Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 29.05.2016
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von syrischer Regierung wegen Terroranschläge ausgehend von der Türkei, Katar und Saudi-Arabien angerufen
Die SZ-Redaktion und insbesondere der SZ-Journalist Paul-Anton Krüger erkennen die Schuld, ja die Verantwortung von ausländischen Mächten, die bei den Terror-Attentaten in Syrien am Werk sind, nämlich Saudi-Arabien, die Türkei und Katar. Die Öffentlichkeit ganz Deutschlands und Europas kennt auch die kriminelle Verwicklung dieser Staaten in den Terror, der Syrien seit Jahren verwüstet. Deswegen ist der Untertitel „Syriens Regime sieht ausländische Mächte am Werk“ zum sachlichen Artikel Paul-Anton-Krügers vollkommen unangebracht und begrenzt: Nicht nur die syrische Regierung, sondern alle europäischen Kanzleien und an erster Stelle das State Department und das Pentagon wissen ganz genau, wie perfid sie in die Zerstörung Syriens verwickelt sind, nämlich Hand in Hand mit terroristischen und extremistischen Gruppierungen aller Art, die sie mit Waffen und Geld unterstützen. In diesem Zusammenhang hat Damaskus nach den jüngsten Anschlägen, die 150 Tote verursachten, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) eingschaltet, wie Paul-Anton Krüger berichtet. („Strippenzieher des Terrors – Syriens Regime sieht ausländische Mächte am Werk“ von Paul-Anton Krüger, SZ, 25.5.) Bezeichnenderweise wurde diese wichtige Nachricht in ARD-Tagesschau und ZDF-Heute unterschlagen. Im Schreiben an den UN-Sicherheitsrat hat die syrische Regierung konkret Saudi-Arabien, die Türkei und Katar für solche kriminellen Untaten verantwortlich gemacht.
<Möglicherweise handelt es sich um einen Racheakt dafür, dass die syrischen Streitkräfte mit ihren Verbündeten am vergangenen Wochenende (21./22.5) bei Hama mehr als 100 Kämpfer von Ahrar Al-Scham und der Nusra-Front getötet und ihre militärischen Stellungen zerstört hatten.> („Anschläge auf Alawiten – Tote und Verletzte bei mehreren Bombenattacken in syrischen Küstenstädten Tartus und Dschabla“ von Karin Leukefeld, Junge Welt, 24.5.). Terror, Spionage, Erpressung und Rache sind vier Politik-Eckpfeiler einer Hypermacht, die sich selbstgerecht und unkontrolliert über Recht und Gesetz setzt und handelt.
Berlin und Brüssel demonstrativ an der Seite Ankaras trotz seines Einschleusens von Banden und Milizionäre nach Syrien und Attacken auf Kurden in Nordsyrien
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es bei ihrem Besuch in Istanbul versäumt, den türkischen Regierungschef Erdogan in der Sache Syrien zu ermahnen. „Es ist wichtig, dass Merkel auf der Einhaltung … rechtsstaatlicher Prinzipien in der Türkei beharrt“, schreibt Heribert Prantl in seinem Kommentar „Erdogan – Der wilde Pförtner“ (SZ, 24.5.), aber Prantl versäumt es, die wichtigsten rechtsstaatlichen Prinzipien explizit zu erwähnen, gegen die die Regierung Erdogan eklatant verstößt.
Rückkehr Deutschlands zur Einhaltung des Völkerrechts und der Friedenspflicht des Grundgesetzes erforderlich
Die allerwichtigsten internationalen vereinbarten rechtsstaatlichen Grundsätze sind die Grundsätze der Vereinten Nationen, die nach zwei Weltkriegen von allen zivilisierten Staaten vereinbart wurden, um Krieg und Gewalt zu verbannen. Interventionshandlungen und Interventionsabsichten der EU und der USA sind keineswegs zu legitimieren. Eine Rückkehr Deutschlands zur Einhaltung des Völkerrechts und der Friedenspflicht des Grundgesetzes ist erforderlich. Dafür müssen sich die Medien einsetzen. Sie sollten auch dafür eintreten, dass die deutsche Regierung ihre Beteiligung an von NATO-Mächten geführten Kriegen und Kriegsvorbereitungen beendet. Abgesehen vom Bundeskanzleramt sollte sich auch Heribert Prantl dieser erforderlichen Korrektur und Rückkehr zur Gesetzlichkeit bewusst sein. <Seit 1999 beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland direkt und indirekt an zahlreichen von den NATO-Mächten geführten Kriegen, von Jugoslawien bis Syrien. Das gültige Völkerrecht ebenso wie das Verbot von Angriffskriegen des deutschen Grundgesetzes wurden und werden dabei immer wieder verletzt. Nicht Interventionskriege sind geeignet, die internationale Sicherheit voranzubringen, sondern ernsthafte Abrüstungsanstrengungen… NATO-Mitgliedschaft und Bundeswehr-Hochrüstung sind für solche Ziele nicht förderlich, sondern unmittelbar kontraproduktiv.> („Abgeschrieben“ in Junge Welt, 25.5.)
