Zitat: „Welche Absicht verfolgte die Maybrit-Illner Sendung, die deutsche Öffentlichkeit darüber zu belügen und krasse Desinformation gegen Russland zu verbreiten?“.
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 04./05.02.2022
Betr.: Europäische Sicherheit, ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ 3.2.22
Moskau: Schutz seiner Interessen mit allen Mitteln gemäß Völkerrecht
Seit vielen Jahren sind die brutalen Militärangriffe der Kiewer Regierung auf die eigenen Landsleute in der Ostukraine ein ungelöstes Problem wie auch die wiederholten feindseligen US-Maßnahmen gegen Moskau. Schon 2014 gab es folgende Meldung: <Die Verhängung neuer Sanktionen gegen Moskau durch die USA und EU an dem Tag, da eine OSZE Mission an der russisch ukrainischen Grenze stationiert wurde, läuft dem gesunden Verstand zuwider. … So Außenminister Sergej Lawrow. Aber „wir werden nicht in gleicher Form antworten. Moskau wird seine Interessen mit allen vorhandenen Mitteln gemäß dem Völkerrecht schützen“, erklärte der höchste Diplomat Russlands. „Es entsteht der Eindruck, dass der amerikanische Sanktionsdruck …das einzige Ziel hat, mit uns für unsere unabhängige und für Washington unbequeme Politik abzurechnen“, erklärte das Außenamt in Moskau am 30.7.2014. … Das russische Außenministerium warf Washington vor, der „blutigen Operation“ Kiews in der Ost-Ukraine Rückendeckung zu geben und zugleich haltlose Vorwürfe gegen Moskau zu erheben. Die Behörde warnte, dass die neuen Sanktionen das Verhältnis zwischen den USA und Russland weiter trüben würden.> (RiaNowosti 30.7.2014)
Außenministerin Annalena Baerbock: Gemeinsame Regeln Fundament unseres gemeinsamen europäischen Hauses mit Russland
Die Erklärung der Außenministerin Annalena Baerbock auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Kreml mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow am 18.1. 2022 signalisiert die richtigen Leitlinien für die Außenpolitik Deutschlands und Europas: Es werde keine Sicherheit in Europa geben, wenn es keine „gemeinsamen Regeln“ gebe, auf die sich immer alle verlassen können. „Diese gemeinsamen Regeln sind das Fundament unseres gemeinsames europäisches Hauses, für uns in Deutschland sind sie unsere Existenzgrundlage.“ So die höchste Diplomatin Deutschlands im Kreml am 18.1.22. Es ist zu hoffen, dass sie einstimmige Klarheit und Überzeugung innerhalb ihrer Partei diesbezüglich schafft.
Gerade auf die gemeinsamen Regeln macht Außenminister Sergej Lawrow in seinem jüngsten Brief aufmerksam, der verschiedene westliche Außenministerien am Montag abend erreichte (31.1.). Lawrow verlangte umgehend eine Klarstellung der westlichen Position. Das US-Außenministerium bestätigte den Eingang, wollte sich aber nicht zu Inhalten äußern. Lawrows Schreiben ist nicht die erwartete Antwort Moskaus auf die Vorschläge der USA und NATO zur Beilegung des Konflikts. Allerdings entlarvt der russische Außenminister die Leere und Unwilligkeit der USA und NATO, ernste deeskalierende Schritte zu unternehmen, um die gefährliche Lage zu entschärfen. Weitere Sanktionen gegen Russland trotz der Gewissheit des Weißen Hauses, dass von Russland kein Angriff auf die Ukraine zu befürchten ist, sind zerstörerische Maßnahmen, die nur die Böswillikeit und die Häme Washingtons gegenüber Russland bloßstellen.
