Zitat: „Wenn Nord Stream 2 tatsächlich nicht in Betrieb gehen sollte, oder gar, wenn die USA die Pipeline zerstören, wie Biden das jüngst angedeutet hat, dann richtet sich das gegen ganz elementare Interessen, unsere Interessen; weil nicht nur Stromversorgung und Industrie, sondern auch die Nahrungsversorgung darunter leiden.“
Beitrag von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 21.02.2022
Betr.: Münchner Sicherheitskonferenz 18.-20.2.22
Weitere Desinformation über die Ukraine und Verleumdung Russlands auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Nach dem erfolgreichen Treffen von Kanzler Scholz mit Präsident Putin im Kreml am 15.2. steht Deutschland im Weg für weitere angelsächsische Destabilisierungsaktionen gegen Russland. Die deutsche Regierung sollte auf Störaktionen seitens der USA und Großbritannien gefasst sein.
Bloßgestellte Unglaubwürdigkeit des Weißen Hauses
Schon NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg intrigiert gegen Russland vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am Mittwoch, 16.2., als er die propagierte US-Masche wiederholte: „Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen.“ Bereits am Dienstagabend (15.2.), am selben Tag des erfolgreichen Treffens von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml, katapultierte US-Präsident Joe Biden seine Irritation in Washington mit der penetrant wiederholten US-Masche, eine russische Invasion der Ukraine sei „immer noch“ eine klare Möglichkeit. Die Unglaubwürdigkeit des Weißen Hauses stellt sich bloß: Die Medien blieben stumm darüber, auch deutsche Medien. Der US-Führung bleibt nur die Lüge als Instrument. Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) schließt sich derselben US-Falschheit an und diente als Bühne für den kakofonischen Monolog des Westens mit sich selbst, um sich allein mit seiner Fiktion zu befassen.
Konzeptlosigkeit auf MSC mit Desinformation und falschen Nachrichten übertüncht
Russland war auf der Konferenz nicht anwesend. Außenminister Lawrow meldete zu Recht eine Absage, denn diese Konferenz verbreitet nur weitere Desinformation über die Ukraine und verleumdet Russland. Die herrschende Konzeptlosigkeit bei der MSC wird mit Desinformation und falschen Nachrichten übertüncht. Als eine Schande für den Westen wirkt US-Präsident Joe Biden, der sich in Washington als erster böswilliger Propagandist von falschen Kriegsmeldungen bloßstellt. (ARD-Tagesschau 20 Uhr 19.2.22)
Fehlender Willen Kiews, die Minsker Abkommen zu erfüllen, seit sieben Jahren
Die Lage an der Grenze zur Ukraine ist weiter besorgniserregend, erklärte die deutsche Verteidigungsministerin, Christine Lambrecht in Brüssel, aber sie nannte die Ursache nicht, nämlich den fehlenden Willen Kiews, die Minsker Abkommen zu erfüllen und Dialog mit den unabhängigen Volksrepubliken in Donezk und Lugansk zu führen. In der Tat, <<über das Minsker Abkommen, das vor sieben Jahren den Bürgerkrieg im Donbass teilweise zum Stillstand brachte, wird in der deutschen Presse zügellos gelogen. Der Kern des Minsker Abkommens sind direkte Verhandlungen zwischen Kiew und den Donbass Republiken. Das genau ist der Punkt, den bisher jede ukrainische Regierung verweigert hat, worin sie von ihren westlichen Partnern bestärkt wird. Auch die Bundesrepublik hat nie Druck ausgeübt, um eine Einhaltung dieses Abkommens zu erreichen.