Internationale Tagesordnung: Gemeinsam Kriegen vorbeugen, gemeinsam abrüsten und sämtliche Atomwaffen zerstören
Die Ansprache des US-Präsidenten Barack Obama in Hiroshima am 26.5. ist eindeutig: <Die internationale Gemeinschaft muss jetzt den Mut aufbringen, gemeinsam Kriegen vorzubeugen, gemeinsam abzurüsten und sämtliche Atomwaffen zu zerstören.> (Obama in Hiroshima, ZDF-Mittagsmagazin am 27.5.). Obama plädierte am Anfang seines Amtes für eine Welt ohne Atomwaffen, eine Vision, die er in Hiroshima wiederholte. Jedoch kann Obama selbst seinen Worten nicht trauen, da die USA dabei sind, ihr Atomwaffenarsenal zu modernisieren. Dass der US-Präsident sein erklärtes Ziel nicht erreichen konnte, bedeutet nicht, dass dieser gerechte notwendige Zweck an Gültigkeit und Dringlichkeit verliert. Ganz im Gegenteil. Diese Angelegenheit bleibt auf der internationalen Tagesordnung.
Merkels Erklärung auf dem Gipfel der G-7 in Japan zur Bekämpfung der Fluchtursachen völlig unglaubwürdig
Gerade aus der Türkei kommen die kriminellen Banden gegen Syrien, aber darüber hat Merkel kein Wort gesagt, als ob sie diese Abnormität nicht wahrnehme oder damit einverstanden wäre. Das Morden des türkischen Staates ist nicht zu verharmlosen, gerade wenn man sich der Tragweite dieser Verbrechen bewusst ist. <Seit Jahren fordert das türkische AKP-Regime, auf syrischem Territorium eine so genannte Schutzzone einzurichten. Nun hat die EU – auf Initiative der Bundesregierung – diese Forderung übernommen. … Die Türkei hat in den vergangenen Tagen den syrischen Krieg weiter angeheizt. Die AKP-Regierung ließ völkerrechtswidrig kurdische Stellungen in Nordsyrien beschießen, sie schleuste hunderte islamistische Milizionäre direkt in das Kampfgebiet, sie droht damit, auch ihre eigenen Truppen in Syrien einmarschieren zu lassen. Aber Berlin und Brüssel stellen sich demonstrativ an die Seite Ankaras.> („Krieg gefällig? – Merkel unterstützt türkische Pläne für „Schutzzone“ in Syrien“ von www.german-foreign-policy.com , UZ, 26.2.16) Deshalb ist Merkels Erklärung auf dem Gipfel der G-7 in Japan, „die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen“ (ARD-Tagesschau und ZDF-Heute, 26.5.), völlig unglaubwürdig, ja im Widerspruch zu ihrer Außenpolitik gegenüber Syrien, die keine geeignete Handlungen dafür zeigt. Im Gegenteil.
