Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., Chile, 24.06.2025
Betr.: ARD-Sendungen am 22.06.2025: „Presseclub“: „Mehr Waffen, mehr Soldaten: Schafft Deutschland den Kraftakt?“ und „Caren Miosga“: „Vor dem NATO-Gipfel: Wann sind wir kriegstüchtig, Herr Pistorius?“
Anstifter für Instabilität und Krieg im Sender der ARD
Ist Deutschland immer wieder ein Kriegsland? Haben deutsche Verantwortungsträger und Medien aus zwei Weltkriegen und den Nürnberger Prozessen überhaupt nichts gelernt? Es ist höchste Zeit, dass deutsche Regierungen als Friedensstifter handeln und sich nicht länger für Gewalt und Krieg einsetzen. Wenn eine Diskussion für mehr Waffen und Soldaten plädiert und nach Kriegstüchtigkeit fragt, machen sich ihre Teilnehmer der Kriegstreiberei, möglicherweise sogar der Propaganda zur Vorbereitung eines Angriffskrieges schuldig und müssen vor ein Strafgericht gestellt werden. Sie betätigen sich als Anstifter für Instabilität und Krieg in Europa, wie auch Mitglieder der Redaktion der ARD-Sendung „Presseclub“ und „Caren Miosga“ vom 22.6.25 vorzuwerfen ist.
Diplomatie gelten lassen wenn Israel die Aggression beendet hat.
Im Gegensatz zu allem, was zu der jüngsten Aggression Israels und den USA auf den Iran aus den Führungsetagen deutscher Medien und Politik zu vernehmen war, ist die Erklärung des Außenminister des Iran beispielhaft: Er wird die Diplomatie gelten lassen wenn Israel die Aggression beendet hat. So der Fernsehsender BBC-World am 21.6.25. Daher gibt es weder Grund noch Basis für ein Gespräch der Iraner mit US-Präsident Donald Trump, denn jetzt sprechen die Waffen und selbstverständlich verteidigt sich der Iran mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen. In der Nacht zum Sonntag (22.6.) drangen in den Luftraum des Iran erneut israelische und das erste Mal US-amerikanische Flugobjekte mit Bomben ein. Es soll zu Zerstörungen von diversen Uran-Anreicherungsanlagen und Militärobjekten gekommen sein. Für die USA war das ganze eine seit langem vorbereitete Operation, die geheim blieb und deshalb die US-amerikanische Öffentlichkeit und die ganze Welt völlig überraschte.
Scharfe Kritik an israelischen und US-amerikanischen Bombenangriffen auf den Iran aus der ganzen Welt
Der UN-Sicherheitsrat trat zusammen. China und Russland als dessen ständige Mitglieder verurteilen auf das schärfste das kriminelle Vorgehen Israels und der USA gegen den Iran. Scharfe Kritik kommt auch aus vielen Regierungen lateinamerikanischer Staaten wie Venezuela, Kuba, Kolumbien, Bolivien und Mexiko. Für die ganze zivilisierte Welt sind Israel und die USA die größten Kriegsverbrecher des Zeitgeschehens.
Weiteres denkbares Vorgehen des Iran
Die Reaktion des Iran auf die Angriffe Israels ließ nicht lange auf sich warten, Teheran schickte mehrere Wellen von Raketen nach Israel, was dessen Schutzanlagen überforderte, so dass iranische Raketen Zerstörungen im Zentrum Israels und in Tel Aviv anrichten konnten.
Wie geht es weiter? Teheran kann die Meeresenge von Hormus schließen und damit dort die Schifffahrt und den Öltransport blockieren. Außerdem kann der Iran US-Militärstützpunkte in der Region angreifen, wo insgesamt rund 40.000 amerikanische Soldaten stationiert sind. Auch Terroranschläge in den USA selbst sind denkbare Vergeltungsmaßnahmen des Irans für die kriminellen US-Angriffe.
Der Iran feuert laut Meldungen am 23.6.25 als Vergeltungsschläge Raketen auf US-Militärbasen im Irak und Katar ab. Irans Streitkräfte teilten mit, sie hätten den Stützpunkt Al-Udeid in Katar mit einem „verheerenden und mächtigen“ Raketenangriff attackiert. Man werde keinen Angriff auf iranisches Territorium unbeantwortet lassen.
Diese Schläge werden in der arabischen Welt ihre Wirkung entfalten, und es ist gut möglich, dass die Stationierungsvereinbarungen seitens der Araber gekündigt werden und die USA ihre Stützpunkte räumen müssen.
Wie auch immer die Zukunft für die USA in den Golfstaaten aussehen wird, jetzt zeigen sich US-Demokraten empört, dass Trump einen Krieg begonnen hat, ohne den Kongress vorher zu konsultieren und dessen Votum dafür einzuholen, wie es in den USA eigentlich im Fall eines Kriegeintritts vorgeschrieben ist. Gleichwohl klingt die Drohung mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einstweilen hohl. Das hätte nur eine Chance, wenn sich ein beträchtlicher Teil der Republikaner vom Präsidenten abwenden würde.
Nach den US-Angriffen auf den Iran überwiegt international die Sorge einer dramatischen Eskalation im Nahen Osten.
