Von
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 07./08.12.2015
Steinmeier muss nach Moskau
Nicht die NATO, wohl aber die EU hat ausgezeichnete Gründe für eine fruchtbare Zusammenarbeit mit Russland. Außenminister Walter Steinmeier müsste nach Moskau reisen, um die Beziehung mit Russland in die richtige Bahnen zu lenken. Dazu braucht er keine Konsultation mit der NATO, auch keine Konsultation mit der Obama-Regierung, vorausgesetzt, der deutsche Außenminister ist der europäischen Angelegenheit gewachsen genug. Eine gemeinsame deutsch-russische Stellungnahme, die die Kooperation und gemeinsame Sicherheit betont vor der Aggressivität, die uns um Europa herum hier bedroht, ist dringender denn je. Außerdem könnte Steinmeier anders als Angela Merkel mehr Verständnis für die russische Position haben, vor allem wenn er aufmerksam zuhört, was der Kreml in der russischen Wahrnehmung der angespannten Lage zu sagen hat. Die letzten Ereignisse sind alarmierend genug. Dahinter steht nicht Russland als Täter, sondern der US-Terror-Pate, was alle europäischen Außenpolitiker die Augen öffnen sollte. Aber nein. Was weiß die US-NATO über Tugend und Integrität? Sie hat sich mit einem heimtückischen Aggressor solidarisiert, nämlich die türkische Regierung.
Verteidigungsministerin mit russischem Kollegen Syrien-Einsatz besprochen?
Welches Taktgefühl, welche Vernunft und Contenance demonstriert eine deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die deutsche Tornados sogar auf der US-Militär-Basis in türkischem Incirlik installieren will, um von dort Inkursionen in Syrien und Irak zu starten? Hat die Verteidigungsministerin mit ihrem russischen Kollegen ihren geplanten riskanten Einsatz besprochen? Die deutsche Verteidigungsministerin scheint, den Verstand verloren zu haben. Wissend, dass Russland an der Seite der syrischen Truppen im Terrain aktiv ist, und zwar mit einer völkerrechtmäßigen Strategie im Gegensatz zu der westlichen Einmischung.
Kreml mit definitiver Klarheit über Feindseligkeit der US-NATO
Als Russlands Präsident hat Wladimir Putin Russland fünfzehn Jahre lang sein Land ordentlich zu einem Wiederaufstieg geführt. Er hat Russland mit Erfolg regiert trotz der Zwangsbedingungen der US-amerikanischen Hegemonie in der Weltpolitik und den enormen Möglichkeiten, die Washington hatte und hat, um Einfluss auf die Innenpolitik Russlands selbst zu nehmen. Der russische Präsident hat dadurch sehr gut verstehen müssen, welchen Kampf er da führt und mit wem. Sonst hätte er sich nicht so lange halten können. Die letzte Aggression eines NATO-Mitglieds (die Türkei) haben dem Kreml definitive Klarheit über die Feindseligkeit der US-NATO verschafft. Daher hat der russische Präsident konkrete Maßnahmen ergriffen. Das Bundeskanzleramt genauso wie alle europäischen Staatskanzleien müssen genau wissen, dass sich Russland seit der Zeit der Sowjetunion immer an Verträge und internationale Abmachungen gehalten hat. Die Außenpolitik der Sowjetunion und dann Russlands ist immer gemäß des Völkerrechts gewesen, was ihm einen respektvollen Platz in der Staatengemeinschaft verschaffte. Leider nicht die Außenpolitik Deutschlands, die seit dem Überfall auf Jugoslawien 1999 vom Gegenteil gebrandmarkt ist. Nichts hat sich in dieser Hinsicht nach dem deutschen Faschismus geändert. In all den Jahren, in den siebzig Jahren danach scheint man in den Machtzirkeln nichts gelernt zu haben.
