Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 25.05.2020
Dialog und Verhandlungen mit Räuber Angelegenheit für das Strafrecht
Die Entscheidung des Präsidenten Mahmud Abbas am Dienstag 19.5., alle unterzeichneten Abkommen und Vereinbarungen mit Israel und den USA aufzukündigen, ist sehr zu begrüßen als ein bisher einmaliger, energischer Schritt, der längst fällig war angesichts der willkürlichen, nicht länger erträglichen völkerrechtswidrigen Politik der USA mit Israel in Palästina. Verhandlungen anzusprechen ist reiner Zynismus, um schlechtes Theater vor der Öffentlichkeit zu inszenieren und sich die Hände in Unschuld zu waschen auf Kosten menschlichen Lebens. Dialog und Verhandlungen mit einem Räuber sind zweifellos eine schmutzige Sache, die in den strafrechtlichen Bereich fällt, um gekennzeichnet und geahndet zu werden.
Vierte Genfer Konvention (1949): Besatzungsmacht für Schutz der Zivilbevölkerung und deren Eigentum verantwortlich
Präsident Abbas: „Die PLO und der Staat Palästina sind ab heute von allen Abkommen und Vereinbarungen mit der amerikanischen und israelischen Regierung sowie von allen Verpflichtungen befreit“. Der Präsident Palästinas verwies auf die Vierte Genfer Konvention von 1949, die ausschließlich die Besatzungsmacht für den Schutz der unter Besatzung stehenden Zivilbevölkerung und deren Eigentum verantwortlich macht. Nicht verwunderlich, dass keine Reaktion aus Tel Aviv und auch nicht aus dem Weißen Haus zu vernehmen ist. Aber sie blockieren die Vereinten Nationen durch Manipulation im Generalsekretariat, damit die Weltstaatengemeinschaft nicht als Vollversammlung der Vereinten Nationen zusammenkommen kann, um sich mit dem tradierten Problem Israel zu befassen.
Die US-amerikanische Regierung trägt in der Tat die volle Verantwortung für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Sie erscheint als Hauptpartner der israelischen Besatzungsregierung, weil sie alle aggressiven und inhumanen Entscheidungen und Maßnahmen gegen das palästinensische Volk unterstützt.
Zwei-Staaten-Lösung beruht auf illegitimer Teilung Palästinas, daher ohne Chance
Einen einzigen Mangel an Konsistenz hat jedoch die Position des Präsidenten von Palästina Mahmud Abbas: Er versäumt es, klarzustellen, dass es keine Zwei-Staaten-Lösung geben darf, denn sie beruht auf einer illegitimen Teilung Palästinas, die als eine unilaterale Resolution gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung und arabischen Nachbarstaaten niemals hätte stattfinden dürfen.
Der Ausweg aus dieser fatalen niederträchtigen Sackgasse ist eine arabisch-islamische Union auf der Grundlage der einschlägigen arabischen, islamischen und regionalen Resolutionen. Palästina steht am Anfang, nicht Israel.
Für die territoriale Einheit Palästinas zusammenarbeiten: Alle Muslime betroffen
Das territoriale Palästina ist wiederherzustellen und dazu muss die palästinensische Regierung von Mahmud Abbas mit allen arabischen und anderen islamischen Staaten zusammenarbeiten, damit die Vereinten Nationen diese Realität de jure erklären, wie die USA damals bereit war, sie anzuerkennen nach dem eindeutigen Ergebnis der Kommission, die der damalige US-Präsident Woodrow Wilson einsetzte. Die Kommission stellte die allgemeine arabische Zurückweisung in der ganzen Region fest, aufgrund dessen ihre überwiegende Meinung war, dass Syrien und Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat errichtet werden durfte. Man wollte für den ungeteilten Staat Syrien-Palästina einen König einsetzen, der das Land zur Unabhängigkeit hätte führen sollen. Alle Staaten und Völker der Welt sind aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen und Sanktionen zu verhängen, damit Israel nicht weiterhin die Rechte des palästinensischen Volkes verweigern und nicht weiter palästinensisches Land rauben und seine Bewohner, die Palästinenser, bekämpfen kann.