Bisherige deutsche Syrien- und Russland-Politik weckt üble Erinnerungen an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert
Die Erklärung des SPD-Außenministers Walter Steinmeier, Bedingungen an Russland für „eine Lockerung der Sanktionen“ zu stellen, ist nicht nur erbärmlich, sondern eine Frechheit gegenüber Moskau. Viel intelligenter und kompetenter zeigt sich der SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel, als er klipp und klar die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland fordert. Warum handelt der deutsche Außenminister so bedauerlich und kleinkariert? Will er sich als guter Knabe bei den Amerikanern einschmeicheln? Die Sanktionen gegen Russland sind Folge einer Forderung Obamas. Europa und Deutschland machen sich demgegenüber klein und hörig. Die unsinnige feindselige Haltung der EU-Außenminister, die sich von einem perfiden britischen Premier, einem gescheiterten US-Präsidenten Obama und anderen Beton-Köpfen manipulieren lassen, um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland weiter zu verlängern oder sie sogar zu verschärfen, lassen deutlich den Widerspruch der EU zu einer Entspannungspolitik erkennen. Auf die Worte der Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Taten zu folgen, und zwar sind zuerst die ungerechten Sanktionen gegen Russland sofort aufzuheben, die aus Washington bzw. London kommandiert worden sind. Alles andere, wie die unglückliche Erklärung von Walter Steinmeier (er spricht von Bedingungen, die Russland zu erfüllen habe, um die Sanktionen zu lockern!), ist unglaubwürdig und lässt nur der unkontrollierten Wut und Frustration aus London freien Lauf, das tief in seiner eigenen Krise versunken gemeinsame Sache mit den Radikalen in Washington macht. Aber diese selbstschädigende feindselige Russlandpolitik muss Europa endlich und endgültig stoppen.
Es ist zutiefst beschämend, dass zumindest in weiten Teilen des aufmerksamen Auslands die bisherige deutsche Syrien- und Russland-Politik üble Erinnerungen an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert weckt, als Deutschland die Grundsätze der Zivilisation skrupellos brutal missachtete.
US-General Joseph Votel in syrischer Nord-Region Anlass zu Misstrauen
<Der syrische Ministerpräsident Wael Al-Halki machte Katar, Saudi-Arabien und die Türkei verantwortlich, die bewaffneten islamistischen Gruppen in Syrien zu unterstützen. Die internationale Gemeinschaft sei juristisch und moralisch mitverantwortlich, so Al-Halki. Sie tue nichts, um die Unterstützer der Islamisten zu stoppen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte bereits am Wochenende (21./22.5) davor gewarnt, dass der fragile Waffenstillstand in Syrien dadurch gefährdet sei, dass über die türkisch-syrische Grenze weiterhin Kämpfer und Waffen für die Nusra-Front und den IS geschmuggelt würden.> („Anschläge auf Alawiten – Tote und Verletzte bei mehreren Bombenattacken in syrischen Küstenstädten Tartus und Dschabla“ von Karin Leukefeld, Junge Welt, 24.5.) Die entsetzlichen Attentate finden in der Nähe des russischen Militär- Stützpunkt statt, von dem aus der Waffenstillstand überwacht wird. Der seltsame Besuch und Präsenz eines US-General Joseph Votel in der Region gibt plausiblen Anlass zu Misstrauen und Verdacht auf verhängnisvolles. <Er hat am 30.März die Führung des US-Zentralkomandos übernommen. Gerade im Norden Syriens habe er sich mit eigenen Militärberatern und Vertretern der verschiedenen Kampfverbände der SDF (die von den USA unterstützten Syrisch-Demokratischen Kräfte) getroffen, … AP zitierte Votel mit den Worten, er habe die Kampfgruppen „mit einem wachsenden Vertrauen in deren Fähigkeiten und in unsere Möglichkeit, sie zu unterstützen“, verlassen…>
Kurz gesagt, <die US-Armee werde die SDF mit Waffen ausrüsten, um eine „Armee aufzubauen … Ein Pentagon-Sprecher dementierte indes, … dass eine Militäroffensive geplant sei. … Gleichzeitig versucht Washington, verbündete Gruppen in der Region wie die syrischen Verteidigungskräfte (SDF), die aus syrischen und irakischen Kurden sowie arabischen und asyrisch-cristlichen Milizen bestehen, zu einem Angriff auf Rakka zu animieren. Dafür spricht der Besuch von US-General Joseph Votel in den von Kurden kontrollierten Gebieten im Norden Syriens am vergangenen Freitag 20.5. … Ein „kurdischer“ Angriff auf Rakka (zusammen mit der von den USA unterstützten Syrisch-Demokratischen Kräften SDF) könnte allerdings zu neuen Konflikten mit der in der Stadt und Umgebung lebenden syrisch-arabischen Bevölkerung führen, die den IS ablehnt, aber auch keine kurdische Dominanz oder US-Präsenz will.> („Angriff auf Rakka geplant – US-Militär plant offenbar Offensive gegen von IS kontrollierte syrische Stadt“ von Karin Leukefeld, Junge Welt 24.5.).
