Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 24. Mai 2021
Konflikte im Nahen Osten so gut wie immer in Verbindung mit USA
Die Verbindung zwischen den USA und den Konflikten im Nahen Osten ist klarzustellen: Schon der erste Krieg gegen den Irak 1991 wurde propagiert und orchestriert von den USA durch Intrigen und Finten auf höchster Ebene. Die Erklärung der US-Botschafterin in Bagdad, April Gillespie, als sie vor dem irakischen Präsidenten einbestellt wurde und die Erklärung des Beauftragten für den Nahen Osten, Staatsminister John Kelly, vor dem Auswärtigen Ausschuss im US-Kongress waren Hauptteile einer gezielten US-Intrige, um die Führung Iraks in die Irre zu führen, die USA würden nichts tun, wenn Irak in Kuwait einmarschierte. Eigentlich war Kuwait Teil des Irak in Zeiten des Osmanischen Reiches bis in die britische Mandatszeit.
Europäer und ihre amerikanischen Nachfahren wie Piraten und Raubritter
Die Welt war erstaunt zu hören, wie Politiker, ja Staatsmänner hemmungslos die Logik des Krieges predigten. Auch die Medien polarisierten schon damals und spiegelten diesen Ton wieder. Sie erwiesen sich auf diese Weise unfähig dazu – wie heute auch – die verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen, die Politik ausmacht, nämlich Konflikte zu meistern, sie zu überwinden, Interessen auszugleichen. Die Europäer und ihre amerikanischen Nachfahren führen sich seitdem auf wie in der Zeit der Piraten und Raubritter.
In Deutschland freie Bahn für US-Propaganda
Der Irak-Krieg 2003 wurde aufgrund von falschen Dokumenten und Unterstellungen der Weltöffentlichkeit verkauft von Falken in der Entourage von Präsident George W. Bush, bekannt alle als pro-israelische Extremisten: Donald Rumsfeld, Richard Perle, Dick Cheney, Paul Wolfowitz, Douglas Feith und andere. Einige von diesen gefährlichen Fanatikern hatten sogar freie Bahn in Deutschland, um ihren Propaganda-Auftritt zu bekommen, zur Prime-Zeit auf öffentlich-rechtlichen Kanälen. Eine Schande für die deutsche Demokratie und eine Beleidigung für die demokratisch friedlich gesinnte deutsche Bevölkerung!
Außenpolitische Labilität Berlins nutzt Israel
Das israelische Regime unterstützte und begrüßt bis heute noch die US-Aggression gegen den Irak trotz aller wohlbegründeter Gegenposition wie im Baker-Bericht 2006 und lange zuvor in Stellungnahmen vom Jimmy Carters Sicherheitsberater, Zbigniew Brzyszinski. Der Baker-Bericht sollte zur Aufklärung und Korrektur in der US-Außenpolitik führen, insbesondere was die Nahost-Außenpolitik betrifft. Aber als der Baker-Bericht bekannt wurde (6./7.12.2006) eilte der israelische Premier Ehmud Olmert nach Washington, um den US-Präsidenten unter Druck zu setzen. So verlangte er von George W. Bush das Versprechen, die Außenpolitik im Nahen Osten nicht zu ändern. Von Washington reiste Olmert direkt nach Berlin mit demselben Ziel und kritisierte vollkommen undiplomatisch, ohne dass es ihm zustand, den damaligen deutschen Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, wegen seiner Reise nach Syrien. Die Olmert-Regierung wusste von der außenpolitischen Labilität Berlins, weswegen er nach Berlin reiste, nicht nach Paris, nicht nach Rom, Madrid oder Moskau.
Ungeprüftes, deshalb unentschuldbares Reproduzieren der Medien, was aus USA/Israel zugesteckt wird
Die Ignoranz der meisten Journalisten, was den Nahost-Konflikt betrifft, ist verständlich, wegen der wenigen Zeit und ihrer fehlenden Motivation zu recherchieren. Aber ihre Bereitschaft alles zu glauben und zu reproduzieren, was ihnen aus der USA-Israel zugesteckt wird, ist unentschuldbar und unbegreiflich, extrem naiv und dumm, denn sogar Kinder wissen: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
Das Doppel USA-Israel hat mehrmals gelogen und betrogen. Leider kann man feststellen, dass dieselbe Masche wie damals gegen den Irak mit Intrigen (1990) und fabulierten Massenvernichtungswaffen (2002/2003), heute gegen den Iran mit erfundenen Plänen von Atomwaffen in den Medien ihren Widerhall findet.
Realitätsfremdheit deutscher Medien und Politiker
Diese Realitätsfremdheit deutscher Medien und Politiker ist für jeden Diplomaten und unabhängigen Beobachter äußerst erstaunlich: Hierzulande beschäftigt man sich mit dem Iran, einer nicht-existenten atomaren Macht, aber eine existente Atommacht, die über 200 Atombomben verfügt, und sogar ein Nachbarland bedroht und erneut einen grausamen Bombenangriff gegen Gaza führt, ist für sie kein Thema, obwohl sie schon als Kriegsverbrecher im Bericht der Vereinten Nationen von Richard Goldstone nach dem ersten Israel-Angriff auf Gaza (2008-2009) überführt worden war.
