Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 25.05.2023
Betr.: ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 23.5.23: „Neueste Entwicklung im Ukraine-Krieg. Die USA machen den Weg frei für Kampfjet-Lieferungen an Kiew. Droht eine neue Eskalationsstufe? Wird sich Präsident Wladimir Putin irgendwann für Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten müssen?“
Konfrontationsspirale der USA gegen Russland
Der Krieg in der Ukraine droht zu eskalieren, seitdem der US-Präsident Joe Biden und seine Vasallen das korrupte Kiew- Regime finanziell unterstützen und für einen verlängerten Krieg gegen Russland ständig mit Waffenlieferungen aufrüsten. Kanzler Olaf Scholz sah vor einem Jahr diese wahnsinnige Eskalation durch US-Waffenlieferungen und widersprach entschlossen dem US-Kriegsminister Lloyd Austin in Ramstein (26.4.22). Seit ihrer Existenz ließ sich die BRD in das aggressive Bündnis NATO einbinden, ja, gefangen nehmen, und gab sich damit auch bedenkenlos für die Konfrontationsspirale der USA gegen die UdSSR und dann gegen Russland her. So sehr, dass sich Washington anmaßte, allein, ohne jede Rücksichtnahme auf deutsche Interessen, eine Waffenstellerkonferenz in Ramstein einzuberufen (26.4.22) und dort den Druck auf Berlin zu erhöhen, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Kanzler Scholz bremste die irrsinnige US-Forderung und warnte vor einem Weltkrieg; er hätte aber sofort nach Washington reisen müssen, um mit US-Präsident Joe Biden Klartext darüber zu reden und auch vor der US-Presse seine begründete Stellungnahme klarstellen müssen.
Von den USA „todrüsten“: Erst die UdSSR, jetzt die Russische Föderation
Im Grunde genommen haben die USA den ganzen Kalten Krieg lang die Konfrontation gegen Russland, damals die UdSSR (Sowjetunion), betrieben, und das sogar mit unberechenbarer nuklearer Aufrüstung in Europa. Die USA lösten mit ihrer provokativen Aufrüstung der NATO und ihren Militärstützpunkten in Europa ein Wettrüsten mit der UdSSR aus, die letztendlich entscheidend dazu beitrug, dass die UdSSR zusammenbrach und sich auflöste. In den USA meint man, man habe die Sowjetunion todgerüstet. Nach demselben Muster versuchen die USA heute, den Zerfall, die Auflösung der Russischen Föderation zu erreichen, indem sie die Ukraine als Kriegsbasis immer weiter aufrüsten, wie jetzt mit Kampfjet-Lieferungen, um Russland anzugreifen. „Maischberger“ und andere deutsche Politik-Sendungen haben noch nicht erkannt, dass Psychopaten an der Spitze der Macht in Washington sitzen, die diesen Krieg gegen Russland betreiben, sowie erwiesene Kriegsverbrecher, die die Aggression gegen Jugoslawien, Irak (zweimal), Libyen, Syrien zu verantworten haben, sowie sogenannte Farbrevolutionen und zahlreiche Umstürze, zuletzt 2014 der Putsch in Kiew. Mit dem ukrainischen Putsch-Regime wurde die Ukraine seit 2014 mit NATO-Waffen und Militärausbildern als Katapult gegen Russland aufgebaut, wie NATO-Chef Jens Stoltenberg letzte Woche in einem Medieninterview erneut enthüllte.
Deutsche Regierung und Medien völlig unter Kontrolle der NATO/USA
Als US-Vasall haben sich die deutsche Regierung und ihre Medien völlig unter Kontrolle der NATO/USA gestellt. Verblendet und völlig verirrt, können sie weder einsehen noch begreifen, dass der größte Kriegsverbrecher der Welt die Regierung der USA ist mit ihren unzähligen Aggressionen und Kriegen seit Hiroschima/Nagasaki, Korea, Vietnam und während der letzten Jahrzehnte. George W. Bush, Dick Cheney und Barack Obama werden sich einmal für ihre Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten müssen. Nicht der russische Präsident, der immer diplomatische Wege suchte, um Konflikte zu lösen.
