Betr.: Süddeutsche Zeitung (SZ), Rubrik „Außenansicht“ am 7.2.18: „Neue Weltordnung“ von James Bindennagel und SZ-Kolumne: „Verpflichtungen erfüllen“ von MSZ
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 10.02.2018
Koalitionsvertrag: Außen- und Sicherheitspolitik auf ein Wischi-Waschi reduziert?
Schon der Auftritt eines ehemaligen US-Diplomaten aus der Zeit der Bush/Clinton- Regierung in der Süddeutschen Zeitung („Außenansicht“ am 7.2.18: „Neue Weltordnung“ von James Bindennagel) ist bezeichnend für den Mangel an Selbstsicherheit Deutschlands, sich als Subjekt einer europäischen Politik in der Öffentlichkeit zu profilieren. Anstelle des deutschen Außenministers oder eines deutschen Außenpolitikers bekommt hierzulande ein US-Amerikaner eine Plattform in der auflagenstärksten überregionalen deutschen Tageszeitung, um Berlin und Brüssel zu sagen, was sie zu tun haben! Ist das ein Zeichen für eine „eigenständige und handlungsfähige Außenpolitik“ Deutschlands? Dasselbe Unsicherheits- und Abhängigkeitssyndrom offenkundigt die kurze SZ-Kolumne am selben Tag 7.2. über „Außen & Sicherheit“ signiert MSZ, und das auch noch unter dem Titel „Verpflichtungen erfüllen“. Wenn derart die Außen- und Sicherheitspolitik im kommenden CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrag auf ein Wischi-Waschi reduziert wird, kann man von Deutschland und Europa auch zukünftig gar nichts erwarten. Das Auftreten als souveränes Subjekt in der Weltpolitik sieht anders aus! Soll die US-Vasallenpolitik wirklich erbärmlich weitergehen? Wird wenigstens der Bundestag hierzu eine klare Position beziehen? Und hinsichtlich der zu erwartenden Europa-Politik sieht es auch bedrückend aus: Wenn die Fernsehnachrichten nicht mehr vermelden können, als dass im Koalitionsvertrag mindestens 300 Mal das Wort Europa erscheint, klagt das eine blamable Leere der zukünftigen deutschen Europa-Politik an. (Fernsehnachricht 6. KW)
US-Unterwerfungspolitik durch Erpressung und Drohung
Seit 1945 erlebt die Öffentlichkeit eine verkehrte Welt unter der Herrschaft und dem Diktat der USA und ihrer Vasallenstaaten, hierzulande Verbündete genannt. Diese verkehrte Realität ist jetzt endlich zu erkennen, gerade deshalb, weil das US-Diktat der aufeinander folgenden US-Regierungen Clinton/Bush/Obama immer noch rund herum versuchte, eine Friedensordnung Europas, ja eine wirksame und europäische Sicherheitsordnung zu verhindern. Die US-Administration geht gegen unbeugsame Länder immer wieder mit Erpressung und Drohung vor, um sie zu dominieren. Selbstverständlich müssen Deutschland und Europa gegen diese US-Politik der erpresserischen Unterwerfung vorgehen. Darüber muss Öffentlichkeit hergestellt werden.
Ein Spiel, bei dem Europa am Ende von den USA kaltblütig geopfert wird
Weiter über eine drohende Gefahr aus Russland zu phantasieren, deshalb die Rüstungshaushalte zu erhöhen und den Aufbau einer EU-Armee zu fordern, bedeutet nicht nur den sozialen Bereich zugunsten der Rüstung und des Militärs herabzustufen, ja, zu opfern, sondern auch, sich in das verdorbene US-Spiel von Aggression und Krieg verwickeln zu lassen. Ein Spiel, in dem Europa am Ende von den USA kaltblütig geopfert wird, wenn es sein muss. So haben die USA schon immer agiert, und das ist nichts besonderes für ein Imperium. Es fällt schwer, sich eine neue Ära vorzustellen, solange sich sowohl in Washington als auch in Brüssel eine Interventionspolitik zwecks Regime-Change profiliert. Eine Zeitenwende ist bitter nötig. Dazu muss aber erst einmal erkannt werden, wie verfehlt und verdorben die deutsche und EU-Außenpolitik im Schlepptau eines Terror-Paten und Brandstifters ist. Dann wird es auch zur Korrektur kommen.