Urteilsvermögen der meisten Bundestagsabeordneten ernsthaft in Frage zu stellen
Jeder Mensch, jeder aufmerksame Bewohner Deutschlands ist sicherlich angewidert vor der Scheinheiligkeit der regierenden Politiker. Der Beschluss für den Kriegseinsatz im Bundestag (4.12.) wurde nicht einmal debattiert, wie es im britischen Parlament Gewohnheit ist. Das ganze war eine einzige Lüge. Mit Ehrlichkeit und Anstand hat die deutsche Entscheidung gar nichts zu tun. In einer Koalition unter der Führung des Terror-Paten USA militärisch in einen Krieg einzutreten, ist nicht nur äußerst töricht, sondern es ist auch die größte Täuschung, der die Politiker von CDU/CSU und SPD selbst erliegen.
Eine Koalition, die nicht bereit ist, den IS-Terror auszutrocknen, sondern die es zulässt, dass er ständig mit Waffen und Geld versorgt wird, ist bestimmt eine falsche, eine verheerende Koalition. Aber diese grundsätzliche Debatte fand im Bundestag gar nicht statt. Sie beschäftigt nicht die Aufmerksamkeit der Abgeordneten, weil sie alle der US-Täuschung unterliegen und glauben, an der Seite des Guten zu sein. Ihr Urteilsvermögen ist somit ernsthaft in Frage zu stellen. Der Zentralrat der Muslimen in Deutschland hat sich gegen diese falsche Entscheidung gestellt und verlangt zu recht, alle Waffenlieferung und Geldfluss zur Terror-Organisationen zu stoppen. (Meldung vom 5.12.)
Deutschland die ganze Nachkriegszeit bis heute Trittbrettfahrer in der Außenpolitik
Denker und Lenker einer Außenpolitik ist Berlin nie gewesen. Deutschland hat sich die ganze Nachkriegszeit hindurch als Trittbrettfahrer betätigt. Nach dem Untergang im Nazi-Faschismus hatten die politischen Machtkreise in Westdeutschland verzweifelt den Respekt und die Anerkennung der Alliierten bitter nötig. Aber anstatt ihre Selbstachtung selbst aufzubauen, indem man sich selbst auf Integrität und wahren Werten orientiert und danach handelt, haben erst westdeutsche und später gesamtdeutsche Regierungen die Achtung bei dem damaligen „Sieger“ USA so sehr gesucht, dass sie sich ohne jegliches eigenes Kriterium ins Schlepptau Washingtons begaben und somit ihre eigene Würde aufgaben. Sie haben ihre rudimentäre Seele an den neuen US-Supermacht-Führer verkauft, bevor sie sie auf wertvollen Grundlagen aufbauen konnten. Das besondere Gefühl der Selbstachtung, des Selbstbewusstseins, des eigenen Wertevermögens hat Deutschland auf diese Weise nie gehabt. Im Schlepptau der kriminellen Untaten der USA haben deutsche Regierungen alle faschistischen Instrumente wiederbelebt: Lügen, Täuschen, Falschheit. Eine Lüge jagte die nächste. Diese miesen Tricksereien werden medial eingesetzt, um die deutsche Bevölkerung zu täuschen und sie durch eine verkehrte Welt zu verwirren: Das Verbrechen ist nicht mehr Verbrechen, das Übel ist kein Übel mehr. So stark verkehrt wirkt diese Welt, dass deutsche Spitzen-Politiker selbst daran glauben, an ihre eigene falsche Propaganda.
