UN-Sonderberichterstatter Michael Indyk warnte die Internationale Gemeinschaft davor, dass Israel sich auf die formelle Annexion von weiten Teilen der Westbank vorbereitet.
Sollte das der Fall sein, wird Israel die de-facto-Apartheid verankern – mit zwei getrennten Systemen, in denen eines für jüdische Israelis mit vollen politischen und bürgerlichen Rechten steht und ein anderes, das Palästinensern ihre Bürgerrechte verweigert und stattdessen Militärrecht zur Anwendung kommen wird.
„Nach Jahren der schleichenden israelischen de-facto-Annexion von großen Teilen der Westbank durch die Siedlungserweiterungen, die Schaffung von geschlossenen Militärzonen und anderer Maßnahmen scheint sich Israel gesetzlich dahin zu näheren, Teile der Westbank offiziell zu annektieren,“ so der UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten Gebieten. „Dies würde zu einem tiefgreifenden Verstoß gegen das Völkerrecht führen. Die Auswirkungen des anhaltenden Siedlungsbau auf die Menschenrechte dürfen nicht ignoriert werden.“
Das israelischen Militär- und Siedlungsunternehmen gehen Hand in Hand mit der israelischen Regierung, wie das Bespiel des Versuchs einer ethnischen Säuberung der Ortschaft von Khan Al-Ahmar zeigt…
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