Betr.: Meldungen zur Sicherheits- und Außenpolitik, Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 19.02.2018
Sogenannte US-Anti-IS-Koalition völkerrechtswidrig in Syrien und ohne Zukunft
Die illegale sogenannte US-Anti-IS-Koalition, die völkerrechtswidrig in Syrien eingedrungen ist, handelt widerrechtlich und hat keine Zukunft. Ihre Wirkung zugunsten des weiteren Terrrorismus in Syrien ist schon entlarvt, denn sie agiert nicht gegen den IS, sondern zusammen mit dubiosen bewaffneten Kräften, wie die Freie Syrische Armee SFA oder Syrische Demokratische Koalition SDK gegen die syrische Armee.
Wahrhafte und wehrhafte Anti-Terror-Koalition statt Schein-Antiterror-Allianz unter US-Flagge
Anstelle der falschen unter US-Flagge operierenden Schein-Anti-Terror-Allianz formiert sich jetzt eine wahrhafte und wehrhafte völkerrechtmäßige Anti-Terror-Koalition. Sie handelt konsequent gegen alle Terror-Aktivitäten, militärisch und politisch: Gegen die USA und ihre Komplizen, gegen Israel und deren dazugehörenden bewaffneten Gruppierungen. Zur völkerrechtlichen Widerstandskoalition Syriens gehören Russland, Iran, und Libanon (Hisbollah). Frankreich nimmt an der Seite der USA eine undurchsichtige Rolle ein. Großbritannien bleibt in Deckung hinter den USA. Und Deutschland mit seinen Aufklärungsflugzeugen und Spezialeinheiten?
US-Außenpolitik auf allen Ebenen gescheitert
Eines ist jedenfalls inzwischen für jeden politischen Beobachter klar: Die US-Außenpolitik scheitert auf allen Ebenen. Politisch-diplomatisch muss Washington eine Schlappe nach der anderen einstecken. Gerade auf der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) in New York am 6.1.18 scheiterte Washington am Widerstand des Iran, Russlands, Chinas und Frankreichs. Im Gegensatz zu Deutschland demonstrierte der neue Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, zum zweiten Mal und noch stärker die traditionelle Souveränität seines Landes gegenüber Washington bei dem Auftritt des französischen UN-Botschafters, François Delattre, im UN-Sicherheitsrat am 6.1.2018. Gerade bei dieser Iran-Dringlichkeitssitzung geraten Russland und die USA im UN-Sicherheitsrat aneinander.
Die Vetomächte Russland, China und Frankreich warnten die USA davor, die Lage im Iran für sich zu nutzen. Irans Außenminister begrüßte die Entscheidung und sah sein Land als Gewinner der Debatte. Der russische Vertreter, Wassili Nebensia, sagte, die Sitzung sei ein Versuch, die Lage zur Untergrabung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran auszunutzen. Er sprach von „erfundenen Vorwänden“ für die Dringlichkeitssitzung und plädierte dafür, dass der Iran „seine Probleme selbst handhaben“ solle. Weiter sagte der russische Botschafter an seine US-Kollegin Haley gerichtet, wenn sich der Sicherheitsrat mit den Demonstrationen im Iran befasse, hätte er sich auch mit den Unruhen Anfang 2014 im US-Bundesstaat Missouri wegen der tödlichen Polizeischüsse auf einen schwarzen Jugendlichen oder dem Vorgehen der US-Polizei gegen die Occupy-Wall-Street-Bewegung befassen müssen. Hinzuzufügen ist: Und ebenso nach dem Massaker an einer Schule in Florida am 14.2.18.
Für seine Kritik an den USA erhielt der russische Botschafter Unterstützung von China und Frankreich. So sagte der chinesische UN-Vertreter Wu Haitao, die Beratungen im Sicherheitsrat würden nicht dabei helfen, die internen Probleme des Iran zu lösen. Der französische UN-Botschafter François Delattre warnte ebenso davor, die Lage für eigene Interessen zu nutzen. Die Ereignisse im Iran – bereits einige Wochen her – stellten keine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar. Iran bedroht gewiss niemanden und greift niemanden an. Genauso sieht das auch die französische Regierung. Dagegen aus Berlin: Nebulöse Äußerungen und Schweigen.
