Betr.: „Meldungen zu jüngstem US-Angriff auf Syrien und seine Unterstützung durch europäische Regierungen und Medien, ARD-Fernsehsendung (WDR) „Presseclub“ am Sonntag 9.4.17: „Amerikas Gegenschlag – Leichtsinn oder starkes Zeichen?“
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 10.04.2017
Keine Initiative, kein Wille für die Stabilität und den Frieden in Syrien von Berlin zu erwarten
Berlin ist auf der undurchsichtigen perversen US-Agenda hinsichtlich Syrien mit dabei. Deshalb ist von dort keine Initiative, kein Wille für die Stabilität und den Frieden in Syrien zu erwarten. Weniger noch von der Europäischen Union, die sich zu einem US-Satelliten degradiert hat. Eine menschliche Kultur, nämlich eine friedliche Kultur, hat in der EU keine Geltung. Sie hat den Weg dahin versperrt und damit ein Modell der Humanität für das 21. Jahrhundert bisher nicht ermöglicht. Noch ist Europa weit davon entfernt. An der Seite der USA mit ihrer fehlgeschlagenen Außenpolitik unter Bush/Clinton/Obama in Terror-Kategorien und apokalyptischer Rhetorik hat Europa einen rechtswidrigen, ja gesetzlosen Weg eingeschlagen.
Länder der Europäischen Union von der Rechtmäßigkeit entfernt: Bis heute weiter an der Seite von Terroristen in Syrien
Die sezessionistische Machtpolitik Europas gegen Serbien mit Verstoß gegen die Souveränität und rechtliche Grundlage der territorialen Integrität dieses alten christlichen europäischen Landes war der neue blamable Verrat Europas nach der Nazi-Zeit. Im Fall Syriens ist es sehr bedauerlich festzustellen, dass sich Länder der Europäischen Union so sehr von der Rechtmäßigkeit entfernt haben, dass sie von der kriminellen Washingtoner Machtpolitik Clintons/Obamas nicht loslassen können und bis heute weiter an der Seite von Terroristen in Syrien stehen. Darauf aber reagieren Redaktionen nicht. Chefredakteure müssen hier stark den Hebel ansetzen. Nein, die EU ist als Vermittler nicht geeignet, um Syrien zu befrieden, einfach deshalb, weil sie schlimmerweise in den terroristischen Krieg gegen Syrien verwickelt ist.
Position der Partei DIE LINKE zu US-Aggression auf Syrien im ARD-Fernsehen unterschlagen
Nur die Opposition im Deutschen Bundestag verhält sich richtig: Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen) kommt in der ARD-Tagesschau am 7.4. kurz zu Wort: „Wir müssen diesen Prozess zurückführen auf den Boden des Völkerrechts und auch einseitige Militärmaßnahmen bewegen sich außerhalb des Völkerrechts.“ Was DIE LINKE an Kritik vorbringt und welche Position sie zu der US-Attacke einnimmt, bleibt allerdings im ARD-Fernsehen unterschlagen. Dies ist jedoch bei RT-deutsch im Internet zu erfahren.
Der Türke Recep Tayip Erdogan bleibt unangefochten bei seiner Agenda, die Unfrieden anheizt. Seitdem er sich früh an die Seite der Rebellen unter der Tarnung der sogenannten „syrischen Opposition“ gegen die Regierung von Baschar Al-Assad stellte, öffnete er Tür und Tor für gewaltsame Elemente und die sogenannte freie syrische Armee (FSA), die gegen die reguläre syrische Armee kämpft. Berlin hat sich hinter diesem schmutzigen Spiel versteckt und keinen Finger gerührt, um es zu stoppen.
Deutschland bricht wieder das internationale Recht
An der Seite der US-Regierung verliert die Kanzlerin, ihr Außenminister und jeder Europäer an Glaubwürdigkeit und Konsistenz, denn gerade die Kriegsfraktion steht hinter den Aufständischen und sorgt für ihre Bewaffnung durch die sogenannte Nationale Koalition, die kein politisches Programm hat und lediglich auf weitere Gewalt setzt. Deutschland bricht wieder das internationale Recht, indem es einen ungerechtfertigten Angriff gegen ein souveränes Land als normal akzeptiert. Das strikte Gewaltverbot der UN-Charta (Art.2/4) ist von allen Ländern zu respektieren.
