Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 05./06.03.2021
Betr.: Leitartikel in Junge Welt (jW) vom 4.3.21: „Neue Sanktionen gegen Russland. Feindschaft kostet“ von Jörg Kronauer
Auswärtige Politik als Teil des Kampfes für die Emanzipation
Zum 150-jährigen Geburtstag von Rosa Luxemburg sind ihre Hinweise und Bemerkungen über die Außenpolitik hoch aktuell und voll bewusst zu erkennen. <Die auswärtige Politik ist ein ganz spezielles Gebiet des öffentlichen Lebens, tief ernst und äußerst wichtig (für alle gebildeten fortschriftllichen politischen Kräfte) … Es gilt, mit derselben Energie, Aufmerksamkeit und Leidenschaft wie die Fragen der inneren Politik alle Geschehnisse der Weltpolitik zu verfolgen. … Es ist Karl Marx gewesen, der uns schon viele Jahrzehnte, bevor diese Entwicklung so ausgeprägt zu erkennen war, Fingerzeige für die Erkenntnis dieser Erscheinung gegeben hat. In seiner berühmten Inauguraladresse (1864) sagte er unter anderem: Kämpfe um die auswärtige Politik bilden einen Teil des allgemeinen Kampfes für die Emanzipation …> (Aus dem Artikel „Sozialistin Rosa Luxemburg – Strudel der Wettrüstungen“ Junge Welt vom 27/28.2.21)
Gerade in diesem Zusammenhang ist die verbrecherische interventionistische US-Außenpolitik besorgniserregend alarmierend und lässt erkennen, dass Washington gegenüber anderen Völkern und Ländern immer wieder aggressiv und barbarisch agiert.
Der Artikel von Ron Paul „Bidens Angriff auf Syrien, ein tatsächlich anklagbares Verbrechen“ (1.3.2021), veröffentlicht von Andreas Friedrich am 2.3.2021, denunziert diese hinterhältige weitere Aggression der USA und stellt sie an den Pranger der Weltöffentlichkeit. Hier einige zusammengefasste Teile daraus:
Fortsetzung der verbrecherischen US-Angriffstradition unter Biden
<Syrien zu bombardieren ist Washingtoner Tradition geworden. Letzten Donnerstag (25.2.) setzte Präsident Biden diese verbrecherische Angriffstradition fort, indem er einen Militärschlag in der Nähe der irakisch-syrischen Grenze befahl, bei dem mindestens 22 Menschen getötet wurden.
Wie bei den Präsidenten Bush, Clinton, Bush, Obama und Trump vor ihm gibt es keine glaubwürdige Rechtfertigung für Bidens US-Schlag und seine Ziele. Seine Behauptung, der US-Angriff würde zu einer “Deeskalation” in der Region führen, ist lächerlich und höhnisch. Man kann nicht den Weg zur Deeskalation bomben und verwüsten.
Biden reiht sich damit in einen beschämenden mörderischen Clique von US-Führern ein, deren Interventionen im Nahen Osten und speziell in Syrien zum Tod von vielen Tausend Zivilisten beigetragen haben.
Die gescheiterten Versuche der Demokraten, Trump unter der gefälschten “Russiagate”- Lüge aus dem Amt zu entfernen und dann mit dem ebenso lächerlichen und diskreditierten Anspruch, dass Trump einen Aufstand gegen die Regierung am 6. Januar führte, stellen die unglaubwürdigen, unzuverlässlichen Demokraten selbst bloß, denn als Trump doch anfing, Bomben auf Syrien regnen zu lassen, ohne eine Kriegserklärung des Kongresses oder auch nur seine Ermächtigung, standen die meisten Demokraten auf und jubelten. Ein anklagbares Verbrechen.
Der Beginn eines Krieges gegen ein Land, das die Vereinigten Staaten von Amerika nicht angegriffen hat und nicht bedroht, ohne die Genehmigung des Kongresses, ist in der Tat ein anklagbares Verbrechen. Beide Parteien – Republikaner und Demokraten – sind Kriegsparteien. Die wenigen Ausnahmen bestätigen die Regel.
US-Kriegspräsidenten bis Biden auf die Anklagebank
Präsident Joe Biden sollte für seinen Angriff auf Syrien angeklagt werden, wie es auch mit allen anderen US-Kriegspräsidenten vor ihm hätte geschehen sollen. Aber niemand in Washington wird Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten einleiten, der rücksichtslos die Vereinigten Staaten von Amerika in den Krieg führt. Krieg schmiert die Räder Washingtons.