Brandgefährliche Lage für die ganze Welt
Die Bundesregierung versetzte der Kriegseintritt der USA unfreiwillig in den außenpolitischen Krisenmodus. In Berlin rang man erkennbar um Fassung. Offenbar in völliger Verwirrung fühlte sich der Kanzler in Berlin bemüßigt, dem Auslöser des Krieges, den Aggressoren Israel und USA deutsche Unterstützung zu versichern, anstatt einfach still zu sein und sich auf die ihm vorliegenden Lageberichte zu konzentrieren. Berlin sollte sich genaustens überlegen, wie es sich aus dem Konflikt am besten heraushalten kann, anstatt mit wichtigtuerischen Auftritten genau das Gegenteil zu signalisieren. Auch die Beziehung Berlins zu Washington muss auf den Prüfstand. Schließlich brüskierte US-Präsident Trump die Europäer, denn über die offene US-Beteiligung am Krieg Israels gegen den Iran gab es keine offiziellen Absprachen mit Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Die Entscheidung der USA, iranische Kernenergie-Anlagen und Militäreinrichtungen zu bombardieren, ist ohne den Rest der Welt gefallen. Weder die UN, noch die EU, noch die NATO sind dazu gehört worden. Zuvor hatten Russland und China ihre Solidarität mit dem Iran bekundet. Das alles ist brandgefährlich für die ganze Welt.
Trumps Vorgehen gegen den Iran durch nichts zu rechtfertigen
Dass Trump nach dem Angriff sagte, nun sei „Zeit für Frieden“ wirkt gleichermaßen höhnisch und der Welt entrückt. Selbstverständlich wird es eine Antwort geben. China könnte sich dazu entschließen, den Iran direkt zu unterstützen. Russland wird wiederum versuchen, im Windschatten der zugespitzten internationalen gefährlichen Lage, seine militärischen Ziele voranzutreiben. Zudem könnte der Iran die Wasserstraße von Hormus schließen und damit den Ölpreis weltweit durch die Decke gehen lassen. Die Kette an Konsequenzen aus dieser einsamen dummen Entscheidung des US-Präsidenten ist noch nicht in aller Tragweite abzusehen. Sie wird in jedem Fall höchst schädlich werden.
Trumps Vorgehen widerspricht allen internationalen Regeln. Es ist durch nichts zu rechtfertigen.
Trump voller Missachtung gegenüber der NATO und gegenüber Europäern
Gegenüber der NATO und den Europäern zeigt Trump volle Missachtung, die deutlich macht, dass ihm das transatlantische Bündnis egal ist. Von Gemeinsamkeit kann keine Rede sein.
Sitzung der Organisation für islamischen Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul
<< Die Außenminister der Arabischen Liga erklärten bereits am Vorabend der Sitzung der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) am Samstag in Istanbul, dass der nicht vom Iran provozierte Angriff von Israel sofort beendet und das internationale Recht, die UN-Charta und der Vertrag zur nuklearen Nichtverbreitung eingehalten werden müssten.
Breite Solidarität mit dem Iran in der islamischen Welt
Iran sei der OIC dankbar für die umfassende und einstimmige Unterstützung angesichts der israelischen Aggression, erklärte der iranische Außenminister Sejjed Abbas Araghtschi. „Während der Westen angesichts der israelischen Grausamkeiten gegen die Menschen in der ganzen Region wegsieht, gibt es beispiellosen Zorn und breite Solidarität in der islamischen Welt. Der Westen sollte das zur Kenntnis nehmen, er hat seinen moralischen Kompass komplett verloren. Zum US-Angriff auf drei nukleare Anlagen im Iran am frühen Sonntagmorgen bei gleichzeitig laufenden Gesprächen erklärte Sejjed Abbas Araghtschi: „Letzte Woche verhandelten wir mit den USA, als Israel beschloss, diese Diplomatie zu sprengen. Diese Woche sprachen wir mit den E3/EU-Staaten, als die USA beschlossen diese Diplomatie platzen zu lassen.“ Gefolgt von dieser Frage: „Welchen Schluss würden Sie daraus ziehen?“ Großbritannien und die EU-Kommission forderten, der Iran solle an den Verhandlungstisch zurückkehren, aber „wie soll der Iran zu etwas zurückkehren, dass er nie verlassen, geschweige denn hat platzen lassen?“>> („Moralischen Kompass verloren“, Karin Leukefeld, Junge Welt, 23.6.25)
Israelische Aggression beenden
Es sollte klar sein, dass Israel keine Chance hat, irgendetwas schwerwiegendes gegen den Iran auszurichten, ein riesiges Land von einer Ausdehnung wie ganz Westeuropa, mit rund 90 Millionen Einwohnern, Mitglied der BRICS-Staatengruppe und mit rund einer Million militärisch ausgebildeter Menschen. Dagegen ist Israel ein winziges Land, vielleicht so groß wie Belgien, aber mit dem gefährlichen Risiko, von einem Terror-Regime regiert zu werden, das höchst kriminell handelt und keinen Frieden mit seinen Nachbarn will. Mit diesem Problem werden sich Russland und China zu befassen haben, um die israelische Aggression zu beenden.
Der iranische Außenminister hat Gespräche mit dem US-Präsident Trump abgelehnt solange die Aggression Israels andauert. Für Diplomatie gibt es keine Chance, wenn die Waffen sprechen.