Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 11./12.04.2022
Antirussische Medien tyrannisieren ungebildetes Publikum
Die Medien in ganz Westeuropa und Nordamerika standen schon im Fall des Angriffs Georgiens auf Südossetien auf der Seite des Aggressors, ebenso wie seit 2014, als die Ukraine begann, die Donbass-Republiken zu beschießen. Diese Medien zeigen sich damals wie heute offenkundig ausgesprochen antirussisch und tyrannisieren ein ungebildetes Publikum mit Propaganda und Desinformation. Allerdings stehen wir vor einem historischen Wendepunkt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 dehnte der Westen stetig seinen Einfluss auf das ehemalige UdSSR-Territorium aus. Eine der wichtigsten Etappenziele war der Kaukasus mit seinen Pipelines. Aber russische Truppen machten die NATO-Expansionspläne zunichte und stehen heute eine Stunde von den Pipelines entfernt. Jetzt, da der US-Expansionsplan gebremst worden ist, erleidet das Ziel ein Fiasko, eine unipolare Welt zu schaffen, die sich um die globale US-amerikanische Macht dreht.
Pressefreiheit nutzen – Erster Schritt zur überfällig notwendigen Auflösung der NATO: Austritt Deutschlands
Es ist höchste Zeit, im Dialog die anachronistische Militärorganisation im Herzen Europas aufzulösen und an ihrer Stelle Abrüstung und Konversion zu organisieren. Ein erster Schritt dazu wäre der Austritt Deutschlands oder auch anderer EU-Staaten aus der NATO, wozu es entsprechende Vertragskündigungsverfahren gibt. Zuallererst müssen endlich sämtliche Atomwaffen von europäischem Boden verschwinden. Trotz der Einflussnahme und Intervention aus Washington und London sollten aufgeklärte Journalisten die bestehende Pressefreiheit ausüben, diesen Schritt zur souveränen Befreiung und internationalen Sicherheit zu thematisieren, nämlich sämtliche Atomwaffen von europäischem Boden verschwinden zu lassen.
Deutsche Redaktionen und Referenten fälschen, lügen und betrügen zugunsten der hegemonialen Interessen der USA
Sicherlich hat Washington in den zurückliegenden Jahren bis heute noch mehr investiert, damit deutsche Redaktionen und Referenten zugunsten der hegemonialen Interessen der USA fälschen, lügen und betrügen. Der Wahnsinn der USA ist ihr hegemonialer Anspruch, die Welt beherrschen zu wollen. Was das europäische Trio-Infernale Großbritannien, Frankreich und Deutschland angeht, sind die Überlegungen von Sancho Panza in Don Quijote sehr treffend: <Er ist ein total Verrückter, aber ich bin noch dämlicher als er, weil ich ihm folge und ihm diene. Verrückt zu sein, so wie er ist, und vom Wahnsinn besessen, dass er meistens einige Dinge als etwas anderes nimmt und das Weiß für Schwarz und das Schwarz für Weiß hält… ziehen sie es vor, die gröbsten Geschichten zu verschweigen, um nicht der Lüge bezichtigt zu werden, denn der Wahnsinn hat hier sein Ende, und das ist der größte Bruchstrich, den man sich vorstellen kann, der sogar über alles Vorstellbare hinausgeht. Die Wahrheit ist dünn, kommt nicht dick aufgetragen daher und bricht nicht, sie geht immer auf der Lüge wie Öl auf Wasser.> (sinngemäße Übersetzung von Abschnitt aus „Don Quijote“ von Miguel de Cervantes)
Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland vergiftet – brandgefährliches Klima, Europa am Abgrund durch Feindseligkeit gegenüber Russland
Die groteske Feindseligkeit der USA gegenüber Russland hat in der Tat das Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland vergiftet und ein brandgefährliches Klima ausgelöst, das Europa an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Hohe deutsche Diplomaten wie Wolfgang Ischinger und Außenminister Sigmar Gabriel haben diese brandgefährliche Lage erkannt und auf der Münchner Sicherheitskonferenz (16.-18.2.18) auf sie ausdrücklich hingewiesen. Erstaunlich auffällig, dass der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger diesen wichtigen Hinweis nicht mehr aufgreift, nachdem er das deutsch-russische Friedens- und Sicherheitsprojekt vor der Öffentlichkeit zur Sprache gebracht hatte, als er (16.2.18) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammensaß. Das Gespräch am 17.2.18 zwischen dem damaligen SPD-Außenminister Gabriel und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow während der Münchner Sicherheitskonferenz wirkte sicherlich auch sehr konstruktiv, damit Deutschland und alle anderen EU-Staaten wieder vollkommen normale Beziehungen zu Russland unterhalten und sie vertiefen. Das hat die angelsächsische Achse in höchstem Maße irritiert, die daran arbeitet, die Diplomaten und Außenminister Deutschlands unter ihren verheerenden Einfluss zu bringen und die russisch-deutsche außenpolitische Säule zu zerstören. Nachdem sich Außenminister Gabriel dafür ausgesprochen hatte, die Sanktionen gegen Russland einzustellen, wurde er von seinem Amt abgezogen und bekam eine führende Stelle in der US-Organisation „Atlantik-Brücke“, wo er sich immer wieder im Sinne der angelsächsischen Interessen äußerte.