In den letzten paar Jahren haben wir nichts über den IS gehört, aber auf einmal sagen uns die führenden Medienorgane, dass die Terrororganisation IS zurück und auf dem Vormarsch sei. In Wirklichkeit sind aber die USA zurück als Kriegspartei. Als ob sie vorher als solche nie da gewesen wären.> (Ron Paul 1.3.21, Subtitel d. A.)
In diesem Zusammenhang ist der Kuala-Lumpur-Prozess im November 2011 hoch zu bewerten, und zwar als weiteren großen Fortschritt der internationalen Justiz, die heute Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen den Frieden verurteilt nach mehr als 60 Jahren der Nürnberger Prozesse. Es geht um die aktuellen Kriegsverbrecher, die sich schon seit dem letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts profilierten.
US-Präsident George W. Bush und der britische Premier Anthony Blair wurden am 23.11.2011 als Kriegsverbrecher vom Kuala-Lumpur Tribunal schuldig gesprochen. Eine höchst zu begrüßende Nachricht! Gegen die Kriegsverbrecher Clinton, Obama, Biden und ihre europäischen Komplizen müssen weitere Prozesse folgen.
Das Strafverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und den ehemaligen britischen Premier Anthony Blair vor der „Kuala Lumpur War Crimes Commission“ wegen Verbrechen gegen den Frieden endete mit einem einstimmigen Schuldspruch gegen die Angeklagten. Bush und Blair stehen nun auf der offiziellen Liste der weltweit gesuchten Kriegsverbrecher.
Rechtsverweigerer an den Pranger oder nur Platz für US-Fake und -Manipulationen?
Deutsche Medien, deutsche Presseagenturen haben dieses Ereignis unterschlagen, keine Meldung, kein Kommentar. So sehr der erbärmliche Zustand eines Landes, das bittere strafrechtliche Erfahrung in den Nürnberger Prozessen hatte und das sich heute als Rechtsstaat ausgibt. Die Urteile der Nürnberger und der Tokioer Tribunale erbrachten neue Prinzipien über die persönliche Verantwortung wegen Kriegsverbrechen. Daraus wurden neue strafrechtliche Tatbestände im Strafgesetzbuch beschrieben, also neue Delikte. Darauf müssen eine rechtstaatliche Öffentlichkeit, Richter und offizielle strafrechtliche Institutionen achten, vor allem deshalb, weil manche Politiker und ihre Berater gegenüber Recht und Gesetz peinlich entgleisen, wie nicht nur bei den CDU-CSU-Ultras, sondern auch wiederholt bei SPD und Grünen. Gerade deshalb muss sich die deutsche Öffentlichkeit entschieden dagegen einschalten und die Rechtsverweigerer an den Pranger stellen. Wozu dient sonst die Pressefreiheit in Deutschland, etwa um propagandistische US-Manipulationen und Desinformation Platz zu lassen?
Die Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Westbank, Ost-Jerusalem und im Gaza-Streifen einzuleiten, ist auch zu begrüßen, wie es das palästinensische Außenministerium tut: <Die Verbrechen offizieller Vertreter der Besatzungsmacht gegen das palästinensische Volk sind andauernd, systematisch und umfassend> (Meldung: „Palästina begrüßt die Aufnahme der Ermittlungen durch den IStGH“, 5.3.21)
Deutsche Demokratische Republik im Gegensatz zur laufenden kriegerischen Barbarei
Im Gegensatz zur laufenden kriegerischen Barbarei des Westens heute gilt es, die Gründung der DDR und ihre ständige Friedenspolitik zu schätzen. Diese deutsche Republik stellte die gesamte Kultur in den Dienst der großen nationalen und humanistischen Aufgaben des Kampfes, um die Einheit und die fortschrittliche Gestaltung der Deutschen Nation und des Friedens. Zu Recht bezeugt Egon Krenz die überlegene außenpolitische Friedensrichtung der DDR: <Die Gründung der Deutschen Demokratischen friedliebenden Republik, … ist ein Wendepunkt in der Geschichte Europas. … Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Existenz eines friedliebenden demokratischen Deutschland neben dem Bestehen der friedliebenden Sowjetunion die Möglichkeit neuer Kriege in Europa ausschließt, dem Blutvergießen in Europa ein Ende macht und die Knechtung der europäischen Länder durch die Weltimperialisten unmöglich macht.>