Militärische Provokation Russlands mit modernisierten Atombomben und Aufrüstung in Europa
Zur Ablenkung von dieser überfälligen Debatte über die gefährliche Rolle der USA in den internationalen Beziehungen und der erforderlichen Korrektur dienen unter anderen Nordkorea, der Iran, der syrische und der russische Präsident. Perfide konstruierte propagandistische Stories in Fernsehsendungen wirken täglich als Stimmungsmache für Feindbilder und mehr Rüstungsausgaben. Die Aufrüstung der USA und ihrer Verbündeten, die nuklear-militärische Provokation gegen Russland, die Angriffe gegen Syrien und die Bewegungen und Manöver der US-Kriegsflotte in der Nähe Russlands und Chinas liegen außerhalb des medialen Fokus, während sich gleichzeitig die unermessliche nukleare Gefahr aus dem Pentagon unbehelligt weiter wagt, in Europa neue modernisierte atomare Bomben-Systeme zu installieren, ohne einmal die europäischen Regierungen zu konsultieren. Aber nicht nur die Medien, sondern auch Unions- und SPD-Politiker zeigen unverantwortliche Realitätsfremdheit, indem sie sich lieber um Flüchtlinge, Personalien und ministeriale Posten kümmern, anstatt die enorme existentielle Gefahr einer Allianz mit einem Brandstifter zu erkennen und rechtzeitig die erforderlichen Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Administration der Vereinten Nationen völlig unter Kontrolle der USA
Blamablerweise versagt auch der UN-Sicherheitsrat, um den Weltfrieden zu bewahren, indem er sich mit konstruierten Beschuldigungen über die syrische Regierung beschäftigt und eine Show darüber veranstaltet, um die Weltöffentlichkeit zu täuschen (5.2.18), anstatt sich mit den USA als ständigen Brandstifter und neulich als selbst angekündigter nuklearer Aggressor zu befassen. Mehrmals hat die syrische Regierung Klage gegen den Kriegsverbrecher USA vor dem Sicherheitsrat erhoben, das jüngste Mal gegen den US-Luftangriff auf syrischem Territorium (ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 8.2.). Vergebens. Dass der UN-Sicherheitsrat angesichts dieses eklatanten Aggressionsaktes gegen ein Mitgliedsland nicht zusammentritt, liegt an der völligen US-Kontrolle, unter der die Organisation der Vereinten Nationen steht. Darüberhinaus sind die USA als Mitglied des UN-Sicherheitsrates mit allen Veto-Möglichkeiten ausgestattet. Es gibt aber genug Gründe dafür, dass die UN-Vollversammlung zusammentritt, um genau dieses hoch aggressive US-Verhalten anzuprangern. Die US-Administration ist als Kriegsverbrecher zu verurteilen.
Eingang des Faschismus in die Weltpolitik auf die Tagesordnung
Die Demontage der Weltordnung durch gravierende wiederholte Verstöße gegen das Völkerrecht von US- und EU-Regierungen, also der Eingang des Faschismus in die Weltpolitik, ist besorgniserregend und gehört auf die politische Tagesordnung. Wenn Recht und Gesetz nichts mehr gelten, sondern brutale Gewalt, Stärke und Druck die Weltpolitik gestalten, werden die internationalen Beziehungen barbarisch. Europa muss auf die Konflikte unserer Zeit mit anderer Konzeption und anderer Haltung reagieren. Es darf nicht länger den Irrtümern der alten Vernichtungsmentalität folgen. Politische Verantwortung eines Landes drückt sich in der Bereitschaft aus, irrsinnige Methoden der Barbarei wie militärische Gewalt, Druck und Androhungen jeder Art zu erkennen, abzulehnen und sich unter gar keinen Umständen diesen Methoden zur Verfügung stellen, sondern das Militär allein für die Zwecke der Landesverteidigung zu unterhalten. Die nicht-militärischen Mittel der internationalen Konfliktlösung sind schon in der UN-Charta festgeschrieben. Sie müssen gestärkt werden. Dazu bedarf es vor allem einer zivilisierten Haltung Deutschlands und derjenigen Länder, die Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind.