Frankreich im Nahen Osten diskreditiert
Dennoch ist die Frage, ob wenigstens Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron seine Außenpolitik wirklich auf den Säulen des Völkerrechts redigiert, vor allem im Nahen Osten, noch unklar. Gerade im Nahen Osten hat sich Paris verheerend verirrt und diskreditiert, seitdem der französische US-Vasallen-Präsident Sarkozy die authentischen professionellen Berichte seines Botschafters in Damaskus, Eric Chevalier, zu verfälschen anordnete (2011/2012), da der Diplomat den Pariser Plänen zum Sturz des syrischen Präsidenten sachlich und gut begründet widersprach und sie desavouierte. Seine Berichte störten, um einen terroristischen Krieg in Syrien zu provozieren und sich an einer kriminellen neokolonialistischen westlichen Intervention gegen die syrische Regierung zu beteiligen. Bisher hat sich Präsident Macron für diesen gravierenden Fehltritt nicht entschuldigt. Es ist auch nichts bekannt geworden über eine eindeutige außenpolitische Linie Frankreichs von Respekt der Souveränität und territorialer Integrität Syriens. Immerhin scheint Macron nicht unbedingt genauso ohne Respekt vor dem Völkerrecht handeln zu wollen wie seine Vorgänger. Aber der Schein kann trügen. Infolgedessen gibt es plausible Gründe, die außenpolitischen Verlautbarungen und Handlungen Frankreichs mit Argusaugen zu beobachten, und das nicht zuletzt wegen der jüngsten unehrenhaften Vorgeschichte unter Macrons Vorgänger. Präsident Baschar Al-Assad zählt auf die überwältigende Unterstützung der syrischen Bevölkerung. So der damalige französische Botschafter Erich Chevalier. Zahlreiche Umfragen haben seine offizielle Einschätzung wiederholt bestätigt. Auch das soll die Bevölkerung in Frankreich nicht zu hören bekommen. Aber sind die Verhältnisse in Deutschland etwa anders?
Libyen-Desaster auf das Konto Frankreichs
Das Desaster um die Libyen-Resolution (17.3.2011) mit Vernichtung tausender Menschenleben und der Verwüstung des nordafrikanischen Landes geht auch auf das Konto Frankreichs, Großbritanniens und der USA, das infernale westliche Trio. Gerade aus dem Quai d’Orsay stammten damals falsche Vorwürfe gegen Libyen.
Blockade von Friedensaktivitäten anpacken
Deutschland versuchte immer wieder, vor dem NATO-Krieg in Libyen und auch während des desaströsen Krieges konstruktive Vorschläge einzubringen und Lösungen mitzugestalten, wie der deutsche UN-Botschafter, Peter Wittig, bei Gelegenheit damals öffentlich richtigstellte. Zusammen mit den Vereinten Nationen, mit der Südafrikanischen Union und der Arabischen Liga war Berlin immer bereit, eine politische Lösung für Libyen zu befürworten und zu unterstützen. Dieses Vorgehen wurde aber von den überrumpelnden Interventionsmächten skrupellos blockiert, genauso wie es beim ersten Irak-Krieg (1991) geschah. Aber deutsche Medien unter US-Lenkung und -Infiltration haben die richtige, wahrhafte Berliner Außenpolitik sabotiert. Dieses Problem, nämlich die Blockade von Friedensaktivitäten, ist bei den Vereinten Nationen dringend und entschlossen anzupacken.
Münchner Sicherheitskonferenz: Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs ignorieren Primat der Politik
Die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs setzten beide in ihrer jeweiligen Ansprache auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 16.2. den Akzent auf das Militär und ignorierten damit das Primat der Politik. Das löst unter Diplomaten große Sorge aus. Gerade solche Entscheidungsträger wie die Deutsche und die Französin und viele der zahlreichen Teilnehmer, die in München versammelt sind, haben die Welt an den Abgrund getrieben, indem sie mit dem widerrechtlichen Einsatz von unermesslicher militärischer Gewalt bei völkerrechtswidrigen Interventionen unzählige Konflikt-Herde angezündet haben. Anstatt friedliche Mittel gemäß der UN-Charta einzusetzen, beharren die Regierungen in Paris und Berlin mit ihren seltsamen Verteidigungsministerinnen auf Krieg als Mittel der Politik. Es heißt nur anders bei ihnen, um niemanden zu erschrecken: Intervention. Florence Parly sprach deshalb ganz unbefangen – aber eigentlich ungeheuerlich bedrohlich für andere Länder außerhalb der EU – von einer „gemeinsamen europäischen Interventionsinitiative.“ Wo soll es denn als nächstes hingehen?
