Von
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 28./29.02.2016
Es ist nicht verwunderlich, dass sich die US-Regierung hinter einer Finte, hinter einem Schwindel versteckt, um die Entwaffnung oder weitere Bekämpfung ihrer Rebellen zu verhindern. Dazu wollte das Weiße Haus nochmals den UN-Sicherheitsrat benutzen, um eine täuschende Resolution zu verabschieden, die die Feuerpause bestimmt. Dabei wollten die USA die zahlreichen UN-Resolutionen ignorieren und unwirksam sehen, die anordnen, alle extremistischen Gruppierungen in Syrien zu bekämpfen, auch diejenigen, die von den USA gesponsort sind. Jenen UN-Resolutionen zufolge machen Moskau und die syrische Regierung mit ihrer Armee keinen Unterschied zwischen gewaltätigen Elementen in Syrien. Darin besteht der Albtraum Washingtons: Die US-Regierung versucht, ihre CIA-Spezialkräfte in Syrien vor den russischen Bomben zu retten.
Es wird also keinen umfassenden landesweiten Waffenstillstand in Syrien geben, solange das Weiße Haus nicht aufhört, seine Umsturz-Politik zu verfolgen. Das Pentagon, ihre medialen Sprachrohre und westlichen Alliierten bestehen darauf, weiter den Terror in Syrien durch gewaltsame Banden zu betreiben.
Die russische Diplomatie hat jedoch erneut sehr erfolgreich eingegriffen, um das Völkerrecht herrschen zu lassen und in der Konfliktlösung voran zu kommen. Es kam schließlich zu einem Resolutionsentwurf, den Russland zusammen mit den USA am letzten Freitag (26.2.) im UN-Sicherheitsrat einbrachte, ein Resolutionsentwurf, der von allen 15 Mitgliedern einstimmig verabschiedet wurde. Darin wird noch einmal die volle territoriale Integrität Syriens und seine Souveränität betont. Außerdem heißt es darin, dass die von der UN vermittelten Anstrengungen zur Beilegung des Syrien-Konflikts auf Grundlage der Kommuniqués von Genf und der Wiener Erklärungen unterstützt werden. Was die kriminellen Banden in Syrien betrifft, ist in dieser UN-Resolution festgelegt, dass die Kräfte der syrischen Regierung und die Oppositionsgruppen Russland und die Vereinigten Staaten über ihre Bereitschaft informiert haben, die Bedingungen der Feuerpause zu akzeptieren. In diesem Zusammenhang fordert die neueste UN-Resolution die Konflikt-Parteien auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und die Feindseligkeiten von Mitternacht des 27.2. an zu beenden. Die Mitglieder des UN-Scherheitsrates bitten den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon und seinen Sondergesandten Staffan de Mistura, so bald als möglich die Gespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition wieder aufzunehmen. Das ist der jüngste Triumph der russischen Diplomatie, die die verhängnisvolle angelsächsische Achse rechtzeitig zu neutralisieren wusste. Aus dem deutschen Außenministerium und Bundeskanzleramt hört man dazu ein lautes Schweigen.
Diese letzte UN-Resolution zu Syrien (26.2.) und die früheren UN-Sicherheitsratsresolutionen gegen den Terrorismus stehen über allen anderen Abmachungen in der aktuellen dunklen Lage Syriens. Sie sind weiter gültig und bei den Friedensgesprächen in Genf in ihrer rechtlichen Vorrangstellung zu achten. Aber gerade diese UN-Resolutionen sind ein Dorn im Auge der USA. Deshalb versuchte die US-Administration sie durch eine neue, die die Aktivitäten der Terroristen beschönigen soll, hinter einer Medienkulisse zu verstecken. Glücklicherweise ist dieser hinterhältige Versuch in New York bisher gescheitert. Russland, China und alle anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats waren hoch wachsam und wussten den US-Hinterhalt zu stoppen. Um nicht nackt vor der Weltöffentlichkeit dazustehen, blieb der US-Regierung nichts anderes übrig, als der Resolution vom 26.2. zuzustimmen, die allem Anschein nach das russische Siegel trägt.
Die Vereinten Nationen haben sich schon früher mit dem Gewalt-Problem in Syrien befasst, und zwar konkret:
- Mitte Juli 2014 hatte der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2170 verabschiedet, die alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auffordert, den „Strom ausländischer Kämpfer, die Finanzierung oder andere Unterstützung von islamischen extremistischen Gruppen im Irak und Syrien“ zu unterbinden. Ausdrücklich erwähnt werden der „Islamische Staat“, die Al-Nusra-Front und „andere extremistischen Gruppen“.
- Am 24.9.2014 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine zweite Resolution gegen den Terror (Nr. 2187), die die vorhergehende Erste bekräftigte.
- Am 20. November 2015 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine dritte Resolution, die die Bekämpfung aller bewaffneten Elemente in Syrien anordnet.
Deutsche und europäische Medien stehen so sehr unter US-Einfluss, dass sie nicht imstande sind, diese grundsätzliche Rechtslage zu erkennen, die festschreibt, alle bewaffneten Elemente in Syrien zu bekämpfen.
