Glaubwürdigkeit

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 06.05.2024

Betr.: ARD-Sendung “Maischberger“ am 30.4.24: FDP provoziert Koalitionspartner: Wollen die Liberalen das Ampel-Aus? Russland meldet Militärerfolge: Kann die Ukraine standhalten?

Pluralismus und freie politische Willensbildung gehören zum Wesen eines demokratischen Rechtsstaates

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, sollte als ehemalige Bundesjustizministerin die Rechtsgrundlagen einer Demokratie kennen und ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD nicht aus opportunistischen Gründen ablehnen, sondern weil Pluralismus und freie politische Willensbildung zum Wesen eines demokratischen Rechtsstaates gehören.

Infiltrierte FDP wegen von FDP-Außenminister Guido Westerwelle durchgesetzte Abrüstungspflicht der NATO in Lissabon am 20. November 2010

Es ist offenkundig, dass die FDP infiltriert worden ist, seitdem sich der FDP-Außenminister Guido Westerwelle mit einem einstimmigen Beschluss der NATO-Gipfels in Lissabon am 20. November 2010 mit diplomatischen Erfolg gegen die fanatische US-neokonservative Madeleine Albright durchgesetzt hatte, nämlich die Pflicht, die NATO abzurüsten. Intelligente liberale Persönlichkeiten wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum, ehemaliger FDP-Innenminister, zeigen sich manipuliert und dramatisch entgleist. Sie werden wegen ihrer hohen Wertschätzung im gebildeten Bürgertum von den etablierten politischen Kräften benutzt, die ihre einträglichen Posten und Einfluss durch den Zustimmungszuwachs der AfD bedroht sehen. Es herrschen schon fast Zustände von Panik auf der Titanic.

Was immer man von der politischen Ausrichtung der AfD halten möge, ist sie eine Partei mit hochgebildetem Personal, so wie die Partei BSW von Sahra Wagenknecht.

Penetrante Verleumdungen, Finten und Intrigen verdienen keinen Platz in irgendeiner Nachrichtenmeldung oder Politiksendung, nicht einmal als Fußnote.

Unfaire Einseitigkeit der Medien und völlig gescheiterte Ampelregierung: Aus Protest zur AfD

Der deutsche Staatsbürger, der deutsche Citoyen, bemerkt die Einseitigkeit, die fehlende politische Vielfalt in den Medien und wendet sich schockiert ab. Viele treibt es aus Protest zur AfD. Je penetranter die Medienkampagne gegen die AfD läuft, ohne ihre offiziellen Erklärungen, ihre Programmatik bekannt zu geben und sie sachgemäß zu kommentieren, desto mehr gewinnt die AfD an Zustimmung unter den Wählern, allein schon aus Wut über dieses unfaire Verhalten der Medien und angesichts der völlig gescheiterten Ampelregierung.

Wie würde Christus heute dazwischen gehen?

Die Menschen verachten die Verlogenheit der Regierungsparteien und ihrer disqualifizierten Medien, die völlig unausgewogen den Bürgern vorschreiben wollen, wie sie sich politisch zu verhalten haben. Und die Kirchen spielen dabei mit. Für Mitglieder der alten Parteien, die sich ganz offen und ohne Bedenken hinter die mörderische Politik der USA und ihrer NATO stellen, mit jeder Menge Kriegsverbrechen auf dem Gewissen (Korea, Vietnam, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, u.s.w.), ist es kein Problem, Positionen in den Kirchen zu übernehmen, aber wehe ein Mitglied oder Sympathisant der AfD möchte das tun oder ein Mitglied einer Organisation, die sich gegen die deutsche Mitgliedschaft in der Terrorgruppe NATO stellt. Verlogener geht es kaum! Wie würde Christus heute dazwischen gehen? Was ist eigentlich christlich an dieser Verlogenheit und Heuchelei?

Aufbau eines gemeinsamen Hauses Europa bisher mit NATO verhindert

Schon die Bejahung einer Auflösung des Warschauer Paktes bei gleichzeitiger Ablehnung der Auflösung der US-geführten NATO verhinderte den Aufbau eines gemeinsamen Hauses Europa und damit die Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok unter Einschluss Russlands. Dieses Sicherheitsprojekt war auch Vision und Vorhaben Deutschlands unter Außenminister Genscher. Die Sicherheitsinteressen Russlands wurden sowohl durch die NATO-Osterweiterung als auch durch die Stationierung von US-amerikanischen Raketen in Osteuropa grob missachtet.