Auftritt Fischers in SZ Signal der Verzweiflung im Pentagon
In diese falsche verkehrte Welt setzt sich der desinformative Artikel von Joschka Fischer in der Rubrik „Außenansicht“ der SZ am 7.12.: „Vorsicht vor falschen Bündnissen“. Fischer wird immer als Hilfsbauer gesucht, wenn sein Mäzen, die USA, in Schwierigkeiten mit Deutschland und Europa steckt. Dann sind Lüge und Täuschung die geeigneten hilfreichen Instrumente für das faschistoide Washington. Fischer sieht nicht die Türkei als Aggressor trotz des türkischen Wagnis und Dummheit, ein russisches Militärflugzeug abgeschossen zu haben (24.11.), und zwar nach türkischen Angaben auf einem Territorium, das längst bei den Vereinten Nationen als syrisches Territorium reklamiert ist. Töricht und haltlos schreibt er von einer „Beistandspflicht“, die es für einen Aggressor gar nicht gibt. Eine zweite Lüge betrifft das propagandistische Stichwort „Bürgerkrieg“ in Syrien. Auf diese Weise will er die Terroristen aller Art in Schutz nehmen, die sein Mäzen USA zusammen mit ihren westlichen und reaktionärsten arabischen Verbündeten finanziert und bewaffnet haben, um Krieg in Syrien anzuheizen mit dem Ziel, eine Agenda von „Regime-Change“ durchzuführen. Dieser Pakt mit Terroristen ist für Joschka Fischer bedenkenlos. Wenn er sich dafür einsetzt, um extrem billige US-Propaganda zu verbreiten, ist das ein Signal der Verzweiflung im Pentagon und in kriegstreiberischen US-Kreisen.
Wiener Konferenz: Erfolg für Russlands Diplomatie und bodenlose Inkompetenz der USA und Verbündeter
Die einzige vernünftige und rechtmäßige Kooperation des Westens ist mit Russland zu praktizieren, das von Anfang an die ersten Schritte für eine politische Lösung in Syrien befördert und unterstützt hat. Mit vollem Erfolg hat sich Russlands Diplomatie bewiesen, wie die Wiener Konferenz belegt und alle anderen zuvor auch. <Aus außenpolitischer Perspektive gibt es kaum einen größeren Erfolg, als vor den Augen der Weltöffentlichkeit die unglaublichen Fehler, die bodenlose Inkompetenz, die hartnäckige Resistenz gegen jegliche Vernunft und nicht zuletzt die scheinheilige Verantwortungslosigkeit seiner Gegner vorzuführen und daraus zugleich einen geostrategischen Vorteil zu ziehen, der einem Paradigmenwechsel gleichkommt. Die USA und ihre westlichen Verbündeten, zusammen mit Saudi-Arabien und Katar haben in Syrien und der Region all „diese Fehler mit schrecklichen Ergebnissen gemacht, mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen“. So urteilte am Wochenende 18./19.10. „Zero Hedge“ in den USA. … Daher sollte einem „vergeben werden, wenn man sich angesichts der jüngsten Entwicklungen ein bisschen in die Russen verliebt“, hieß es dort weiter. Denn in einem „außergewöhnlich eleganten, geopolitischen Schachzug“ habe Russlands Präsident Wladimir Putin erstens die wahren Absichten der USA entlarvt, und damit auch, warum sie an einer Eliminierung des „Islamischen Staats“ nicht interessiert sind. All das markiert eine triumphale Rückkehr Russlands auf die Weltbühne. Putin habe dadurch seine Beziehungen zu Teheran verstärkt, da Iran wieder seinen Platz als bedeutender Faktor in der Weltenergiewirtschaft einnimmt. Schließlich habe Putin sehr effektiv dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad den Rücken gestärkt und zugleich eine bedeutende russische Präsenz im Nahen Osten wiederhergestellt. „Und das alles im Zeitraum von nur drei Wochen“, konstatierte „Zero Hedge“ mit unverhohlener Bewunderung. (Kolumne Reaktionen – „Verliebt in Putin“. von rwr, Junge Welt, 20.10.)
