Ganz unten angekommen

Nahostpolitik

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 03.10.2024

Betr.: ARD-Fernsehsendung vom WDR „Maischberger“ am 25.9.24: Internationale Krisen und Deutschlands Rolle

Sich an die Friedensordnung der Vereinten Nationen halten, aber Deutschland lieber im Kreis der Kriegsverbrecher und Kriegstreiber

Deutschlands Rolle bei den Versuchen, internationale Krisen beizulegen, ist absolut null, weil die Bundesregierung selbst durch ihre fehlgeschlagene Außenpolitik, die sie im Gefolge der USA betreibt, die internationalen Krisen mitzuverantworten hat und ihre Irrtümer nicht korrigiert, sondern weiter begeht. Das zeigt auch die Rede des deutschen Bundeskanzlers vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York (22.9.24), die voller Widersprüche war: Er sprach von einer visionären Politik der Entspannung, aber Tatsache ist, dass er Gewalt und Krieg gegen Russland auf dem Gebiet der Ukraine durch Waffenlieferungen fördert und nicht stoppt. Deutschlands Regierung sieht ihre Herausforderung im Krieg und trägt mit Geld- und Rüstungstransfers in die Ukraine dazu bei, den Konflikt zu eskalieren, anstatt ihn zu entspannen und beizulegen. Peinlicher ist es kaum vorstellbar!

Der Kanzler unterhält Beziehungen mit dem ganzen Abschaum des Westens und fühlt sich wohl dabei, mit Kriegsverbrechern und Kriegstreibern alliiert zu sein. Die internationale Ordnung stärken zu wollen, ist billiges Wortgeklingel, völlig belanglos bei Kanzler Scholz, denn an der Seite der USA beteiligt er sich daran, solche Ordnung zu demolieren und erkennt nicht, dass seine Regierung verpflichtet ist, sich an die Friedensordnung der Vereinten Nationen zu halten.

Richtiger Kompass mit Gedanken von John F. Kennedy

Es ist lehrreich, sich an die Hauptgedanken von US-Präsident John F. Kennedy in Washington, DC, im Kalten Krieg, Juni 1963, zu erinnern, der richtige Kompass, um den deutschen Kanzler Olaf Scholz wie den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden auf die richtige Bahn zu bringen:

<<„Der Weltfrieden erfordert, dass jeden Mensch und die Friedensgemeinschaft in gegenseitiger Toleranz zusammenleben und ihre Streitigkeiten einer gerechten und friedlichen Beilegung unterwerfen.

Als Amerikaner empfinden wir den Kommunismus als eine Negation der persönlichen Freiheit und Würde zutiefst abstoßend. Aber wir können das russische Volk immer noch für seine vielen Errungenschaften begrüßen – in Wissenschaft und Raumfahrt, im wirtschaftlichen und industriellen Wachstum, in der Kultur und in mutigen Handlungen.

Unsere gegenseitige Abneigung gegen den Krieg ist ein gemeinsames Merkmal unserer beiden Völker. Fast einzigartig unter den großen Weltmächten, haben wir nie miteinander Krieg geführt. Und keine Nation in der Geschichte der Schlacht hat jemals mehr gelitten als die Sowjetunion im Verlauf des Zweiten Weltkriegs…

Sollte heute jemals wieder ein totaler Krieg ausbrechen, wären unsere beiden Länder die primären Ziele. Die beiden stärksten Mächte sind, die am meisten von Zerstörung bedroht sind. Alles, wofür wir gebaut und gearbeitet haben, würde in den ersten 24-Stunden zerstört werden.

Und selbst im Kalten Krieg, der so viele Länder – einschließlich der engsten Verbündeten dieser Nation – belastet und gefährdet, tragen unsere beiden Länder die schwersten Belastungen. Denn wir investieren beide massiv Geld in Waffen, die besser zur Bekämpfung von Unwissenheit, Armut und Krankheit eingesetzt werden könnten. Wir sind beide in einen Teufelskreis verwickelt, in dem der Verdacht auf der einen Seite den Verdacht auf der anderen Seite hervorruft und neue Waffen Gegenwaffen erzeugen.

Kurz gesagt, sowohl die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten als auch die Sowjetunion und ihre Verbündeten haben ein gegenseitig tiefes Interesse an einem gerechten und echten Frieden und an der Beendigung des Wettrüstens. Die Vereinigten Staaten werden nicht auf Kosten anderer Nationen und anderer Völker mit der Sowjetunion verhandeln, nicht nur, weil sie unsere Partner sind, sondern auch, weil ihre und unsere Interessen übereinstimmen.

Aufbau einer Welt des Friedens von Amerikanern und Russen

Unsere Interessen konvergieren darin, die Wege des Friedens zu beschreiten.