Politik des Kalten Krieges – in Wirklichkeit keine Politik, sondern Verzicht auf Politik

Ohne Echo und ohne Verständnis blieb damals der dramatische Appell von Thomas Dehler im Bundestag (1958). Dramatisch und aktuell gelten noch heute seine prophetischen Worte anlässlich der Deutschlandpolitik Adenauers. Unter beschimpfenden Zurufen von CDU/CSU-Leuten erklärte der große Vertreter des deutschen Liberalismus Thomas Dehler im Deutschen Bundestag 1958:

<Der gegenwärtige Abschnitt der Nachkriegsgeschichte und der Geschichte der Bundesrepublik wie der Geschichte der weltpolitischen Entwicklung ist entscheidend. Der bisherige Weg hat dazu geführt, dass die Lage immer ernster geworden ist. Er führt zur Verhärtung der Weltlage, zum Wettlauf der Rüstungen mit ihren unabsehbaren Folgen auf allen Gebieten, nicht nur militärischen, sondern auch politischen und wirtschaftlichen, mit der Folge, dass Deutschland auf Generationen hin zerrissen ist. Der letzte in unserem Volk weiß, dass man hier zwar von deutscher Einheit und von Wiedervereinigung spricht, aber sie nicht ernstlich erstrebt. Darum geht es doch. Die Politik des Kalten Krieges ist in Wirklichkeit keine Politik, ist Verzicht auf Politik, ist Verzicht darauf im Wege der Politik – d.h. doch des Verhandelns, des Einwirkens auf allen möglichen Wegen der Rede – den politischen Willen des anderen zu beeinflussen. Der Kalte Krieg, der begonnen worden ist, ist der Verzicht auf diese Politik gewesen, und was wir heute hören, heißt doch in Wirklichkeit: Man will trotz allem diesen Weg weitergehen. Man treibt die gleiche Politik wie bisher. Natürlich ist es die „Politik der Stärke“. Was ist es denn sonst? Vielmehr: Es ist das Verhalten der Stärke. Es ist das Verhalten der Stärke, wenn man darauf verzichtet, politisch zu wirken. Das ist der Witz der ganzen Geschichte.>

Leider ist die intelligente ehemalige Justizbundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Mentalität des Kalten Kriegs stecken geblieben und will nicht einsehen, dass gute Beziehungen mit Russland und China, also Nähe zu diesen Ländern, im Interesse Deutschlands sind. Sie behauptet bei Maischberger am 30.4.24 doch tatsächlich, die Nähe der AfD zu Russland und zu China gefährde Deutschland. Dümmer geht’s nimmer! Gute Beziehungen bedeutet Nähe und Verständnis, was sonst!

In den Kategorien von NATO-Gewalt und Konfrontation gefesselt

Dieselbe Verwirrung fällt beim ehemaligen FDP-Innenminister Gerhart Baum auf. Als Kalter-Krieger bleibt Gerhart Baums Denken in den Kategorien von NATO-Gewalt und Konfrontation gefesselt. Die treffende Frage von Maischberger in ihrer Sendung am 12.7.23, ob er Russlands Warnungen an die NATO ernst nehme, beantwortete er mit einer ausweichenden Geste: „Absurd!“ So oberflächlich zeigt sich ein angeblicher Kenner der internationalen Beziehungen!

Westen ohne Glaubwürdigkeit für Russland

Der Westen hat seine Glaubwürdigkeit für Russland verloren. Die USA und ihre Vasallenstaaten wie Deutschland sind für Russland kein verlässlicher Verhandlungspartner, seitdem die USA/NATO/EU die Ukraine hochgerüstet haben, um von dort Russland anzugreifen, und die Minsk-Abkommen nur dazu da waren, noch mehr Zeit für diese Hochrüstung zu gewinnen, wie sogar die US-Vasallen Merkel und Hollande selber erklärten. Zudem haben die USA/NATO alle Sicherheitsvorschläge Russlands (17.12.23) barsch zurückgewiesen. Damit hat der Westen jede Vertrauensgrundlage zerstört.

Zur Position Russlands wurde gemeldet: <<Washington selbst habe seine Beziehungen zu Moskau ruiniert, indem es alle „vertrauensbildenden“ Mechanismen abgebaut und das gegenseitige Vertrauen untergraben habe. … Russland werde sich früher oder später auch damit auseinandersetzen müssen, ob man Kiew einnehmen will. Die ukrainische Hauptstadt sei „zur Zeit von Feinden des Landes übernommen“ worden. Russland werde die Ukraine so lange bekämpfen müssen, bis es ihre Hauptstadt Kiew einnehme, da von ihr eine „Bedrohung“ ausgehe, sagte Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Nationalen Sicherheitsrates, . … Als Quelle der Bedrohung bezeichnete Medwedew eine „internationale Brigade der Gegner Russlands, angeführt von den USA“, die die Kontrolle über Kiew habe.>> (RT.DE 16.2.24)

Einschneidender Schritt: Bundeskanzler Kohl in Camp David, US-Interessen setzen sich durch, NATO bleibt

in der Zeit der sogenannten Wende sprach sich der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher eindeutig für eine Auflösung des Warschauer Paktes und zugleich für eine Auflösung der NATO zugunsten einer neuen paneuropäischen Sicherheitsstruktur aus. Genschers Vision war selbstverständlich auch die Vision von Bundeskanzler Helmut Kohl und der damaligen christdemokratisch-liberalen Koalition CDU/CSU/FDP. Damals wurde Bundeskanzler Helmut Kohl von Präsident George Bush Sr. nach Camp David einbestellt. Nach diesem Besuch zurück in Berlin ließ Helmut Kohl und seine CDU/CSU/FDP-Regierung die Auflösung der NATO fallen, ein einschneidender Schritt, dessen Hintergründe auf Aufklärung warten. Am Ende setzte sich die NATO in Europa durch, das sind die US-Interessen, und bis heute diktieren sie die Außenpolitik der großen EU-Mitgliedsstaaten.