Der scharfsinnige Journalist Rainer Rupp klärt uns den Hintergrund der Irritation für die Obama-Regierung auf:
Scheinheilige USA auf der Weltbühne in die Schranken gewiesen
<Mit seiner Rede am 28.September in New York anlässlich des 70.Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen hat der russische Präsident Wladimir Putin den Anfang vom Ende der US-Hegemonie eingeleitet. So Paul Craigs Roberts, ehemaliger Staatssekretär unter US-Präsident Ronald Reagan. (1981-1989). Damit steht er nicht allein. Auf der ganzen Welt freuen sich Kommentatoren darüber, dass endlich jemand die scheinheiligen USA auf der Weltbühne in die Schranken gewiesen hat. In den vergangenen Jahrzehnten hatte Washington immer ungezügelter und willkürlicher seine Macht ausgenutzt, um anderen Ländern, die sich nicht fügen wollten, zu schaden oder sie einzuschüchtern. Widerstand gegen den US-Willen brachte rasche Vergeltung. Im Nahen Osten und in Afrika bedeutete das wirtschaftliche Sanktionen und militärische Invasionen, die ganze Länder zerstörten. … Russland wird keine weiteren von westlichen Sponsoren angeleitete „Farbenrevolutionen“ mehr dulden. Putin hat in Syrien seinen Worten Taten folgen lassen: in politischer und militärischer Zusammenarbeit mit der rechtmäßigen Regierung in Damaskus und deren regulärer Armee sowie deren verbündeten Milizen Hisbollah und mit irakischen und iranischen Truppen. Die Präzision und Wirkung der russischen Luftangriffe auf schwer befestigte Positionen des IS, den syrischen Al-Qaida-Al-Nusra-Front und andere, vom Westen offen unterstützte „moderate“ Terrorgruppen, die Koordination von Luft- und Bodenangriffen und das reibungslose Zusammenspiel bei den gemeinsamen Operationen zur Befreiung der von Aufständischen unterschiedlichster Couleur besetzten und ausgeplünderten Gebiete hat alle verblüfft…. Teilweise in chaotischer Auflösung flohen die IS- und Al-Qaida-Angehörigen zu Hunderten aus ihren Festungen.
Bezeichnende Reaktion im Westen
Der „Kaiser in Washington“ war mit einem Mal nackt vor den Augen der Welt. … Selbst der schier allmächtigen Luftwaffe war im Laufe von 13 Monaten nicht gelungen, den IS-Vormarsch zu stoppen. Nicht nur im Irak wurde nach dem durchschlagenden Erfolg der Russen die Frage gestellt, ob die USA überhaupt ernsthaft gegen die Terrormiliz vorgehen wollten.
Bezeichnend ist die Reaktion im Westen. Wegen der überzeugenden Resultate der russischen Luftwaffe und der koordinierten Bodenoffensive der syrischen Armee und ihrer Verbündeten sehen die USA, Frankreich, Großbritannien, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad gestärkt. Wütend heulen sie, Russland bombardiere ihre gemäßigten Terroristen und drohten Moskau alle möglichen Konsequenzen an. …
Durch die politisch-militärische Kooperation zwischen Iran und Russland, die übrigens auch von China politisch unterstützt wird, ist das Fundament für eine feste Verbindung von Teheran über Bagdad und Damaskus bis zu Beirut gelegt worden. Die geostrategischen Karten im Nahen Osten sind dadurch neu verteilt worden. Iran ist auf dem besten Weg, Saudi-Arabien als tonangebende Regionalmacht zu verdrängen. Zugleich ist Russlands Stern im Aufstieg begriffen, im Nahen Osten und darüber hinaus, während das Ansehen der USA immer mehr schwindet. Washington bleibt entweder, sich noch stärker und offener an der Seite der Terroristen einzusetzen und damit einen Krieg mit Russland zu riskieren, den die Obama-Administration jedoch nicht will. Oder die USA retten ihr Gesicht und kämpfen an der Seite Russlands.> („Geostrategische Umwälzung“ von Rainer Rupp, Junge Welt 20.10.)
Bevölkerung lässt sich nicht beirren trotz Desinformation und anderer Falschheit
Trotz Joschka Fischers verworrener Desinformation und anderer Falschheit von Ungeistern, die im Dienst des US-Terror-Paten stehen, lässt sich die deutsche Bevölkerung aber nicht beirren. Die deutsche Bevölkerung hat von der Vergangenheit gelernt im Gegensatz zu den regierenden Cliquen. Die richtigen Entscheidungen zu treffen, ist der Berliner Regierung nie gelungen, sondern sie ist immer wieder dem falschen Weg gefolgt. Intelligente politische Entscheidungen können die Berliner Cliquen nicht ergreifen, sondern den simplen Unfug der überlieferten militärischen Gewalt und militärische Entscheidungen, die erneut zum Scheitern und Elend verurteilt sind.