Auffällig: NATO nicht eingeschaltet
Allerdings ist es auffällig, dass diesmal – anders als im Fall Libyen 2011 – die NATO nicht eingeschaltet worden ist. Von niemandem. Nicht einmal von Frankreich. Kein Geschrei nach einem NATO-Einsatz in Syrien! Daraus lässt sich die Vermutung folgern, dass unter den NATO-EU-Mitgliedsstaaten große Uneinigkeit hinsichtlich des weiteren Vorgehens zu Syrien herrscht und dass der Druck aus der Bevölkerung gegen weitere Kriegsabenteuer und daraus folgende Fluchtwellen nach Europa gefürchtet wird, besonders hinsichtlich anstehender Wahlen wie im Mai in Frankreich und im September in Deutschland. Die neokoloniale französische Regierung steht mit ihrem Irrsinn allein. Merkel schenkt ihr nur leere Parolen, die lediglich aufgrund des impertinenten Drucks aus Paris erfolgen. Deutschland darf sich aber nicht von dem destruktiven Neokolonialismus anstecken lassen. Sorge für die Menschen kennen Kolonialisten im Pariser Elysé, Quai d’Orsay und Downing Street nicht. Sie kennen nur Gier.
China und Russland: Mit Veto im UN-Sicherheitsrat das schlimmste verhindern
Es sind die USA und einige ihrer Vasallen-Staaten, die ständig gegen das Gewaltverbot-Mandat der Vereinten Nationen (UN) agieren. Darin liegt die Perversion des UN-Sicherheitsrates, wo gerade die heutigen westlichen Aggressoren einen permanenten Sitz haben. Russland und China versuchen mit ihrem Veto immer wieder, wenn es möglich ist, das schlimmste zu verhindern, aber diesmal hat die Trump-Regierung die Vereinten Nationen übergangen, wohlwissend, dass sie dort im Sicherheitsrat keine Chance für ihre üble Kapriole hat.
Deutschlands Problem
Mediale Schuldzuweisung an Russland und China ist mehr als gelogen und verlogen. Es ist infam. Gerade Russland und China haben sich stark für den UN-Friedensplan engagiert und daran gearbeitet, d.h. für den Dialog, für Verhandlungen und nicht für die Gewalt im Gegensatz zu den USA und EU-Staaten. Russland ist ein gleichberechtigter Staat auf der internationalen Bühne. Er ist es immer gewesen und handelt als solcher an der Seite aller anderen gleichberechtigten Staaten. Dass Deutschland sich nicht wagt, gleichberechtigt aufzutreten, ist Deutschlands Problem, wie auch die US-Bevormundung bestimmter großer deutscher Medien.
Aus aggressiver Militärpolitik und Aufrüstung arabischer Staaten sofort aussteigen
Durch ihre extrem aggressive Militärpolitik und die kriminelle Aufrüstung der reaktionärsten arabischen Staaten schaffen die USA und einige ihrer Vasallen-Staaten in höchst unverantwortlicher Weise eine unbeherrschbares Chaos im Nahen Osten. Aus dieser irrsinnigen US-Politik ist sofort auszusteigen. Sie ist ein großes Problem für Deutschland und ganz Europa geworden. Brutale Machtpolitik, wie sie die USA zusammen mit Frankreich, Großbritannien und anderen betreiben, gehört nicht zur Zivilisation. Sie hat in Europa nichts zu suchen. Gerade hierzulande, in Deutschland, ist das gut zu verstehen. Basta das Dritte Reich.
Internationale Völkergemeinschaft nicht ohnmächtig: Instrumentarium des Strafrechts gegen die Kriegsverbrecher einsetzen
Es bleibt die Klage gegen einen übermäßigen Staat, der die internationale Ordnung wiederholt zerbombt. Die internationale Völkergemeinschaft ist nicht ohnmächtig. Sie muss geschlossen das Instrumentarium des Strafrechts gegen die Kriegsverbrecher einsetzen. Die entwickelten Nürnberger Grundsätze sind auch auf die US-Regierung und ihre Satelliten-Staaten anzuwenden. Danach müsste die gesamte Pentagon-Führung, die Spitzenpersonen der Kriegsministerien Frankreichs und Großbritanniens eingesperrt und angeklagt werden. In Nürnberg wurden wichtige völkerrechtliche Prinzipien entwickelt, die bis heute gelten, aber vom derzeitigen korrupten und gesetzlosen politischen Establishment der USA, Frankreichs und Großbritanniens ständig mit Füßen getreten werden.
