LINKE, Heike Hänsel, kritisierte präzis das CDU-Gerede über einen Militäreinsatz in Syrien: Die Bundesregierung habe dort „einen völkerrechts- und grundgesetztswidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen“. Der Ko-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch: „Überlegungen für die Teilnahme an Militärschlägen seien „unverantwortlich. Was da geredet wird, ist völkerrechtswidrig“. Er, Dietmar Bartsch, könne sich daher SPD-Chefin Andrea Nahles anschließen. Hiermit profiliert sich endlich eine grundgesetzmäßige rot-rot-grüne Regierungskoalition, um die grundgesetzwidrige von Merkel zu ersetzen.
SPD-Heiko Maas: Komplize der Aggressoren und Rechtsbrecher
Als Völkerrechtler weiß es Heiko Maas: Alle bisherigen Gewaltmaßnahmen des Westens gegen und in Syrien stellen einen qualifizierten Bruch des Gewaltverbots der UN-Charta dar. Bisher bricht Deutschland ja ohnehin das Völkerrecht im Rahmen des sogenannten Anti-IS-Einsatzes auf syrischem Territorium bzw. in syrischem Luftraum, da diese militärische Maßnahme gegen den expliziten Willen der syrischen Regierung erfolgt. Parlamentarische Verpflichtungen für ein illegales Konglomerat, das gegen Recht und Gesetz in Syrien agiert, dürfen es nicht geben. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Völkerrechtler Heiko Maas wissen es. Seit langem hat Angela Merkel das Völkerrecht über Bord geworfen, aber anscheinend stört sie diesen Rechtsbruch nicht, auch nicht den Außenminister Heiko Maas. Die deutsche Öffentlichkeit ist darauf aufmerksam zu machen: Der SPD-Heiko Maas ist nicht nur für seinen außenpolitischen Posten völlig inkompetent, sondern er ist auch ein Komplize der Aggressoren und Rechtsbrecher. Er besteht darauf, völkerrechtswidrig eine illegitime Drohkulisse gegen die Regierung Syriens zu halten, koste es was es wolle.
Fehlbesetzung Heiko Maas
Bevor Deutschland als Mitglied im UN-Sicherheitsrat Platz nimmt, ist noch Zeit, den Posten des Außenministers neu zu besetzen. Nicht nur ist im Kabinett die Maaßen-Affaire zu diskutieren, wie für den Montag 24.9. vorgesehen, sondern dringlichst auch die Fehlbesetzung mit Heiko Maas als „Außenminister“. Sonst wird Heiko Maas im UN-Sicherheitsrat ab dem 1. Januar 2019 eine deutsche Peinlichkeit! Einen Obama-Abklatsch von Blöff, Lüge und Täuschung in der Person von Heiko Maas braucht Deutschland und die Weltstaatengemeinschaft gewiss nicht.