Haaretz Leitartikel, 13. Dezember 2024
Eine gefährliche, extremistische Koalition hat eine Welle von antidemokratischen Gesetzen auf den Weg gebracht, während sie die Öffentlichkeit ununterbrochen über die Bedeutung ihrer Handlungen belogen hat. Sie kann nicht losgelöst von ihren schlechten Absichten beurteilt werden. Das gilt auch für ein neues Gesetz mit dem Titel „Gesetz zur Verteidigung der Öffentlichkeit gegen das organisierte Verbrechen“, das am Mittwoch die Schlussabstimmung in der Knesset passierte. Es ermöglicht die Verhängung von Restriktionen gegen Israelis durch Verwaltungsanordnungen allein auf der Grundlage von gesammelten Geheimdienstinformationen, ohne dass ein ordnungsgemäßes Verfahren durchgeführt wird…
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