Völlig desinformierte ehemalige FDP-Bundesjustizministerin
Es ist bestürzend und eine große Enttäuschung zu sehen, dass eine Bundesjustizministerin a.D. wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger völlig desinformiert dasteht und die US-Regierung nicht für ihre ungeheuerlichen Kriegsverbrechen und Verwüstung von vielen Länder anklagt. Aufgeklärte Politiker und Redaktionen müssen die Aussage des ehemaligen CIA-Chefs kennen, ehemaliger US-Außenminister und Kriegstreiber, Mike Pompeo, der völlig schamlos sagte: „Die CIA ist eine Institution, die trainiert ist, zu fälschen, zu lügen und betrügen, und sie wird es weiter tun.“ (Meldung 6.2.20). Es ist dann unfassbar, dass eine erfahrene FDP-Politikerin mit unentschuldbarer Naivität ganz einfach einer US-Finte folgt und eine Kinder-Verschleppung seitens der Russen propagiert. Dabei ist dies eine typische US-Propaganda-Lüge. Zum US-Krieg gegen den Irak haben die hiesigen Medien die US-Brutkastenlüge propagiert. Maischberger hätte den Irrtum von Leutheusser-Schnarrenbergers richtigstellen müssen: Es gab keine Kinder-Verschleppung, sondern ganz gezielt die Evakuierung von Kindern und Zivilbevölkerung, die zuständige russische Stellen organisierten, um die Menschen vor dem Tod oder Verletzung bei Gefechten zu bewahren. Der ukrainische Präsident Selenski hat auf dem von ihm kontrollierten Bereich die Evakuierung der Zivilbevölkerung absichtlich verhindert, um die friedlichen Wohngebiete von den ukrainischen Soldaten als Verteidigungsanlagen nutzen zu lassen mit den Menschen als „menschliche Schutzschilde“, sogar Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres musste Selenski unter Druck setzen, damit er endlich die Evakuierung der Menschen ermöglichte. Selenski und seine Handlanger sind Kriegsverbrecher, die eine Nazi-Ideologie praktizieren. Sie müssen sich für ihre Taten verantworten.
US-Friedensbewegung: „NATO-Hände weg von Russland“
Dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Wladimir Putin „verklagt“, weil er sein Land mit allen militärischen Mitteln verteidigt, ist ungeheuerlich und abstoßend. Eine Schande für sie, dass sie als Deutsche keine historische Verantwortung für Russland und keine Sachkenntnis über die Notwehr-Militäroperation Russlands in der Ukraine zeigt. Die US-Friedensbewegung und vor allem der US-Friedensrat haben dazu eine ganz andere Haltung als sie und die Parteien im Bundestag. Mit ihrem Ruf „NATO-Hände weg von Russland“ machen sie publik, dass sie genau wissen, dass die USA/NATO die Ukraine nur zu einem Angriffskrieg gegen Russland nutzen. Selbst NATO-Chef Jens Stoltenberg sagte, dass die Ukraine mit NATO-Waffen und Militärausbildern als Katapult gegen Russland 2014 aufgebaut wurde. Meint die FDP-Politikerin wirklich, dass Russland dies weiter dulden sollte? Nur Selbstmörder können so denken.
Verblüffende deutsche Pressefreiheit
Schon diese peinliche verkehrte Sicht zeigt, wie schräg tendenziös deutsche Parteien und Redaktionen arbeiten. Vertreter der Partei Alternative für Deutschland AfD, der zweitgrößten Oppositionspartei im Bundestag, die für den Frieden sachgemäß argumentieren, sind ausgeschlossen, sie tauchen seit Monaten in keiner Politik-Sendung mehr auf, nicht aber die ominösen Grünen, die nach letzten Umfragen unter den Zustimmungswerten der AfD liegen. So verblüffend zeigt sich die Pressefreiheit in Deutschland.
