Generalplan im Gaza: Israels Regierung fast am Ziel und Bundesregierung sieht weiterhin tatenlos zu

Nahostpolitik

Kommentar von Andreas Friedrich, 22.10.2024

Wie bereits mehrfach über den sog. „Generalplan“, oder auch „Plan der Generäle“ genannt, berichtet, arbeitet die Regierung des jüdische Staat daran, die Bevölkerung im Gaza, sofern überhaupt noch vorhanden, ein für alle Mal zu vertreiben, um das Gebiet zu bebauen und mit eigenen Siedlern zu bevölkern.

Alleine In den letzten 14 Tagen, übrigens der Zeitpunkt, zu dem zum ersten Mal dieser Plan bekannt wurde, wurden für diese Zwecke bereits fast 700 Palästinenser, ein großer Teil Kinder und Frauen, vom israelischen Militär getötet, aktuell konzentriert sich das israelische Militär auf das Flüchtlingscamp Dschabalija, wo seit Tagen insbesondere Krankenhäuser unter schwerem Bombardement stehen.

Palästinenser, die zu fliehen versuchen, werden lt. Aussage des UNRWA-Chef Philippe Lazzarini  einfach ermordet und genau das ist der bereits mehrfach von der israelischen Regierung angekündigte Plan, dem der Westen, allen voran den Regierungen der USA und Deutschlands, nach wie vor tatenlos zusieht, obwohl in Washington DC. und Berlin mittlerweile bekannt.

Für das Schaffen von Fakten spricht insbesondere die am Montag, dem 21.10.2024, begonnene zweitägige Konferenz zur „Vorbereitung der Neubesiedelung des Gaza“, an der mehrere hochrangige Politiker wie auch Minister der rechtsextremen israelischen Regierung teilgenommen haben.

Bereits einen Tag vorher, am Sonntag, fanden Kundgebungen rechtsextremer Juden statt, auf denen klar die Vertreibung von Palästinensern und die Errichtung neuer jüdischer Siedlungen im Gaza gefordert wurden.  Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete u.a. in diesem Kontext, dass am Montag viele Vertreter von Siedlerorganisationen sowie rechter israelischer Politiker zu dieser Konferenz erschienen sind, u.a. der offen rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir.

Es gab zudem mehrere äußerst fragwürdige Aktionen für Siedlerkinder, wie z.B. ein Puppentheater, in dem die Vertreibung der Palästinenser nachgespielt wurde, um, wie es heißt, die Kinder drauf vorzubereiten und jedes einzelne Stück Land im Gaza mit jüdischen Siedlern zu besiedeln.

Die Vertreterin der ultrarechten Gruppe „The Mothers’ Parade“, Sima Hasson, gab dann auch gleich die ideologische Richtung der Konferenz vor: „Erobern, rausschmeißen und neubesiedeln“, wobei dies nicht nur für den Gaza, sondern auch für die von Israel besetzten Westbank gilt.

Eine andere ultrarechte Aktivistin, Daniella Weiss, erklärte, dass jeder einzelne Zentimeter israelisches Land, vom Norden bis zum Süden, mit jüdischen Siedlern besiedelt werden muss, da dies, so Weiss, dem „Wohle der ganzen Welt“ dient.

Den Abschluss bildete dann Israels Gleichberechtigungsministerin May Golan, die erneut dazu aufrief, die Bevölkerung des Gaza unverzüglich umzusiedeln, da nur so die „jüdische Identität“ gesichert wird.

Und während im Gaza Fakten geschaffen, jeden Tag Menschen vom israelischen Militär ermordet werden, legen unsere Außenministerin Annalena Baerbock und unserer Bundeskanzler Olaf Scholz offenbar die Hände in den Schoß und lassen weiterhin fleißig Waffen an den jüdischen Staat liefern. Menschenrechte und Völkerrecht werden für Berlin obsolet.

Andere, wie z.B. unsere Medien, allen voran die Rheinische Post, wollen uns nach wie vor suggerieren, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist und auch der WDR blendet das Leid der Menschen im Gaza mittlerweile ebenso wie den aktuellen „Plan der Generäle“, komplett aus.