Weitere Zwangsmaßnahmen gegen Russland zurückweisen
Auf weitere Zwangsmaßnahmen gegen Russland zu drängen, ist ein unverschämtes neues Wagnis Washington, das die deutsche Bundesregierung sofort und energisch zurückweisen muss. <Gleichzeitig wächst … der Druck im US-Kongress, auch der Erdgaspipeline Nord Stream 2 … den Todestoß zu versetzen… Das träfe allerdings nicht nur russische, sondern in erheblichem Maß auch deutsche Interessen.> („Neue Sanktionen gegen Russland. Feindschaft kostet“ von Jörg Kronauer, jW-Leitartikel von 4.3.21: ). Es ist zu erwarten, dass die Regierung Merkel erkennt, wie feindlich der sogenannte „US-Freund“ Deutschland gegenüber agiert; aus dem falschen tradierten Illusion, die USA als „Freund“ anzusehen, ist endlich zu erwachen; höchste Zeit, die feindselige transatlantische Beziehung grundsätzlich zu revidieren. Deshalb lautet die Frage, „wie weit die demonstrativ zur Schau gestellte transatlantische Einigkeit tatsächlich trägt… man wird sehen, ob das Eis, auf dem die transatlantische Einigkeit zelebriert wird, hält“ (Leitartikel von Junge Welt am 4.3.21: „Neue Sanktionen gegen Russland. Feindschaft kostet“. Von Jörg Kronauer) <Moskau warnt eindringlich vor einer Forsetzung des Sanktionskrieg… die Sanktionen seien „nichts anders als eine Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten“ und „vollkommen inakzeptabel“, stellte Regierungssprecher Dmitri Peskow fest: Man werde mit Gegensanktionen antworten. Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums, bekräftigte, Russland werde weiterhin seine „nationalen Interessen konsequent und entschlossen verteidigen“. Und: „Wir bitten unsere Kollegen dringend, nicht mit dem Feuer zu spielen“.> („Sanktionsfuror aus Washington. Weitere Strafen gegen Russland geplant. Auch Nord Stream 2 im Visier“ von Jörg Kronauer, jW 4.3.21). Die Anmaßung des US-Kongress, die Erdgasleitung „North Stream 2“ (NS2) zu bedrohen, widerspricht der Erklärung des US-Präsidenten Joe Biden, dass unterschiedliche Interessen zu respektieren seien. So die faire offizielle Erkenntnis von Joe Biden in seiner Amtseinführungsrede am 20.1.2021. NS2 ist im Interesse Deutschlands, nicht im Interesse Amerikas, aufgrund dessen die Biden Administration es respektieren und akzeptieren sollte. Sonst widerspricht sie sich selbst und wird noch unzuverlässiger. Der US-Präsident sollte die Kriegsmafia im Kongress in ihre Schranken weisen, so wie sein Vorgänger Obama es tat, als er im August 2013 einen Angriff auf Syrien entschieden ablehnte. Im Grunde genommen ist es der Militärindustriekomplex, der den US-Kongress benutzt, um den Präsident unter Druck zu setzen.
Angriff auf Syrien gegen das Völkerrecht laut US-Präsident Obama 2013
US-Präsident Obama erwähnte diesbezüglich zu Recht das Völkerrecht und hatte die Weltöffentlichkeit dazu ermahnt: Das Völkerrecht spreche auch gegen einen Angriff auf Syrien, sagte der US-Präsident Obama im Interview mit CNN (23.8.2013). So der ZDF-Korrespondent aus Washington im ZDF-Heute am 24.8.2013 um 19 Uhr.
Gerade das internationale Recht, und zwar die geltende UN-Charta, die auch in Deutschland in Kraft ist, verbietet jede Gewalt, jede Drohung mit Gewalt, jeden Angriff in internationalen Beziehungen. Damals positionierte sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eindeutig gegen einen Militärangriff auf Syrien. (DLF-Nachrichten 24.8.2013, 19 Uhr, Pressemitteilung vom Bundeskanzleramt 24.8.2013) Damit blieben Paris und London hinter den finsteren Absichten von Terror-Banden innerhalb der EU vollständig isoliert.