Präsident John F. Kennedy in seiner berühmte Rede vor der American University (10. Juni 1963)
Berlin und seine Medien übersehen leider das wichtigste Thema der Welt, das einmal der US-Präsident John F. Kennedy in seiner berühmte Rede vor der American University (10. Juni 1963) bezeichnete: Der Weltfrieden. Deutsche Journalisten und Außenpolitiker sind nicht für den Frieden ausgebildet, sondern eher für weitere militärische Aggressionen, wie im Nazi-Faschismus. Das zeigt sich auch darin, dass bei Maischberger ein Sergij Osatschuk aus der Ukraine auftreten darf. Seine Äußerungen widersprechen der Erklärung des ukrainischen Präsidenten Selenski selbst, was die Lage in Bachmut angeht, die Stadt, die jetzt vollständig unter russischer Kontrolle steht. Maischberger lag richtig, den fanatisierten ukrainischen Teilnehmer Osatschuk mit der Erklärung des ukrainischen Präsidenten zu konfrontieren: „Bachmut existiert nicht mehr, nur in unseren Herzen“.
<<Nazideutschland war nur eine Variante des westlichen imperialistischen Faschismus, einer Kraft, die nach dem Krieg in voller Stärke in Form der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer verschiedenen westlichen Klienten wieder auftauchte. In der Tat ist Washington und seine westlichen Satelliten als das Vierte Reich zu bezeichnen. Die Ursprünge des Kalten Krieges im Jahr 1945 und der heutigen Konfrontation in der Ukraine lassen sich auf die geheimen Beziehungen zwischen Amerikanern und Briten und dem Nazi-Reich am Ende des Zweiten Weltkriegs zurückführen.
Abfolge weltweiter US-amerikanischer imperialistischer Aggressionen
Die westlichen Nachrichtendienste sicherten sich auch lukratives Gold und andere Beutegüter, die das Dritte Reich während seiner Schreckensherrschaft angehäuft hatte. Mit diesem Schwarzgeld finanzierten die USA jahrzehntelang verdeckte Operationen auf der ganzen Welt. Die Bücher „The Devil’s Chessboard“ von David Talbot und „The Splendid Blond Beast“ von Christopher Simpson dokumentieren diese kriminellen Operationen.
Nur eine beispielhafte Liste von CIA-Putschen und -Interventionen in der ganzen Welt, die mit dem Verrat der Nazis im Zweiten Weltkrieg in Verbindung stehen: Italien (1948), Syrien (1949), Iran (1953), Guatemala (1954), Kongo (1960), Kuba (1961), Dominikanische Republik (1961), Brasilien (1964), Indonesien (1965) und Chile (1973). Sie sind eine Abfolge in einem amerikanischen imperialistischen Wandteppich weltweiter Aggression. Die Liste ließe sich bis zur heutigen Ukraine (2014) fortsetzen. (Irak1991 und 2003, Libyen (2011), Syrien (2012) nicht zu vergessen, d. A.)
Es gab auch einige westliche Führer wie Präsident Franklin D. Roosevelt, die wirklich gegen den Faschismus waren, und der in der Tat Gefahr lief, von faschistischen Gruppierungen innerhalb des Establishments gestürzt zu werden.
Der Nachkriegsverrat der westlichen Kriegsverbündeten ging weit über die Rekrutierung von Nazi-Personal hinaus. Das eigentliche Ziel der Bombe sei Moskau und nicht, wie zuvor angekündigt, Nazideutschland.
Daher kann der Kalte Krieg als Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs angesehen werden… Die Sowjetunion, die in Kampf gegen Nazi-Deutschland mindestens 27 Millionen Menschen verloren hat, war sich des bevorstehenden westlichen Verrats natürlich bewusst. Moskau sah, wie die so genannten Kriegsverbündeten mit den Nazis paktierten und Vereinbarungen zur Auslieferung von Kriegsverbrechern verletzten. Der Kalte Krieg war vielleicht der größte Verrat der Westmächte und ein unauslöschliches Zeichen für die Tiefe ihrer Doppelzüngigkeit und unerbittliche Kriegslust.
Westliche Eliten kriminalisieren diejenigen, die den Tag des Sieges feiern
Russland hielt seine jährliche Parade zum Tag des Sieges gegen Nazi-Deutschland mit dem traditionellen Pomp und Zeremoniell ab, während es in den westlichen Staaten keine großen offiziellen Gedenkfeiern gab. Die europäischen Eliten wie die Präsidentin der Europäischen Kommission – und Nazi-Spross – Ursula von der Leyen ziehen es vor, den Tag des Sieges zu ignorieren. Sie gehen sogar noch weiter und kriminalisieren diejenigen, die den Tag des Sieges feiern.
