Von Richard Falk, 6. Juni 2024
Experten fordern den IStGH auf, gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission wegen ihrer mutmaßlichen Unterstützung des völkermörderischen Angriffs Israels auf das palästinensische Volk zu ermitteln
In den fast 80 Jahren des Bestehens der Vereinten Nationen wurde noch nie zuvor eine solche Bandbreite an rechtsorientierten Ansätzen in internationalen Gerichtshöfen unternommen, um einen Völkermord zu stoppen, der weiterhin das Leben von 2,3 Millionen Palästinensern in Gaza verwüstet.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat seit Januar nicht nur drei einstweilige Verfügungen erlassen, in denen Israel aufgefordert wird, seinen „plausiblen Völkermord“ einzustellen, sondern der Staat wurde auch angewiesen, die Lieferung von Soforthilfe an die hungernden Palästinenser nicht länger zu behindern…
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