Das europäische Haus mit Russland, bekräftigt von deutscher Außenministerin, aber später widersprochen von angestiftetem Bundespräsidenten
Eine angelsächsische Intervention ist ebenso nach der Erklärung der Außenministerin Annalena Baerbock zu vermuten, nachdem sie sich zum gemeinsamen europäischen Haus mit Russland bekannt hatte, und zwar bei ihrem Besuch im Kreml auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow am 18.1.2022. Diesem vernünftigen Grundsatz im Interesse gesamteuropäischer Sicherheit wurde neulich von einem SPD-Funktionär widersprochen, der unwürdig, ohne Format das Amt als Bundespräsidenten repräsentiert. Peinlicherweise stellt sich Frank-Walter Steinmeier damit in den Dienst der USA und Großbritanniens, als er sich überraschend gegen das europäische Haus mit Russland ausspricht, ohne außenpolitische Kompetenz dafür zu haben. Es gilt dennoch die gewichtige Erklärung der Außenministerin Baerbock, es werde keine Sicherheit in Europa geben, wenn es keine „gemeinsamen Regeln“ gebe, auf die sich immer alle verlassen können. „Diese gemeinsamen Regeln sind das Fundament unseres gemeinsamen europäischen Hauses, für uns in Deutschland sind sie unsere Existenzgrundlage.“ So die höchste Diplomatin Deutschlands im Kreml am 18.1.22. Was störte Bundespräsident Steinmeier, der keine außenpolitische Kompetenz hat, um der Außenministerin zu widersprechen? Wer hat ihn wohl angestiftet, sich so seltsam und kontraproduktiv gegen Moskau und Berlin zu äußern?
Reaktionär geprägtes Deutschland und letzter Akt Europas in seinem Entwicklungsdrama
Europäische Staaten leiden an ihrer mangelnden historischen Entwicklung von Demokratie, was besonders in Deutschland auffällt, ein industriell hoch entwickelte Land, das stark reaktionär geprägte bleibt, wo fortschrittliche politische Kräfte ausgeschlossen sind. Dieses reaktionäre Merkmal, diese rückständige Tendenz geht auf die SPD zurück. Friedrich Ebert und die Mehrheit der Sozialisten verstanden sich Anfang des 20. Jahrhunderts nicht als Gründerväter der Demokratie, sondern als Konkursverwalter des alten Regimes. Somit konnte keine echte Demokratie in Deutschland entstehen. Diese ursprüngliche, fehlgeschlagene historische Entwicklung ist von allen Journalisten nüchtern einzusehen: Kein Anfang einer Demokratie war möglich aus einem verankerten, alten wilhelminischen Regime heraus mit pseudo-sozialdemokratischen Kräften, die mit wilhelminischen Imperialisten gemeinsame Sache machten. Der damalige niederträchtige Mord an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg geht auf das Konto der SPD, ein verräterisches Gebilde. Journalisten versäumen, realistisch und nüchtern die konsistenten Schlussfolgerungen aus der fatalen Geschichte Deutschlands zu ziehen. Anstatt sich für den Frieden, für Wohlstand und Sicherheit für Millionen Menschen auf der Erde zu engagieren, trägt Europa an der Seite der USA zum massenhaften Elend, zu Zerstörung, Mord und Krieg bei. Die kriminelle Reihe Irak, Jugoslawien/Serbien, Afghanistan, Libyen, Syrien begründet heute im 21. Jahrhundert auf extreme, abscheuliche Weise eine beschämende Anklage gegen ein altes, hinfälliges und verfallendes Europa. Schon eine frühere Literatur-Nobelpreisträgerin aus Chile, Gabriela Mistral, hat dieses verkommene, alte Europa voller Kriegsgräber erkannt und mit präzisen Worten stigmatisiert. Neben ihr auch Stefan Zweig, Sigmund Freud und Albert Einstein. Sich auf dem Boden dieser abscheulichen Wirklichkeit Europas eine europäische Zukunft vorzustellen ist einfach höhnisch, ja ein extrem zynischer Hohn. Eher steht Europa am Ende und spielt auf der Bühne der Weltgeschichte in seinem Entwicklungsdrama seinen letzten Akt.