Wie die Welt weiß, werden die Vereinigten Staaten niemals einen Krieg beginnen. Wir wollen keinen Krieg. Diese Generation von Amerikanern hat bereits genug – mehr als genug – von Krieg, Hass und Unterdrückung. Wir werden aber auch unseren Beitrag zum Aufbau einer Welt des Friedens leisten. Selbstbewusst und ohne Angst arbeiten wir weiter – nicht auf eine Strategie der Vernichtung hin, sondern auf eine Strategie des Friedens. “>>

(John F. Kennedy in Washington, DC, Juni 1963).

Nach der Ermordung von US-Präsident Kennedy und seinem Bruder Robert verkommen die USA in einem Sumpf von Korruption und Machtgier.

Aufklärerisch und eindeutig über die heikle gegenwärtige internationale Lage ist die Rede des Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, der den verkommenen Westen vor der UN-Vollversammlung (26.9.24) entlarvt und ihn eindeutig anklagt: <<Unser gemeinsamer Planet erlebt einen unumkehrbaren Wandel. Vor unseren Augen entsteht eine neue Weltordnung, deren Konturen in der Auseinandersetzung geschaffen werden zwischen der globalen Mehrheit, die für eine gerechtere Aufteilung der globalen Güter und zivilisatorische Vielfalt auftritt, und den Wenigen, die neokoloniale Methoden der Unterordnung anwenden, um ihre dahingehende Dominanz aufrechtzuerhalten…>>

Der Westen, ein wahres „Reich der Lüge“

Schon die faschistische deutsche Nazi-Regierung wollte die Welt beherrschen. Nach ihrer militärischen Niederlage sind es die US-Regierungen, die die Welt beherrschen wollen. Auch sie begehen dazu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit. Der russische Außenminister Sergej Lawow äußert sich dazu so: <<Der „kollektive Westen“ besteht seit langem auf der Inakzeptanz des Prinzips der Gleichberechtigung und totale Verhandlungsunfähigkeit. Amerikaner und Europäer haben sich daran gewöhnt, die restliche Welt von oben zu betrachten, übernehmen Verpflichtungen, darunter schriftliche und juristisch verbindliche, die aber dann nicht erfüllt werden. Wie Präsident Wladimir Putin sagte, stellt der Westen ein wahres „Reich der Lüge“ dar. “Russland wird den Konflikt, den der Westen durch die Ukrainer entfesselt hat, gewinnen. Wir brauchen einen Sieg. Sie verstehen keine andere Sprache. Wir haben keine Zweifel daran, dass wir diesen Sieg erringen werden. Der Westen soll begreifen, dass der Krieg, den er gegen Russland und gegen das Völkerrecht entfesselt hatte, verloren sein wird”.>>

Krankhaft: Komplizenschaft mit einem Völkermörder, die US-Regierung und Robert Kennedy vollständig für immer diskreditieren

Die nächste US-Regierung unter Donald Trump und sein Mitarbeiter Robert Kennedy hat gemäß ihrer Äußerungen nicht vor, die verbrecherische Haltung von Joe Biden zu revidieren, der den Völkermord Israels in Gaza unterstützt, sogar mit Waffenlieferungen an Tel Aviv. Diese Komplizenschaft mit einem Völkermörder ist krankhaft und diskreditiert Robert Kennedy vollständig für immer, wenn er nicht bereit ist, die israelischen Kriegsverbrechen bestrafen zu lassen, sondern gleichgültig darüber bleibt und die Völkermörder straflos lässt.

Anstatt dass der sogenannte „demokratischen“ Westen, maßgeblich USA und EU, meint, weiter schalten und walten zu können, auch im Nahen Osten, wie es ihm passt, wird der Iran mit der gesamten islamischen Welt die infernale Macht USA/Israel niederringen. <<Der Iran hat seine Operation „True Promise 2“ am 2.10.24 gestartet und zwischen 200 und 400 ballistische Raketen auf Israel abgefeuert. Viele dieser Raketen erreichten ihr Ziel und richteten erhebliche Schäden am Boden an. Die Israelis behaupten, der iranische Angriff sei fehlgeschlagen und die meisten Raketen seien abgefangen worden. Netanjahus Adjutant Hananya Naftali twitterte sogar ein „BRAVO“ an Israels Luftabwehrsysteme, die „fast alle Raketen“ abgefangen hätten.>> Tel Aviv ist aber für seine Verbreitung von Lügen weltweit bekannt.

<<Beim gestrigen Angriff starteten zwei US-Zerstörer im östlichen Mittelmeer zwölf SM-3-Abfangraketen, ihr fortschrittlichstes Luftverteidigungssystem. Jedoch ist die aktuelle Produktionsrate von SM-3 auf Null gesunken! Selbst wenn die SM-3 effektiv sind, sind westliche Luftverteidigungssysteme also nicht auf lange Sicht geeignet und werden im Falle einer weiteren Eskalation schnell erschöpft sein. Gleichzeitig hält Iran viele tausend Raketen bereit. „Iran verfügt über das größte und vielfältigste Raketenarsenal im Nahen Osten mit Tausenden ballistischen Raketen und Marschflugkörpern, von denen einige bis nach Israel und Südosteuropa einschlagen können. Im letzten Jahrzehnt hat Iran erheblich investiert, um die Präzision und Tödlichkeit dieser Waffen zu verbessern.  Solche Entwicklungen haben die Raketentruppen des Iran ... zu einer glaubwürdigen Bedrohung für die Streitkräfte der USA und ihrer Partner in der Region gemacht.

