Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 11./12.01.2021
Betr.: Nachrichten über US-Präsident Donald Trump nach Krawallen im Kapitol,
Erstes Deutsches Fernsehen „Presseclub“ am Sonntag 10.1.21: „Nach dem Sturm. Kann Biden die US-Demokratie wieder festigen?
US-Präsident Donald Trump empört über Gewalt und Ausschreitungen
Trump hatte seine Anhänger aufgefordert, vor dem Kongress zu protestieren, nicht das Kapitol zu stürmen. Dass dies geschah, entprach nicht seinem Willen, nicht seinen Aufrufen. Die Bürgermeisterin von Washington D.C. hat es schon richtig gesagt: „Es muss dringend untersucht werden, was da wirklich passiert ist.“ (US-Präsident Trump 7.1.21). Randalierer sind in die Demonstration vor dem Kapitol eingedrungen, augenscheinlich von interessierter Seite beauftragt. Zweifelsohne waren die Krawalle eine Operation. Die Frage ist von wem. Die Ausschreitungen schaden dem amtierenden Präsidenten. Sie waren offensichtlich weder von ihm gewollt noch organisiert. Ihn als Unruhestifter zu bezeichnen ist falsch. Im vollen Einklang mit seiner demokratischen rechtsstaatlichen Gesinnung verurteilte der amtierende Präsident Trump die Krawalle im Kapitol scharf: „Randalierer repräsentieren nicht unser Land. Ich bin empört über die Gewalt und Ausschreitungen von gestern. Die USA sind ein Staat von Recht und Ordnung“ (Phönix 8.1.21) Trump hat zu keiner Gewalt angezettelt. Vom Anstifter zur Gewalt zu sprechen ist deshalb eine Verleumdung, eine bodenlose Unterstellung. Er hat immer nur zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen und am 6. Januar sogleich die Nationalgarde geschickt, um das Parlament von den infiltrierten Chaoten zu befreien, die sich in die friedliche Demonstration eingemischt hatten und das Capitol stürmten.
Trump-Aussperrung von Twitter ein Affront gegen zirka 75 Millionen seiner Wähler
Den amtierenden Präsidenten Donald Trump vom Nachrichtendienst Twitter auszusperren, ist ein Affront gegen die zirka 75 Millionen Wähler, die für ihn bei der US-Präsidentschaftswahl gestimmt haben. Ein spektakuläres Wahlergebnis, wie es kein Republikaner zuvor erreichte. Gegen Trump, der Millionen mehr Stimmen gewinnen konnte, als beim ersten Mal wurde schon vor vier Jahren, noch bevor er sein Amt antrat, eine verabscheuungswürdige infame Kampagne orchestriert, also vor Januar 2017. Schamloser Dirigent dieser Kampagne war sein Vorgänger Barack Obama höchst persönlich. Nach dem ersten Wahlsieg von Donald Trump im November 2016 wagte Obama Berlin als „Anker“ zu bestimmen, um seine verheerende gewaltsame Linie für den terroristischen Krieg in Syrien mit den europäischen Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Spaniens sicherzustellen. Glücklicherweise scheiterte sein konspiratives perverses antidemokratisches Vorhaben. Der scheidende US-Präsident musste durch die Hintertür das Kanzleramt verlassen, bevor die Pressekonferenz anfing, als er erkannte, dass sein perfides unwürdiges Projekt keine Unterstützung bei den Europäern fand, vor allem nicht von Spanien und Italien.
Trump gleich am Anfang: „Interventionismus und Chaos“ beenden – Folge: Desinformations-Kampagne gegen Trump
Der gewählte US-Präsident Donald Trump reagierte prompt und eindeutig auf das intrigante Vorhaben Obamas. In der zweiten Dezember-Woche (5.-13.12.2016) ließ Trump öffentlich wissen, dass er mit der Praxis des Interventionismus, Regime-Change und Obamas Chaos Schluss machen wolle: „Wir werden aufhören, zu versuchen, Regierungen zu stürzen.“ Die Politik des „Interventionismus und des Chaos“ werde zu einem Ende kommen. Diese gemeldete Erklärung von Donald Trump verursachte die höchsten Irritationen bei den Falken, den Leuten vom Militärindustriekomplex beiderseits des Atlantiks, die mittels Obama eine Desinformations-Kampagne anfingen, die hierzulande auch deutsche Medien und Politiker beeinflussen sollte. Obama und seine Leute begannen, bewusst Falschinformation zu lancieren, erfundene Stories und Lügen mittels seiner ihm ergebenen Medien, darunter Süddeutsche Zeitung und Tagesspiegel. Zu Recht richtete die Korrespondentin von New York Times in Berlin, Katrin Bennhold, in der Sendung „Presseclub“ vom 10.1.21 die Aufmerksamkeit auf den Verfall aller europäischen Demokratien, die das Vertrauen der Wählerschaft verloren haben. „Sie müssten sich in den Spiegel sehen“, fügte sie hinzu. Nach dem Sturm auf das Kapitol gab es eine Umfrage in den USA, der zufolge 50% der Republikaner den Sturm gut fanden gemäß dem Bekenntnis: „Wir sind das Volk und das Parlament ist unser Parlament.“ So berichtete Katrin Brand im Presseclub (10.1.21), die aus dem ARD-Studio in Washington zugeschaltet war. Diese Nachricht wurde aber in deutschen Nachrichtensendungen verschwiegen.
