Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 13.08.2024
Betr.: Fortdauerndes israelisches Morden in Gaza
Resolution umsetzen: Naher Osten zur atomwaffenfreien Zone machen, ebenso Europa
Die auf der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag 1995 angenommene Resolution, den Nahen Osten zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen, ist sofort und bedingungslos umzusetzen, ebenso wie dies für Europa zu gelten hat.
Dazu sind die USA aufzufordern, als ersten Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt ihre nuklearen Stützpunkte zu Hause und in ihren verbündeten Ländern wie Deutschland, Italien, Japan und den Niederlanden abzubauen.
Israel: Kein Rechtsstaat
Außerdem ist klarzustellen: Israel ist kein Rechtsstaat! In der Tat kann Israel als Staat gar kein Rechtsstaat sein, solange es sich selbst als religiöse Nation definiert.
<<Die Zürcher Wissenschaftlerin Verena Tobler, die Israel und Palästina seit vielen Jahren genauestens beobachtet, zeigt eindeutig auf, warum Israel das Attribut «Rechtsstaat» mitnichten verdient. Wer noch genauer hinsieht, realisiert, dass in Netanyahus Israel derzeit sogar faschistische Kräfte mitregieren. Und wer um die Manöver weiß, welche die USA und die NATO seit Dekaden betreiben, wird sich darüber nicht wundern.> (“Israel ist kein moderner Rechtsstaat, ein Appell”, Verena Tobler, 3.4.24)
Eigentlich braucht die jüdische Gesellschaft keinen Staat, um zu existieren. Seit seiner Gründung ist der sogenannte Staat Israel eine große Störung für die Nahost-Region und für die Weltstaatengemeinschaft. Der Pseudostaat Israel hat zu verschwinden. Die jüdische Bevölkerung kann in einem friedlichen Palästina unversehrt weiter leben. Palästina stand am Anfang, nicht Israel.
Geschichte richtigstellen im Sinne des ursprünglichen Palästina; Israel als Bollwerk des Westens ohne Legitimation
Alle Staaten der Völkergemeinschaft müssen an der völkerrechtmäßigen territorialen Wiederherstellung Palästinas arbeiten, um die Geschichte richtig zu stellen und ihr gerecht zu werden im Sinne des ursprünglichen Palästina. Israel als Bollwerk des Westens hat keine Legitimation. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, äußerte sich diesbezüglich völlig zutreffend, als er sagte, der Staat Israel komme „auf der Basis des Zionismus und aus dem Unrecht unserer Länder“ zustande. (BR-Fernsehsendung „Münchner Runde“ 16.5.2018) Recht und Unrecht müssen angesprochen werden, ohne Vorurteile, vom Anfang Israels an.
Arabische Union und ein Staat Palästina für alle seine Bewohner, nicht Israel
Das territoriale Palästina ist wiederherzustellen und dazu muss die palästinensische Regierung von Mahmud Abbas mit allen arabischen und anderen islamischen Staaten zusammenarbeiten, damit die Vereinten Nationen diese Realität de jure erklären, wie die USA damals bereit waren, sie anzuerkennen gemäß dem eindeutigen Ergebnis der Kommission, die der damalige US-Präsident Woodrow Wilson einsetzte. Die Kommission stellte die allgemeine arabische Zurückweisung in der ganzen Region fest, aufgrund dessen ihre überwiegende Meinung war, dass Syrien und Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat errichtet werden durfte. <In Tiberias (Tiberíades) hatten Muslime, Christen und Juden seit Jahrhunderten zusammengelebt…> ( „Angst vor Ausbreitung des Syrien-Krieges“ von Karin Leukefeld, Junge Welt 16.12.2013).
Es sollte Vorrang haben, die Arabische Union zu fördern. Eine Arabische Union wäre in der Lage, Israel als westliches Bollwerk im Nahen Osten wirksam in seine Schranken zu weisen. Die illegitime Teilung Palästinas, die als eine unilaterale UN-Resolution gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung und arabischen Nachbarstaaten 1947 erfolgte, hätte niemals stattfinden dürfen. Der Ausweg aus dieser fatalen niederträchtigen Sackgasse ist eine arabisch-islamische Union auf der Grundlage der einschlägigen arabischen, islamischen und regionalen Resolutionen. Palästina stand am Anfang, nicht Israel. Diese unerwünschte zionistische Konstruktion ist die Wurzel allen Unheils.