Warum sich die US-Regierung weigert, gemeinsam mit der russischen Armee den Terror in Syrien zu bekämpfen: Weil es um US-Vorherrschaft geht
Wohin führt dieses verhängnisvolle Unternehmen? Man kann es sich angesichts der kriminellen Vorgeschichte der US-Regierung ausmalen, was den Krieg in Syrien betrifft, ein Krieg, orchestriert von der US-Regierung selbst zusammen mit reaktionären arabischen Staaten, die terroristische Milizen bewaffnen und finanzieren, um die legitime syrische Regierung zu stürzen. Gerade als die russische Luftwaffe zusammen mit der syrischen Armee plus iranischen, irakischen und libanesischen Alliierten wichtige syrische Städte befreit haben, erscheint der suspekte US-General Votel. <Eine zukünftige „Schutzzone für Minderheiten“ im Norden und Nordosten Syriens wird von US-amerikanischen und anderen westlichen Thinktanks vorgeschlagen. Auf Ablehnung stieß hingegen der russische Vorschlag von vergangener Woche, mit Zustimmung der syrischen Regierung in einer gemeinsamen Operation mit dem US-Militär gegen den IS in Rakka vorzugehen.> („Angriff auf Rakka geplant – US-Militär plant offenbar Offensive gegen von IS kontrollierte syrische Stadt“ von Karin Leukefeld, Junge Welt, 24.5.). Warum weigert sich die US-Regierung, gemeinsam mit der russischen Armee den Terror in Syrien zu bekämpfen? Offensichtlich geht es der US-Regierung gar nicht darum, den Terror zu bekämpfen, sondern es geht ihr um die absolute US-Vorherrschaft in der Region.
Reaktion Washingtons nicht vergessen, als Russland der syrischen Bitte nach Militärhilfe nachkommt
<Verschiedene Medien brachten die Anschläge mit der russischen Präsenz in der Küstenregion in Verbindung. Unweit von Dschabla liegt der vom russischen Militär seit Sommer 2015 genutzte Luftwaffenstützpunkt Hmeimim. Im September 2015 wurde dort ein „Versöhnungszentrum“ eröffnet. Seit Beginn des Nachlassens der bewaffneten Feindseligkeiten im Februar 2016 hat die auf der Basis stationierte russische Armee den Waffenstillstand überwacht. Ein Teil des Hafens von Tartus war 1971 von Russland zu einem Stützpunkt der russischen Marine ausgebaut worden… Sowohl bei Tartus als auch bei Lattakia gibt es große UN-Lagerhallen für Hilfsgüter.> („Anschläge auf Alawiten – Tote und Verletzte bei mehreren Bombenattacken in syrischen Küstenstädten Tartus und Dschabla“ von Karin Leukefeld, Junge Welt, 24.5.) Der SZ-Journalist Paul-Anton Krüger sieht in diesem Zusammenhang ebenso die hinterhältige Tragweite und den niederträchtigen Zweck der Attacken: <Die Anschläge in Tartus und Jableh gelten dem Kerngebiet der syrischen Regierung und stellen eine neue Bedrohung für die nahegelegenen russischen Militärstützpunkte dar… Ziel des IS dürfte es zugleich sein, den ohnehin äußerst wackligen Friedensprozess und die Waffenruhe in Syrien endgültig zu zerstören. Wo immer Chaos und Bürgerkrieg herrschen, hat die Terrormiliz die besten Chancen, ihre Schreckenherrschaft zu etablieren.> („Der IS verliert – und greift an“ von Paul-Anton Krüger, SZ, 24.5.) Es ist aber die US-Schreckensherrschaft hinter den Terror-Milizen im Visier der Regierungen vom Irak und Syrien. Nicht zu vergessen, die Reaktion in Washington, als sich Russland im September/Oktober 2015 entschloss, der Bitte der Regierung in Damaskus nachzukommen und ihr Militärhilfe zur Verfügung zu stellen. Die Meldung stieß auf Ungläubigkeit und Stöhnen in hohen US-amerikanischen Kreisen, vor allem im Pentagon, der sich stur, paralysiert und dumm weigerte, mit dem Kreml zu kooperieren, um den Terror zusammen im Einverständnis mit der syrischen Regierung zu bekämpfen. Stattdessen befolgte das US-Militär mit oder ohne Obamas Zustimmung die absurde abwegige Linie, gegen alle rechtsstaatliche Prinzipien der Vereinten Nationen weiterhin eigenmächtig in Syrien vorzugehen.
