Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 27.09.2022
Was NATO und USA planen, ist das Kernproblem.
Das Thema des Presseclubs vom Sonntag 25.9.22 ist verkehrt. Was NATO und USA planen, ist das Kernproblem für Deutschland und Europa, nicht was Putin plant. Der russische Präsident plant nichts gegen Europa, sondern bereitet sein Land darauf vor, dass es sich im Fall eines bevorstehenden Angriffs der USA oder NATO mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen kann. Diese Eventualität ist plausibel und sollte im Presseclub nicht übersehen, sondern thematisiert werden. Die Realität und Gefahr auf den Kopf zu stellen, ist unprofessionell und trägt nicht dazu bei, die wirkliche Bedrohung abzuwenden, sondern im Gegenteil, mit der Verblendung, mit der sich der Presseclub befasst, und die in den Korridoren der Macht anzutreffen ist, macht sich Deutschland zur Zielscheibe der Kontra-Attacke Russlands mit allen Waffen, die es zur Verfügung hat.
Westen mit seiner aggressiven Anti-Russland-Politik zu weit gegangen
Wladimir Putin in seiner Rede am 21.9.22: <Der Westen ist mit seiner aggressiven Anti-Russland-Politik zu weit gegangen und hat unser Land und unser Volk endlos bedroht. Einige unverantwortliche westliche Politiker sprechen über ihre Pläne, die Lieferung von offensiven Langstreckenwaffen an die Ukraine zu organisieren, die für Angriffe auf die Krim und andere russische Regionen genutzt werden könnten.
Washington, London und Brüssel ermutigen Kiew ganz offen, die Feindseligkeiten auf unser Territorium zu verlagern. Sie sagen ganz offen, dass Russland mit allen Mitteln auf dem Schlachtfeld besiegt und anschließend seiner politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sonstigen Souveränität beraubt und geplündert werden muss.>
Höchste Gefahr bei Aktion der Nato gegen die Russische Föderation
In Bezug auf die höchste nukleare Gefahr bei militärischer Aktion der Nato gegen die Russische Föderation ruft Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. auf, die Wahrnehmung und Sicht Russlands einzusehen und ernst zu nehmen. Sinngemäß erklärt er: <<Alle Aktivitäten der NATO, die sich nach russischer Ansicht gegen Russland richten, sind eine militärische Aktion der Nato gegen die Russische Föderation. Damit wird die Türe zum globalen Krieg … direkt aufgestoßen.>> („Wann sind wir im Krieg?“ von Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. 22.9.2022)
Aggressivität der NATO erkennen und bremsen
Die Aggressivität der NATO, die sich an die Grenze Russlands gegen alle Abmachungen ausweitet, ist zu erkennen und zu bremsen. Sollte die USA/NATO wagen, Russland anzugreifen, wird sie einen globalen Krieg auslösen, mit auslöschenden Folgen für Deutschland und Europa. Damit sollte sich der Presseclub beschäftigen und aufklären.
Die Ampelregierung, die Opposition und die Medien reagieren lediglich, wenn sie sich getroffen fühlen, wie jetzt vor der Perspektive eines kalten Winters und Hunger. Unfähig und unwillig, sich darum zu kümmern und zu debattieren, wie die Krise abzustellen und zu lösen ist, diskutieren Regierungsvertreter und Oppositionelle über die Folgen, die abzusehen waren und finden auch keine Antwort darauf, wie die Auswirkungen am besten zu beschönigen sind. Trostpflaster sind allerdings keine Lösung. Und die enormen Kosten überfordern den Haushalt.
Wieder der Winter eine große Waffe Russlands gegen seine hochmütigen bekannten Feinde
Der Winter war der entscheidende Alliierte der damaligen Sowjetunion gegen den Überfall von Nazi-Deuschland 1941. Er ließ die Wehrmacht regelrecht erfrieren, während sie sich zurückziehen musste. Es war eine einzige Katastrophe. Heute wird wieder der Winter eine große Waffe Russlands gegen seine hochmütigen, bekannten Feinde sein. Nur wird er sie nicht auf dem Schlachtfeld treffen, sondern zuhause in ihren Wohnhäuser.
Dass die NATO die Existenz Europas bedroht, ist kein Thema für die Medien. Sie werden sich nur Sorge machen, wenn sie betroffen sind. Muss erst eine Rakete aus Russland auf Deutschland und einen hiesigen US-Stützpunkt oder eine US-Kommandozentrale treffen, um die Menschen hier aus ihrem Tiefschlaf herauszureißen und wachzurütteln?
