Evelyn Hecht-Galinski freut sich
Von Peter Kleinert, 31.10/01.11.2013
Das Landgericht Berlin hat am 17. Oktober die Klage des Keren Hayesod Deutschland Vereinigte Israel Aktion e. V. gegen unsere Autorin Evelyn Hecht-Galinski abgewiesen. Vordergründig geht es bei der Klageabweisung um spezielle juristische Argumentationen, der Sache nach ging es in dem Prozess allerdings um die Frage, wer wofür welche Spenden sammelt.
Während Evelyn Hecht-Galinski – wie jeder Kenner der Materie – unter Keren Hayesod die internationale Organisation mit Sitz in Israel versteht, versuchte im vorliegenden Verfahren der deutsche Ableger als Kläger aufzutreten. Gegenstand des Verfahrens war insbesondere die Frage, ob und wie weit Spenden auch für Waffen – im Sinne einer militärischen Unterstützung – gesammelt wurden. Evelyn Hecht-Galinski hatte sich in ihrem NRhZ-Artikel auf Angaben ihres im Jahre 1992 verstorbenen Vaters gestützt. Heinz Galinski, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, habe sich in seinen Äußerungen auf die internationale Organisation bezogen, für die auch die deutsche Sektion sammelt. Kläger-Anwältin Ritzmann reagierte während der Gerichtsverhandlung auf diesen Hinweis von Frau Hecht-Galinski: „Und wenn der Galinski gesagt hätte, der Himmel wäre rosa ist das trotzdem nicht wahr!“
Während Keren Hayesod immer wieder behauptet, für bestimmte Projekte in Israel zu sammeln, gibt es die Möglichkeit der Spenden für konkrete Projekte auf deren Webseite nicht. Aus beim Vereinsregister erhältlichen Vorstandsprotokollen ergibt sich sogar, dass zweckgebundene Spenden eher nicht im Sinne des Keren Hayesod sind, der umfassend und völlig kritiklos die Politik Israels unterstützt. In einem Vorstandsprotokoll findet sich außerdem folgender Text:
„Es ist weltweit sehr schwer, Spenden zu erhalten. Das Spendenaufkommen nach Israel bleibt ungefähr gleich, ca. 800 Mio. US-Dollar in den Ländern, in denen der KH arbeitet, aber weniger als 200 Mio. US-Dollar fließt über den KH, mit abnehmender Tendenz und mit steigender Tendenz bei direkten Spenden. Das Problem, was wir auch in Deutschland haben, dass direkt z.B. an Universitäten, religiöse Institutionen usw. gespendet wird, ist ein weltweites Problem. Wichtig ist, dass aktiv nach konstruktiven Wegen gesucht wird, dies zu verbessern.“
Der Zusammenhang zwischen den Spendenaufrufen einerseits und der Militarisierung der israelischen Gesellschaft andererseits wird aber auch durch Äußerungen wie folgende auf einer Veranstaltung des Keren Hayesod nach dem 11.9.2001 deutlich:
„Die militärischen Ausgaben würden in vielen anderen Bereichen des Haushalts Israels fehlen. Deshalb seien großzügige Spenden heute mehr denn je nötig. Botschafter Stein ging in seiner Rede detailliert auf die Lage Israels unter dem Eindruck der Terroranschläge ein und betonte, dass Israels Wirtschaft davon sehr betroffen sei. Gerade deshalb sei es heute wichtig, Israel mit Spenden zu unterstützen, damit der Staat seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Bürgern im sozialen Bereich nachkommen könne.“
Eine ähnliche Äußerung findet sich auch in Vorstandprotokollen des deutschen Ablegers, die beim Vereinsregister einsehbar sind.
Peter Kleinert