Die US-Regierung plant, die Stadt Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Die Ankündigung soll am Mittwoch erfolgen, jedoch ohne die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.
Die Stadt Jerusalem als Hauptstadt Israels zu erklären wird eine gefährliche Entwicklung in Gang setzen und die Friedensgespräche zerstören. Durch die Anerkennung würde die USA sich an der illegalen, völkerrechtswidrigen Annexion der heiligen Stadt Jerusalem durch Israel beteiligen. Derart werden alle Hoffnungen auf die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und Chancen auf einen souveränen, lebensfähigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu errichten, zerstört.
Ost-Jerusalem ist nach internationaler Auffassung sog. besetztes Gebiet, sowohl rechtlich als auch politisch betrachtet. Eine Annexion Ost-Jerusalems durch Israel ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Konventionen, der unterzeichneten Abkommen und des Mandats des Friedensprozesses. Die internationale Gemeinschaft erkennt Israels Annexion der Stadt Jerusalem nicht an.
Parallel zu diesem Schritt baut die israelische Regierung weiterhin illegal die völkerrechtswidrigen Siedlungen aus und verdrängt Palästinenser aus Jerusalem. Neueste Planungen sehen die Verdrängung einer ganzen Beduinengemeinde im Gebiet E1 vor. Dafür sollen jüdische Siedlungen entstehen sowie eine weitere größere Siedlung, die diese mit dem besetzten Ost-Jerusalem verbindet.
Diese Schritte sind illegal und zeigen Israels Absichten, vor Ort Tatsachen zu schaffen, die die Zwei-Staaten-Lösung verhindern…
Der komplette Beitrag einschl. der Erklärungen des PLO-Generalsekretärs Dr. Saeb Erekat sowie Dr. Hanan Ashrawi unter