Zeichen der generellen Unzufriedenheit in den gesamten USA sind die Aufrufe in verschiedenen US-Staaten zu einem Marsch nach Washington am nächsten Sonntag 17.1. und auch am Tag der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden, am 20. Januar. Wer die Autoren dieser Aufrufe sind, blieb in den Nachrichten unerwähnt.
Alles erschütternde Krise in den USA erklären und bewerten
Im Presseclub war es allein der Chefredakteur vom Tagesspiegel, Cristoph von Marschall, der sich untauglich zeigte zu erkennen, dass sich die demokratischen Institutionen und der Rechtsstaat überall im Westen selbst diskreditiert haben und zwar jahrzehntelang durch miese antidemokratische unmenschliche Untaten der deutschen und weiteren EU-Regierungen, so wie es in den USA seit Nixon mit den Bushs, Bill Clinton und Obama geschehen ist, als deren Regierungen die Demokratie mit einer fundamental zerstörerischen Marktwirtschaft verwechselten, wie die Presseclub-Teilnehmerin Katrin Bennhold von der New York Times aufklärerisch hervorhob. Es wäre konstruktiver und aufklärerischer für die deutsche Öffentlichkeit, arrogant wirkende Figuren, wie der Chefredakteur des Tagespiegel, zu politischen Diskussionen nicht mehr einzuladen, vor allem wenn es darum geht, die riesige, alles erschütternde Krise in den USA zu erklären und zu bewerten. Figuren des Kalten Krieges sind voller Vorurteile und gar nicht in der Lage, sachlich den Misskredit, den sich westliche Demokratien eingehandelt haben, zu erkennen. Alles Staaten unter Jahrzehnte langer US-Dominaz, die zu Oligarchien degeneriert sind. Aufgrund von Hochmut geistig blockiert können solche rückständigen Figuren gar nichts dazu beitragen, um aus dem unmokratischen Sumpf herauszukommen, vielmehr behindern sie die demokratische Entwicklung der Gesellschaft.
Die Rede von Amtsenthebung ist eine alte Leier aus dem Trump-feindlichen neokonservativen Lager der Demokraten und aus dem Militärindustriekomplex, eine Sache, die schon gescheitert war und erneut scheitern wird, denn die US-Verfassung bevorzugt den politischen Prozess, keine Amtsenthebung. Auch die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat wird voraussichtlich fehlen.
Starke Clique im Zentrum der US-Macht voller Hass gegenüber Trump
In unvorstellbarem Ausmaß spitzte sich der Verfall der USA bereits unter US-Präsident Obama, dem Vorgänger von Trump, zu. Eine einst mehr oder weniger rechtstaatliche demokratische Supermacht verfiel in Komplizenschaft mit Terroristen und hasardiert seitdem überall mit ihnen. Trump will saubere und klare Verhältnisse für sein Land. Deshalb versuchte er Institutionen wie CIA, FBI, CNN und andere zu säubern, als er merkte, dass sie von unerwünschten Radikalen infliltriert waren, die Lügen und Finten verbreiteten, anstatt sein präsidentielles Vorhaben sachlich darzustellen. Diese starke Clique im Zentrum der US-Macht ist verzweifelt und voller Hass gegenüber dem US-Präsidenten Trump nach seinem einmaligen zweiten Wahlerfolg, der noch dazu mit einem erheblichen Stimmenzuwachs und höchster Wahlbeteiligung einherging. Daher die rabiate Verschwörung gegen ihn mit dem irrsinnigen, erneut bodenlosen Versuch, eine Amtsenthebung zu inszenieren, um zu verhindern, dass er aktiv in der US-Politik bleibt und nach vier Jahren erneut US-Präsident werden kann.
Öffentlichkeit bleibt auf Trump fokussiert
Joe Biden erkennt das falsche kontraproduktive Spiel, das die Spaltung der Nation noch weiter antreibt und ihm gar nicht dabei hilft, die Einheit zu erlangen. Die Sache der Amtsenthebung hat der zukünftige Präsident deshalb beiseite gelassen: „Wichtig ist der Regierungswechsel, der am 20. Januar stattfindet. Ich bin einig mit Trump darüber, dass er nicht an der Amtseinführung teilnimmt.“ Allerdings wird es ein ganz schlechter Anfang für Biden: Mit dem Verfahren der Amtsenthebung bleibt die Öffentlichkeit auf Trump fokussiert, nicht auf Joe Bidens Amt.
Die Republikaner wären töricht, unpolitisch und antidemokratisch, wenn sie sich für das Machtspiel einer korrupten mafiösen Clique hergäben, die durch Trump ihre Macht in Gefahr sieht. Sie würden damit die 75 Millionen US-Bürger, die für Trump stimmten, rücksichtslos missachten und verlieren. Sich der starken Unterstützung im amerikanischen Volk im Klaren ist Donald Trump völlig berechtigt, ein Hauptakteur in der US-Politik zu bleiben. Daher seine Worte: „Sie wollen mich zum Schweigen verurteilen, aber ich werde versuchen, zu Wort zu kommen. Unsere unglaubliche Reise hat erst gerade begonnen.“ (Phönix 9.1.21)