Der westliche Mainstream verfälscht und lässt die Berichte über den Zweiten Weltkrieg aus. Die tieferen imperialen Intrigen dieses Krieges und seiner finsteren Folgen sind zu erkennen.>> („Die Niederlage Nazideutschlands… Nur eine Pause für den Faschismus, wie der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine zeigt.“ Linke Zeitung,13.5.23) Ist es daher nicht eindeutig, wer die großen Kriegsverbrecher heute sind? Dass sie frei herumlaufen, ist nur eine große Schande für den angeblichen „demokratischen“ Westen. Bis heute sind die USA die einzige Macht, die Atombomben benutzt haben, sie modernisiert und weiter mit ihrem Abwurf drohen! („Amerikas Vizepräsident Dan Quayle: USA halten Atomwaffen Einsatz für denkbar“, SZ 2./3.2.1991. „Should a nuclear Bomb be used against Irak?“, Time International Nr.5, 4.2.1991).
Unerklärter Krieg gegen Russland
<<Der russische Präsident Wladimir Putin wies in seiner Ansprache auf der Parade auf dem Roten Platz zu Recht darauf hin, dass wieder einmal ein unerklärter Krieg gegen Russland geführt wird. Es ist wirklich erstaunlich, dass dies in lebendiger Erinnerung an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs geschieht. Wenn man die Natur der imperialistischen, faschistischen Bestie richtig versteht, kann man leicht nachvollziehen, dass die Bestie mit Blut und Fleisch gefüttert werden muss. Sie ist unkontrollierbar, bis sie getötet wird.
Die Welt an historischem Wendepunkt mit existenziellen Auswirkungen
Der Konflikt in der Ukraine ist nur ein Schlachtfeld in einem größeren Krieg zwischen der von den USA geführten NATO-Militärachse und Russland. Die Welt befindet sich, wie Putin feststellte, an einem weiteren historischen Wendepunkt mit existenziellen Auswirkungen auf die Zukunft des Planeten und des Lebens auf der Erde.
Die gesamte NATO-Achse befindet sich de facto im Krieg gegen Russland. Dies steuert unaufhaltsam auf einen totalen Krieg zu. Die miserable Situation wurde von Washington und seinen westlichen Klienten durch ihre Verweigerung der Diplomatie und des Dialogs über die von Moskau vorgeschlagenen Sicherheitsvereinbarungen geschaffen.
Das Regime wurde 2014 mit NATO-Waffen und Militärausbildern als Katapult gegen Russland aufgebaut, wie NATO-Chef Jens Stoltenberg diese Woche in einem Medieninterview erneut enthüllte.
John F. Kennedy, ermordet am 22. 11.1963, gegen atomaren Präventivschlag gegen Moskau
Die CIA nutzte ihr erworbenes Nazi-Wissen zusammen mit den Briten, um in den folgenden Jahrzehnten des Kalten Krieges die Welt mit Attentaten, Staatsstreichen und Kriegen zu terrorisieren. Die faschistische amerikanische Elite ermordete am 22. November 1963 sogar einen ihrer eigenen Präsidenten, John F. Kennedy, weil er zunehmend friedliche Absichten mit der Sowjetunion verfolgte und sich weigerte, einen atomaren Präventivschlag gegen Moskau zu dulden, wie General Curtis LeMay und andere Pentagon-Chefs forderten.
Die faschistischen Westmächte, angeführt vor allem von der herrschenden Elite der USA, können mit dem Rest der Welt nicht in Frieden leben, weil ihr System des kapitalistischen Imperialismus auf totaler Hegemonie und Dominanz beruht.>> („Die Niederlage Nazideutschlands… Nur eine Pause für den Faschismus, wie der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine zeigt.“ Linke Zeitung,13.5.23)
Hochaktuelle Rede von US-Präsident John Kennedy an der American University vor 60 Jahren
Ist diese Vorgeschichte für die Maischberger-Redaktion erträglich? Sind die Redaktion und die FDP-Politikerin immer noch nicht imstande, die wahnsinnigen Kriegsverbrecher zu erkennen? Gerade in diesem bekannten, unberechenbaren Zusammenhang entsteht der dringende Appell aus der ganzen Welt, einschließlich der USA, an den US-Präsidenten Joe Biden. Die Rede von US-Präsident John Kennedy an der American University vor 60 Jahren (10.6.1963) ist hoch aktuell. Daraus zu lernen und entsprechend zu handeln sollte die Devise für alle zivilisierten Regierungen sein. Der Weltfrieden ist heute wie damals „das wichtigste Thema der Welt“, wie der US-Präsident richtig erkannte.