Palästina als ein Staat für alle seine Bewohner, für alle Ethnien und Religionen (Christen, Juden und Mohammedaner) ist dann angesichts seiner früheren Geschichte kein Wunschdenken, sondern ein gerechter Zweck und gerechte Aufgabe als plausible Realität, denn die Willensbildung dieses Staates geht vom palästinensischen Volk selbst aus und seine Anerkennung darf nicht von der destruktiv handelnden EU abhängen, die sich tatsächlich als Handlanger der USA und NATO betätigt.
Israel wegen Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof
Israel wurde schon Anfang März 2024 von dem Internationalen Gerichtshof (IGH) darauf hingewiesen, dass das Existenzrecht der Palästinenser anzuerkennen ist und die Palästinenser vor einem Völkermord zu schützen sind. Der IGH äußerte sich tief besorgt über den anhaltenden Verlust von Menschenleben im Gazastreifen. Daher forderte der IGH von Israel Sofortmaßnahmen, um die Menschen im Gaza-Streifen vor Genozid zu schützen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Israel aber weigert sich, der IGH-Aufforderung Folge zu leisten, während sich der US-Präsident Joe Biden als ein Mann ohne menschliches Gewissen bloßstellt, ohne Verstand, indem er auf seiner irrsinnigen kriminellen Regierungslinie an der Seite des Völkermörders besteht. Es ist plausibel, dass der US-Präsident Joe Biden infolge seiner Altersschwäche zu wenig Intelligenz und kein normales Gewissen hat, aufgrund dessen er sich seit langem aus seinem Amt hätte zurückziehen sollen.
Verurteilung Israels ein fester Punkt auf der Tagesordnung jeder Sitzung des UN-Menschenrechtsrats
Israel wird als einziger Staat der Welt von den Vereinten Nationen (UN) ständig verurteilt. Im UN-Menschenrechtsrat UNHRC ist die Verurteilung Israels ein fester Punkt auf der Tagesordnung jeder Sitzung. Zu Recht, denn es handelt sich um einen skrupellos wiederholt verbrecherischen Staat, der immer wieder straflos gegen Recht und Gesetz agiert.
Völlig unsinnig ist in Anbetracht dieser desolaten politischen Lage im Nahen Osten der Standpunkt, die Sicherheit Israels sei als Staatsräson Deutschlands anzunehmen.
Staatsraison: Eigene Sicherheit hat Vorrang, nicht die Sicherheit eines anderen Staates
Inbegriff der Staatsräson sind die eigenen höchsten Interessen eines Landes, das heißt, die höchsten Interessen Deutschlands zu bewahren, an erster Stelle seine eigene Sicherheit, die Vorrang hat, nicht die Sicherheit eines anderen Staates und keineswegs die Sicherheit eines dubiosen Staates, dessen zionistischen Regime sich selbst durch seine aggressiven Untaten in Gefahr bringt und damit immer wieder die eigene Landessicherheit riskiert. Daher ist klarzustellen, dass die Sicherheit Israels niemals die Staatsräson Deutschlands sein kann und sein wird. Das Gegenteil zu behaupten, verweigert die Staatsräson Deutschlands, ja verstößt gegen sie, nämlich gegen Deutschlands höchste Sicherheitsinteressen.
