Von Omar Karmi, 02.01.2023
Die neue israelische Koalitionsregierung, die am Donnerstag vereidigt wurde, stellt ein Problem dar: Wie soll man sie am besten beschreiben?
Rechtslastig? Ultra-rechtslastig? Ultra-ultra-ultra-rechts? Extremistisch? Rassistisch? Aparthei…äh…dist?
Jede einzelne dieser Beschreibungen könnte zutreffen.
Dies ist eine Regierung, die beabsichtigt, Siedlungsaußenposten zu “legalisieren” – das heißt, sie nach israelischem Recht und nicht nach internationalem Recht zu legalisieren, nach dem alle Siedlungen in besetzten Gebieten illegal sind.
Sie ist der Ansicht, dass das “jüdische Volk ein ausschließliches und unanfechtbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel hat”, wie es Israels ewiger Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausdrückt. Zu diesen Gebieten gehören offenbar auch die Golanhöhen und “Judäa und Samaria”, besser bekannt als das Westjordanland – allesamt besetzte Gebiete.
Die Behauptung des Vorrangs eines Volkes vor einem anderen in jedem Kontext, aber insbesondere in einem Gebiet mit paritätischer Bevölkerung, während man gleichzeitig schamlos den Mittelfinger gegen das Völkerrecht erhebt, würde normalerweise bestenfalls als extremistisch oder, konservativ ausgedrückt, als ausgesprochen rassistisch gelten…
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