Intervention mit militärischer Gewalt gegen gegen Willen der Zivilbevölkerung und ihrer Regierung wie in Syrien international ahnden
Die militärische Intervention oder ihr Versuch im kritischen Prozess der Umwandlung eines Regimes oder einer Gesellschaft ist infolgedessen scharf zu verurteilen. Jedes Volk hat das Recht, seinen Weg selbst zu finden und zu bestimmen. Das Militär begeht ein Verbrechen, wenn es die Demokratisierung eines Landes ersticken will, wie jetzt in Syrien, um den wiedergewählten syrischen Präsidenten zu stürzen. Ausländische Verschwörungen gegen ein Land zu organisieren unter dem Vorwand, die Demokratie werde verteidigt, sind unzulässig, unvereinbar mit dem Sinn der Demokratie und der elementaren Menschenrechte. Damit provoziert die militärische Gewalt die Kräfte der Selbstverteidigung und den Widerstand. Gewaltsam ein Volk auf seinem Weg zur Selbstbestimmung hindern zu wollen, militärische Gewalt einzusetzen, um durch Zerschlagung und blutige Repressionen den selbstbestimmten Weg der Zivilbevölkerung zu verhindern, also gegen ihren Willen zu intervenieren, ist nicht nur zu verurteilen, sondern international zu ahnden. Westliche Demokratien dürfen nicht Komplizen von Aktionen werden, deren Wurzeln auf Syndrome des Faschismus zurückgehen.
Frankreich mit sehr kritischer, eindeutiger Position gegenüber den USA
Erstmalig haben nicht nur Russland und China, sondern auch Frankreich im UN-Sicherheitsrat eine sehr kritische eindeutige Position gegenüber den USA eingenommen (18.12.2017). Die Rede des französischen UN-Botschafter François Delattre war beispielhaft stark als Ritter der Rechtstaatlichkeit gegenüber der barbarischen US-Außenpolitik. Das gibt Hoffnung für eine neu definierte europäische Außenpolitik auf der zivilisierten Grundlage des Völkerrechts. Der Auftritt des UN-Botschafters Frankreichs, François Delattre, im Weltsicherheitsrat am 18.12.17 reiht sich in die würdige beispielhafte internationale rechtstaatliche Tradition Frankreichs ein, die schon früher die außerordentliche staatsmännische und unvergessliche Rede des damaligen Außenministers und späteren Premierministers, Dominique de Villepin, vor den Vereinten Nationen in New York am 14. Februar 2003 manifestierte, um den letzten Bush-Krieg gegen den Irak abzulehnen. Diese Rede war ein Meisterstück der internationalen Rechtstaatlichkeit und erntete spontane stehende Ovationen der versammelten Repräsentanten der gesamten Welt.
Welthegemon USA in der Weltstaatengemeinschaft immer stärker isoliert
Inzwischen hat sich der Welthegemon USA immer stärker in der Weltstaatengemeinschaft isoliert, wie erneut am Montag 18.12.2017 im UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen offenkundig wurde, als die von Ägypten eingereichte Resolution zu Jerusalem von allen Mitgliedern des UN-Gremiums gebilligt wurde mit alleiniger Ausnahme der USA, die ihr Veto einlegte. Damit besiegelten die USA ihre isolierte Stellung im Nahen Osten und in der gesamten Weltstaatengemeinschaft. Von 15 ständigen und nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrat stimmten 14 dem von Ägypten vorgelegten Resolutionsentwurf zum Status von Jerusalem zu. Die US-Vertreterin Nikki Haley wurde noch zorniger, als selbst die engsten Verbündeten den Washingtoner Vorgaben nicht folgten.