Verworrene Konstruktion gegen den Iran
Nicht Israel, sondern der Iran veranlasst Aufgeregtheit in deutschen Medien. Die Unverhältnismäßigkeit dieser bloßgestellten Einseitigkeit ist übermäßig und hat mit der Realität gar nichts zu tun. Schon unter der Cheney-Bush-Regierung wurde eine verworrene Konstruktion gegen den Iran öffentlich lanciert. Keine Ordnungswidrigkeiten, keine Unregelmäßigkeiten jener angeführten Art erlaubt die Annahme, dass der Iran im Besitz der Atombombe sein könnte oder Pläne für ihre Herstellung hätte. Mit bestem Wissen und Gewissen kann man einer solchen verschachtelten Darstellung nicht folgen und sie nicht teilen. Im Gegenteil. Zu Recht sah und sieht das State Department keinen Grund, den UN-Weltsicherheitsrat damit zu belästigen, denn Ordnungswidrigkeiten lassen sich im zuständigen Organ dafür, nämlich in der IAEA, korrigieren. Das Genfer Treffen (1.10. 2009) war eine klare Absage an alte vorsätzliche Spekulationen, so auch das jüngste Wiener Treffen (6.4.2021 und 18/19.4.2021), wobei die US-Delegation auf Bitte des Irans ausgeschlossen bleiben musste. Der Iran weigerte sich zu Recht, mit den Amerikanern zu reden.
Europa braucht unabhängige Medien, die keine zionistischen Unterstellungen propagieren
Die EU sollte das Gesprächsangebot vom Iran, das seit Jahren kursiert, annehmen, und zwar ohne weitere Verzögerung, ohne Einschränkung einer breiten Agenda. Das zionistische Diktat von den USA und Israel darf keineswegs zu haltlosen Unterstellungen führen, um solche Gespräche zu verhindern oder zu präjudizieren. Die Annäherung Europas an Teheran kann nur konstruktiv und ein richtiger Schritt in die richtige Richtung sein. Dazu braucht Europa unabhängige Medien, die sich nicht manipulieren lassen, die nicht bloß zionistische Unterstellungen propagieren wie die Atomwaffen-Story.
Die iranische Führung hat immer wieder betont, dass sie Atomwaffen nicht nur als militärisch sinnlos ablehnt, sondern auch aus Gründen der islamischen Ethik. Anstatt US-Agenturmeldungen bedenkenlos zu reproduzieren, sollten sich Journalisten mit der Frage beschäftigen, ob die christliche Ethik Atombomben rechtfertigt. Statt erfundene Atomwaffengeschichten über den Iran zu verbreiten, sollten sich die Medien mit der bedrohlichen Lagerung von Atombomben in Israel sowie auf deutschem wie auf anderen europäischen Territorien.
Sich von den Grundsätzen des Rechts und damit des Völkerrechts leiten lassen
Die Verteufelung des Irans geht an exponierter Stelle weiter. Diese Medienattitüde ist grundsätzlich abzulehnen. Die Medien handeln auch nicht gemäß dem gebotenen Respekt gegenüber einem ausländischen Staatschef. Es ist nirgends zu sehen, wie und wo der Iran diplomatische Gepflogenheiten gebrochen hätte. Grundsätze des Rechts und damit des Völkerrechts sollten die Beurteilung der Ereignisse, Berichterstattung und Kommentare leiten. Stattdessen verfallen die Medien in reine Spekulationen und Infamie. Der wahre Hintergrund des konstruierten Streit mit dem Iran liegt woanders: Israel fürchtet durch den anwachsenden Einfluss des Irans, die Kontrolle über die Region zu verlieren.
Inszenierungen zur Rechtfertigung militärischer Aggression
Jetzt ist auch zu beobachten, wie in den Medien auf infame Weise versucht wird, die weltweite Solidarität mit Palästina und die Demonstrationen gegen die israelischen Bombenangriffe auf Gaza zu diskreditieren. Wie Hitler-Deutschland mit seiner Inszenierung eines Vorwandes für seinen Angriff auf Polen 1939, hat US-Amerika gleich mehrfach Gründe für Aggressionen inszeniert: in Pearl Harbor, vor seinem Überfall auf Vietnam, mehrfach gegen den Irak, gegen Serbien, gegen Afghanistan, gegen Libyen. Jetzt sehen wir eine weitere Inszenierung der USA zusammen mit Israel gegen den Iran, auch gegen Syrien und gegen Palästina.
Israel, das Problem Nummer Eins im Nahen Osten
Für den Frieden in Nahost ist Partei zu ergreifen. Israel, das Problem Nummer Eins im Nahen Osten, bis zu den Zähnen bewaffnet, ist viele Male wiederholt außer Kontrolle geraten. Immer wieder haben die USA und Europa Israels Aufrüstung und aggressives Verhalten gewähren lassen. Wird man jetzt endlich aufwachen und gegen die israelische Hardliner-Regierung vorgehen? Deutsche Redaktionen müssen sich damit befassen, insbesondere der Fernsehsender Phönix ist aufgerufen, sich mit dem Nahost-Konflikt zu beschäftigen und ihn nicht weiter zu übersehen, vor allem nachdem Israel Gaza wieder mit Bombenangriffen verwüstete und palästinensische Bewohner vernichtete (10. bis 21.5.21).