Sanktionen, feindselige Worte und Akte unverantwortlich und zu vermeiden
Die Ersetzung der Trump- durch die Biden-Administration wird hoffentlich ein Fortschritt. Der beste Schulterschluss mit der neuen US-Regierung von Joe Biden besteht darin, auf Provokation und Eskalation zu verzichten. Bestrafung wie Sanktionen, feindselige Worte und Akte sind als unverantwortlich zu vermeiden. Sie erreichen keine Entspannung, sondern das Gegenteil. Niemand, außer einigen Irren, kann ein Interesse an einer Zuspitzung der Lage haben. Die Weltöffentlichkeit darf nicht wie die Politiker des Kalten Krieges im alten irrationalen Denken gefangen bleiben! Die internationale Lage ist zu ernst. Sie erfordert Vernunft und Fairness. Der Wahnsinn der atomaren Abschreckung rächt sich.
Mit UdSSR und DDR kein Krieg in Europa, ihr Verschwinden ein Wendepunkt
<Wie damals formuliert wurde, genauso ist es gekommen. Solange die UdSSR und an ihrer Seite die DDR bestanden, gab es in Europa keinen Krieg. Das Verschwinden beider Staaten aus der Geschichte ist wiederum ein europäischer Wendepunkt. Kriege in Europa wie der gegen Jugoslawien wurden nach 1990 leider wieder möglich. Sogar mit deutscher Beteiligung. Das wäre zur Zeit der Existenz der Sowjetunion undenkbar gewesen.> (Aus dem Interview von Egon Krenz mit der russischen Tageszeitung „Prawda“, 3.10.20)
Die DDR war ein demokratischer Staat, das beste, was das deutsche Volk in seiner Geschichte erleben konnte
Ein anderer DDR-Bürger bekräftigt kategorisch diese wertvolle Ansicht: <Die DDR war ein demokratischer Staat, ein Staat der Arbeiter und Bauern. Wer etwas anderes behauptet, der lügt! Es wird heute viel dummes Zeug darüber verbreitet. … Der Sozialismus ist die gerechteste Sache der Welt. Was in der DDR in den 40 Jahren ihres Bestehens geleistet wurde, war das beste, was das deutsche Volk in seiner Geschichte erleben konnte.> („Die ersten Schritte nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus“ vom Blogger Sascha 313, 25.2.2021) Dagegen ist die BRD ein Verbrecherstaat. <Einer der Massen-mörder, Theodor Oberländer, wurde in Westdeutschland nicht verurteilt und konnte unter Adenauer sogar Minister werden. Schon vor dem Krieg hatte es in den USA glühende Bewunderer Hitlers und des faschistischen Staates gegeben. Insgeheim hatten diese Gesinnungskumpane der Nazis gehofft, die deutsche Wehrmacht werde die Sowjetunion mit einem Blitzkrieg überwinden und „den Kommunismus“ besiegen. Doch es kam anders: 1945 marschierten sowjetische Soldaten siegreich in Berlin ein und zerschlugen den Faschismus. Am 8. Mai unterzeichnete der faschistische General Keitel in Berlin-Karlshort die bedingungslose Kapitulation…> („Die BRD eine Verbrecherrepublik“ von Sascha313, 3.3.21)
Freundschaft und friedliche Beziehungen mit Russland statt Verleumdungen
Es ist äußerst schockierend zu beobachten, dass in Deutschland, das über 25 Millionen Menschen sowjetische, russische auf dem Gewissen hat, führende politische Vertreter und Journalisten Russland und seine führenden Repräsentanten auf das Übelste verleumden und politisch, militärisch und wirtschaftlich erpressen.
Die Erklärung „30 Jahre Anschluss DDR“ des Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV) ist diesbezüglich hoch prägnant und wahrhaftig. Aus dieser OKV-Erklärung hier auszugsweise: <Vor 30 Jahren „trat“ die DDR der BRD bei. Viele DDR-Bürger hatten die Illusion, im nunmehr vereinten Deutschland ein friedliches, freies, gleichberechtigtes und wohlhabendes Leben führen zu können. Diese Illusion hat sich für die meisten Bürger nicht erfüllt. Sie sind gestrandet in einem Gesellschaftssystem der Raffgier und des Geldes. Sie leben in einem Staat, der Kriege führt, beim Waffenexport führend ist, die EU im Interesse des Kapitals dominiert, weltweit durch bewaffnete Interventionen und durch Ausbeutung von Mensch und Natur große Zerstörung, Elend, Armut und folglich Ströme von Flüchtlingen und Migranten erzeugt, die dann im Mittelmeer ertrinken können oder von der EU-Wertegemeinschaft in menschenunwürdigen Lagern ihrem Schicksal überlassen werden.