Darüber hinaus setzen die USA ihren Plan um, Deutschland in den Ruin zu stürzen, wie schon ein Geheimpapier des Pentagons enthüllt. („Bundeskanzler fremdbestimmt? Ein Geheimpapier öffnet den Deutschen die Augen.“ Thorsten Schulte, 13.9.22). Die Medien sollten sich umgehend diesem, sich abzeichnenden Absturz Deutschlands widmen und klären, welche Rolle die USA dabei spielen. Die Fakten sollten das Thema des Presseclubs bestimmen; deshalb muss es das nächste Mal heißen: „Was planen die USA und NATO?“
Sergej Lawrow stellt Selenski-Narrativ richtig und klärt auf
Jedenfalls geht die Ukraine-Krise weiter und kann sich noch zuspitzen. Wie skandalös das Selenski-Narrativ ist, das die Fakten völlig verkehrt und verfälscht, hat der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, vor den Vereinten Nationen sachlich ausgeführt. Unter anderem erklärte er: <<Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich die Ukraine endgültig in einen totalitären Nazi-Staat verwandelt hat, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts ungestraft missachtet werden. Kein Wunder, dass die ukrainischen Streitkräfte und nationalistischen Bataillone terroristische Taktiken anwenden und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen…
Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Staaten, die Waffen und militärische Ausrüstung in die Ukraine pumpen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, besonders zynisch. Das Ziel liegt auf der Hand, sie verheimlichen es nicht, sondern deklarieren es: die Feindseligkeiten trotz der Verluste und Zerstörungen so lange wie möglich zu verlängern, um Russland auszubluten und zu schwächen. Diese Linie bedeutet eine direkt Verwicklung der westlichen Länder in den Ukraine-Konflikt, was sie zu einer Partei macht. Auch das bewusste Schüren dieses Konflikts durch den „kollektiven Westen“ bleibt ungestraft. Natürlich, sie würden sich doch nicht selbst bestrafen.
Wir machen uns keinerlei Illusionen darüber, dass die russischen Streitkräfte und die Milizen von DNR und LNR heute nicht nur den neonazistischen Formationen des Kiewer Regimes gegenüberstehen, sondern der Kriegsmaschinerie des „kollektiven“ Westens.>> (Aus der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 24.9.2022)
Deutschland vor dem wirtschaftlichen Kollaps
Die Sendung „Anne Will“ am Sonntag, 25.9.22 unter dem Titel „Niemand soll im Winter frieren oder hungern müssen – Kann die Regierung dieses Versprechen halten?“ stellt klar, dass Deutschland vor dem wirtschaftlichen Kollaps steht, ein Zusammenbruch in einem nie da gewesenen Ausmaß.
Douglas Macgregor, pensionierter Colonel der United States Army, Politikwissenschaftler, Militärtheoretiker und Autor, schätzt die aktuelle Lage nüchtern ein:
Moskau kann geduldig sein.
<< Die wachsende Unzufriedenheit macht es durchaus plausibel, dass die Regierungen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien wahrscheinlich dem Weg ihrer Kollegen in Stockholm und Rom folgen werden, die ihre Macht an Koalitionen der rechten Mitte verloren haben oder verlieren werden. Russland kontrolliert bereits das Gebiet, das 95 Prozent des ukrainischen BIP (Bruttoinlandsprodukt) produziert. Es hat keinen Grund, weiter nach Westen vorzudringen. Derzeit scheint es sicher, dass Moskau seine Arbeit im Donbass beenden und sich dann der Einnahme von Odessa zuwenden wird, …
Moskau ist nicht in Eile. Die Russen gehen methodisch und überlegt vor. Die ukrainischen Streitkräfte verbluten bei einem Gegenangriff nach dem anderen. Warum überstürzen? Moskau kann geduldig sein. China, Saudi-Arabien und Indien kaufen russisches Öl, das sie mit Rubel bezahlen. Die Sanktionen schaden Amerikas europäischen Verbündeten, nicht Russland. Der kommende Winter wird die politische Landschaft Europas wahrscheinlich stärker verändern als jede Maßnahme, die Moskau ergreifen könnte.>> („Boden halten, Den Krieg verlieren“ von Douglas Macgregor, 23.9.2022, veröffentlicht von Andreas Friedrich 24.9.22)
Am Rand der Vollversammlung in New York trafen sich vor einigen Tagen die EU-Außenminister, um die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Sie sind jedoch gescheitert, ihr mieses Ziel zu erreichen: Ungarn war entschieden dagegen und auch Schweden und Italien. Die EU wird sich deshalb noch einmal Mitte Oktober in Brüssel treffen. Dann wird entschieden, die Sanktionen einzustellen, wie Ungarn vorschlägt. Es ist plausibel, dass Italien, Griechenland, Schweden, Spanien und andere auch dafür plädieren. Die Bundesregierung sollte diese richtige, erforderliche Maßnahme, die Sanktionen aufzuheben, nicht länger verschieben, vor allem jetzt, wenn die Gas-Umlage die Energieversorgung weiter verteuert, die Lebensmittelpreise steigen und der gesamte Mittelstand Deutschlands, aber vor allem die Verbraucher mit niedrigem Einkommen, hart getroffen sind. Die Existenzgrundlage von Menschen und Betrieben ist dabei zusammenzubrechen.
Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gegen eigenmächtige Zwangsmaßnahmen wie Sanktionen
Sanktionen, also eigenmächtige Blockaden, sind nicht nur Kriegshandlungen, die höchst schädlich für die Wirtschaft Deutschlands und Europas wirken, sondern sie sind auch völkerrechtswidrig, und zwar menschenrechtswidrig.
Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) lehnt eigenmächtige Blockaden grundsätzlich ab. Resolutionen der UN-Vollversammlung als auch des UN-Sicherheitsrates legen das seit langem fest. Bereits 1991 forderte die UN-Vollversammlung „dringend, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung einseitiger wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen durch einige Industrieländer zu unterbinden.“
Eigenmächtige Zwangsmaßnahmen widersprechen den Normen und Grundsätzen für friedliche Beziehungen zwischen Staaten und stellen, „eine eklatante Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts sowie der Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems dar“ (UN-Resolution vom Dezember 2013).
Ökonomische Blockaden sind zudem auch schwere Menschenrechtsverletzungen.
Sobald die Blockierung des Außenhandels eines Landes das Leben der Bevölkerung als Ganzes bedroht, sind umfassende ökonomische Blockaden zudem auch schwere Menschenrechtsverletzungen, selbst wenn sie vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind, da sie gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) verstoßen, wo das Recht auf Leben, auf angemessene Ernährung und Gesundheitsversorgung, fixiert ist.
Die UN-Sonderberichterstatterin, Alena Douhan, macht darauf aufmerksam, wie negativ sich einseitige Zwangsmaßnahmen auswirken, indem sie erklärt: <Etwa 98 Prozent der heute verhängten einseitigen Sanktionen verstoßen gegen die internationalen Verpflichtungen der Staaten und untergraben genau diese Grundsätze (Menschenrechte. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit), Werte und Normen. Dies gilt auch für die Sanktionen gegen Russland.> Und das umso mehr, als nicht einmal die vorgeblichen Gründe dafür stimmen, denn Russland handelt in der Ukraine in Notwehr, wie es das Völkerrecht beschreibt und schützt: Artikel 51 der UN-Charta.
Massenvernichtungssanktionen
<Die renommierten US-Politikwissenschaftler Professor John Mueller und Dr. Karl Mueller untersuchten 1999 die Folgen von Wirtschaftsblockaden und … bezeichneten sie als „Massenvernichtungssanktionen“. Hinzu kommt, dass die Gründe für die Zwangsmaßnahmen meist mehr als zweifelhaft sind und von Doppelmoral nur so strotzen. Die von den USA und ihrer Verbündeten verhängten Blockaden werden offensichtlich vorwiegend zur Verfolgung eigener Interessen verhängt. ( „Wirtschaftsblockaden – keine „zivile Alternative“, von Joachim Guillard aus dem Heidelberg Forum gegen Militarismus und Krieg, UZ 19.8.22, Subtitel d.A.)
Selbstgemachte Krise von einer inkompetenten Bundesregierung
Wir erleben eine selbstgemachte Krise von einer inkompetenten Bundesregierung, die schlimmste in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands und die allerschlimmste Europas. Es zu unterlassen, diese Krise abzustellen, ist einfach kriminell, denn die Existenz der deutschen und europäischen Bevölkerung und gesundheitliche Einrichtungen wie Krankenhäuser sind durch die Krise tief betroffen.
Sanktionen stoppen, Nord Stream 2 in Betrieb!
Sanktionen gegen Russland sind endlich zu stoppen und Nord Stream 2 ist sofort in Betrieb zu setzen, damit billiges Gas wieder verfügbar ist, die Inflation gestoppt wird und das normale Leben aller Deutschen und Europäer schlussendlich gesichert bleibt.