Palästina und Syrien ungeteilt in Arabischer Union
Bevor Israel auf einseitige und unredliche Weise gegründet wurde, lehnten die arabischen Staaten den Teilungsplan Palästinas offiziell ab. Folgerichtig beauftragte der damalige US-Präsident die UN-Vollversammlung, sich weiter mit dem Problem Palästina zu befassen, nachdem die vom Weißen Haus entsandte Kommission die allgemeine arabische Zurückweisung in der ganzen Region feststellte (1948). In der Tat während einer dreimonatigen Reise, die die präsidentielle US-eingesetzte Kommission von Adana bis Jerusalem, von Beirut bis Damaskus führte, war die überwiegende Meinung dieser 2.000 Delegationen, dass Syrien und Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat errichtet werden sollte. Gerade hieran müsste eine verantwortungsvolle, historisch bewusste US-Regierung, eine Arabische Union und die Vereinten Nationen anknüpfen und die UN-Vollversammlung beauftragen, sich mit dem Anliegen Palästinas gründlich zu befassen und die erratische Teilung von damals zu revidieren.
Geschichte richtig stellen und ihr gerecht werden im Sinne des ursprünglichen Palästina
Die USA zogen ihre Zustimmung zum Teilungsplan zurück (19.3.1948). US-Präsident Harry Truman schlug vor, Palästina unter den Schutz der Vereinten Nationen (UN) zu stellen, sollte Großbritannien abziehen. Alle Staaten der Völkergemeinschaft müssen an der völkerrechtmäßigen territorialen Wiederherstellung Palästinas arbeiten, um die Geschichte richtig zu stellen und ihr gerecht zu werden im Sinne des ursprünglichen Palästina. Israel als Bollwerk des Westens hat keine Legitimation. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, äußerte sich diesbezüglich völlig zutreffend, als er sagte, der Staat Israel komme „auf der Basis des Zionismus und aus dem Unrecht unserer Länder“ zustande. (BR-Fernsehsendung „Münchner Runde“ 16.5.2018) In der Sache Israel müssen Recht und Unrecht angesprochen werden, ohne Vorurteile, von Anfang an.
Evelyn Galinski beschäftigt sich äußerst kritisch mit dieser unerträglichen ungerechten Lage und rechnet mit der EU ab:
Kollaboration mit Israel schlimmer als befürchtet
Die EU gab doch tatsächlich eine Erklärung heraus, die an Schändlichkeit kaum zu überbieten ist. Sie setzt auf einen Dialog mit der neuen Regierung in Israel. … Dialog nach Jahrzehnten des Landraubs und unzähliger Völkerrechtsverbrechen? Wie soll eine Zusammenarbeit der EU mit einer Regierung aussehen, die keinen Hehl aus ihren Annexionszielen macht? Während Russland, Türkei, Iran und Venezuela, … ungerechtfertigt mit Sanktionen belegt werden, gibt es völlige Straflosigkeit für Israel bei Völkerrechtsbruch.
Mitglieder der Union und SPD wollen offensichtlich nicht erkennen, dass die Weltmachtpolitik der USA der verhängnisvolle aggressive Faktor ist, der ein Brandherd nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Nahen/Mittleren Osten (Irak, Syrien, und Iran) angezündet hat.
Politik und Medien schweigen. Der „jüdische Staat“ war nie ein „normaler“ Staat, weil er immer wieder mit Hinweis auf Holocaust und internationale Schuld sein Expansions-Regime aufbauen konnte. Wäre der „jüdische Staat“ ein „normaler“ Staat wie jeder andere, dann wären alle (seine) Verbrechen bis heute nicht ungeahndet geblieben. Nur durch die wohlwollende internationale Unterstützung und Straffreiheit dieses „jüdischen Staates“ konnte dieser seine beherrschende völkerrechtswidrige Stellung so ausbauen und festigen. Wo bleibt eine angemessene Reaktion auf diese Verbrechen? Wie kann man immer wieder mit einem Regime auf einen Dialog setzen, das nie einen Hehl aus seinen Zielen machte?