Zukünftig noch mehr Geld für Rüstung in Frankreich und Deutschland
Paris will unverfroren den Rüstungsbereich weiter fördern. <Dazu sieht (der neue Präsident Emmanuel Macron) eine jährliche Erhöhung der Militärausgaben um 1,7 Milliarden Euro und damit von 32,4 Mrd. Euro (2017) auf 44 Mrd. Euro (2023) vor. Die Militärausgaben der Bundesrepublik stiegen zwischen 2000 (rund 24 Mrd. Euro) und 2018 (38,5 Mrd.) kontinuierlich an. Und betrachtet man den Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, wird sich hieran wohl auch nichts ändern: Ihm zufolge soll der Militärhaushalt bis 2021 weiter auf mindestens 42,4 Mrd. steigen.> („Militärausgaben der NATO-Staaten – Rüstung immer“ von Jürgen Wagner, Junge Welt 15.2.)
Geschäftsführende Regierung schürt Konflikt zwischen NATO und Russland
Völlig zutreffend erklärt in diesem Zusammenhang Dr. Alexander S. Neu, MdB, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Partei DIE LINKE: <…Die geschäftsführende Bundesregierung stellt sich ein weiteres Mal an die Spitze der Provokateure und trägt dazu bei, den Konflikt zwischen der NATO und Russland zu schüren. Das neue NATO-Hauptquartier in Deutschland … ist neben der stetigen Steigerung des Verteidigungsetats, Militärübungen und Truppen-Verlegungen an die russische Grenze sowie Handelssanktionen dabei nur ein weiterer Schritt in Richtung Eskalation. Auch das stetige Vorantreiben der Militarisierung der EU ist alles andere als hilfreich und zugleich ein Dorn im Auge der NATO… Dies wird früher oder später zu Konflikten zwischen EU und USA führen.> („Abgeschrieben“, Junge Welt, 16.2.)
Militaristisches Deutschland und Frankreich
Der militaristische Auftritt beider europäischen Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs (16.2.) auf der Münchner Sicherheitskonferenz wirkte skandalös, denn er fand auf einer Bühne statt, die Gesprächen der Entscheidungsträger zur Sicherheit und Management von Konflikten dienen sollte. Keine einzige Erkenntnis war von der Deutschen und der Französin wahrzunehmen über die fehlgeleitete EU-Außenpolitik, die die Welt an den Rand des Abgrunds getrieben hat. Kein einziges Wort zum Frieden. Anstatt für Entspannung zu wirken, haben beide Frauen in blinder Dummheit mehr Öl ins Feuer gegossen, indem sie angesichts der gravierenden aktuellen Krisen für Aufrüstung und Militäreinsätze plädierten anstatt für die friedliche Lösung von Konflikten gemäß der internationalen Regeln. Der Widerstand gegen diese seltsamen Frauen an der Spitze von wichtigen Regierungsämtern europäischer Staaten ist wichtiger denn je. Sie verstehen nichts von Frieden, sondern nur von Krieg und militärischer Gewalt. Eine Schande für die Münchner Sicherheitskonferenz und eine Schande für Deutschland, Frankreich und Europa. Es ist gerade diese enthüllte Mentalität der Konfrontation und Kriegstreiberei, die die Welt in den Abgrund lanciert.
Außenpolitik Frankreichs, Deutschlands und der EU auf internationale rechtstaatliche Basis zurückbringen
Um diesem sicheren Weg in die Katastophe zu entkommen, hat die Außenpolitik Frankreichs, Deutschlands und der EU auf die internationale rechtstaatliche Basis zurückzukehren. Die unmenschlichen willkürlichen Sanktionen gegen alle betroffenen Völker müssen eingestellt werden. Gerade weil Paris eine solide Hoffnung darauf bedeutet, begann das Netanjahu-Regime eine mediale Kampagne gegen Frankreich, um das sekuläre Land wegen „Antisemitismus“ zu diskreditieren. Dazu wurden singuläre Straftaten medial aufgebauscht, die Sache der Polizei und Justiz sind. Von einer „verurteilten Religion“ zu sprechen ist völlig unglaubwürdig und fehl am Platz in Ländern wie Frankreich und Deutschland, wo die Religionsfreiheit verfassungsmäßig garantiert ist.