Substantielle Differenzen Russlands mit der USA/NATO über das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa
Sergej Lawrow zeigte sich „tief beunruhigend“ über die wachsenden militärischen und politischen Spannungen an der Grenze zur Ukraine. Er beklagte, dass die Antwort auf die von Moskau vorgelegten Vertragsentwürfe zu einer Neuordnung der Sicherheit in Europa „substantielle Differenzen“ über das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa ans Licht gebracht hätten. Moskau ist allerdings militärisch vorbereitet, um sich vor einem Angriff abzuwehren. Daher die russischen Truppen, nämlich 130.000 Soldaten, in der Nähe der Ukraine. Es gebe keine Möglichkeit, sich weiter zurückzuziehen. „Keinen Schritt zurück“, hatte Außenminister Sergej Lawrow Stalins Worte vor der Schlacht von Stalingrad wiederholt. Unbegreiflich, dass Alt-Diplomat Wolfgang ischinger nicht verstehen will, dass Russland nach dem Überfall von Nazi-Deutschland 1941 jetzt vorbereitet ist, einen tückischen Angriff der US-NATO entschlossen zurückzuschlagen. Oder glaubt er, dass Moskau die NATO-Provokationen und Bedrohungen untätig zulassen sollte? Die Maybrit-Illner-Sendung am 3.2. begann mit derselben wahrheitswidrigen Masche, Russland zu unterstellen, die Ukraine überfallen zu wollen. Dass der Sprecher des Weißen Hauses dieser Behauptung am selben Tag (3.2.) widersprach, scheint die Maybrit-Illner-Redaktion zu verkennen. Welche Absicht verfolgte die Maybrit-Illner Sendung, die deutsche Öffentlichkeit darüber zu belügen und krasse Desinformation gegen Russland zu verbreiten? Sie verkennt auch alle bedohlichen Manöver der NATO in der Nähe Russlands der letzten Jahre, die belegen, dass die Eskalation nicht von Russland ausgeht, sondern von der US-geführten NATO. Das öffentliche Versprechen des damaligen NATO-Generalsekretär Manfred Wörner hätte sie kennen müssen: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Wieso ziehen die Maybrit-Illner Redaktion und die Gesprächsteilnehmer in der Sendung nicht die richtigen Folgen daraus? („Putin-Versteher oder Amerika-Freund – Deutschland zwischen den Fronten?“ ZDF-Maybrit Illner Sendung 3.2.22)
Sicherheit für alle oder keine Sicherheit für niemanden: Charta für Europäische Sicherheit (OSZE Istanbul 1999)
Im Zentrum der russischen Forderung steht die Charta für Europäische Sicherheit, die von der OSZE in Istanbul 1999 verabschiedet und 2010 während eines Gipfels in Astana erweitert wurde. In dieser Charta findet sich der Grundsatz,dass jeder Staat auf der Suche nach Sicherheit frei ein Bündnis wählen dürfe. Gleichzeitig wird aber auch festgehalten, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten anderer Staaten vergrößern dürfe. „So funktioniert es nicht, schreibt Lawrow. Die Charta ist sonnenklar: Darin ist kein Widerspruch, sondern eine vernünftige besonnene Begrenzung der Freiheit vorgeschrieben aus Respekt anderer Staaten. „Die Bedeutung der Vereinbarung über die Unteilbarkeit von Sicherheit heißt doch, dass es entweder Sicherheit für alle oder keine Sicherheit für niemanden gibt. Wir wollen eine klare Antwort, wie unsere Partner ihre Verpflichtungen verstehen, nicht ihre Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu stärken …“ So eindeutig der russische Außenminister Sergej Lawrow.
US-Kriegsmaschinerie stoppen
Die Vorsitzende des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V., Liane Kilinc, klagt mit treffenden nüchternen Worten die verkommene Außenpolitik der USA an: <Diese US-amerikanische Macht beginnt beständig neue Kriege und in den letzten Jahre wurde auch der Kalte Krieg wiederbelebt. Die US-Armee ist Teil eines Gesamtpakets, das mit Erpressung weitergeht über Sanktionen, Regimewechsel bis hin zu Kriegen….Man muss nur die Zeitung aufschlagen, um zu sehen, wie gegen Russland und China getrommelt wird… Diesen Krieg werden wir nicht im Fernsehen sehen; der fände vor unserer Haustür, über unseren Köpfe statt… Es ist also fünf vor zwölf, diese Kriegsmaschinerie zu stoppen… Ramstein schliessen, das wäre ein erster Schritt. Ein erster Schritt, die deutsche Kooperation mit diesem Monster zu beenden.
Ein Abzug der US-Truppen, ein Ende der Bundeswehreinsätze in aller Welt – damit täten wir nicht nur Gutes für unser Land, sondern auch für all die vielen Völker, die in Armut und Abhängigkeit gehalten werden.
Seit Jahren ist es nicht mehr möglich eine Zeitung aufzuschlagen oder den Fernseher anzuschalten, ohne dass einem das Kriegsgetrommel in den Ohren dröhnt. Wir bekommen mit, wie absurd und konstruiert die Brocken sind, die hemmungslosen Lügen zur Ukraine, die Stimmung machen sollen. Wir, die in der DDR geboren sind, sind mit Liedzeilen vom „Frieden, der das Glück erhält“ aufgewachsen. Und selbst im Westen gab es das Zitat „…ohne den Frieden sei alles nichts“. Die Demonstration gegen den NATO-Raketenbeschluss (in den 80er Jahren) waren die größte, die die alte Bundesrepublik gesehen hatte. Was hat sich verändert? … Es müsste doch einen Aufschrei geben, die Menschen wollen doch keinen Krieg. Warum sind sie nicht in Massen auf der Straße? Wieviel Glück hat diese Republik noch zu bieten? Worauf richtet sich der Blick in die Zukunft? Wo ist das Glück, das erhalten werden soll?