Was für eine schändliche einseitige Berichterstattung, … Nichts ist passiert, um den Menschen in diesem Elendsstreifen zu helfen, sich aus diesem Konzentrationslager zu befreien.>
EU: Handlanger der USA und NATO, als parasitärer Verein ohne Existenzberechtigung
Die Europäische Union bringt nicht den politischen Willen auf, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Indem sie die Annexion des Jordantals und die 128 jüdischen Siedlungen duldet und das zionistische Regime für seinen Landraub unbestraft lässt, verliert dieser parasitäre Verein endgültig jede Rechtfertigung zu existieren. Neben anderen Attentaten begründet diese kriminelle EU-Haltung heute im 21. Jahrhundert auf extrem abscheuliche Weise eine beschämende Anklage gegen ein altes, hinfälliges und verfallendes Europa. Schon eine frühere Literatur-Nobelspreisträgerin aus Chile, Gabriela Mistral, hat dieses verkommene alte Europa voller Kriegsgräber erkannt und mit präzisen Worten stigmatisiert. Neben ihr auch Stefan Zweig, Sigmund Freud und Albert Einstein.
<… Es gibt nur eine Hoffnung in dieser düsteren Prognose: die Ein-Staat-Lösung – das heißt: ein Staat für alle seine Bürger, für alle Ethnien und Religionen. Das wird vorerst leider frommes Wunschdenken bleiben, denn diese Europäische Gemeinschaft ist längst zu einem Handlanger der USA und NATO geworden, ganz anders als bei ihrer Gründung angestrebt.> (Evelyn Galinski)
<In Tiberias (Tiberíades) hatten Muslime, Christen und Juden seit Jahrhunderten zusammengelebt…> ( „Angst vor Ausbreitung des Syrien-Krieges“ von Karin Leukefeld, Junge Welt 16.12.2013).
Palästina als ein Staat für alle seine Bewohner, für alle Ethnien und Religionen ist dann angesichts seiner früheren Geschichte kein Wunschdenken, sondern ein gerechter Zweck und gerechte Aufgabe als plausible Realität, denn die Willensbildung dieses Staates geht vom palästinensischen Volk selbst aus und seine Anerkennung darf nicht von der destruktiv handelnden EU abhängen, die sich tatsächlich als Handlanger der USA und NATO betätigt.
Offizielle konstruktive Unterstützung durch bilaterale Abkommen suchen
Vielmehr müssen die Palästinenser durch bilaterale Abkommen eine reale konstruktive offizielle Unterstützung dazu bekommen, vor allem von China, Russland und der islamischen Länder wie die Türkei und vielen anderen. Neben asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern erkennen inzwischen auch immer mehr europäische Staaten Palästina als Staat an: Schweden seit dem 30.10.2014, Österreich seit dem 28.11.14, Portugal, Irland, Belgien, die Schweiz, Lichtenstein, Luxenburg, Italien, Großbritannien, Spanien und Frankreich. „Wir sind auf die politische Bühne und auf die territoriale Karte wieder zurückgekehrt. Doch unser Weg ist trotz der weltweiten Unterstützung leider noch nicht zu Ende. Wir sind ein Staat, der unter Besatzung steht, dessen Volk im Gaza-Streifen und in der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem, unterdrückt und ihm die Luft zum Atmen genommen wird,“ erklärte der Präsident Palästinas, Mahmoud Abbas, nach der Anerkennung durch die Vereinten Nationen am 29. November 2012.
Integration Palästinas in die reale Weltstaatengemeinschaft
So wie im Jahr 2010 werden die arabischen Staatschefs jetzt dafür aktiv, ihre Allianzen mit anderen Staaten zu vermehren, wie die Teheraner Abrüstungskonferenz am 17.-18. April 2010 zeigte, wo 60 Länder repräsentiert waren, unter ihnen Regierungsvertreter aus Irak, Libanon, Syrien, der Türkei und Saudi-Arabien. Die Integration Palästinas wie die vom Iran in die reale Weltstaatengemeinschaft ist vor allem deutlich in der Stellungnahme der bündnisfreien Staatengruppe (Non-Aligned Members NAM), die aus 118 Staaten besteht, eine überwältigende Mehrheit der 193 Mitglieder der Vereinten Nationen. Diese bündnisfreien Staaten unterstützen Palästinas Recht und sind aufgerufen seine territoriale Einheit auf dem Territorium des damaligen britischen Mandats zu erklären. In Palästina könnten alle Menschen und Völker gleichberechtigt friedlich leben, wie es schon vor dem Krieg 1914 der Fall war, als die Menschen in Syrien und Palästina keine Grenzen kannten.
