Antiimperialistische Koordination, 27.02.2022
Seit dem Ende der Sowjetunion haben sich entgegen aller Beteuerungen die NATO und die EU immer weiter gegen Russland ausgedehnt und seit 2014 auch die Hand auf die Ukraine zu legen versucht.
Die USA beanspruchen noch immer die alleinige globale Herrschaft mit ihrer zutiefst sozial ungerechten und undemokratischen neoliberalen Ordnung. Wehe dem, der es wagt, sich nicht unterzuordnen – siehe die Kriege gegen Jugoslawien, den Irak oder auch Afghanistan, die bis heute zum schlimmsten Elend führen. Oder auch die Kollektivstrafe des Gefängnisses Gaza gegen den unerschütterlichen Widerstand des palästinensischen Volkes. Die Nato und die US-Weltordnung sind DIE Bedrohung des Friedens und DAS Hindernis für Fortschritt und Emanzipation.
Russland hat sich zunehmend verweigert und legitime und in letzter Konsequenz demokratische Forderungen erhoben:
- Schluss mit der Einkreisung durch die Nato, keine Mitgliedschaft und Kontrolle der Ukraine oder anderer ehemaliger Sowjetrepubliken durch die Nato (wie beispielsweise Georgien). Die Sicherheit Russlands als voll souveränes Land gegenüber der US-Weltordnung muss gewährleistet werden.
- Ein bei uns verschwiegener Aspekt: Schluss mit der Nato-Atom-Raketenrüstung. Rückkehr zum INF-Vertrag zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen – in hoch aggressiver Weise von den USA 2019 gekündigt.
- Die Rechte jener Teile der Bevölkerung der Ukraine, die sich als Russen fühlen, oder mit Russland kooperieren wollen oder einfach nicht unter einem rechtsnationalistischen Regime leben wollen, das sich in Tradition des nazistischen Angriffskrieges auf Russland (Bandera) stellt, muss gewahrt werden. Ausdruck dessen wäre die Autonomie des Donbass gewesen (Minsker Friedensankommen), andere Formen des Föderalismus oder eben insgesamt eine Demokratisierung. Jedenfalls müssen die rechtsradikalen Milizen (Azov & Co), die die Mehrheit terrorisieren und das Regime an der Macht halten, verschwinden.
Der Westen hat nichts, aber auch gar nichts davon erfüllt. Im Gegenteil, in seiner Hybris hält er an einem unhaltbaren Allmachtsanspruch über die ganze Welt fest…
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