Stimme der Weltstaatengemeinschaft für das Völkerrecht – gegen Washington
Noch eindeutiger war die US-Isolierung und Desavouierung am nächsten Tag, Dienstag 19.12.17, als 176 der 193 UN-Mitgliedstaaten für ein palästinensisches Recht auf Selbstbestimmung in der UN-Vollversammlung stimmten. In einer weiteren Abstimmung am Mittwoch 20.12. sprachen sich 163 Mitgliedstaaten für eine Resolution aus, welche Israel die Nutzung der natürlichen Ressourcen in den Palästinensergebieten und in Ostjerusalem infrage stellte. (SZ 22.12.17:„UN verurteilen Regierung Trump – Vollversammlung stimmt für Resolution zu Jerusalem“). Am Donnerstag 21.12.17 verurteilte weiter eine deutliche Mehrheit (128 UN-Mitgliedsstaaten) die US-Entscheidung zu Jerusalem. Dieselbe Resolution, gegen die die US-Regierung im Sicherheitsrat ihr Veto am 18.12.17 eingelegt hatte, wurde von der Türkei und Jemen der UN-Vollversammlung am 21.12.17 vorgelegt, wo die USA kein Vetorecht haben. Die Stimme der Weltsstaatengemeinschaft für das Völkerrecht und gegen Washington sollte sich weiterhin stark erheben.
Ungewöhnlich langes Gespräch im Vatikan zwischen Papst Franziskus und Präsident Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Papst Franziskus im Vatikan besucht (ARD-Tagesschau und ZDF-Heute am 5.2.). Das Gespräch zwischen beiden Staatschefs dauerte fast eine Stunde, viel länger als üblich bei solchen Treffen und Indiz für besonders schwierige Gesprächsthemen. Als höchste zivilisatorische Instanz sollte sich Papst Franziskus energisch und eindeutig für den Erhalt der menschliche Zivilisation positionieren, die durch Massenvernichtungsmittel wie Atombomben bedroht ist. Diese verbrecherischen Waffen gefährden die Existenz Europas und die menschliche Gattung als solche. Besonders alarmierend, dass ein skrupelloses ungezügeltes Verhalten einer Regierung des mächtigsten Landes der Welt, die USA, außerhalb jedes internationalen Gesetzes, außerhalb jeder Menschlichkeit und Räson, diese unermessliche Gefahr heraufbeschwört.
Deutschland und Europa endlich Zivilmacht der internationale Bühne?
Es ist der Militärindustriekomplex zusammen mit dem Pentagon, aus dem diese dunkle irrsinnige Gefahr kommt. Und sie wirkt besonders bedrohlich, weil sich ihre Urheber unkontrolliert über das Primat der Politik stellen. Gerade hier entscheidet sich, was für ein Europa sich anstelle der NATO stark macht. Der Militarismus darf nicht weiter die deutsche Sicherheitspolitik dominieren. Werden Deutschland und die anderen europäischen Staaten Europa endlich als Zivilmächte die internationale Bühne besteigen und sich für den Frieden entscheiden? Werden Deutschland und Europa zukünftig keine militärische Gewalt, sondern nur noch friedliche Mittel zur Konfliktlösung anwenden, wie die UN-Charta vorschreibt? Solange diese substantiellen Fragen offen bleiben, bleibt auch unbeantwortet, was Berlin unter internationaler Verantwortung versteht.
Krieg als Mittel der Politik verbannen und in der Charta der Vereinten Nationen als Menschheitsverbrechen bezeichnen
Mit Vernunft muss eine Außenpolitik vermeiden, in eine fundamentalistische Logik zu verfallen, nämlich wie im Mittelalter einen Krieg als gerecht und berechtigt anzufangen oder hinzunehmen. Zentraler Punkt, um die deutsche Außenpolitik im Weltrahmen definieren zu können, ist deshalb, den Krieg und Militäraktionen in Anbetracht des enormen zerstörerischen Hi-Tech-Waffenpotentials als Mittel der Politik zu verbannen und als Menschheitsverbrechen in der Charta der Vereinten Nationen zu bezeichnen. Daraus folgt, dass die militärische Intervention in eine Krisenregion, um das Recht wiederherzustellen, auch zu verbannen ist: Sie impliziert das hohe Risiko einer Eskalation zum Krieg mit noch höheren Schäden und Leiden für die betroffenen Völker, wie schon bewiesen ist. Deshalb müssen militärische Interventionen, auch solche, die aus sogenannten präventiven Gründen stattfinden, international geächtet und unterbunden werden.