Deutsche Komplizenschaft mit andauernden Bruch von Völkerrecht und Menschenrechten durch Israel – Kirchen schweigen
Die USA und viele andere respektable Staaten, auch in der EU, haben sich gegen die Aggressionen Israels ausgesprochen zusammen mit der überwältigenden Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft. Dagegen verhält sich die deutsche Bundesregierung völlig ergeben, schweigsam, untätig und feige vor einem unerwünschten israelischen Kriegsverbrecher, dessen Sprecher sich einmal sogar vor einem Treffen in Berlin die Frechheit herausnahm, in Jerusalem zu erklären, sein Land halte an der Gaza-Blockade fest, wissend, dass von Deutschland kein Hindernis, kein Problem damit zu erwarten war. Im Gegenteil. Diese kriminelle deutsch-israelische Eintracht ging noch weiter, indem der Repräsentant der einzigen Atommacht im Nahen Osten erneut ein verschärftes Vorgehen gegen Teheran forderte. Und ein deutscher Kanzler macht sich so bewusst und vor aller Welt zum Komplizen für den andauernden Bruch von Völkerrecht und Menschenrechten mit dem weitergehenden und sich verschlimmernden Leiden der Palästinenser und mit dem fortgesetzten völkerrechtswidrigen Schädigen der iranischen Bevölkerung durch willkürliche Sanktionen und Boykottmaßnahmen. Auf eine Reaktion der Kirchen wartet man bisher vergeblich. Das Schweigen der Kirchen belegt ihren wachsenden Verlust an Bedeutung. Sie geben ihr Lehramt auf, indem sie darauf verzichten, die fehlgeleiteten Handlungen und Verfehlungen der Regierungsvertreter anzumahnen. Und dieses Land will ein christlich geprägter demokratischer Rechtsstaat sein!
Israel international an den Pranger stellen, Justiz gegen israelische Kriegsverbrecher funktionieren lassen
Die Frage, warum die Londoner Justiz gegen israelische Kriegsverbrecher funktioniert, aber nicht die Berliner Justiz bleibt bei deutschen Redaktionen und Parteien völlig unbeachtet. Der türkische Premierminister Rezep Tayip Erdogan signalisierte das richtige angemessene Verhalten gegenüber der anmaßenden israelischen Führung. Seit seinem hervorragenden Auftritt in Davos Ende Januar 2009 ließ Premier Erdogan keine Gelegenheit aus, Israel international an den Pranger zu stellen.
Pro-israelische fanatische Extremisten in US-Regierungen
Die Kausalität zwischen Israel und den Konflikten im Nahen Osten ist nicht zu leugnen:
Der zweite Krieg gegen den Irak 2003 wurde aufgrund von falschen Dokumenten und Unterstellungen der Weltöffentlichkeit verkauft von Falken in der Entourage vom Präsidenten George W. Bush, bekannt alle als pro-israelische Extremisten und Fanatiker.
Frieden gegen Israels Rückgabe besetzter Territorien
Die ständige Weigerung Israels, UN-Resolutionen zu befolgen, und die besetzten Territorien zurückzugeben, so die Golan-Höhe an Syrien, ist eine der Ursachen des anhaltenden und sich zuspitzenden Konflikts. Im Gegensatz dazu sind 65% der Israelis damit einverstanden, den Frieden gegen Israels Rückgabe besetzter Territorien zu erlangen.
Der Angriffskrieg Israels gegen den Libanon 1982 hat die Hisbollah hervorgebracht. Der zweite Angriffskrieg Israels gegen den Libanon im Mai-Juli 2006 hat die Hisbollah gestärkt und den Libanon destabilisiert. Der Iran hat den Aufbau des Libanons mitfinanziert sowie den Aufbau des Iraks nach den zerstörerischen Kriegen Israels und der USA.
Attacke auf Beirut
Die Explosion eines Depots von Ammoniumnitrat in Beirut am Mittwoch 4.8.2020, die große Teile der Stadt verwüstete und mehr als 150 Tote mit sich brachte, erschütterte die ganze Welt. Das Vereinigte Königreich, Deutschland, Katar und andere Länder organisierten sofort Hilfe. Dieses Verbrechen wurde nie vollständig aufgeklärt.
