Von
Evelyn Hecht- Galinski, 23.10.2013
Palästinenserpräsident Abbas war auf Berlin-Besuch. Da war natürlich Kontinuität angesagt. Was das bedeutet, wissen wir zur Genüge. Kontinuität bedeutet Stillstand und Duldung der unhaltbaren Zustände in Palästina. Dazu passend war dann auch die Forderung von Merkel, die Israelis – laut dem Obersten Israelischen Gerichtshof gibt es keine israelische Identität mehr, sondern „nur Juden, Muslime, Christen und Drusen“(1) – sollten „mehr Zurückhaltung“ beim Siedlungsbau üben, um die laufenden Friedensgespräche nicht zu gefährden.
Was für ein Hohn! Was heißt denn „Zurückhaltung“, Kanzlerin Merkel? Meinen Sie wirklich, was Sie da von sich geben? Die sogenannten Friedensgespräche werden doch hauptsächlich durch die expansive jüdische Siedlungspolitik hintertrieben. Die illegalen jüdischen Siedlungen müssen verschwinden! In diesem Zusammenhang erscheint das Wort „Zurückhaltung“ wie ein Peitschenhieb in das Gesicht eines jedes nachdenkenden Menschen und besonders natürlich eines jeden Palästinensers. Würden Sie einen anderen Serientäter auch auffordern seine Taten nur noch „zurückhaltend“ zu begehen?
Anstatt Zurückhaltung zu fordern, wäre die Forderung nach jüdischem Siedlungsstopp und Rückzug auf die Grenzen von 1967 das Gebot der Stunde. Unzeitgemäß dagegen die uneingeschränkte Solidarität mit dem „jüdischen Staat“ und seiner Besatzer-Unrechtspolitik, die die Palästinenser erniedrigt und ihrer Rechte beraubt! Ebenso dringlich ist die Zurücknahme der von Ihnen, Kanzlerin Merkel, verkündeten „Staatsräson“ für Israels Sicherheit, anlässlich ihrer Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset, während ihres Besuchs 2008. Hier hatten wir es mit einer „Order von Mutti“ zu tun. Wo uns diese Staatsräson hinführen kann, im Ernstfall, zeigt uns die jüdisch-israelische Expansions- und Kriegsdrohungspolitik nur all zu deutlich. Wir haben bei dem illegalen jüdischen Siedlungsbau mit einem völkerrechtswidrigen Verbrechen und einem Beispiel von zionistischer Expansion auf geraubtem palästinensischem Land zu tun. Hat nicht gerade die israelische Organisation „Peace Now“ (Frieden jetzt) festgestellt, dass sich der Neubau von Siedlungen im besetzten Westjordanland und im annektierten Ostjerusalem, allein im ersten Halbjahr 2013 um über 70% im Vergleich zum Vorjahr erhöht hat. Zudem liegen über 60% der neuen jüdischen Siedlungsprojekte außerhalb der großen Siedlungen. Hagit Ofran von „Peace Now“ sagte dazu, das sei so, als ob zwei über die Aufteilung einer Pizza verhandeln und einer von beiden inzwischen die Pizza isst.
Ist es da nicht mehr als verwunderlich, wenn Präsident Abbas in Berlin immer noch von der „Zwei Staaten Lösung“ spricht und von „der historischen Chance, die zu ergreifen wäre“? Immerhin hat sich seit Unterzeichnung des israelisch/ palästinensischen Friedensvertrags 1993 die jüdische Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten verdreifacht. Das Völkerrecht untersagt ausdrücklich die Besiedlung besetzter Gebiete. Warum wird dieser Punkt nicht angesprochen und dieses jüdisch/israelische Vergehen nicht angeprangert? Was wird stattdessen angekündigt? Dass die deutsche Hilfe, die die besetzten Palästinensergebiete unterstütze, im laufenden Jahr mit 100 Millionen Euro weiter laufen wird? Dass Investitionen getätigt werden für eine Wirtschaftsstruktur, die sich erst noch entfalten soll, und dass sich auch deutsche Geschäftsleute an diesen Investitionen beteiligen sollen. Schön und gut, aber kann man wirklich einem Geschäftsmann empfehlen, in einem vom „jüdischen Staat“ widerrechtlich besetzten Gebiet zu investieren? Wo dieser „jüdische Staat“ alles widerrechtlich zerstören kann – in der Gewissheit, dass die Geberländer alles Zerstörte klaglos wieder aufbauen?