Das Recht, der Parameter für die Haltung und für das Handeln jeder Außenpolitik, besonders im Konfliktfall
Das Prinzip der Nichteinmischung muss sich konkret auf die militärische Einmischung beziehen. Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass gemäß der Interessen einiger Atommächte UN-Resolutionen willkürlich derart interpretiert werden, dass eine militärische Intervention zulässig erscheint, obwohl sie die UN-Charta grundsätzlich verbietet. Andernfalls betritt man den sichersten Weg zur Eskalation einer Krise und zum Krieg. Gerade in einer Krise oder im Konfliktfall muss das Festhalten am Recht der Parameter für die Haltung und für das Handeln jeder Außenpolitik sein. Wenn die Hauptakteure der Weltpolitik Macht und Mehrheiten missbrauchen, wenn die Weltstaatengemeinschaft in feindliche Lager gespalten und gegeneinander aufgehetzt wird, dann ist der Frieden gefährdet. In ihrem Aufsatz „Wie gefestigt ist unsere Demokratie?“ bezieht sich Frau Dr. Hildegard Hamm-Brücher auf die Denkschrift der Kammer für öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche Deutschlands, um die Verantwortung und das Mandat zum Frieden zu erläutern: <Frieden zu wahren, zu fördern und zu erneuern, ist das Gebot, dem jede politische Verantwortung zu folgen hat. Diesem Friedensgebot sind alle politischen Aufgaben zugeordnet. Das Friedensgebot ruft auf zu einer Bejahung des gemeinsamen Lebens auch und gerade in Situationen von Konflikt. Die politische Verantwortung für den Frieden gerät immer dann in Gefahr, wenn sie sich allein von militärischen Vorstellungen und Mitteln der Friedenssicherung bestimmen lässt und an sie die Initiative in der Friedensaufgabe abgibt.> („Die Aufgeklärte Republik. Eine kritische Bilanz“ von Dr. Hildegard Hamm-Brücher und Norbert Schreiber, 1989)
Die internationale Verantwortung eines souveränen Landes wird die Geschichte daran messen, in wieweit es ihm gelungen ist, in diesem Sinn initiativ zu werden und Einfluss auszuüben.
NATO ist passé, aber kein neues Monster schaffen
Genau deshalb, nämlich aus Sicherheitsgründen und Verantwortung für die eigene Bevölkerung, muss die deutsche Bundesregierung von der Konfrontationspolitik gegenüber Russland ablassen und Maßnahmen zur Wiederherstellung guter zwischenstaatlicher Beziehungen ergreifen. Ein erster Schritt, um aus der bisherigen, verhängnisvollen Politik herauszukommen, ist, aus der NATO auszutreten und die willkürlichen Sanktionen gegen Moskau aufzuheben. Außerdem ist die nukleare Abrüstung Europas ohne weiteren Zeitverzug anzugehen. Das beides zu tun, NATO-Austritt und Nuklear-Abrüstung, gebieten alle Sicherheitsüberlegungen. Es ist sofort mit dem Abzug aller nuklearen Waffen von deutschem Territorium zu beginnen. Diese Forderung nach Abzug der Atomwaffen, die schon der ehemalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle stellte, sollte von den Ministern des Auswärtigen Amtes und der Verteidigung persönlich an die US-Kollegen gehen und gleichzeitig vor der Öffentlichkeit erklärt werden. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Außenpolitik Europas als Friedenspolitik zu definieren. Die NATO ist passé und mit ihr irgendeine unbedeutende EU-Nachahmung, die als unberechtigte Ursache für weitere Geldverschwendung, als unberechenbares Instrument für weitere Kriege und Elend auf keinen Fall als neues Monster geschaffen werden darf.
Vertrauenswürdiges Europa für Frieden mit gemeinsamer europäischer Sicherheitsordnung zusammen mit Russland
Als außenpolitische große Herausforderung steht noch an, die gemeinsame europäische Sicherheitsordnung von Lissabon bis Wladiwostok zu errichten. Dies zusammen mit Russland zu organisieren, wird ein vertrauenswürdiges Europa für Frieden schaffen, das sich von allen Brandstiftern in den USA und seinen verbleibenden Vassallen fernhält.