Seit fast zwei Wochen kommt es in der heiligen Stadt Jerusalem zu Gewaltausbrüchen, nachdem die israelischen Truppen am 13. April die Stufen des Damaskustorplatzes mit Metallbarrikaden abgeriegelt und für die palästinensische Bevölkerung gesperrt hatten.
Palästinensern wurde der Zugang verwehrt, die nach ihrem Gebet im heiligen Fastenmonat Ramadan diesen Platz aufsuchen wollten und gegen die israelischen Einschränkungen und Willkürmaßnahmen protestierten. Mehrere Gruppen rechtsextremistischer Israelis versammelten sich vor dem Damaskustor und riefen antiarabische Hetze, ohne dass israelische Soldaten eingriffen. In Folge kam es täglich zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der israelischen Polizei im gesamten besetzten Ost-Jerusalem bis hin zu den Außenbezirken und in die Westbank hinein. Nach Angaben des Roten Halbmondes wurden bereits ein Dutzend Menschen verletzt.
Die EU zeigte sich „zutiefst besorgt über die gewaltsamen Zusammenstöße in Jerusalem“. Sie forderte „Ruhe und einen sofortigen Abbau der Spannungen sowie Zurückhaltung und Verantwortung aller, insb. der Anführer und Offiziellen in dieser sensiblen Zeit. Anstiftung und Gewalt müssen von allen abgelehnt werden,“ heißt es wörtlich in der Erklärung.
Sowohl Palästinas Außenminister Dr. Riyad al-Malki als auch sein jordanischer Amtskollege Ayman Safadi warnten vor den schwerwiegenden Folgen der jüngsten Entwicklungen. Beide betonten die Notwendigkeit Israels, alle provokanten Maßnahmen und Angriffe extremistischer Israelis zu stoppen, die auf eine neue Welle der Spannungen und Gewalt hindrängen. Auch müsse Israel den heiligen Fastenmonat Ramadan respektieren und alle provokanten Schritte an heiligen Stätten unterbinden sowie alle Beschränkungen und Maßnahmen aufheben, die das Recht der Palästinenser verletzen.
Beide forderten konzentrierte Anstrengungen zur Schaffung eines echten politischen Horizontes. Das Ziel müsse sein, zu ernsthaften und nachhaltigen Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes zurückzukehren. Der fehlende politische Horizont und die einseitigen israelischen Schritte verbunden mit den provokanten Maßnahmen in der besetzten Stadt Jerusalem drohen den Konflikt zu entzünden. Die Region werde den Preis dafür zahlen, warnten beide Außenminister.
Diese Unruhen in Jerusalem sind die Reaktion auf Willkür und Provokationen der israelischen Behörden. Sie gefährden den anstehenden Wahlkampf, der auch das besetzte Ost-Jerusalem mit den wahlberechtigen Palästinensern einbeziehen muss.
Quelle: Palästinensische Mission, 26.04.2021