USA, Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat als flagrante Aggressoren völlig delegitimiert
Die verheerende Erfahrung mit dem Irak, mit Libyen und jetzt mit Syrien ist eine hinreichend gravierende Mahnung vor weiteren Orgien der Gewalt und des Hasses, die das unberechenbare Vorhaben der bekannten westlichen Attentäter auslösen. In die Ecke getrieben haben sich die USA, Frankreich und Großbritannien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als flagrante Aggressoren völlig delegitimiert und disqualifiziert, an der Wahrung des Weltfriedens teilzunehmen, seitdem sie unverfroren das UN-Friedensorgan für Krieg und Aggression ausnutzen. Alle UN-Mitglieder sind davor gewarnt und sich dessen bewusst. Deswegen mussten die willigen Aggressoren schon im August 2011, anstatt einen Freibrief für weitere Gewalt zu bekommen, eine ausgewogene Erklärung im UN-Sicherheitsrat zum Thema Syrien akzeptieren (3.8.2011). Diese Erklärung trägt deutlich auch die Handschrift von Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika.
Die USA kriminalisieren sich selbst mit ihrem weiteren rabiaten unhaltbaren Versuch, die Regierung in Damaskus für das Übel im Land zu beschuldigen und weichen ihrer Verantwortung für die Gewalttaten aus, die aus ihrer unzulässigen Einmischung folgen. Washington missachtet den Weltsicherheitsrat und macht sich mit seiner unkontrollierten Frustration lächerlich, wohl wissend, dass eine grundlegende UN-Präsidialerklärung seit August 2011 und ein einstimmiger erster Genfer Beschluss vom 30.6.2012 vorliegen, die die Grundsätze der Vereinten Nationen in Bezug auf Syrien vollkommen anerkennen und eine Schlappe für den kriminellen US-Versuch darstellen, Syrien weiter zu destabilisieren.
China respektiert Willen des syrischen Volkes
Bei dem jüngsten ersten Treffen von Chinas Präsident Xi Jinping mit dem US-Präsidenten Donald Trump in Florida erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Freitag 7.4..„Der syrische Präsident ist vom syrischen Volk gewählt worden. Wir respektieren diese Wahl“.
Zukunft Syriens vom syrischen Volk selbst bestimmt, nicht von westlichen Interventionisten
Der syrische Präsident Baschar Al-Assad wurde in der Tat mit überwältigender Mehrheit am 3.6.2014 wiedergewählt und genießt weiterhin die Unterstützung und Sympathie seines bravourösen Volkes. Das Parlament tagt in Damaskus seit dem 6. Juni 2016. Bisher ist Baschar Al-Assad der legitime Präsident des souveränen Staates Syrien, anerkannt von der Vereinten Nationen, und Gründungsstaat der Arabischen Liga. Nur westliche Interventionisten fürchten zu recht, dass Assad durch Wiederwahl 2017 in seinem Amt bestätigt wird. Selbst westliche Umfragen – wie eine jüngst von der Washington Post – zeigen, dass eine erhebliche Mehrheit der syrischen Bevölkerung hinter Assad steht. Die Zukunft Syriens wird vom syrischen Volk selbst bestimmt und nicht von westlichen Interventionisten, die ihr schmutziges Spiel längst verloren haben.
Die nächste Präsidentschaftswahl in Syrien 2017 ist im UN-Plan vorgesehen. Bei den zugehörigen Nachrichten darf dieser völkerrechtliche Bezug auf den UN-Plan nicht verschwiegen werden. Präsident Baschar Al-Assad will sich bei dieser nächsten Wahl präsentieren, denn er hat gemäß Umfragen die beste Chance, noch einmal mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt zu werden. Dass diese Tatsache den westlichen Regierungen nicht gefällt oder nicht passt, ist das Problem eines anmaßenden Westens, der glaubt, Wahlen und „Demokratie“ nach seinem Gusto arrangieren zu könnnen.