Wachsende Inhumanität der politischen Klasse, die stets ihre Werte betont – Krieg nach innen und außen
Bewusst oder unbewusst erleben wir eine wachsende Inhumanität, die gerade von einer politischen Klasse ausgeht, die stets ihre Werte betont. Das beginnt nach außen mit der stetigen Verachtung anderer Völker, denen vorgeschrieben wird, welche Regierung sie gefälligst haben sollen.> Die grausame Blockade gegen Kuba ist ein unumstrittener Beweis der unmenschlichen Politik der USA, die ein Volk zum Hunger einkalkuliert verurteilt in der Erwartung, seine Selbstbestimmung zunichte zu machen. Aber die anmaßenden barbarischen US-Herrscher haben ihren Krieg gegen Kuba verloren. Die USA stehen allein, isoliert da und werden von der Weltstaatengemeinschaft verurteilt für die unsinnige nutzlose Blockade gegen Kuba, die schon 60 Jahre andauert.
<‚Wenn die Herrschenden von Frieden reden, schrieb Berthold Brecht, weiß das gemeine Volk, dass es Krieg gibt‘. Man kann den Satz ergänzen, wenn die Herrschenden von Menschlichkeit reden, weiß das gemeine Volk, dass es ihm an den Kragen geht.
Es geht uns an den Kragen. Der Krieg nach innen und der Krieg nach außen dienen denselben Interessen, werden von der gleichen Klasse betrieben.
Den Kriegstreibern die Maske vom Gesicht reißen
Es ist unsere Aufgabe unser bestes zu tun, den Kriegstreibern die Maske vom Gesicht zu reißen, damit der so sichtbar schwelende Zorn sein wahres Ziel finden kann. Nur gegen sie kann das Glück errungen werden, das den Frieden behüten soll.> So aus den Reden von Liane Kilinc.
Militärindustriekomplex bedingt außenpolitische Widersprüchlichkeit der US-Regierung und ihrer Stellen in Europa
Solange die Macht des Militärindustriekomplexes, der auch in Europa herrscht, ungetastet bestehen bleibt, wird sich die außenpolitische Widersprüchlichkeit der US-Regierung und ihrer Stellen in Europa und Deutschland nicht ändern. Das sollte aber deutsche Außenpolitiker aller Parteien und Medien nicht daran hindern, Krisen und Konflikte realistisch zu beurteilen, ohne in die Fallen lügnerischer kriegführender Regierungen zu tappen. EU-Außenpolitiker und Journalisten müssen über die europäische Sicherheitsarchitektur reden, wobei „Deeskalation“ und „Frieden“ zu fordern sind. Vor seiner Reise in die USA sollte Kanzler Scholz diesen Aufruf zur Deeskalation und Frieden an die US-Regierung klar und deutlich richten.
Russlands bedrohte Sicherheit bedroht ganz Europa – NATO an die Grenzen von 1997
Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sollten den Sicherheitsbedürfnissen Rußlands entsprechen, sich seinen Vorschläge anschließen und dafür sorgen, dass sie erfüllt werden. Damit wäre gewährleistet, dass es keine weitere NATO-Osterweiterung gibt, die droht, Russland weiter einzukreisen. Diese Bedrohung Russlands bedroht auch die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents, aber nicht die USA, die die europäische Uneinigkeit in ihrem Interesse nur ausnutzen und bis jetzt ungehindert EU-Territorium als Übungsgelände für einen US-Krieg gegen Russland nutzen können und im Ernstfall dieses Territorium und nicht ihr eigenes zum Kriegsgebiet machen würden. Diese gefährliche Konstellation gab es schon zu Zeiten des Kalten Krieges – da ging es gegen die UdSSR – und hat sich immer noch nicht geändert. Die NATO müsse „ihren Kram packen und sich an die Grenzen von 1997 begeben“, formuliert es ganz richtig Sergej Rjabkow, stellvertretender Außenminister Russlands.
Internationale Lage stabilisieren und entspannen
Dennoch kann man sich vorstellen, US-Präsident Joe Biden habe ein ernsthaftes Interesse an einer Stabilisierung und Entspannung der internationalen Lage, denn er, anders als die EU, suchte immer wieder den Gesprächskontakt zu Russland. Pessimistisch stimmt, dass eine tradierte westliche Weltpolitik von Aggression und Konfrontation auch jetzt zum Jahresanfang 2022 immer noch zu erkennen ist und korrupt erscheinende, inkompetente Medien das einfach ignorieren.
Kriegspropagandisten an den Pranger, auch mithilfe von Vatikan und Kirchen
Der Vatikan und beide Kirchen in Deutschland sollten an die Öffentlichkeit gehen, um die Lüge, Verleumdung und Hass-Tiraden gegen Russland zu verurteilen und die umtriebigen Kriegspropagandisten an den Pranger zu stellen.