Palästina-Konferenz in einer islamisch geprägten Hauptstadt organisieren
Präsident Abbas sollte eine Palästina-Konferenz in einer islamisch geprägten Hauptstadt wie Teheran, Kuala Lumpur oder Damaskus organisieren, selbstverständlich ohne die illegitime Besatzungsmacht und ihre Komplizen. Somit wird die Weltöffentlichkeit wissen wer die Unterstützung der Weltstaatengemeinschaft hat und welche Staaten isoliert sind.
Bezeichnenderweise fand bereits 2012 in Teheran ein turnusmäßiges Treffen der Staats- und Regierungschefs von 120 Ländern, Mitglieder der Bewegung der Blockfreien statt (26. bis 31. August 2012). Das Potential der Einheit islamischer Staaten wurde erkannt und spielt eine Vorreiterrolle in der Weltstaatengemeinschaft, wenn es darum geht, Probleme, die den Weltfrieden gefährden, zu lösen.
Für die gerechte Sache der Palästinenser
So hat sich Syrien immer für die gerechte Sache der Palästinenser engagiert und zusammen mit dem Iran für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten. „Von den Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten geht eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit aus und es ist notwendig, dahin zu wirken, im Nahen Osten eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen zu schaffen.“ So lauten zahlreiche UN-Resolutionen. Der Westen unterstütze die Aufständischen in Syrien nur, weil er glaube, dass ein Sturz der syrischen Regierung die „Widerstandsfront gegen Israel“ stoppen würde, sagte zutreffend der damalige iranische Verteidigungsminister Ahmad Vahidi im Vorfeld der Islamischen Konferenz in Mecca am 14./15.8.2012, an der auch der Iran beteiligt war. „Doch sie ignorieren die Tatsache, dass diese Widerstandsfront gegen Israel auf dem Glauben von mehr als einer Milliarde Muslimen gründet.“ Gerade hier muss der palästinensische Präsident Abbas ansetzen. Die Islamische Konferenz darf nicht denselben Fehlschritt der Arabischen Liga tun, nämlich sich von dem reaktionärsten arabischen Land, d.h. von Saudi-Arabien, beherrschen zu lassen und seinem inakzeptablen Druck nachgebend den Ausschluss eines Mitgliedes bestimmen, ein Bruderland, das sich unter feiger ausländischer Aggression in Not befindet. Syrien braucht die Unterstützung und Solidarität aller Araber und islamischen Bruderländer gerade in dieser Zeit der großen Not.
Treffen der blockfreien Staaten in Teheran, eine sichtbare historische Zäsur als Hoffnung und Triumph für die ganze Menschheit
Das Treffen der blockfreien Staaten in Teheran (30./31.8.2012) war in diesem Zusammenhang nicht nur als ein Teheraner Triumph zu bezeichnen und zu begrüßen, sondern auch als eine Hoffnung und ein Triumph für die ganze Menschheit, die sich nach Frieden und Gerechtigkeit sehnt und die Gewalt, Vernichtung und Auslöschung verabscheut. Der Westen darf sich der Vernunft nicht weiter verschließen, sondern muss sich ihr öffnen, anstatt sich gegen diese legitime Sehnsucht der Menschheit zu verbarrikadieren. Das Treffen der blockfreien Staaten in Teheran markierte eine sichtbare historische Zäsur als Hoffnung und Triumph für die ganze Menschheit gegen den hegemonialen willkürlichen westlichen Block, der nur seine Medien einsetzt, um den Teheraner Erfolg zu negieren und seinen Frust zu ventilieren.