Es ist nicht Aufgabe der Weltgemeinschaft, als großzügiger Geber diese Besatzung zu finanzieren. Es ist Aufgabe der Geberländer, den „jüdischen Staat“ zu zwingen, die von ihm zu unrecht einbehaltenen Steuergelder oder durch Falschdeklarierungen erzielte Gelder an die besetzten Palästinenser sofort auszuzahlen. Nicht umsonst wird die Palästinenserbehörde (PA) im November wieder einmal zahlungsunfähig sein, sollte diese Hilfe ausbleiben. Beträgt doch das derzeitige Haushaltsdefizit der PA etwa 370 Millionen Euro.
Natürlich gibt es gerade auch in dieser PA erhebliche „Missstände“ im Umgang mit den Milliardenhilfen, die aus den USA und Europa kommen. Aber diese Zustände gedeihen nicht nur in den besetzten Gebieten! Wie viele Korruptionsprozesse kennen wir schon vom Besatzer Israel und dessen Politikern? Leidtragende sind dabei wie immer die einfachen Bürger. Fakt ist, dass die Besatzung nicht von uns allen weiter bezahlt werden darf, weil damit die Schuld an dieser Besatzung und Beraubung auch immer mehr zu unser aller Problem wird, weil wir dafür mitverantwortlich werden!
Mehr als verwunderlich ist auch, dass Merkel die Palästinenser auffordert, auch bei der Versöhnung untereinander voranzukommen, also die Spaltung zwischen Hamas-Führung in Gaza und Fatah-Führung in Ramallah zu überwinden. Zunächst einmal ist es notwendig, die Hamas nicht mehr als Terrororganisation einzustufen und sie statt dessen als normalen gewählten Verhandlungspartner zu betrachten! Und vor allen Dingen wird es Zeit, der unerträglichen Blockade von Gaza durch Israel ein Ende zu setzen. Dieses größte Freiluftgefängnis der Welt muss endlich wieder frei zugänglich werden, und die Menschen dort müssen endlich eine lebenswerte Perspektive bekommen, damit sie keine Tunnel mehr graben müssen, um an Güter des täglichen Bedarfs zu kommen. Diese Situation zu ändern ist auch eine Aufgabe für die EU und einer deutschen Regierung! Doch auch hier zeigt sich das Unausgegorene an der deutschen Außenpolitik. Hoffentlich ändert sich diese verfehlte einseitige Außenpolitik zugunsten Israels in einer neuen Regierungskoalition.
EU- Richtlinien für die Fördermittel an Israel
Ein neuer EU-Report berichtet über eine mögliche Umgehung der gerade erst beschlossenen neuen Richtlinien für die Fördermittel an Israel. (2) Sollte die massive Lobbyarbeit der israelischen Regierung so schnell zu einem Erfolg geführt haben, wäre das ein nicht wieder gut zu machender Fehler der EU. Der „jüdische Staat“ hatte nichts unversucht gelassen, um diese Richtlinien zu stoppen. Israelische Minister verglichen die EU-Politik mit der des „Dritten Reiches“ und bezeichneten sie als rassistisch und das „jüdische Volk diskriminierend“. Verschiedene Siedleranführer verglichen diese Richtlinien sogar mit den Selektionen in Konzentrationslagern! Hier haben wir sie wieder, die Instrumentalisierung des Holocaust als wirksames Druckmittel.
Noch einmal zur Erinnerung: Die EU hatte endlich beschlossen, dass ab 2014 Israel in allen zu schließenden Verträgen klarstellen müsse, dass die Abkommen und damit die Fördergelder nur noch dem Kernland Israel in den Grenzen von 1967 zugute kommen. Damit wären dann endlich die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, im annektierten Ostjerusalem und auf den Golan-Höhen von den zukünftigen Fördergeldern ausgeschlossen. Das betrifft die Bereiche Wissenschaft, Wirtschaft, Sport und Kultur. Bedauerlicherweise sind aber diese Richtlinien löchrig wie ein Schweizer Käse und betreffen z.B. Wissenschaftler nicht, die zwar in einer illegalen jüdischen Siedlung leben, aber in einer israelischen Universität im Kernland forschen. Die werden weiter von den EU Geldern profitieren. Schon seit Jahren unterlaufen israelische Firmen die Kennzeichnungspflicht für Waren, die in den illegalen jüdischen Siedlungen hergestellt werden, um vom Zollfreihandelsabkommen zu profitieren. Und vergessen wir nicht: Nach internationalem Recht sind die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten ILLEGAL! Sie werden auch nicht dadurch legal, wenn der „jüdische Staat“ völkerrechtswidrige Gesetze hat, die diese Besatzung legalisieren. Im Wissen um diese Tatsachen hat nun die EU diese Regelung leider mehr als einseitig, positiv zugunsten Israels beschlossen. Sollte aber dieser Report stimmen, scheint sich eine nochmalige „Aufweichung“ abzuzeichnen.