Der Präsident des Zentrums für Arabische Studien der Universität Chiles erklärte damals: <<Sollte man auf einen Verantwortlichen dieser Katastrophe hinweisen, ist Israel, die israelische Regierung die plausibelste Antwort. Außerdem ist es sehr auffällig, dass der einzige Staatschef der Welt, der sich darüber geäußert hat, US-Präsident Donald Trump ist.>> Das chilenische Fernsehen zeigte dann Präsident Trump im Original-Ton: <<Es handelt sich nicht um eine industrielle Explosion, sondern nach meiner Information handelt es sich um eine Attacke, um ein Attentat. Aber sie, die Libanesen, wissen mehr als ich.>> Der Präsident des Zentrum von Arabischen Studien der Universität Chiles weiter: <<Die Milizen Hisbollah sind Teil des demokratischen Systems Libanons, das mit allen Fehlern und Richtigkeiten wie jede Demokratie funktioniert, aber es funktioniert besser als in manchen anderen Ländern. Hisbollah ist eine Regierungspartei, die die Unterstützung der libanesischen Bevölkerung hat, weil sie die Bevölkerung Libanons schützt.>>
Nach dem Attentat Israels gegen einen Hamas-Chef (30.7.24), der sich als Gast im Iran befand, ist selbstverständlich eine Vergeltung Teherans zu erwarten. Saudi-Arabiens stellvertretender Außenminister bezeichnete die Tötung Ismail Hanijas, politischer Anführer der Hamas, in Teheran als „offensichtliche Verletzung der Souveränität des Irans“, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. In der Tat geht es um einen völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran. Der Iran droht Israel mit einem Vergeltungsschlag. Der Tod Hanijas stärke das Band zwischen dem Land und den Palästinensern, teilte das iranische Außenministerium mit. Ein Angriff des Iran auf Israel soll bevorstehen. Israel fliegt weiterhin Angriffe auf Hisbollah. Aktuell stellt sich vor allem die Frage, wann die islamische Republik einen angeordneten Vergeltungsschlag beginnt – und wie Israel dann reagiert. Die Rede ist von einem neuen Krieg in der Region, einem Flächenbrand. Keineswegs dürfen die USA und Deutschland hineingezogen werden. Es ist höchste Zeit, Israel zu bremsen und seine Aggressionen ein für alle Male zu stoppen. Tel Aviv reagiert unübertroffen zynisch: Nach seinem Attentat auf den Iran erwartet das jüdische Regime keine Vergeltung!
Wiederholter Aggressor Israel gefährdet ständig Stabilität und Frieden im Nahost
Israels Regierung hat die deutsche Führung in ihrer Hand. Weitere Rüstungsgeschäfte werden zwischen Deutschland und Israel abgeschlossen, während das Leiden von 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen kein Thema für eine humanistische SPD-Regierung, eine „christlich-demokratische“ Partei in der Opposition und deren Medien ist. Damit stellt sich aber eine enorme Unverschämtheit und Korruption bloß. Deutschland, der ehemalige Kriegsverbrecher macht gemeinsame Sache mit dem heutigen Kriegsverbrecher Israel. Repräsentanten beider Länder verständigen sich prächtig und schamlos vor der Weltöffentlichkeit. Bei Israel handelt es sich um einen wiederholten Aggressor, der die Stabilität und den Frieden im Nahen Osten ständig gefährdet.
Wie kann man dem Wohl einer politischen Partei, dem Wohl des Landes dienen, indem man sich gegen die Staatsräson Deutschlands, nämlich gegen seine Sicherheitsinteressen stellt, indem man mit einer Aggressionspolitik kollaboriert, die selbstverständlich gar nicht den Interessen Deutschlands entspricht. Hier vertreten Regierungsparteien und die CDU/CSU einen gravierend fehlgeleiteten Standpunkt, der jetzt grundsätzlich korrigiert werden muss, damit die Regierung nicht weiter gegen deutsche Sicherheitsinteressen verstößt, sondern endlich versteht und ernst nimmt, was Staatsraison bedeutet und wozu sie verpflichtet.
Sich mit Konflikten sachgemäß befassen
Zu unterlassen, eine deutsche und europäische Außenpolitik zum Nahen Osten klar darzulegen und zu betreiben, belegt die groteske Nichtigkeit der deutschen Regierungsparteien, sich mit Konflikten sachgemäß zu befassen. Es ist die fehlende EU-Außenpolitik, dieses gravierende Vakuum, das den Wahn der Barbarei und den Schrecken im Nahen Osten durch das zionistische Regime straflos zulässt. Denn eine Regierung, die bei ihren Handlungen nicht die Herrschaft des Rechts und Gesetz respektiert, führt in den Wahn der Barbarei, in bloßen Terror. In diesem Zusammenhang sollte sich eine parlamentarische Untersuchungskommission dringend mit der erkennbaren Regierungskriminalität befassen und die Verantwortungsträger zur Rechenschaft ziehen. Hier müssen Redaktionen nachhaken.