Milliarden aus Deutschland für die Ukraine, aber Minsk-Abkommen kein Thema
Viele entsetzliche Dinge sind in diesem Krieg geschehen, gerade durch die Nazibataillone (paramilitärischen Verehrer von Hitler, die sich als Nachfolger seiner ukrainischen Hilfstruppen (Bandera, UPA sehen), die für Kriegsverbrechen in der Ostukraine verantwortlich sind. (Unter dieser Bedrohung will die Bevölkerung im Donbass natürlich nicht leben.) Sieben Jahre hat keine Bundesregierung einen Handschlag getan, um dieses Abkommen umzusetzen. Sieben Jahre lang flossen Milliarden aus Deutschland in die Ukraine, in die Hände einer Regierung, deren größter Haushaltsposten die Aufrechterhaltung des Bürgerkriegs ist. Und jetzt will man uns einreden, Russland sei der Aggressor. Die NATO erweist sich dabei nicht nur als Feind Russlands. Sie erweist sich auch als Feind der deutschen Bevölkerung… Die geplanten Sanktionen, die sich dieses Kriegsbündnis völkerrechtswidrig anmaßt, richten sich mindestens ebenso sehr gegen die Menschen in Deutschland wie gegen die in Russland.
NATO als Feind Russlands und Deutschlands verjagen
Wenn Nord Stream 2 tatsächlich nicht in Betrieb gehen sollte, oder gar, wenn die USA die Pipeline zerstören, wie Biden das jüngst angedeutet hat, dann richtet sich das gegen ganz elementare Interessen, unsere Interessen; weil nicht nur Stromversorgung und Industrie, sondern auch die Nahrungsversorgung darunter leiden. Eine deutsche Regierung mit etwas Voraussicht und etwas Rücksicht auf die Interessen der gewöhnlichen Bürger müsste sich nicht nur von dem Aufmarsch gegen Russland fernhalten; sie müsste die NATO aus dem Land jagen. Schließlich lief die Front des Kalten Krieges mitten durch unser Land. Stattdessen wird ein Spiel mitgespielt, dass uns im günstigsten Fall ökonomisch ruiniert und im ungünstigsten die Welt in Brand setzt. Weil die Macht und der Reichtum einiger hundert großer Konzerne davon abhängen, dass die Vereinigten Staaten und ein paar weitere westliche Länder den Rest der Welt ungehindert plündern können. Weil diese ganze glorreiche Macht des Kapitals schon seit Jahren am Tropf der Zentralbanken hängt und dieses Lebenserhaltungssystem jetzt kollabiert… Es ist nicht nur eine zerbrechende Ökonomie, vor der sie sich in einen Krieg flüchten wollen, auch eine schwindende politische Macht.
NATO von Grenze Russlands zurücknehmen
Aber die russische Regierung hat Recht, wenn sie sagt, Russland könne nicht weiter zurückweichen; die NATO steht bereits an der russischen Grenze. Also muss sie sich zurückziehen. Eine Bundesregierung, die das nicht begreift und stattdessen weiter Geld, Waffen und Truppen mit den USA gegen Russland in Stellung bringt, handelt gegen die Interessen der Deutschen.
Wir wollen ein friedliches Deutschland, frei von Lüge, frei von Machtstreben, frei von militärischem Wahn. Ein Deutschland, das im Frieden mit Russland und China lebt. Und nicht eines, das mit der Macht der USA untergeht.>> So scharfsinnig Liane Kilinc.
Schande für Berlin: Münchner Sicherheitskonferenz ohne Aufruf an US-Präsidenten zur Deeskalation
Aus der US-Regierung kommt kein Signal von Deeskalation der angespannten Lage, die sie selbst jahrzehntelang geschaffen hat. Aus der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) kommt kein entsprechender Aufruf an den US-Präsidenten. Eine Schande für Berlin.
Mörderische Aggression Kiews gegen den Donbass ist Genozid
Nachdem klar ist, dass die ukrainische Regierung die Minsk-Abkommen nicht erfüllen will und mit der Unterstützung ihrer westlichen Sponsoren weiter ihre mörderische Aggression gegen den Donbass betreibt, eine Aggression, die Präsident Putin als „Genozid“ bezeichnete, muss der Kreml handeln und die Volksrepubliken anerkennen, gemäß dem Vorschlag des russischen Parlaments, der Duma, die schon beide Republiken Donezk und Lugansk anerkannt hat. Es wäre eine unzulässige Unmenschlichkeit, weiterhin das Morden an der dortigen Bevölkerung tatenlos geschehen zu lassen. Hier ist ein Schutz der Menschen zu organisieren und ihnen zu helfen. Russland tut das bereits mit Evakuierungen und indem es alle Flüchtlinge aus dem Donbass materiell und finaziell unterstützt. Und der „Werte-Westen“? Das menschliche Leid ist hier kein Thema, von Hilfeleistungen der großen karitativen deutschen Einrichtungen keine Spur, nur kleine Gruppen, die schon seit Jahren Hilfe für die Menschen im Donbass organisieren wie „Friedensbrücke“ und andere.