Laut Darstellung des Report in der israelischen Zeitung Maariv wird es zwei wesentliche Änderungen geben:
1.) Israelische Einrichtungen werden nicht mehr verpflichtet sein zu unterschreiben, dass sie nicht in den besetzten Gebieten arbeiten, wenn sie Anträge für Fördergelder stellen. Es wird vielmehr die Aufgabe der EU sein, die Angaben nachzuprüfen und diese Beweise selbst aufzuspüren!
2.) Die israelischen Einrichtungen können weiter frei in den besetzten Gebieten ihre Aktivitäten betreiben solange sich ihr Hauptsitz im Kernland von Israel befindet (Grenzen von 1967).
Und die Verhandlungen darüber gehen fröhlich weiter, da die israelische Regierung noch mehr Vereinfachungen herausholen will. Sie schlägt vor, dass eine Adresse ausreichen muss, um den Hauptsitz der Einrichtung anzuzeigen. Die EU verlangt dagegen auch die Eintragung eines Sub-Unternehmers in Israel.
Ungeachtet wie die endgültigen Details oder Alternativen für diese Richtlinien an Ende ausgehandelt werden, das Resultat wird laut einem israelischen Offiziellen sein, mit den Richtlinien zu „marschieren“, diese aber nicht zu spüren.
Sollte dieser Bericht stimmen, und es ist davon auszugehen, weil Maariv eine der Regierung nahestehende Zeitung ist, hätte die EU erneut bei der Durchsetzung angekündigter Ziele versagt. Ein weiteres Beispiel, dass die Vergabe des Friedensnobelpreises am 10. Dezember 2012 an die EU eine eklatante Fehlentscheidung war. Denn die Begründung der Preisverleihung war die Rolle der EU als „Friedensstifter“! Und bei der Entgegennahme der Auszeichnung durch die drei Vertreter der EU hieß es ausdrücklich, dies sei „ein Ansporn Europa zu erhalten und ein Appell unsere gemeinsame Zukunft zu gestalten“. Große Worte in der Tat, mehr auch nicht, sieht man auf die EU und ihre mehr als fragwürdige Rolle in der Gestaltung der Zukunft für die Palästinenser und im Umgang mit dem „jüdischen Staat“!
Flüchtlinge nur Europas Zukunft?
Große Worte fand ich auch in der Jüdischen Allgemeinen von einem Rabbiner der Budge Stiftung in Frankfurt/Main namens Andrew Aeyeh Steiman. Er meinte unter dem Titel: „Flüchtlinge sind Europas Zukunft“ in einem Artikel, dass das Unglück von Lampedusa zeige, die EU werfe ihr vielbeschworenes jüdisch-christliches Erbe über Bord. Interessant war dabei, dass der Rabbiner in seinem Beitrag mit keinem Wort auf das Flüchtlingsproblem im „jüdischen Staat“ einging. Er erwähnte nicht, dass Israel seit seiner Gründung 1948 nur 170 Asylanträge anerkannt hat. Er erwähnte auch nicht die Verweigerung der legitimen Rückkehr der vertrieben palästinensischen Flüchtlinge der Nakba (Katastrophe) in ihre Heimat Palästina. Israel erkennt nur ein Rückkehrrecht an, das der Diaspora-Juden! Aber sehr richtig Rabbiner Steiman, Flüchtlinge sind Europas Zukunft. Daran sollte der „jüdische Staat“, der doch immer zu Europa gehören will und dessen „Wohlwollen und Wohltaten“ genießt, erinnert werden! (3)
Kommen wir noch zu einer „musikalischen Geheimwaffe“, die auf Einladung (Kosten?) des Keren Hayesod, des weitweiten Spendensammlers für Israel, durch Deutschland tourte, wie auch die Jüdische Allgemeine berichtete.(4) Eine Frau namens Astrith Baltsan, die laut Staatspräsident Schimon Peres („Vater der Atombombe und des Siedlungsbaus“ und „Friedensnobelpreisträger“!!!) eine gigantische Errungenschaft ist.(5) Sie wird mit dem Programm „Hatikvah“(Hoffnung) auftreten. Sie schrieb auch ein Buch gemeinsam mit dem israelischen Bildungsministerium (!) ein Buch mit dem Titel „Hatikvah“ und das zur Standardlektüre(!) an israelischen Schulen gehört.