<Präsident Kennedy hielt diese Rede…mitten im Kalten Krieg, aber es gelang ihm, den Blick seiner Zuhörer über den geopolitischen Konflikt hinaus auf das Interesse der Menschheit als Ganzes zu lenken. Heute sind wir mit einer strategischen Situation konfrontiert, die viel gefährlicher ist als auf dem Höhepunkt der Kuba-Krise. Offensive Waffensysteme der NATO stehen viel näher an der russischen Grenze als in Kuba an der US-Grenze… Die Weltuntergangsuhr wird vom Bulletin of the Atomic Scientists auf 90 Sekunden vor Mitternacht gestellt, und das ist vielleicht noch zu optimistisch.
Die Welt droht sich in zwei Blöcke aufzuspalten, einen NATO-USA-EU-Block und einen Russland-China-Süd-Block. Dies birgt die akute Gefahr eines neuen Weltkriegs, der nuklear geführt wird und damit die Auslöschung der menschlichen Gattung bedeuten würde. Da Russland und die USA derzeit 90% aller Atomwaffen aufeinander gerichtet haben, die die Welt um ein Vielfaches zerstören könnten, ist es eine dringende Frage für jeden Menschen auf der Erde, dass wir einen Ausweg finden müssen. Die Lösung muss auf einer Ebene liegen, die die Geopolitik überwindet und die Perspektive des Interesses der einen Menschheit einnimmt.
Wir, die Unterzeichner, bringen daher unsere Hoffnung zum Ausdruck, dass der (nächste) Präsident der USA die Größe in sich findet, den Standpunkt einzunehmen, den JFK in seiner historischen Rede zum Ausdruck gebracht hat.> („Dringender Appell aus der ganzen Welt, einschließlich der USA, an den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika“, Schiller-Institut, 17.5.23)
Von der Kuba-Krise nichts gelernt
Ob es den erforderlichen Kurswechsel geben wird, ist fraglich. Schon lange hat die US-Administration ihre Glaubwürdigkeit verloren. Im State Department verdrehen und unterschlagen seltsame „Juristen“ die Charta der Vereinten Nationen. Soweit das „Rechtsverständnis“ aus höchsten Kreisen Washingtons. Aber auch in Deutschland gibt es eine Adresse, wo derartiges geschieht: Die CDU-SPD-Grünen-FDP-Vorstandsetagen. Maischberger und alle anderen Politik-Sendungen sollten sich dieser Verirrung auf höchster Ebene widmen und an den Pranger stellen. Stattdessen übersieht die Maischberger-Redaktion wie alle anderen Politik-Redaktionen den ersten, aber andauernden nuklearen Wahnsinn in Europa, nämlich eine US-NATO, die sich hier mitten in Europa mit einer nuklearen Abschreckungsstrategie etabliert hat (1948), und weitere Atombomben auf deutschen Boden stationiert, eine US-geführte NATO, die als konstante Bedrohung für Russland und alle anderen Staaten aktiv und expansiv auf dem Kontinent wirkt. Wahnsinniger ist es kaum vorstellbar. Aber Kriegstreiber und Kalte Krieger, die die Außenpolitik Europas seit Jahrzehnten gefährden und rückständig prägen, fühlen sich wohl und sicher bei solchem Wahnsinn. Solche Kriegstreiber und gestrigen Geister haben von der Kuba-Krise 1962 gar nichts gelernt. Robert Kennedy Sr.: „Das ist die Aufgabe unserer Generation: Amerika zu verändern. Die atlantische Gemeinschaft ist auch für den Frieden zu verändern.“ Es bleibt zu hoffen, dass genügend Führungskräfte in den USA die Botschaft von Robert Kennedy verstanden haben und die Schwere der jetzigen Krise erkennen, um das Ruder herumzureißen und den Weltfrieden zu retten.