Die Mehrzahl der Bürger der DDR, die sich für eine bessere Zukunft engagiert hatten, wollen einen solchen Staat nicht. Sie wollen, dass Frieden, Freiheit und Menschenwürde keine leeren Floskeln bleiben. Sie werden niemals vergessen, dass die Sowjetunion Deutschland vom Faschismus befreit und dafür viele Millionen Menschenopfer erbracht hat. Freundschaft und friedliche Beziehungen mit Russland sind ihnen ein Herzensbedürfnis. Ebenso freundschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China. Wir fordern die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten und die Aufhebung aller Sanktionen.>
Demokratien nicht immun gegen Kriegsverbrechen
Wie die jüngste Zeitgeschichte zeigt, bedeutet eine Demokratie zu sein nicht, keine Kriegsverbrechen begehen zu können, als ob eine Demokratie dagegen immun wäre. Das gilt insbesondere für die USA, Frankreich und Großbritannien mit ihrem wiederholten Verrat der eigenen rechtsstaatlichen demokratischen humanen Prinzipien. Die aktuelle Frage lautet: Wie kann man heute diese Staaten von ihren verbrecherischen Regierungen befreien? Bei den Nürnberger Prozessen hat sich niemand vorgestellt, dass die Gründer einer Friedensordnung, nämlich die Vereinten Nationen, die im Namen der Zivilisation damals Angriffskrieg und Massenmord grundsätzlich verurteilten, dieselben Nationen sein würden, die eines Tages gegen diese humanen zivilisatorischen Grundsätze barbarisch und brutal verstießen! Schon wenige Jahren danach, beim Korea-Krieg (1953) haben sich die USA als grausamster Kriegsverbrecher gekennzeichnet! Der Vietnam-Krieg brandmarkte sie ebenso als schlimmster Verbrecher gegen die Menschlichkeit. Eine große Persönlichkeit wie der profilierteste ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, der Außenpolitiker John Kerry, später Außenminister unter Obama, wollte die amerikanische Außenpolitik wieder auf die richtigen Gleise setzen und Fehler der Vergangenheit korrigieren. Nach seiner Rückkehr aus Vietnam schloss sich John Kerry den Kriegsgegnern an und warf dem US-Militär vor, Verbrechen zu begehen. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert McNamara tat dasselbe in autorisierter Kenntnis der Sachlage und mit voller Begründung.
Tokio, Hiroshima und Nagasaki markieren den Tiefstpunkt der grausamen Unmenschlichkeit der USA.
Gravierender US-Vertrauensverlust aufgrund wiederholter menschenverachtender Rechtsbrüche
Nach der Gründung der Vereinten Nationen als Folge von zwei Weltkriegen ist die Verlässlichkeit einer Außenpolitik nur durch ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu messen. Just ein Rechtsbruch oder eine zweideutige Position zur Rechtseinhaltung kann das einmal verdiente internationale Vertrauen schnell wieder verwirken. Gerade die USA spüren weltweit diesen gravierenden Vertrauensverlust aufgrund ihrer wiederholten menschenverachtenden Rechtsbrüche. Ihre aktuelle Außenpolitik gleicht seit langem einer Geisterfahrt und schlägt weltweit höchsten Alarm.
Deutsche Bevölkerung für Frieden und Abrüstung gegen jeden Angriffskrieg
Im Gegensatz zur Geisterfahrt der westlichen Außenpolitik weiß die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung sehr gut, wo sie wirklich steht, welche Verantwortung sie hat, nämlich die grundgesetzliche Pflicht zu erfüllen, den Frieden zu achten und keinen Angriffskrieg zu führen. Zweimal Aggressor, wollen die Deutschen kein drittes Mal Aggressor werden. Darüber hinaus ist die deutsche Bevölkerung eindeutig für die völlige Abrüstung. In diesem Zusammenhang versuchte schon der FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher ständig, die deutsche Außenpolitik auf rechtstaatlicher Basis zu vertreten und die Abrüstung zu fördern.
Lediglich eine zweifelsfreie Konformität mit dem Recht und seine Respektierung schafft internationale Zuverlässigkeit. Nur so ist eine Außenpolitik berechenbar.