Von Zaha Hassan und Daniel Levy, 30.03.2023
Autoritäre Instrumente, die zur Kontrolle der Palästinenser geschmiedet wurden, werden nun gegen Teile der jüdischen Bevölkerung Israels eingesetzt
Als Israels Wirtschaft lahmgelegt wurde und Premierminister Benjamin Netanjahu in dieser Woche zu der Überzeugung gelangte, dass sein Gesetz zur Justizreform vorübergehend ausgesetzt werden müsse, war ein letzter Deal notwendig, um seine Regierungskoalition zusammenzuhalten.
Itamar Ben Gvir, ein serienmäßiger Rassist, der die Partei Jüdische Kraft anführt und als Minister für nationale Sicherheit fungiert, erhielt von Netanjahu die Zusage, dass der Staat die Schaffung einer Nationalgarde unter Ben Gvirs Aufsicht vorantreiben würde – von einigen Kommentatoren als seine “private Miliz” bezeichnet.
Diese Vereinbarung spricht Bände über die enge Verbindung zwischen den beiden Krisen, die Israel gleichzeitig beherrschen: die interne Polarisierung um die Justizreformen und die von der Regierung unterstützte Eskalation des Extremismus gegen die Palästinenser…
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