Internationale Lage alarmierender nicht vorstellbar
Und der wichtigste Souffleur für das europäische Drama sitzt auf der anderen Seite des Atlantiks, die USA, wo monströse Lobbyorganisationen der Nationalen Sicherheit, der Militärindustriekomplex, der Finanzkomplex und die langen Arme des Zionismus den US-Präsidenten mächtig unter Druck setzen, sodass sich das Weiße Haus vorrangig mit diesen Kräften arrangieren muss, aber die Interessen der Bevölkerung erst zweitrangig behandelt, wenn überhaupt. Als Ergebnis existieren die USA und ihr Bollwerk Israel eigentlich nur noch, weil sie sich laufend auf neue Kriege vorbereiten, alte Kriege in die Länge ziehen und fremde Territorien besetzt halten. Alarmierender ist die internationale Lage kaum vorstellbar.
Rechts- und Gewissenlosigkeit in Europa: Verbrecher an den Pranger
Rechts- und Gewissenlosigkeit erfasst heute den europäischen Kontinent. Daraus ergeben sich die Verbrechen der westlichen Verantwortungsträger, die auf ihre Straflosigkeit setzen, während eine korrumpierte Öffentlichkeit sie als ganz normal hinnimmt. Die öffentliche Kommunikation erlaubt, dass Entscheidendes tiefgreifend verzerrt wahrgenommen wird, eine auf den Kopf gestellte Welt, wo Opfer zu Tätern und Täter zu Opfern werden. Zu ermahnen sind identifizierte, prominente Personen in führenden Stellungen, die sich durch ihre Untaten strafbar gemacht haben. Solche Verbrecher sind an den Pranger zu stellen.
Universalität und Allmenschlichkeit mehr als westlicher Utilitarismus
Als Hoffnung für Europa und die ganze Menschheit ist Russland anzusehen. Russland gewinnt das Zutrauen, in der Lage zu sein, mit seiner leidgeprüften Menschenliebe Europa und die Menschlichkeit in einer kooperativen, solidarischen Gesellschaft zu neuem Leben zu erwecken. Seinem Streben zu Universalität und nach Allmenschlichkeit ist ein viel weitergehendes Ziel als der Utilitarismus, ein unvergleichlich höheres Ziel ist zu erreichen, als es der nächstliegende Utilitarismus je sein könnte. Wie verblendet darüber die Europäer sind, ist in der gesamten EU zu spüren, wo die Medien wichtige Ereignisse übersehen oder sie aus Scham oder großer Unsicherheit ignorieren wollen, nämlich die konstruktive Rolle der neuen Ordnungsmacht Russland und der Friedensweltmacht China. Das sogenannte liberale deutsche Ordnungssystem ist heute eine Fassade, eigentlich eine Farce. Dahinter ist alles verrottet und korrupt. Heute ist das Imperium USA nicht nur der weltweite größte Schuldner, es ist pleite. Seine Macht gründet sich nur noch darauf, die Welt durch den Dollar und die US-Kriegsmaschine erpressen zu können. Washington ist immer mehr zu einer Art internationaler Mafia-Zentrale verkommen. Mit ihren Erpressermethoden schreckt es auch vor den engsten Verbündeten nicht zurück.
EU als US-Anhängsel ohne Rolle in der Weltpolitik
Russland braucht Europa nicht, braucht die EU nicht. Unzuverlässig und korrumpiert, ist die EU definitiv kein Akteur auf der internationalen Bühne. Als Anhängsel der USA spielt die EU keine Rolle in der Weltpolitik. Eigentlich hat die EU niemals eine außenpolitische Rolle gespielt. Die Mehrheit der europäischen Staaten wollen gute Beziehungen mit dem Kreml und Moskau will solche Beziehungen konstruktiv pflegen. Bilaterale Beziehungen können immer gedeihen, gewiss viel besser und ungestört ohne den schädlichen Einfluss Brüssels und Berlins. Die Regierung Russlands arbeitet seit langem am Aufbau der Eurasischen Union als Gegenmodell zur EU. Dafür hat Präsident Wladimir Putin entsprechende Abkommen mit China und anderen ostasiatischen Staaten geschlossen, um die Eurasische Union bis zum Pazifik auszuweiten. Die russische Regierung würde dies auch gerne bis zum Atlantik tun, wenn die europäischen Staaten klug genug wären, diese Perspektive zu begreifen. Auf diese Weise könnte eine Region des wirtschaftlichen Aufschwungs von Brest bis Wladiwostok entstehen. Die EU-Mitgliedschaft hat aber die Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas wirtschaftlich massiv geschädigt. Die EU hat sich vielmehr in einen Apparat zur Durchsetzung einer Plünderungs- und Demontagepolitik verwandelt. Ausgerichtet auf eine eurasische Perspektive, stünden die ost- und mitteleuropäischen Länder viel besser da.