Von Syrien vorgebrachte Klage vor dem UN-Sicherheitsrat unterstützen gegen Vandalismus und Barbarei einer unerträglichen Außenpolitik
Die jetzige, von Syrien vorgebrachte Klage vor dem UN-Sicherheitsrat müsste von allen zivilisierten Ländern, einschließlich Deutschland und Europa, unterstützt werden, um die Zivilisation gelten zu lassen gegen den Vandalismus und die Barbarei einer unerträglichen Außenpolitik, die eine kleine arabische Nation zerstört, tausende Menschen mordet und Millionen in die Flucht treibt.
Statt Regierung Assad IS-Kalifat vom Mittelmeer bis zum Tigris?
<Mittlerweile kritisieren auch Teile des westlichen Establishments die Syrien-Politik der NATO-Staaten. Kürzlich hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat erklärt, ohne Moskaus Eingreifen „wäre Syrien kollabiert und der IS hätte das Land übernommen“; man verdanke „den Friedensprozess“ tatsächlich der russischen Intervention. Ähnlich hat sich jetzt auch der US-Journalist Stephen Kinzer geäußert, der an der renommierten Brown University lehrt, … Dass der Westen von Beginn an auf Assads Sturz gesetzt habe, sei ein schwerer Fehler. Die Alternative zu Assad könne „ein IS-Kalifat“ sein, das sich vom Mittelmeer bis zum Tigris erstreckt“; das sei keinesfalls anzustreben… Der Westen müsse seine Umsturzpolitik endlich beenden, bevor es zum schlimmsten komme.> („Krieg gefällig? – Merkel unterstützt türkische Pläne für „Schutzzone“ in Syrien“ von www.german-foreign-policy.com , UZ, 26.2.16)
Weitere mächtige Islamisten-Milizen auf die UN-Terroristenliste
Die extremistische Miliz Al Nusra-Front als Teil des Terrornetzes Al-Qaida ist ausdrücklich nicht von der Waffenruhe betroffen. <Dies werde den russischen Kampfflugzeugen erlauben, diese Gruppe zu bombardieren.> So folgerichtig auch Paul-Anton Krüger. Weitere mächtige Islamisten-Milizen sind auf die Terroristenliste der UN zu setzen, wie Russland und Syrien fordern.
Sicherheitspolitische Besinnung in Europa erforderlich
Die gefährliche Lage in Syrien, in der Nähe von Europa und weit weg von den USA, erfordert eine sicherheitspolitische Besinnung in Europa. Das Haus Europa, d.h. eine gemeinsame Sicherheitsordnung von Lissabon bis Wladiwostok ist mit Russland endlich aufzubauen. Dafür ist jedoch erforderlich, die herrschenden reaktionären Machthaber abzuwählen. Gefesselt im verheerenden alten Denken der NATO-Konfrontation betreibt die alte dominante Kalte-Krieger-Clique weiterhin die agressive streitsüchtige NATO-USA- Konfrontationspolitik gegen Russland, anstatt dieses Land als echten Ansprechpartner für Europa anzuerkennen.
Zwei Drittel der Deutschen, vor allem die junge Generation, will die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und eine enge Kooperation mit diesem Land.
Man sieht, wie weit entfernt von der allgemeinen Vernunft der deutschen Bevölkerung die großen Konglomerate SPD und CDU/CSU/FDP/AFD ticken
Deutschland fern von fremden Druck und befreit von Fremdbestimmung nach Ausübung des Selbstbestimmungsrechts
Die erratische, unstetige deutsche Außenpolitik würde sich von selbst korrigieren, wenn die Deutschen ihr Selbstbestimmungsrecht im Einklang mit dem Artikel 1 der UN-Charta und dem Artikel 146 des Grundgesetzes einmal ausübten. Die deutsche Einheit würde so endlich auf der Grundlage des Völkerrechts und Grundgesetzes legitimiert, fern von fremden Druck und befreit von Fremdbestimmung.