Genscher 2014: Gemeinsame Interesse des Westens und Russlands „erheblich größer“ als die Differenzen

Im Jahr 2014 sprach sich der ehemalige FDP-Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher für einen Neuanfang in den Beziehungen zu Moskau aus. Die gemeinsamen Interessen des Westens und Russlands seien „erheblich größer“ als die Differenzen, meinte Genscher in „Bild am Sonntag“ vom 9.11.2014.

USA immer noch mit Doktrin der atomaren Abschreckung einschließlich des Vorbehalts eines „Erstschlags“

Das alte Bedrohungsszenario einer Ost-West-Konfrontation verschwand mit dem Ende des Kalten Kriegs. Damit verlor die NATO ihre Rechtfertigung und hätte verschwinden müssen. Weil die USA aber darauf bestanden, Europa zur Kontrolle und Unterwerfung weiter an ihre NATO zu ketten, mussten sie neue Ziele, neue Bedrohungen und Feinde erfinden. Die Doktrin der atomaren Abschreckung einschließlich des Vorbehalts eines „Erstschlags“ wurde beibehalten. Mit dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 wurde die strikte geographische Eingrenzung des Aktionsradius auf den atlantischen Raum gesprengt. Im Afghanistan-Krieg zieht die NATO alle Register einer völkerrechtswidrigen Kriegsführung, ebenso wie in allen anderen US-Angriffskriegen gegen den Irak, Libyen und Syrien.

Nichts davon kommentiert der alte FDP-Politiker Gerhart Baum. Was Innenpolitik angeht, kann er vielleicht kompetent sein, aber nicht in Sachen der Außenpolitik. Verblüffend: Das öffentlich-rechtliche deutsche Fernsehen lässt einen Mann auftreten, der sich als Menschenrechtler ausgibt, und gleichzeitig für unmenschliche, geächtete Streumunition plädiert. Auch den blutigen Putsch gegen eine demokratisch zustande gekommene ukrainische Regierung 2014 verurteilt er nicht, schon gar nicht die Tragödie von Odessa am 2. Mai 2014, oder die Bombardierung von Lugansk am 2. Juni 2014. Er schwadroniert mit viel Palaver über Freiheit, ohne zu erkennen, dass es Freiheit ohne Frieden nicht gibt. Gerhart Baum war in der Tat eine Fehlbesetzung in der Sendung „Maischberger“ am 12.7.23.

Militärpakte ohne Existenzberechtigung – zum Primat ziviler Konfliktbearbeitung und ziviler Politik zurückkehren

Aufgrund des allgemeinen Gewaltverbots in der Charta der Vereinten Nationen haben Militärpakte keine Existenzberechtigung. Kollektive Sicherheitssysteme tragen nichts zur Sicherheit bei, sondern veranlassen nur militärische Vorkehrungen.

Die NATO abzulehnen und zu bekämpfen, bedeutet für eine gerechtere Welt einzutreten. Der Kampf für den Frieden ist ein Kampf, der an vielen Fronten geführt werden muss. Das Primat ziviler Politik schließt die Auflösung der NATO ein. Es ist zum Primat ziviler Konfliktbearbeitung und ziviler Politik zurückzukehren, die Vereinten Nationen und ihre internationalen Regeln sind zu stärken, d.h. das Völkerrecht muss gelten. Der Kreml mit seiner außerordentlich intelligenten Führung, der russische Präsident Wladimir Putin und sein hervorragender Außenminister Sergej Lawrow, erkennen nur zu gut das langfristig angelegte militärische Vorhaben der US/NATO mit seinen Zielen und wissen, die Interessen ihres Landes zu verteidigen, ganz im Gegensatz zum deutschen Kanzler und seiner Regierung, wo deutsche Interessen nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Krankhafter Hass gegen Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin

Es ist höchst abstrus, dass in einer früheren Maischberger-Sendung der FDP-Gast Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister, der als Kind den Horror des Zweiten Weltkriegs erlebte, keine konstruktive und vernünftige Lehre daraus ziehen kann. Er bleibt bei seiner unsinnigen Fürsprache, sich mit Russland zu konfrontieren. Aus seinen Äußerungen spricht ein krankhafter Hass gegen Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin. Baum plädiert für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und für einen noch stärkeren militärischen Einsatz, weil er unsinniger Weise auf die Niederlage Russlands hofft. Bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scheint es nicht viel anders zu sein. Was für eine Schande!