Dann ist da noch die Hisbollah. Kann die Hisbollah 3.000 Raketen pro Tag abschießen? Nach einem 130-seitigen Bericht mit dem Titel „Der tödlichste Krieg von allen“, basiert auf sechs israelischen Denkfabriken und auf drei Jahren Forschung und Meinungen von über 100 israelischen Verteidigungsexperten und IDF-Kommandeuren, geht der Krieg weiter. Die Hisbollah wäre für Israel der tödlichste Krieg überhaupt. Dem Bericht zufolge wäre die Hisbollah in der Lage, täglich 2.500 bis 3.000 Raketen abzufeuern, eine Kombination aus präzisionsgelenkten und ungelenkten Langstreckenraketen.>> („Iranischer Raketenangriff: Was wir gestern Abend gelernt haben“ Alex Krainer, 2.10.24)

Israel, eine verbrecherische Macht, deren Verschwinden niemand bedauern wird

Das Verschwinden Israels wird niemand bedauern. Seit seiner Gründung als Staat (14.Mai 1948) ist Israel eine verbrecherische Macht geworden, die die gesamte Nahost-Region destabilisiert, Mord, Massaker und Vernichtung begeht und noch zur Eskalation treibt. Belanglos sind diesbezüglich die haltlosen Worte von UN-Generalsekretär, der jetzt von Eskalation durch den Iran spricht und die ständige Eskalation Israels im Nahost-Konflikt überhaupt nicht erwähnt. Genauso wie die ständigen westlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die sich niemals mit Israel beschäftigten, um seine Aggressionen und Kriegsverbrechen abzulehnen und zu verurteilen. Allerdings machte der UN-Generalsekretär, Antonio Guterres, Israel auf seine verwüstende Invasion Israels im Libanon, durch die schon über Tausend Menschen umgekommen und über eine Million vertrieben worden sind aufmerksam und drängte Tel Aviv, seine Aggression zu beenden. Frech und arrogant wie gewöhnlich reagierte Tel Aviv: der UN-Generalsekretär wurde zur unerwünschten Person erklärt, ihm die Einreise nach Israel verboten. Der UN-Sicherheitsrat blieb taub und stumm.

Im Sumpf von Tratsch, Lügen, Hasspropaganda und miesester Zuschauermanipulation

Für deutsche Medien ist das alles kein großes Thema. Sie sind in der Tat ganz unten angekommen, im Sumpf von Tratsch, Lügen, Hasspropaganda und miesester Zuschauermanipulation wie Sendungen gegen die stärkste Oppositionspartei im Bundestag und Wahlsieger in drei aufeinanderfolgenden Landtagswahlen. Aber niemand stört sich daran, dass die AfD, diese fortlaufend an Wählerzustimmung gewinnende Partei, hinsichtlich der Lage im Nahen Osten völlig desorientiert ist und sich immer noch an der Seite der Verbrecherregierung Israels positioniert – ein Zeichen von Mangel an Humanismus und Rechtskultur, in der AfD wie in den Medien.

Himmelschreiender Unsinn in deutschen Medien

Ein weiteres Thema großer Besorgnis ist steigende Gefahr eines Atomkrieges hinsichtlich der London und Washington ausgehenden weitergehenden, eskalierenden Provokationen Russlands. <<Der Spiegel brachte aktuell einen Artikel des russischen Liberalen Michail Zygar, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin in die Mongolei gereist sei, um die dortigen Schamanen (!) um Erlaubnis (!!) für den Einsatz von Atomwaffen (!!!) zu bitten. Andere deutsche Medien, etwa der Focus, verbreiten diesen himmelschreienden Unsinn unter Berufung auf den „unabhängigen Journalisten“ und das Hamburger Nachrichtenmagazin. Zygar nennt aber keine Quellen für seine Behauptungen und räumt sogar ein, dass es sich um Gerüchte handelt. Es erübrigt sich, diesen Schwachsinn ernsthaft zu kommentieren.>> („Ist der Chefredakteur des „Spiegel“ ein Kannibale?“ Tatjana Montjan, 17.9.24)

Propaganda im Namen des US-Imperiums

Deutsche Medien sind eben korrupt und nicht ernst zu nehmen, völlig unglaubwürdig. Niederträchtig an der Seite des großen Geldes sorgen sie dafür, dass die Bevölkerung über die verbrecherische Außenpolitik der Berliner Regierung gar nicht informiert ist, eine Regierung, die sich als Vasall der kriegsverbrecherischen US-Regierung völlig annulliert. Aber hiesige Medien sind in erster Linie dazu da, im Namen des US-Imperiums Propaganda zu betreiben. Und eine ihrer wichtigsten Propaganda-Aufgaben ist es, die Friedenspflicht der internationalen Ordnung zu unterdrücken und zu verschleiern.