Von Evelyn Hecht-Galinski, 25.03.2020
Wie weit darf ein Staat gehen, um seine Bürger zu „schützen“? Es scheint, als ob ein Virus es geschafft hätte, dass alles, was wir uns an Freiheit und demokratischen Rechten mühsam erworben haben, mit einem Mal in Frage gestellt wird.
All das, was Palästina seit Jahrzehnten erleidet, bekommen wir in „Light-Form“ mit. Es ist ein Vorgeschmack auf das, was uns erwarten könnte, würde sich die „Pandemie“ dieses Virus nicht in den Griff bekommen lassen.
Da sollte man sich schon die Frage stellen, wie weit ein Staat gehen darf, um seine Bürger zu „schützen“. Als Bürger fragt man sich zudem, warum die vielen tausend Grippetoten Jahr für Jahr so wenig mediale und politische Aufmerksamkeit fanden, während der Covid-19 Virus zu einer nationalen Katastrophe wurde. Es scheint, als ob Orwell mit „1984“ eine Apokalypse beschrieb, die immer mehr Staaten brutal ausnutzen, um eine Überwachungsstruktur zu schaffen.
Der Versuch, das Rechtssystem auszuhebeln
Was im „jüdischen Staat“ unter dem Netanjahu-Regime traurige Wirklichkeit ist, wird insbesondere in Deutschland als vorbildlich gesehen, und wer weiß, wie viele Politiker schon damit liebäugeln, genau mit diesen Bestrebungen das Rechtssystem auszuhebeln. Noch freilich ziert man sich, und auch der Versuch des deutschen Gesundheitsministers Spahn nach einer Handyüberwachung wurde nach Einwänden des Justizministeriums und von Datenschützern vorläufig zurückgezogen. Es scheint, als ob man alles versucht, um zu testen, wie weit man gehen kann, bis die Proteste kommen. Noch haben wir eine Demokratie, aber wie lange sie wirklich funktioniert, kann man inzwischen in Frage stellen, schaut man sich in anderen europäischen Ländern um.
Es scheint, als ob sich die EU immer mehr an totalitäre Vergangenheiten erinnert und an Regime, die weder vor Massenüberwachungen, noch vor Notstandsgesetzen halt machten, um sich langfristig die Macht zu sichern, die es ihnen erlaubt, per Dekret und unbegrenzt zu regieren…
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