Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 29./30.01.2024
Es gibt keine Anzeichen für den großen Wechsel, den die USA benötigen, um ihre Außenpolitik richtigzustellen und die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Den guten Worten, den guten ausdrücklichen Absichten von Donald Trump gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin müssen Taten folgen. Worte zählen nicht, wo doch nichts anderes als Taten zählen. Im Westen sind Worte bedeutungslos, wie die ganze Welt erfahren musste. Nur Taten zählen. Aber der republikanische Präsidentschaftskandidat erwähnt keine sachliche Korrektur der Außenpolitik. Weder aus dem Lager der Republikaner noch aus dem der Demokraten kommen Erklärungen, die eine grundsätzliche außenpolitische Korrektur ankündigen würden.
Bei allen US-Präsidenten widersprüchliche Außenpolitik
Das Verhalten der US-Regierung hinsichtlich Russland ist voller Widersprüche, die bei allen US-Präsidenten in der US-Außenpolitik wahrzunehmen ist. Sie sind auf den ungeheuerlichen Einfluss des US-Militärindustriekomplex zurückzuführen. Schon bei US-Präsident Obama hat die Öffentlichkeit besorgt erlebt, wie die wirksame konstruktive Arbeit des damaligen Außenministers John Kerry vom Pentagon nichtig gemacht wurde, als er am 9. September 2016 mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf ein US-amerikanisch-russisches Abkommen zu Syrien erfolgreich vereinbart hatte, aber umsonst, vertane Arbeit wegen der Intervention des US-Militärindustriekomplex, der sich gegenüber dem US-Präsidenten Obama durchsetzte und den Pakt mit den Terroristen in Syrien weiter befürwortete. Alle Syrien betreffende UN-Resolutionen und alle Abschlussdokumente internationaler Konferenzen verpflichten dazu, die terroristischen Organisationen in Syrien militärisch zu bekämpfen. Auf dieser völkerrechtlichen Grundlage einigten sich der US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow darauf in Genf am 9. September 2016 zusammen gegen alle terroristischen Organisationen vorzugehen. Die Vereinbarung zwischen dem US-Außenminister John Kerry und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow erlaubte, Ziele von terroristischen Gruppierungen wie IS und Al Nusra zu bombardieren in einer gemeinsamen russisch-amerikanischen Aktion. Es ist vorstellbar, wie irritiert und wütend jene fanatisierten Gruppierungen und die sogenannten “gemäßigten” Rebellen waren, die zusammen mit den Islamisten kämpften und sich nicht von ihnen trennen wollten. Das Pentagon als Unterstützer dieser Rebellen annullierte das, was Kerry mit Lawrow vernünftigerweise und gemäß Völkerrecht am 9.September 2016 vereinbart hatten. Die demokratischen US-Institutionen blieben paralysiert und ließen den US-Präsidenten Obama straflos im Pakt mit dem Terror weiter agieren!
<<Mit dem Ausbruch des Nahostkonflikts und der damit einhergehenden Eskalation ist es auch für die USA erforderlich geworden, ihre Prioritäten neu zu überdenken. Gegen die US-Militärpräsenz und faktische Besetzung von Teilen Syriens und des Irak setzen sich die betroffenen Länder und Regierungen inzwischen deutlich zur Wehr.
Der US-Zeitschrift “Foreign Policy” zufolge könnte die Biden-Administration sogar den vollständigen Abzug aus Syrien erwägen. Im Gegensatz zu Russland führten die USA und ihre Alliierten ihren Angriff auf syrische Städte ohne Bitte der syrischen Regierung sowie ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig durch. Faktisch handelte es sich um einen Überfall des von den USA angeführten westlichen Blocks auf Syrien.
Inzwischen werden US-Basen sowohl in Syrien als auch im Irak regelmäßig unter Beschuss genommen. Der Druck auf die USA wächst.>> (“Angesichts des eskalierenden Konflikts in Nahost erwägen die USA, ihre Besatzungstruppen aus Syrien abzuziehen”, Medienbericht 25.1.24)
Iranischer Präsident kommt dem US-Außenminister in der Türkei in die Quere
Just dann, als der US-Außenminister Anthony Blinken erneut eine heuchlerische dreiste Nahost-Tour in der Türkei antritt, kreuzt sich sein Besuch mit dem des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Ankara, der damit eine Annäherung Teherans an die Türkei bezeugt, um die USA und Israel in die Schranken zu weisen.
<<Beide Länder standen jahrelang in Syrien auf gegnerischen Seiten. Aber seit dem Gaza-Krieg nähern sie sich wieder an. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist am Mittwoch (24.1.24) von Teheran aus zu einem zuvor zweimal verschobenen Besuch in die Türkei gereist, bei dem der Krieg im Gazastreifen und bilaterale Fragen im Mittelpunkt standen. Recep Tayyip Erdoğan empfing den iranischen Präsidenten in Ankara mit militärischen Ehren samt Reiterstaffel.