Niedergang der Menschlichkeit
Ansonsten, mit Blick auf Regierungen und den großen gesellschaftlichen Organisationen wie Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände stehen wir wohl vor einem Niedergang der Menschlichkeit, wie sie auch in den internationalen Beziehungen zu beobachten ist. Dieser Kollaps der Weltentwicklung erfolgte nicht plötzlich. <<Es ist nicht zu einem plötzlichen und schnellen Zusammenbruch der seit Jahrzehnten herrschenden Weltordnung gekommen. Es ist eher umgekehrt… Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Satzung und die Prinzipien von Helsinki gestützt hat, ist schon lange untergraben worden – durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien (NATO-Bombardements dort), im Irak, in Libyen, mit der Erweiterung der NATO nach Osten und der Schaffung von neuen Demarkationslinien. Das Projekt der Errichtung eines „europäischen Hauses“ ist gerade deshalb nicht umgesetzt worden, weil unsere Partner im Westen sich nicht von den Interessen der Schaffung einer offenen Sicherheitsarchitektur bei gegenseitiger Achtung der Interessen leiten ließen, sondern von den Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg. Das Prinzip „die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen zu gewährleisten“, wurde in der Praxis ignoriert… Unsere Angebote zur gemeinsamen Arbeit bei der Raketenabwehr wurden zurückgewiesen… Diese Raketenabwehr birgt reelle Risiken für die russischen Kräfte der atomaren Eindämmung. Jede beliebige Handlung, die die strategische Stabilität untergräbt, zieht unweigerlich Gegenmaßnahmen nach sich…
US-Streben nach unanfechtbarer militärischer Vorherrschaft?
Wir verstehen nicht einmal, womit diese amerikanische Obsession, eine globale Raketenabwehr zu schaffen, zusammenhängt. Mit dem Streben nach unanfechtbarer militärischer Vorherrschaft? Mit dem Glauben an die Möglichkeit, Probleme technisch zu lösen, die ihrem Wesen nach politische sind? Die amerikanischen Kollegen weigern sich, diese Fakten anzuerkennen und behaupten, sie hätten „begründete“ Vorwürfe gegen Russland hinsichtlich des INF-Vertrags, aber sie bemühen sich, konkretes außen vorzulassen. Sich einer gefährlichen Selbsttäuschung hinzugeben kommt zur Kulmination des im letzten Vierteljahrhundert von unseren westlichen Kollegen gefahrenen Kurses auf die Bewahrung ihrer dominanten Stellung in den Weltangelegenheiten und die Ergreifung des geopolitischen Raums in Europa mit allen Mitteln…
Von Kanzlerin Merkel vorgeschlagener Russland-EU-Ausschuss zu außenpolitischen und Sicherheitsfragen von Europäischer Union verworfen
Auch die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union, die der Entwicklung von Mechanismen den Weg der Konfrontation des gegenseitig vorteilhaften Handelns vorgezogen hat, hat die Härteprüfungen nicht überstanden. Da muss man natürlich an die nicht wahrgenommene Möglichkeit der Umsetzung der im Juni 2010 in Merseburg von Kanzlerin Merkel vorgeschlagenen Initiative zur Einrichtung eines Russland-EU-Ausschusses zu außenpolitischen und Sicherheitsfragen auf der Ebene der Außenminister denken. Russland hat diese Idee unterstützt, die Europäische Union hat sie aber verworfen. … Was die Ukraine betrifft, haben unsere amerikanischen Kollegen und unter ihrem Einfluss auch die Europäische Union in jeder Etappe der Entwicklung der Krise Schritte unternommen, die zur Eskalation führten. … Statt das Versprechen zu erfüllen, einen gesamtnationalen Dialog aufzunehmen, begann Kiew eine großangelegte Militäroperation, wobei es die eigenen Bürger, die mit dem verfassungswidrigen Machtwechsel und den ultranationalen Exzessen nicht einverstanden waren, zu „Terroristen“ stempelte. >> (Sergej Lawrow vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2015, Subtitel d.A.) Die Lage hat sich nicht geändert. Im Gegenteil, ihre verirrte Entwicklung bestätigt heute die sieben Jahre alte Einschätzung des Außenministers Russlands.