Ägypten als Regionalmacht mit wichtiger Stimme für den Frieden in Syrien
Die neuen Weltverhältnisse ergeben sich aus der Außenpolitik von Russland zusammen mit China, mit dem Iran und der Türkei. Ägypten ist ebenso neben dem Iran eine sehr wichtige Regionalmacht, die zur dortigen Stabilität und Gestaltung der arabischen Union beiträgt. Nicht nur auf der Konferenz der Blockfreien Staaten in Teheran am 26.-31.8.2012 war die Stimme Ägyptens entscheidend für den Frieden in Syrien fern von fremder Einmischung und Terror, sondern auch auf der jüngsten Konferenz für Islamische Zusammenarbeit in Istanbul (13.12.17) neben der Türkei. Die aggressiven expansionistischen Anstrengungen Israels sind zum ersten Mal ernsthaft durch Syrien aufgehalten worden (10.2.18). Findet Tel Aviv keinen friedlichen Modus Vivendi mit seinen Nachbarn, besonders mit Syrien und dem Iran, riskiert es einen brandgefährlichen Krieg im Nahen Osten mit unkalkulierbaren Folgen, auch für seine eigene Existenz.
Völkerrecht auf der Seite Syriens
Moskau, Teheran und Damaskus lehnen zu Recht jede US-Präsenz in Syrien ab und jede Inkursion Israels in Syrien. Das Völkerrecht steht auf ihrer Seite gegen Washington, NATO und Israel als unerwünschte völkerrechtswidrige Interventen. Der UN-Sicherheitsrat muss scharfe Worte gegen beide Aggressoren, die USA und Israel, aussprechen. Wieso fehlt diese begründete Ansicht beim deutschen Kanzleramt?. Solange die Bundesregierung zahlt und schweigt, wird sie Komplize oder Begünstigende von kriminellen Aggressionen.
China nicht vergessen
Evelyn Hecht-Galinski erkennt zutreffend und sehr realistisch: <Russland, die Türkei und Iran sollten unsere Verbündeten werden und nicht solche Rassisten wie der US-Präsident Trump und der israelische Ministerpräsident Netanjahu. …> („Ein neues Verständnis für unsere „gemeinsamen“ Werte“ von Evelyn Hecht-Galinski, 28.1.2018) Nicht zu vergessen China, das auch ein starker Verbündeter Deutschlands und Europas werden sollte.
Terroristischer Krieg der NATO in Syrien an den Pranger
Ernsthafte Außenpolitiker und unabhängige freie deutsche Medien sollten in der Lage sein, die illegalen Kriege, vor allem den terroristischen Krieg der NATO in Syrien, an den Pranger zu stellen, sie als kriminelle Regierungshandlungen des Westens zu erkennen und zu verurteilen.
Dem Faschismus nicht Tür und Tor öffnen!
Kriegsführung und Komplizenschaft mit dem Terror, die nicht nur von den USA und Großbritannien ausgehen, sondern auch von Deutschland, das bis heute nicht davon loslassen will, sind durch nichts zu rechtfertigen. Der Bundestag sollte sich einschalten, genauso wie das britische Parlament es tat (London 10.2.). Das ist dringend nötig hinsichtlich der groben Missachtung des internationalen Gesetz und der Demontage der Weltordnung von US- und EU-Regierungen, also hinsichtlich des neuen Faschismus, der immer dann eintritt, wenn die Werte von Recht und Gesetz nichts mehr gelten, sondern stattdessen brutale Gewalt, Stärke und Druck.
Der heutige Faschismus, der die internationalen Beziehungen seit der 90iger Jahre immer wieder vergiftet, ist die grösste Gefahr. Ihn nicht zu erkennen, verdirbt die Politik, und beseitigt die Gründungsidee der Europäischen Union einer wirksamen vollständigen Integration europäischer Staaten. Der heutige Faschismus zerstört jedes europäische Projekt und öffnet der Gewalt und Barbarei Tür und Tor.
Friedens- und Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok errichten
Als Antwort auf die Schwächen Europas in der Weltpolitik ist die regionale Sicherheit als Friedensordnung mit Russland zu schaffen in einer gemeinsamen Friedens- und Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok. Der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger brachte dieses Projekt vor der Öffentlichkeit zur Sprache, als er mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammensaß (16.2.). Das Gespräch zwischen dem Außenminister Gabriel und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow während der Münchner Sicherheitskonferenz am 17.2. wird sicherlich auch sehr konstruktiv wirken, damit Deutschland und alle anderen EU-Staaten wieder vollkommen normale Beziehungen zu Russland unterhalten und sie vertiefen. Schon vorher hatte der deutsche Außenminister gemeldet, dass er, und damit die geschäftsführende Bundesregierung, für den schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen eintritt, eine sehr positive Sache, die längst fällig ist. Der deutsche SPD-Außenminister Sigmar Gabriel zeigte damit, dass er sein wichtiges Métier professionell beherrscht. Es wäre abenteuerlich, ihn durch eine unerfahrene Person zu ersetzen in einer Zeit, die hoch gefährlich für Europa ist, eine Zeit, die nach Entspannung und Vertrauensgewinn verlangt.