Türkei und Iran für sofortige Einstellung der Kampfhandlungen in Gaza
Erdoğan wolle mit dem iranischen Präsidenten auch über „die israelischen Angriffe auf Gaza und die besetzten palästinensischen Gebiete“ sprechen. Beide Länder drängen auf eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen. Schon seit Längerem ächten iranische Medien die Türkei aufgrund ihrer „heuchlerischen“ Haltung im Nahostkonflikt. Denn sie verurteile Israel zwar, halte aber an diplomatischen Beziehungen mit dem jüdischen Staat fest und betreibe weiterhin Handel mit ihm. Die iranische Regierung drängt muslimische Länder, ein Handelsembargo gegen Tel Aviv zu verhängen. Doch für die Türkei bleibt Israel ein wichtiger Absatzmarkt.
Teheran und Ankara wollen gemeinsam der israelischen Regierung entgegentreten
Würden nur alle Staaten ihre Beziehungen mit Israel abbrechen, sagte der iranische Präsident Ebrahim Raisi Raisi neben Erdoğan, „dann würde auch die Gewalt zu Ende gehen.“ Raisi nennt den Staat Israel nur „das zionistische Regime“, welches im Nahen Osten „das Hauptproblem“ sei. Der Oberste Führer Irans, Ali Chamenei, sagte, dass Teheran und Ankara sich zusammenschließen müssten, um Israel entgegenzutreten und den brutalen Angriff auf den Gazastreifen zu beenden. Beide Staaten sind wichtig füreinander: Die Türkei bezieht Erdgas aus Iran. Teheran ist wegen der westlichen Sanktionen wirtschaftlich angeschlagen und braucht Handelspartner wie die Türkei.>> (“Iranischer Präsident in Ankara: Enge Partnerschaft trotz geopolitischer Differenzen”, Armin Schmitt, 25.1.24)
Barbarische US-Bestialität
Schon der grausame Vietnam-Krieg stellte die barbarische Bestialität von US-Angriffen bloß. Die USA benehmen sich wie Barbaren, um den Begriff der alten Griechen zu verwenden, die damit diejenigen Völker bezeichneten, die sich an kein Recht und Gesetz hielten. Solche Völker waren für die alten Griechen Barbaren und solche Völker sind es für die zivilisierte Welt auch heute. Aber nicht nur die Amerikaner, sondern auch ihre Verbündeten handeln stets barbarisch.
Keine EU-Anzeichen von Emanzipation von den USA und Entspannung mit Russland
Die EU hält unbelehrbar an den transatlantischen Beziehungen fest und gibt keine Anzeichen von Emanzipation von den USA und für Entspannung mit Russland von sich. Sowohl für die EU als auch für die USA bleiben die Sanktionen gegen Russland bestehen. Keine Initiative aus Berlin oder aus Brüssel, sich mit Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Keine klare Politik gegenüber China.
Primat der Politik in US-Außenpolitik durchsetzen
Die Lage hat sich nicht geändert. Die Aussicht, dass Donald Trump das Primat der Politik bei seiner Außenpolitik durchsetzen kann und nicht dasselbe Scheitern seines Vorgängers erfährt, scheint illusorisch in Anbetracht der lang andauernden Stagnation in der US-Außenpolitik.
Der hervorragende Außenminister Russlands Sergej Lawrow schildert präzis diese hässliche Realität, die auf eine lange Vergangenheit zurückgeht: Schon die Entscheidung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush, sich 2002 aus dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) zurückzuziehen, war eine feindselige Handlung. Seitdem hat Washington die „Grundlagen“ der bilateralen Beziehungen zu Russland erschüttert, indem es „alle Vereinbarungen über strategische Stabilität, Parität, gegenseitiges Vertrauen, Inspektionen und Transparenz“ aufgekündigt hat. Trump selbst war maßgeblich an der Demontage eines der wenigen verbliebenen Rüstungskontrollverträge beteiligt – das INF-Abkommen (Intermediate-Range Nuclear Forces), das den beiden Nationen den Besitz von bodengestützten Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern untersagte.
Die Erklärung vom russischen Außenminister Sergej Lawrow im Interview CBS News am 23.1.24 ist deshalb eindeutig und unbestreitbar: Moskau trägt keine Verantwortung dafür, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland einen historischen Tiefpunkt erreicht haben. Die Initiative für dieWiederherstellung der Beziehungen müsse deshalb von Washington ausgehen. Russland werde nicht die Initiative ergreifen, um sie zu reparieren. Es sei nicht Russland gewesen, das die Beziehungen zerstört habe.
Lawrow äußerte seine Enttäuschung darüber, dass die gegenwärtige Generation von Politikern in Washington offenbar nicht aus der „inakzeptablen Politik, die die Vereinigten Staaten im Laufe der 90er-Jahre betrieben haben“ gelernt haben. Lawrow erklärte, die westliche Unterstützung des Kiewer Regimes verhindere den Konflikt beizulegen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor wiederholt mit seinen guten Beziehungen zu Wladimir Putin gebrüstet.