Von Richard Silverstein, 30.12.2022
Itamar Ben Gvir ergreift triumphierend Netanjahus Hand beim Schütteln der jüdischen Macht
Gestern wurde Israels neue jüdisch-faschistische Regierungskoalition vereidigt und die Minister übernahmen ihre neuen Ressorts. Ich habe die beunruhigendsten von ihnen hier vorgestellt. Hier möchte ich mich auf die problematischsten “Grundsätze” der neuen Regierung konzentrieren:
“Dies sind die Grundprinzipien dieser nationalen Regierung: Das jüdische Volk hat das alleinige und unveräußerliche Recht auf das gesamte Gebiet des Landes Israel. Die Regierung wird die jüdische Besiedlung in allen Teilen Israels – Galiläa, Negev, Golan und Westjordanland – vorantreiben und entwickeln…
Mit anderen Worten: Israel strebt die Ansiedlung von bis zu 1 Million Juden in mehrheitlich israelisch-palästinensischen Gebieten an: das Dreiecksgebiet in Galiläa. Das Beduinengebiet in der Negev. Palästina im Osten. Und die syrischen Drusen auf dem Golan. Das Ziel der jüdisch-suprematistischen Minister ist es, diese Gebiete zu “judaisieren” und das Übergewicht der “arabischen” Bevölkerung zu beseitigen. Dies soll durch eine Kombination von Anreizen für die jüdische Besiedlung und der Erstickung der palästinensischen Bewohner in diesen Gebieten erreicht werden. Zu den Instrumenten gehören die Verweigerung von Baugenehmigungen, die Zerstörung einzelner palästinensischer Häuser und die völlige Auslöschung von Beduinengemeinden wie Al Araqib und palästinensischen Dörfern wie Maaser Yatta.
Dies sollte eine vernichtende Absage an die US-Politik sein. Wie hat die Regierung Biden darauf reagiert? Die Erklärungen des Präsidenten und von Tom Nides, dem US-Botschafter, sind zahnlos, unglücklich und peinlich…
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