Frecher anmaßender Auftritt des Falken Pompeo
Der Falke und US-Außenminister Mike Pompeo besuchte Jerusalem am vergangenen Mittwoch 13. Mai 2020 und gab dem zionistischen Regime grünes Licht für seine rechtswidrigen Annexionspläne. Außerdem hat er am Freitag 15.5.20 den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) jede Qualifikation verweigert, israelische Verbrechen gegen Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen zu untersuchen. Offensichtlich fürchten die US-Falken, dass sich der Internationale Strafgerichtshof (ICC) mit dem Fall Israel beschäftigt, an erster Stelle mit Benjamin Netanjahu, der wegen seiner Kriegsverbrechen längst vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gehört. Sonst hätte der Falke Pompeo seine freche große Klappe gehalten.
Gefährlicher Scharfmacher neuer israelischer UN-Botschafter
Evelyn Galinski weiter: <Einer der gefährlichsten Scharfmacher der ehemaligen israelischen Regierung, Gilat Erdan, wird neuer israelischer UN-Botschafter… Und 2018 forderte er Israel auf, die Zeit, in der Trump an der Macht ist, zu nutzen, um die Siedlungen im Westjordanland zu annektieren und „unser biblisches Recht auf das Land“ zum Ausdruck zu bringen. Als künftiger Botschafter bei der UNO machte er auch deutlich, dass er das Völkerrecht und die Weltmeinung nicht respektiert mit den Worten: „Wir sagen der Welt, dass es keine Rolle spielt, was die Nationen der Welt sagen“.>
Unverschämter israelischer Auftritt bei den Vereinten Nationen
Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist herausgefordert, die Ehre und Würde der Vereinten Nationen zu retten und diesen unverschämten israelischen Auftritt scharf zurückzuweisen. Wären die Mitglieder des Sicherheitsrates vom Völkerrechtsbewusstsein geprägt und gründlich davon überzeugt, wäre dieser UN-Rat an der Reihe, dieses absonderliche Subjekt zurückzuweisen. Ansonsten ist die UN-Vollversammlung bestimmt, ein solches sittenloses und verachtenswertes Individuum heraus zu komplimentieren, weil es bei der Weltstaatengemeinschaft rein gar nichts zu suchen hat. Biblisches Recht ist lediglich in einer Synagoge anzusprechen oder in einem christlichen Kloster, letzteres eine christlich Taufe vorausgesetzt. Ist Gilat Erdan dazu bereit? Bei den Vereinten Nationen gilt nur das Völkerrecht, das er ignoriert und nicht respektieren will. Also ist sein Platz nicht bei den Vereinten Nationen. Allerdings wagt diese abscheulich impertinente Person seine unerträgliche Frechheit gegen die Weltstaatengemeinschaft zu richten, weil er hinter sich den größten Gangster der Welt weiß.
Sieg des Rechts
In der Tat trägt die Regierung von Donald Trump mit seinen widerlichen Falken die ganze Hauptverantwortung für die Lage im Nahen Osten. Wie Präsident Abbas treffend sagte: <Sie (die US-Regierung) wird als Hauptpartner der israelischen Besatzungsregierung ebenfalls betrachtet, weil sie alle aggressiven und inhumanen Entscheidungen und Maßnahmen gegen das palästinensische Volk unterstützt.> Kein Land, auch nicht die USA oder Deutschland, können erwarten oder fordern, dass sich andere an die Regeln halten, wenn sie es selber nicht tun. Denn wenn ein Land es nicht tut, erscheint sein Handeln willkürlich und delegitimiert. Der einstige US-Präsident John F. Kennedy kann die Bundeskanzlerin inspirieren, denn er bleibt für immer ein Vorbild für viele Deutsche, gerade in Berlin. Er sagte einmal sinngemäß: „Die Missachtung der Gesetze führt uns in die Tyrannei. Uns Amerikanern steht es frei, die Gesetze zu hinterfragen, aber nicht gegen sie zu verstoßen, denn keine Regierung, die auf Gesetze baut und sich weder von Prominenz noch von Machthabern korrumpieren lässt, und keine Gruppe von aufrührerischen Unruhestiftern darf sich über die Gesetze hinwegsetzen…Unser Ziel ist niemals der Sieg der Macht, sondern der Sieg des Rechts“, so der Präsident John F. Kennedy.