Für ein freies Europa, auf der Weltbühne eine gemeinsame Stimme mit Russland
<Wir sind stolz darauf, einen Kontinent mit Europa zu bilden und wir haben ja auch eine gemeinsame Erfolgsgeschichte hinter uns. Die EU ist nicht souverän: Millionen Sowjetbürger haben für die Freiheit Europas ihr Leben gelassen. Wir wollen ein freies Europa sehen, dass in internationalen Fragen unabhängig agiert. Der gesunde Menschenverstand wird für russophobe Elemente geopfert. Wie sehen die Beziehungen zu den USA aus? Wir brauchen pragmatische Beziehungen. Wir brauchen internationale Stabilität. Wir waren nie direkt im Konflikt miteinander. Wir hatten sehr viel mehr gemeinsam in der Vergangenheit, als es Auseinandersetzungen gab. Wir haben die Vereinigten Staaten unterstützt, und es ist in unserem gemeinsamen Interesse, die amerikanisch-russischen Beziehungen weiter zu stärken. Die USA sind für uns genau so weit weg, wie die EU… Nur wenn wir alle zusammenarbeiten, können wir die Krisen überwinden: Russland möchte mit niemandem einen Konflikt haben, aber wir müssen auch unsere eigenen Interessen schützen. Wir könnten die gegenwärtige Ära tatsächlich überwinden und auf der internationalen Weltbühne eine gemeinsame Stimme finden, damit wir dann irgendwann eine Post-Fake-Ära erreichen.> (Rede von Außenminister Sergej Lawrow auf der MSC am 18. Februar 2017)
USA/NATO mit permanenter Provokation an Russlands Grenzen
Bei objektiver Betrachtung der Weltlage und der Münchner Rede des Außenministers Lawrow (2015 u.2017) wird bestätigt, dass die russische politische Führung nicht aggressiv, sondern eher defensiv agiert und dass Russland von den westlichen imperialistischen Staaten, angeführt von den USA, von der NATO permanent durch Militäraufmärsche an der russischen Grenze provoziert wird, um eine „unipolare Weltordnung“ auf Kosten der Russischen Föderation durchzusetzen. Dass Russland Gegenmaßnahmen mit Augenmaß ergreift, hat uns bisher einen Atomkrieg erspart. Dafür sollten wir Präsident Putin und seiner Administration dankbar sein.
Münchner Sicherheitskonferenz 2022, ein vorhersehbarer Flop
Der Flop, ja das Fiasko der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 war vorhersehbar, da man dort nicht willig war – wie vorher an der Rednerliste und dem Programm erkennbar -, die Ursache des US/NATO-Konflikts mit Russland zu erkennen und sie sachlich anzupacken, nämlich die fehlgeschlagene Außenpolitik einer Hypermacht, die sich seit Jahrzehnten über die internationale Ordnung hinweggesetzt und einen irrationalen Konfrontationskurs gegen Russland angestrebt hat. Dialog mit einem Rechtsbrecher darf es nicht geben. Ein Rechtsbrecher, ein Delinquent, gehört vor Gericht. Ihm muss der Prozess gemacht werden, um eine verdiente gerechte Strafe zu bekommen.
Völkerrechtswidrige NATO-Praktiken von Einschüchterung, Abschreckung, Druck und Drohung schließen jeden Dialog aus.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg klingt extrem höhnisch, wenn er auf Dialog mit Russland besteht und sich gleichzeitig hinter die völkerrechtswidrigen NATO-Praktiken von Einschüchterung, Abschreckung, Druck und Drohung stellt, die nicht nur gegen die Grundsätze der UN-Charta verstoßen, sondern jedem guten Willen für einen ernsthaften zuverlässigen Dialog eindeutig widersprechen.