Gespräche der Außenminister von Deutschland und Russland in München
Diskussionen unter Entscheidungsträgern und Außenpolitikern waren am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz möglich. Solche Gespräche können Vertrauen schaffen und helfen, Differenzen zu überbrücken. Eines der wichtigsten dieser Treffen im kleinen Kreise waren zweifelsohne die Gespräche der Außenminister von Deutschland und Russland, die zunächst mit Repräsentanten der deutschen Wirtschaft beim Mittagessen zusammentrafen.
Ob auch die französische Verteidigungsministerin Florence Parly ähnliche Kontakte pflegte, wurde nicht bekannt gegeben. Nach ihrer erschreckenden Ansprache war sie einfach vor der Öffentlichkeit verschwunden. Ob ein Außenpolitiker mit ihr sprechen wollte, ist zu bezweifeln, denn sie schockierte das Publikum mit dem wahren Sinn ihrer Worte! Thomas de Mazière saß weiter an der Seite von Ursula von der Leyen, nicht die unberechenbare aggressive Französin. Wenn ministerielle Posten beredet werden, gehört das Verteidigungsministerium dazu. Thomas de Mazière wäre ein hervorragender Minister mit bewiesener Erfahrung und Format für diese entscheidende Funktion, die verlangt, sich rechtzeitig und entschlossen gegen bedrohlich aggressive Haltungen zu stellen. Er tat es schon einmal 2011, als Frankreich vorpreschte und die NATO unter Druck setzte, um gegen den Willen Washingtons Libyen zu attackieren. De Mazière reiste nach Washington und betonte damals gegenüber seinem US-Ministerkollegen der Verteidigung Robert Gates dieselbe Position Washingtons, die gegen den Angriff auf Libyen war, also gegen Frankreich. Erst viel später kam es in den USA diesbezüglich zu einer verheerenden Kehrtwende.
Diplomatischer Affront: Kein Regierungsvertreter Syriens zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen
Hinsichtlich der akuten Sicherheitssprobleme in Syrien war es ein großer Fehler, ja eine regelrechter diplomatischer Affront, keinen Regierungsvertreter Syriens zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen zu haben, zumal Syrien ein Schwerpunkt dieser Konferenz war genauso wie die US-Außenpolitik, die dagegen zahlreich und mit obersten Repräsentanten vertreten war: Zu Wort kamen der US-Verteidigungsminister und auch der Sicherheitsberater des US-Präsidenten. Außerdem war eine ganze Abordnung von US-Senatoren und Diplomaten anwesend, unter ihnen der ehemalige, erstklassige US-Außenminister John Kerry, der sich in seiner Amtszeit unermüdlich für Deeskalation einsetzte und versuchte, immer zu retten, was nur zu retten war. Erinnern wir uns: Im September 2016 hatten sich US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow in Genf sachlich verstanden, als sie sich für das Genfer russisch-amerikanische Abkommen vom 9.9.2016 abstimmten. Demzufolge wurde von Washington und Moskau vereinbart, die Terrorgruppen IS, Al-Nusra und ähnliche gewalttätige Milizen militärisch anzugreifen gemäß aller abgeschlossenen UN-Instrumente. Diese russisch-amerikanische Vereinbarung wurde vom Pentagon völlig desavouiert. Das Militär-Primat setzte sich durch und Obama ließ seinen Außenminister John Kerry fallen.
Ansatzpunkt für eine neue Außen- und Sicherheitspolitik
Dass es nicht zu der Einladung an die syrische Regierung nach München kam, zeigt anschaulich die Schwäche deutscher Außenpolitik. In Berlin ist man nicht fähig, sich von Bevormundung, Einschüchterung und angedeuteter Erpressung loszusagen, und eigenständig Außenpolitik zu betreiben. Stattdessen stellt man die partikulären Interessen deutscher Rüstungsunternehmen über die Interessen Deutschlands als ganzes. Die Pflege deren guter Geschäftsbeziehungen, die Anbahnung neuer Rüstungsgeschäfte auf der Münchner Sicherheitskonferenz blieb für Berlin wichtiger und sollte nicht gestört werden. Hier ist der Ansatzpunkt für eine neue Außen- und Sicherheitspolitik, die – anders als bisher – Deutschland und Europa vor dem Absturz in die Katastrophe zu bewahren hat.