Presseclub vom 9.4.17: Prototyp des vorherrschenden Fake-Journalismus
Der Presseclub am Sonntag 9.4.17 „Amerikas Gegenschlag – Leichtsinn oder starkes Zeichen?“ war der Prototyp des hierzulande vorherrschenden Fake-Journalismus, was Syrien und Russland betrifft. Der Fake-Journalismus dient als nützliche Plattform für erstklassige Propagandisten, wie die Presseclub-Teilnehmerin Sylke Tempel, die zum neoliberalen, kriegstreiberischen Clinton/Obama-Milieu gehört. Sie ist deshalb professionell geübt, die Tendenz zum Interventionskrieg in Syrien zu propagieren. Dass es sich um einen terroristischen Krieg mit Mörder-Banden handelt, ist ihr vollkommen gleichgültig. Ignoranz und Verdrehung der Tatsachen durch den inkompetenten, ja ungebildeten Moderator Jörg Schönenborn erlaubte von Anfang an eine Reihe von Entgleisungen der prekären Sendung, die sich schließlich in ihrer unüberlegten Rederei als Diskussion unter Ganoven darstellte, wie sie am besten in Syrien einfallen könnten, wie es aussähe mit militärischer Intervention und weiteren Bombenanschläge und das sollte dann auch noch zum „Schutz der Zivilisten“sein! Und der Moderator schwiegt dazu, er fungierte als Komplize. Nie war ein Presseclub von so abstoßender niveauloser Arroganz, so teutonisch dumm; nie hatte eine Sendung die deutsche Irrationalität so extrem demonstriert. Es hat sich offensichtlich noch viel zu wenig seit dem Ersten Weltkrieg in Deutschland an Kulturentwicklung getan, so als hätte Hugo Ball sein Buch von 1919 „Zur Kritik der deutschen Intelligenz“ gerade eben erst geschrieben. Die Teilnehmerinnen exponierten ihren Hass und Fanatismus zügellos ohne jede Scham, einfach ungeheuerlich! Der Moderator Jörg Schönenborn begann mit dem Fehltritt, eine völlig unaufgeklärte Angelegenheit wie der Chemiewaffenabwurf, als erwiesene Tat der syrischen Regierung darzustellen, obwohl dazu keinerlei Beweise existieren. Dass eine UN-Untersuchungskommission sich damit nicht befassen konnte, weil die US-Regierung das nicht wollte, blieb im Presseclub bezeichnenderweise unerwähnt. Wie von höherer Stelle befohlen sagte der Moderator: „Eine unabhängige UN-Untersuchung gibt es nicht und wird auf weiteres auch nicht geben“. Punkt. Warum es eine UN-Untersuchung nicht geben wird, schien ihn nicht zu interessieren. Er ließ den Grund einfach beiseite. So verlor der Presseclub von Anfang an der Sendung seine Glaubwürdigkeit. Eine seriöse sachliche Diskussion über den jüngsten völkerrechtswidrigen US-Luftangriff gegen Syrien fand nicht statt. Der falsche Ausgangspunkt wurde Vehikel für haltlose Tiraden und für den allgemein in Deutschland vorzufindenden, orchestrierten medialen Komplott gegen Syrien und seinen legitimen gewählten Präsidenten. Dass es sich um einen legitimen gewählten Präsidenten handelt, der sogar von einer erheblichen Mehrheit am 3.6.2014 wiedergewählt wurde, war dem Moderator offensichtlich unbekannt oder er ließ diese wichtige Tatsache einfach unangesprochen. Schließlich schlug Jörg Schönenborn wie ein bezahlter Krimineller vor, den syrischen Präsidenten zu ermorden, indem er dreist zur Umschreibung „Tyrannenmord“ griff und ihn zur Diskussion stellte!
Die teilnehmende Journalistin des Wochenmagazins „Der Spiegel“, Juliane von Mittelstaedt konnte ihre Lust an Gewalt und Terror gegen Syrien nicht zügeln. Völlig verrückt spielte sie sogar gedanklich mit dem Risiko eines Dritten Weltkrieges mit der Ausrede, dass Russland diese Gefahr nicht riskieren würde. Diese unerträgliche Presseclub-Sendung der unbegrenzten Desinformation, Überheblichkeit und Unvernunft muss Konsequenzen haben. Der völlig unbedarfte, den Ruf des Senders und Deutschlands schädigende Moderator ist überfordert wie auch die ihn unterstützende Redaktion. Hier ist mehrfacher Personalwechsel fällig.
Diese skandalöse Presseclub-Sendung ist außerdem ein Fall für die Politik, die zuständigen Institutionen und die Justiz. Sie stellt eindeutig einen Verstoß gegen den entsprechenden Staatsvertrag dar. Wie die verantwortlichen Führungskräfte mit dieser schwerwiegenden Entgleisung einer wichtigen Sendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen umgehen werden, wird ein Lackmustest sein, wie gut der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat hierzulande funktioniert.
Wichtigster, in Nürnberg entwickelter Rechtsgrundsatz
Auch die WDR-Redaktion vom Presseclub, die WDR-Programmdirektion und Intendanz sollte folgendes beherzigen: Der wichtigste, in Nürnberg entwickelte Rechtsgrundsatz lautet: „Die Entfesselung eines Angriffskrieges ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und anhäuft.“
Gemäß dem Nürnberger Prozesse 1945 müssen alle Chefredakteure und deutsche Politiker Klarheit darüber haben, dass die Tatbestände „Vorbereitungen und Führung eines Angriffskrieges (Verbrechen gegen den Frieden), „Verschwörung“ (als gemeinsamer Okkupationsplan und Verabredung zu Verbrechen) sowie „Kriegsverbrechen“ und solche gegen die Menschlichkeit zur Anklage gebracht werden sollen. Solche Verbrechen verjähren nicht.