Für mich persönlich war die „Hatikvah“, immer eine propagandistische israelische Hymne, die meiner Meinung nach völlig unpassend bei nahezu allen jüdischen Veranstaltungen in Deutschland gespielt wurde. Obwohl ich weiß, dass die „Hatikvah“ auch nicht unumstritten war und erst 2004 offiziell als Nationalhymne bestätigt wurde. Denn auch die „Hatikvah“ grenzt, ebenso wie der „jüdische Staat“, die Minderheiten als Bürger zweiter, oder dritter Klasse aus. In ihr gibt es nämlich den Vers: „Dass die jüdische Seele diese Worte mit Leidenschaft singt“. Und ich erfuhr auch, dass die Melodie der „Hatikvah“ von einem rumänischen Volkslied beeinflusst wurde, das gesungen wurde, um das Vieh anzutreiben.
Welche Parallele! Singt man diese Melodie jetzt nicht, um den „jüdischen Staat“ zu erhalten und die Palästinenser „auszutreiben“? Es waren die „Hatikvah“ und der „Hora-Tanz“, die mir schon in meiner Kindheit fremd waren und bis heute blieben, da ich diese Vermischung zwischen Israel und deutschem Judentum nie so nachvollziehen konnte und wollte. Ich schrieb darüber einmal in dem Buch von Günter Schenk, einem Freund und Friedensaktivisten aus Straßburg, der in diesem Buch „Denk ich an Palästina“ (Palestine On My Mind) verschiedene Erfahrungen, von 26 interessanten Menschen als Zeugnisse zuammengetragen hat.
Noch etwas schier Unfassbares las ich in der Jüdischen Allgemeinen. Da schreibt doch ein Manfred Gerstenfeld, ein Aufsichtsrat und ehemaliger Vorsitzender des Thinktanks „Jerusalem Center for Public Affairs“, warum Israel nie ein normales Land sein kann. Da gibt es Sätze wie: „Zum einen sind alle Nationen an sich einzigartig. Und manche Länder sind einzigartiger als andere. So wie Israel“. Oder er nimmt den historischen Antisemitismus – ob religiös oder ethnisch motiviert – zum Anlass, diesen mit dem heutigen „Antiisraelismus“ zu vergleichen. Der Artikel gipfelt dann in der Ausführung zu „jüdischen Selbsthass“ einiger Israelis, die sich mit dem Standpunkt ihrer Feinde identifizieren. Diese Beschimpfung von Juden gegenüber anderen Juden kenne ich nur zu Genüge und sie erscheint mir als eine der übelsten und verwerflichs- ten Beschimpfungen gegenüber Israel-Kritikern und Andersdenkenden. Gerstenfeld schreibt über Israel soviel propagandistische falsche Dinge, die alle Fakten umdrehen.(6)
Apropos, kennen sie ein Land oder eine Religionsgemeinschaft, die Nobelpreisträgern als Juden gratuliert? Nein, Hochmut kommt vor dem Fall, und Israel sollte endlich ein normaler Staat sein, eine Demokratie nicht nur für Juden. Es ist kein „Licht unter den Völkern“, sondern ein Staat, der sich immer mehr verdunkelt, für den man sich als Jude in der Diaspora fremdschämen muss, da er sich immer wieder herausnimmt, für alle Juden in der Welt zu sprechen und zu handeln!
Evelyn Hecht- Galinski
(1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-gemeinsame-saekulare-identitaet-abgelehnt-a-926138.html
(2) http://972mag.com/report-eu-to-bypass-its-own-anti-settlements-guidelines/80521/
(3) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19316
(4) http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/17310
(5) http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/17234
(6) http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/17240