Seit Mitternacht 27.2. (Zeit von Damaskus) werden Kämpfe der syrischen Streitkräfte, Russlands und der US-geführten Koalition gegen solche bewaffneten Einheiten nicht mehr ausgeführt, die ihre Bereitschaft zu einer Feuerpause erklärt haben: Das sagte Präsident Putin vor dem Vorstand der Föderalen Sicherheitskräften (FSB) (Moskau 26.2. laut http://tass.ru/en/politics/859179). Allerdings betonte Putin dass „dies sich nicht auf ISIL, Jabhat al-Nusra und andere Terror-Organisationen bezieht, die vom UN-Sicherheitsrat in einer Liste aufgeführt sind.“ „Der entscheidende Kampf wird sicherlich weitergehen.“ Natürlich ist Realismus angesagt: Bis auch der letzte Meuchelmörder in der hintersten Ecke Syriens unschädlich gemacht worden ist, wird die syrische Regierung mit ihren Verbündeten kämpfen, denn das ist ihr gutes Recht und ihre Pflicht als amtliche Regierung, um die volle territoriale Integrität des Landes zu bewahren gemäß dem Völkerrecht und der UN-Resolution vom 26.2., die diesen Sachverhalt bekräftigt.
Wladimir Putin sagte vor dem FSB-Vorstand weiter, er hoffe, US-Partner werden den Inhalt der gemeinsamen russisch-US-amerikanischen Erklärung zu beurteilen wissen und „nicht vergessen, dass es neben ISIL andere Terrororganisationen gibt, die der UN-Sicherheitsrat ausgewiesen hat.“
In Genf trafen sich am Freitag 19.2 der US-Außenminister John Kerry und der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, um die Modalitäten für eine Waffenruhe in Syrien zu besprechen. Eine militärische Kooperation mit den USA erklärte Lawrow zu Recht zur Voraussetzung für die Umsetzung der Waffenruhe. Einer solchen Kooperation verweigert sich das Pentagon, das immer wieder weiter versucht, neue Rebellen und Meuchelmörder zu tranieren. Mit anderen Worten will das Weiße Haus nicht wirklich alle kriminellen Banden in Syrien bekämpft sehen; ein Ende der Gewalt in Syrien ist ihm nicht wichtig. Darüber gut informiert meldete klipp und klar der stellvertretende Außenminister im Kreml, Michail Bogdanow, am selben Tag des Treffens von US-Außenminister John Kerry und Außenminister Russlands, Sergej Lawrow in Genf (19.2.), Russland werde seine Luftangriffe nicht stoppen.
Die jüngste Blockade der USA und ihrer im UN-Sicherheitsrat vertretenen Vasallenstaaten eines russischen UN-Resolutionsentwurfes zu Syrien am Freitag 19.2., mit dem die Angriffe der Türkei gegen kurdische Milizen in Syrien verurteilt werden sollten, gibt plausiblen Anlass dafür, den Friedenswillen der USA und ihre jüngste Erklärung zur Feuerpause oder Waffenstillstand in Syrien als absolut unglaubwürdig zu erkennen. Die USA, Frankreich und Großbritannien, Spanien und Neuseeland wiesen den Textentwurf gegen den türkischen Terrorismus zurück. Aber nicht nur die Türkei, sondern auch Saudi-Arabien ist dezidierte Kriegspartei in Syrien. Der saudische Außenminister will die sogenannten Rebellen in Syrien weiter aufrüsten. („Riad will syrische Rebellen aufrüsten“, dpa/jW, Junge Welt, 20.2.)
Allerdings ist die Lage zu gefährlich, um die weitere Missachtung von UN-Resoutionen seitens der USA und ihrer Verbündeten zu dulden. Europäische Politiker, die nicht imstande sind, für die Sicherheit ihres Landes und den Frieden in Syrien zu sorgen, sollten abtreten.
<Schon 2003 haben die US-amerikanischen Neokonservativen den „Regime-Change“ in Syrien befürwortet und geplant. … Es bleibt Tatsache, dass ein Krieg, der fast ein Jahrzehnt im voraus und Tausende Kilometer entfernt programmiert worden ist, nicht ein Bürgerkrieg, sondern in erster Lnie ein imperialistischer Aggressionskrieg ist.
Die imperialistischen Aggressionen werden manchmal explizit und sogar stolz proklamiert. Präsident George W. Bush sagte gerne, die USA seien die von Gott auserwählte Nation und hätten die Aufgabe, die Welt zu regieren. Nicht viel anders ist die Sprache seines Nachfolgers Barack Obama, der vor kurzem das Dogma proklamiert oder besser bestätigt hat, wonach die USA die „undispensable Nation“, die einzige unentbehrliche Nation in der Welt sei.> So der italienische Philosoph und Publizist Domenico Losurdo („Zielscheiben des Westens“, Junge Welt, 27.1.).
Das Bundeskanzleramt, der Bundestag und die EU scheinen die schockierende internationale Realität nicht zu erkennen oder sie wissen nicht, darauf angemessen zu reagieren. Sie sehen die Verbrechen in Syrien, aber tun nichts, um sie zu stoppen oder die bekannten Verbrecher zu bestrafen. Sie lassen sie frei herumlaufen und weiter morden. Dabei machen sie sich schuldig und beweisen, dass sie nicht in der Lage sind, ihre Ämter weiter auszuüben.